Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen – Schlömer: „Abgeordnete müssen in erster Linie ihrem Mandat verpflichtet sein!“

Bild: Tobias M. Eckrich

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt zum Thema Nebeneinkünfte für Abgeordnete
wie folgt Stellung:

»Ein Mitglied des Bundestages übernimmt eine wichtige Funktion innerhalb unserer Gesellschaft.
Deswegen muss die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Arbeit der Bundestagsabgeordneten stehen. Abgeordnete müssen die Anzahl der Nebentätigkeiten und Funktionen in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten oder sonstigen Gremien begrenzen, um ihren Hauptaufgaben überhaupt gewissenhaft nachkommen zu können.

Von wem und in welcher genauen Höhe ein Abgeordneter Nebeneinkünfte bezieht und welche Interessenskonflikte durch
diese Einkünfte möglicherweise entstehen, können Bürger durch die derzeitige Stufenregelung nicht nachvollziehen. Aus diesem Grund muss die Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte der Bundestagsabgeordneten über Stufenangaben
beendet werden.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eindeutige Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte von Abgeordneten sowie die Identifizierung möglicher Interessenkonflikte und Abhängigkeiten. Die Abgeordneten müssen nicht nur
verpflichtet werden, den tatsächlichen wirtschaftlichen Gewinn aus einer Tätigkeit auf den Cent genau anzugeben, sondern auch, von wem sie diesen erhalten haben.«

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Kommentare

6 Kommentare zu Nebeneinkünfte auf den Cent genau offenlegen – Schlömer: „Abgeordnete müssen in erster Linie ihrem Mandat verpflichtet sein!“

  1. kessfried, schrieb am

    Auf den cent genau ? Davon hängt es ab ?
    Wieviel parlamentarier kommen aus dem öffentlichen dienst ?
    Was haben die denn so für interessen ?
    Gehälter ?
    Pensionen ?
    Gibts da nicht noch mehr ?
    Haben die auch interessenkonflikte ?
    Oder stimmen die dann nicht ab ?
    Entscheidend ist aber bei einer nebeneinkunft ob es 563 oder 566 euro sind ?

    • Matthias Maschke schrieb am

      Auf denn Cent genau sollte das Ziel sein.
      Immerhin muss jeder Unternehmer für jeden Cent einen Beleg vorweisen.
      In der Buchführung gibt es keine Tolleranzen.

      Bei jedem Arbeitslosen darf das Arbeitsamt Kontoeinsicht verlangen.
      Das Finanzamt darf zwar nicht jedem Bundesbürger aufs Konto schauen, tut es aber trotzdem.

      Warum sollten Politiker Finanziell anonym bleiben dürfen, dafür gibt es keinen logischen Grund.
      Gerade hier muss zwingend offengelegt werden.

      MfG Matthias Maschke

  2. miki schrieb am

    Ein Staat in dem die Bürger der politischen Eliten nicht mehr trauen, weil sie unter anderen gar nicht wissen, von wem die Politiker bezahlt werden, ist keine transparente Demokratie sondern eine Bananenrepublik. In dem Sinne ist eine völlige Offenlegung der „Nebeneinkünfte“ nicht nur erwünscht, nein, sie sollte gesetzlich verankert werden.

  3. Zarathustrie schrieb am

    Herr Schlömer nimmt…..Stellung ,danke Herr Schlömer,was ist los Piraten wo wollen Wir hin ?

  4. Karsvo schrieb am

    Täuschungsversuch

    „Aus diesem Grund muss die Verschleierung der tatsächlichen Einkünfte der Bundestagsabgeordneten über Stufenangaben
    beendet werden.“

    Ich stimme dieser Forderung zu: Die gegenwärtige Regelung ist durch zwei wesentliche Eigenschaften charakterisiert:

    1. Kleine also unwichtige Beträge werden grob offengelegt.
    2. Nach oben hin offen: Also große wichtige Beträge werden nicht offengelegt.

    Zusammengefaßt: 1. lenkt von 2. ab. Ich halte es für bemerkenswert, daß dies schon als charakteristisch für die Politik der letzten Jahre ist: Überall wo etwas verborgen werden soll, gibt es auch Ablenkungsmanöver und Alibi-Veranstaltungen. Sollte das Absicht sein, so müßte das als „hinterhältig“ zu bezeichnet werden.

  5. Udo Wendel schrieb am

    Als Angestellte des Volkes ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit das alle Einkünfte offenzulegen sind ausserdem ist es nicht einzusehen das über Reden und Vorträge diverse Einkünfte erziehlt werden die entweder in die eigene Tasche des Politikers oder in die jeweilige Parteikasse wandern. Die Staatskasse würde sich freuen und auch der Verwaltungsaufwand den jeder Abgeordnete erstattet bekommt darüber finanziert werden. Auf jeden Fall brauchen wir den gläsernen Politiker weil längst überfällig ist, der Bürger einen Anspruch darauf hat und die Unabhängigkeit des Politikers gewährleistet und kontrollierbar sein muss. Das sich dagegen so langfristig gewehrt wird und das augenscheinlich ein Problem für unsere Volksvertreter dazustellen scheint sollte doch zu denken geben, denn wer nichts zu verbergen hat braucht sich nicht zu genieren. Genau diese Logik legt der Staat bei allen seinen Belangen den Bürger betreffend an, siehe Volkszählung und Steuern. Der Logik folgend haben wir es doch wohl mit einem Wust von Korruption zu tun der sich mit aller Gewalt gegen Aufdeckung wehrt,

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