Geldwäschegesetz völlig unzureichend

Bild: Tobias M. Eckrich

Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, bezieht zur aktuellen Diskussion rund um das Geldwäschegesetz wie folgt Stellung:

»Deutschland ist und bleibt ein beliebtes Land für kriminelle Organisationen, die ihr Geld waschen wollen. Obwohl Gründungsmitglied der Financial Action Task Force (FATF) der OECD, wird Deutschland seit Jahren gerügt, weil es die dort und auf EU Ebene mitbeschlossenen Maßnahmen nur ungenügend umsetzt.

Das Gesetz zeigt, dass in der politischen Arbeit mit zweierlei Maß gemessen wird. Branchen mit starken Lobbygruppen wie der Autohandel und die Spielhallenbetreiber werden unterstützt, ihre Wünsche und Forderungen ins Gesetz eingebracht. Dabei sind es nach Meinung der Experten vor allem die Spielhallen, über die Geld gewaschen wird.
Die Bürger werden dagegen bestraft, obwohl sie die Leidtragenden und nicht die Profiteure der Geldwäsche sind. Das Geldwäschegesetz erschwert beispielsweise die Verwendung von Prepaid-Zahlungsmitteln. Gerade aber für ärmere Menschen können diese wichtig sein, da immer mehr Onlineshops verstärkt auf Kreditkarten setzen. Auch Crowdfunding-Plattformen haben mit Problemen durch das Geldwäschegesetz zu kämpfen. Die tatsächlichen Geldwäscheringe werden aber kaum angegangen.

Die Fehler der bisherigen Gesetzgebung werden fortgeschrieben: Das Ergebnis erlaubt keinen effektiven Kampf gegen Geldwäsche, schränkt aber unbescholtene Bürger durch Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden wie das Betreten von Geschäftsräumen und Wohnräumen unverhältnismäßig in ihren Rechten ein. Daher ist der derzeitige Entwurf abzulehnen.«

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Kommentare

10 Kommentare zu Geldwäschegesetz völlig unzureichend

  1. miki schrieb am

    Geldwäsche ist ein echtes Problem. Nicht nur dadurch dass die unzähligen Spielhallen, die meistens eben nicht gut besucht werden, wichtige Immobilien und Gewerbeflächen in den Innenstädten für legale Geschäftsleute praktisch unzugänglich machen, sondern auch durch die Tatsache, dass diese von Kommunen als sichere Einnahmequellen angesehen werden, was jedoch eine recht kurzsichtige Einstellung ist. Aber der größte Witz bei dieser Geschichte ist die Tatsache, dass die Geschäftsführer dieser Spielhallen überwiegend aus dem Mittelmeerraum kommen. Ich meine, grundsätzlich wäre das ja völlig irrelevant, wäre da nicht da das kleine Problem mit den fehlenden Steuereinnahmen in Südeuropa. Da weiß man doch nicht mehr, ob man noch lachen oder weinen soll….

  2. Interessent schrieb am

    Das Problem sind ja die Lobbyisten in Berlin. Gibts da schon was im Parteiprogramm dazu?

  3. MAur schrieb am

    Voellige Zustimmung! Danke Sebastian fuer den Vorstoss! Ich wuensche mir mehr davon!
    Insbesondere aufgrund der Intransparenz von Peer Steinbruecks Nebeneinkuenften ist ein Wechsel 2013 von CDU-Koalition zu einer SPD-Koalition nicht effektiv ohne eine Piratenpartei im Bundestag!

  4. Jacky Neiwel schrieb am

    Ich befürworte sehr, dass sich der Vorstand endlich auch mal an solche Themen traut. Die Basis weiß zumindest schon längst, wie der Hase läuft.

  5. Grimnir schrieb am

    Ich bin entsetzt, dass ausgerechnet die Piratenpartei den Kampf des Staates gegen die sogenannte Geldwäsche unterstützt. Die Bekämpfung der Geldwäsche ist der Grund für das immer weiter um sich greifende Verbot des Bargeldes, die Abschaffung des Bankgeheimnisses und der staatlichen Hehlerei mit Geschäftsgeheimnissen. Als Gipfel der Frechheit empfand ich eine 2011 eingeführte Frage auf dem Fragebogen zur Einkommenssteuer:

    „Unterhalten Sie auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland?“

    Die einzig angemessene Antwort auf diese unverschämte Frage ist IMHO

    „Das geht euch nichts an.“

    Dass die EU wieder mal als Vehikel für die Einschränkung von Bürgerrechten herhalten muss, wundert mich jetzt nicht wirklich. Es ist eine Schande, dass dieser verkommene Haufen von Salonkommunisten unter der Piratenflagge segelt.

