EU-Datenschutzgrundverordnung lässt Schlupflöcher für Facebook, Google & Co.

Bild: Tobias M. Eckrich

In der Plenarsitzung am Donnerstag wird die Regierungskoalition den Deutschen Bundestag um eine Stellungnahme zur EU-Datenschutzgrundverordnung bitten. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den derzeitigen Entwurf, da er die Grundrechte des Bürgers auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Interessen nur unzureichend berücksichtigt. Die PIRATEN fordern eine erneute Überarbeitung des Vorschlags für eine Stärkung der Verbraucherrechte.

»Die Wirtschaftslobby hat hier ganze Arbeit geleistet und die Verordnung über den gesamten Entstehungsprozess hinweg zunehmend verwässert. Eine stärkere Orientierung an den Verbraucher- und Bürgerinteressen würde der politischen Debatte gut tun«,

kommentiert Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Die Bundesregierung verpasst gerade ihre Chance, Datenschutzsünder wie Facebook und Google endlich in ihre Schranken zu weisen.«

In Europa agierende Unternehmen unterliegen mit der Verordnung zwar dem europäischen Datenschutz. Doch wie bereits die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer Stellungnahme deutlich gemacht hat, gibt es im Entwurf weder klare Vorgaben zur Datensparsamkeit noch ein eindeutiges Verbot des Erstellens umfassender Nutzerprofile. Auch die ungefragte Weitergabe von Daten in Nicht-EU-Staaten ist durch viele Ausnahmeregelungen faktisch immer möglich. Dem stehen zwar Einwilligungs-, Auskunfts-, Widerspruchs- und Transparenzregelungen gegenüber, doch sind diese nach Ansicht der Piratenpartei bisher unzureichend definiert.

»Bevor ein Internetnutzer überhaupt in der Lage ist, mit seinen Daten verantwortlich umzugehen, braucht er verständlich formulierte Informationen, wo überhaupt etwas über ihn – eventuell auch ohne sein Wissen – gespeichert wurde und was mit diesen Daten passiert. Nur dann kann er sein Auskunfts- und Widerspruchsrecht auch sinnvoll wahrnehmen. Auch die Einwilligung in die Datennutzung kann nur aktiv durch den Nutzer erfolgen«,

fügt Barenhoff hinzu.

Quellen:
[1] Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung: http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf
[2] Stellungnahme des vzbv zum Vorschlag für EU-Datenschutz-Verordnung: http://www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/EU-Datenschutz-Gesamtkonzept-Konsultation-vzbv-2011-01-14.pdf

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Kommentare

6 Kommentare zu EU-Datenschutzgrundverordnung lässt Schlupflöcher für Facebook, Google & Co.

  1. Pingback: EU Datenschutzgrundverordnung lässt Schlupflöcher für Facebook, Google & Co. « derbremerstadtschreiber

  2. MAur schrieb am

    Die EU steht so oder so vor einem grossen Wandel wenn naemlich demnaechst die Laender ihren Geldhahn in den aktuellen Budgetdiskussionen aus lauter Kurzsichtigkeit abstellen. Aber wenn die Briten endlich mal raus sind, ergeben sich ja auch andere Moeglichkeiten. Da greift dann naemlich die EU-Datenschutzverordnung in London egal wie weichgespuelt sie ist ueberhaupt GAR NICHT mehr…

  3. gold account schrieb am

    Kurzum: Mangels Informationen seien Internetnutzer nicht in der Lage, mit den eigenen Daten verantwortlich umzugehen. Die datensammelnden Unternehmen müssten per Gesetz also gezwungen werden, verständlich formulierte Informationen zu veröffentlichen, wo überhaupt etwas über den Nutzer – eventuell auch ohne sein Wissen – gespeichert wurde und was mit diesen Daten passiert. Denn nur dann könne er sein Auskunfts- und Widerspruchsrecht auch sinnvoll wahrnehmen.

  4. Udo Wendel schrieb am

    Meine Güte Kinder jetzt überlegt doch mal logisch, wieviel Bevormundung braucht der Bürger denn noch? Wie blöd muss ich denn sein meine intimsten Daten bei Facebook reinzupacken und noch ein paar peinliche Fotos dazu einzustellen. Und bei Google kann es einem doch wohl Wurscht sein ob die Daten über meine Bewegungen und Interessen sammeln denn auch hier sind es doch keine empfindlichen Daten. Und was ist dagegen einzuwenden wenn mir meinem Gusto entsprechende Ergebnisse dabei rauskommen? Wieso wird sich eigentlich über so einen Pippifax gestritten während der Herr Nachbar ohne jedes Problem an Kinderpornographie herankommt und für 250000 Bilder nur sechs Monate auf Bewährung bekommt!? Haben ein paar von euch eventuell Kinder!? Da sollte mal was unternommen werden aber die lapidare Handhabung und das überdeutliche Desinteresse läßt tief blicken! Man könnte meinen das es in allen Bereichen der Gesellschaft genug Sympathisanten für diese speziellen Kinderfreunde gibt! Na vielen Dank auch!

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