Licht am Horizont der Filesharing-Debatte

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland ist über das lange überfällige Grundsatzurteil zum Filesharing erleichtert. Das Urteil des Bundesgerichtshof in Karlsruhe relativiert die restriktiven Forderungen der Instanzgerichte, dass Eltern ihre Kinder streng überwachen müssten, um Abmahnungen zu vermeiden. Um die Haftung sicher auszuschließen, hätten Eltern bisher professionelle Hilfe von IT-Beratern einholen müssen.

Dazu nimmt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland wie folgt Stellung:

»Tausende von bisherigen Filesharing-Abmahnungen dürften mit diesem Urteil ungültig werden. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die unbelehrbaren Einpeitscher der Contentindustrie und gleichzeitig ein klares Signal für die von den PIRATEN geforderte Aussetzung der unsinnigen Abmahnpraxis gegen Filesharing-Vergehen.

Mit diesem Urteil haben Eltern endlich die lang erhoffte Unterstützung gegen Abmahnanwälte, mit der sie schnell und unkompliziert ungerechtfertigte Abmahnungen abwehren können. Ein konsequenter, nächster Schritt ist die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, die für den größten Teil der ungerechtfertigten Massenabmahnungen verantwortlich ist. Sie ist auch der wesentliche Schlüssel zu einer Gesellschaft der offenen Netzwerke, die jedem den Zugang zum Internet ermöglicht.«

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Kommentare

4 Kommentare zu Licht am Horizont der Filesharing-Debatte

  1. Bernd Kahleyß schrieb am

    „Licht am Horizont“ – Ja. Aber ob das Urteil Grundlage einer unkomplizierten Forderungsabwehr sein wird, bleibt abzuwarten bis die Urteilsbegründung vorliegt. Erst dann wird sich mit Sicherheit sagen lassen, welche Hürden hinsichtlich der Darlegungslast der betroffenen Eltern zur Frage der hinreichenden Aufklärung ihrer Kinder bestehen.

  2. MAur schrieb am

    Ich frage mich wie diese Rechtslage kompatibel ist (BGH sollte theoretisch ja Muenchner Amtsgerichte uebergehen) mit der Abmahnung einer Rentnerin die Alzheimer aber keinen Computer und WLAN hatte ( http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/kein-computer-kein-wlan-trotzdem-muss-rentnerin-abmahnkosten-wegen-filesharing-tragen-17951/ ) und als verantwortliche Anschlussinhaberin nicht ausschliessen konnte, dass Filesharing ueber ihren Anschluss betrieben wurde, fuer das sie aber nicht verantwortlich gemacht werden konnte. Am Ende hatte sie zwar nicht belangt werden koennen, musste aber die Abmahngebuehren wenigstens teilweise begleichen.

    Muss man also erst Kinder haben, damit man in Deutschland noch rechtsstaatliche Behandlung bei Filesharing zugestanden bekommt? Das ist ja mal eine sehr originelle Neuerung in der Kinderfoerdung … CSU Erfindung?

  3. Gutmensch schrieb am

    Naja, die Eltern sind dann aus dem Schneider. Der 13jährige Sohn muss aber trotzdem zahlen. Bei den Abmahnanwälten wird sich also nich viel ändern. Nur bekommt dann halt das Kind die Post und nicht die Eltern….

  4. Anonymous schrieb am

    Äääh, die Sprecherin, die diese Pressemitteilung im Podcast liest, ist die ein Mensch oder eine Maschine? Immerhin können letztere heutzutage ziemlich echt klingen.

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