    • Jacky Neiwel schrieb am

      SO war der Beitrag da oben ganz sicher nicht zu verstehen. Die Piratenpartei will einen Kampf gegen Geldwäsche dort, wo Geldwäsche tatsächlich Schaden anrichtet und der Kampf dagegen Sinn macht. Beispielsweise im Menschenhandel, in der Prostitution oder auch bei Schutzgelderpressungen.In extremen Einzelfällen beispielsweise auch bei Bestechung von Politikern. Folgt man der Spur des Geldes in solchen Fällen, kann dies zur Aufklärung von Straftaten führen.

      • Grimnir schrieb am

        Das Bankgeheimnis gehört zu derselben Kategorie freiheitlicher Rechte wie das Post- und Fernmeldegeheimnis. Die Bekämpfung der sogenannten Geldwäsche folgt daher derselben absurden Logik wie die Internetzensur. Unter dem Vorwand präventiver Verbrechensbekämfung wird (bisher) sozialadäquates Verhalten (wie z.B. der Besitz von Bargeld) zunehmend kriminalisiert. Menschenhandel, Prostitution und Schutzgelderpressungen sind für die Bekämpfung der sogenannten Geldwäsche ebenso glaubwürdige Begründungen wie Kinderpornographie eine glaubwürdige Begründung für Internetzensur ist. Das einzige „Verbrechen“, für das die sogenannten Geldwäsche relevant ist, ist die Steuerhinterziehung. Schön, dass wir jetzt wissen, dass auch die Piratenpartei den gläsernen Steuerzahler fordert. Mit dieser Pressemitteilung habt ihr es geschafft, die feige Attacke gegen euren Gründer Rick Falkwinge zu toppen. Ihr solltet euch echt einen neuen Namen für eure Partei suchen.

        Ich freue mich über jeder Türken oder Italiener, der hier eine Dönerbude oder eine Pizzeria eröffnet. Ich bevorzuge allerdings chinesisches Essen. Ohne Ausländer gäbe es in Deutschland vielleicht gar keine bezahlbare Gastronomie mehr. Natürlich unterhalten diese Menschen „Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland“. Diese Menschen sind sicher begeistert, dass sie inzwischen sogar von Piraten der Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

    • Die Abschaffung des Bargeldes ist nicht nur wichtig um die Steuerhinterziehung zu verhindern sondern auch um die Kapitalflüsse unter staatliche Kontrolle zu stellen und auf eine soziale art und Weise zu steuern. Schluss mit Neoliberalismus und Spekulantentum !

    • Heisenberg schrieb am

      Kann das auch nicht nachvollziehen. Bei jedem Mist wird sofort auf mehr Kontrolle der privaten Finanzen bestanden.

      Das in Spielhallen und bestimmten Gastrobetrieben Drogengeld gewaschen wird ist schon seit den 70ern bekannt.

      Niemand oder zumindest wesentlich weniger Menschen würden Steuern hinterziehen, wenn der Staat selbst nicht so viel Geld für unnötigen Scheiß verschwenden würde. Als nettes Beispiel wäre da der Opel Fall. Ich weiß nicht zum wievielten Male denen Geld in den Allerwertesten geblasen wird, nur damit es ein paar Jahre später wiederholt wird. Das Beispiel Island zeigt doch, es geht viel besser, wenn privat Personen finanziell unterstützt werden und Unternehmen (sogar Banken) einfach in die Insolvenz geschickt werden.

      Und ich stimme dir völlig zu was das Bankgeheimnis angeht. Das will ich auch wieder haben.

  6. Udo Wendel schrieb am

    Dieses Gesetz ist doch in dieser Form nicht akzeptabel und bedarf der Überarbeitung. Die Einschränkungen für Privatpersonen sind an der Zahl schon genug und die Freiheitseinschränkungen nehmen schon genug unserer Gesetze die Grundlage da müssen keine neuen Baustellen geschaffen werden.

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