Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

Bild: Tobias M. Eckrich

Der derzeit auf die FDP-Agebordnete Cornela Pieper ausgeübte öffentliche Druck, sich in der Abstimmung über das
Betreuungsgeld der Fraktion zu unterwerfen, wird von der Piratenpartei scharf kritisiert. Der Usus des Fraktionszwangs ist nach Auffassung der PIRATEN ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf freie Ausübung des Mandats. Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Würden sich die Kollegen in der FDP das Grundgesetz mal näher anschauen, würden sie schnell feststellen, dass es den
Fraktionszwang rechtlich gesehen gar nicht gibt. Ganz im Gegenteil: Das Grundgesetz verpflichtet Abgeordnete auf ihr Gewissen. Frau Pieper verhält sich hier als verantwortungsbewusste Abgeordnete. Sie kündigt ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld an, erklärt es auch und widersetzt sich dem öffentlichen und grundgesetzwidrigen Druck ihrer Fraktion. Unabhängig von allen inhaltlichen Differenzen mit Frau Pieper hat sie dafür Respekt verdient.

Ein Bundestag mit geknebelten Fraktionen ist kein parlamentarisches Forum für demokratische Debatten. Im Bundestag sitzen nicht fünf Fraktionen, im Bundestag sitzen 620 Abgeordnete. Wenn sich mehr Abgeordnete an ihre Gewissensfreiheit erinnern würden, wären vielleicht auch sachlichere Debatten und themenbezogene Entscheidungen wieder die Regel und nicht die Ausnahme des parlamentarischen Alltags.«

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Kommentare

14 Kommentare zu Respekt für Frau Pieper: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

  1. kessfried, schrieb am

    Wie stimmen abgeordnete der piraten ab, wenn ihre meinung von der der basis abweicht ?

    • Hans Hase schrieb am

      Solange der Abgeordnete nicht gerade für die Vorratsdatenspeicherung stimmt sollte es nicht so dramatisch sein mal eine andere Position zu vertreten.

      • kessfried, schrieb am

        Du meinst, daß wir zwar ziemlich mißtrauisch gegenüberunseren abgeordneten sind (Einkünfte bis auf den letzten cent), aber einer abgeordneten die für das betreuungsgeld stimmt, zb. weil sie selbst ein baby hat, sagen kein problem ? Bist du dir da sicher ? Meinst du nicht das es da intensive gespräche gäbe ?

          • kessfried, schrieb am

            Und jetzt lesen wir nochmal die PM Bischen dicke , oder ?
            Und das betreuungsgeld selbst ? Was meinst du? Hast du den text gelesen ?.

        • sepp25 schrieb am

          Ich denke, dass es wichtig ist, auch unsere möglichen Bundestagsmitglieder frei zu lassen, sich im Falle eines Mandats nach eigenem Gewissen zu entscheiden.

          Wir haben sie ja vorab als die Personen gewählt, von denen wir der Meinung sind, dass sie von den Prinzipien der Partei überzeugt sind, und sich auch dafür einsetzen.
          Hier ist auch eine Trennung von Amt und Mandat im Bewusstsein der Piraten zu verankern.

          Die Mandatsträger sind dann von uns in der Meinungsbildung zu unterstützen, aber deren Entscheidungen als frei zu respektieren.

          Gruß

      • P. Weiler schrieb am

        Wie kommt diese Meldung zustande? Wer hat in der Piratenpartei dafür oder dagegen abgestimmt?. Wo ist das Lime Survey und/oder Forum Ergebnis? Wieviele Basispiraten, auch die an Stammtischen (?) wurden über diese Umfrage informiert? Warum werden Zahlen und ein LINK zur Meinungsbefragung nicht in der MELDUNG präsentiert ???

    • Kai-Andreas Degen schrieb am

      wenn Piraten gegen der Willen der Basis stimmen würdne, dann hätten die Piraten mit Sicherheit ein schlechtes Gewissen

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  3. Zarathustrie schrieb am

    Fraktionszwang ist ein alter Hut! Das macht mein Computer nicht mit. Wie ab brauchen ein neues Finanzsystem ohne Zinsen. Das ist wichtig

    • Demophilos schrieb am

      Vom Geldsystem hängt alles ab! Solange das Geldsystem krankt, krankt auch die Politik. Und mit ihr alles, was davon abhängt: Sozialsystem, Umwelt, Energie, etc. pp. Sogar die Bürgerrechte und Lobbyismus haben mit dem Geldsystem zu tun. So lange ein Staat Banken retten muss, die ihm dann verzinst Geld leihen, mit dem er dann am Ende wieder die Banken retten muss, läuft etwas falsch. Und das liegt an der Art und Weise, wie unser Finanzsystem funktioniert. Forscht mal nach!!!

  4. Dr Schnackels schrieb am

    Zarathustrie und Demophilos, darf ich euch „Brüder im Geiste“ nennen? Ihr habt den Kern aller Probleme genannt. Die Piraten stehen für massive Aufklärung und Transpatenz. Ich hoffe wir erreichen damit einen großteil unserer Bevölkerung. Nur so können wir wirklich was erreichen. Nicht nur für unsere Kinder, sondern für uns selbst.Wenn wir im „sozialen Dreck“ leben, werden es unsere Kinder auch. Wir sind die Gegenwart und Zukunft.

  5. jeder Parlamentarier ist seinem Gewissen verpflichtet. Sollte seine Meinung extrem stark von der Basismeinung abweichen, sollte sich die Basis allerdings hinterfragen, wie es passieren konnte, dass er als Repräsentant der Basis gewählt worden ist. Einige wenige Abweichungen wird die Basis aber mit Sicherheit tolerieren, solange es nicht die Grundpfeiler der Partei berührt.

    In der Realität wird ein Abgeordneter also eine gut überlegte Abwägung machen zwischen der eigenen Meinung und dem Willen der Basis, denn die Basis entscheidet, ob ein Abgeordneter, der die Beschlüsse der Basis ignoriert, sich überhaupt wieder in die Stühle des Bundestages setzen darf. Im Endeffekt sollten die Piraten ihre Vertreter auf Herz und Nieren prüfen, und ruhig alle 4 Jahre den halben Kader austauschen, so lange, bis die gefunden sind, deren Herzen ohnehin so schlagen, wie die Basis es will – und dann gibt es auch keinen Konflikt mehr :-)

  6. Dosenmais schrieb am

    Das ist lächerlich!

    Sagt mir, was ein Politiker am besten tun könnte um euch euer Leben so angenehm wie möglich zu machen. Von meiner Seite her ist die Antwort: Nichts.
    Ich brauche keine Abgeordneten, Minister fürs Kotzen und Beamte in meinem Leben.

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