Karlsruhe behandelt Antiterrordatei: »Wir erhoffen uns baldiges eindeutiges Urteil gegen Antiterrordatengesetz«

Im Verfahren zum Antiterrordateigesetz (ATDG) hörte das Bundesverfassungsgericht heute Vertreter des Bundeskriminalamts, der Landespolizeibehörden, einschlägiger Interessensvertretungen sowie Datenschutzbeauftragte aus Bund und Ländern an. Die Piratenpartei Deutschland erhofft sich ein klares Signal gegen die Verbunddatei.

Dazu Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Wir hoffen nach den Anhörungen auf ein baldiges, eindeutiges Urteil, eine deutliche Ablehnung der Antiterrordatei und ein klares Signal für eine auch verfassungsrechtlich verankerte Trennung von Polizei und Nachrichtendienst. Die Verbunddatei ist in der derzeitigen Form ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger. So lange über unschuldige Menschen, die unwissentlich mit einem Tatverdächtigen zu tun haben, genau so viel gespeichert wird wie über den tatsächlich Tatverdächtigen selbst, solange keine rechtsstaatliche Handhabe gegen eine solche Datenerhebung existiert, werden wir Widerstand leisten. Ein vager und unbegründeter Verdacht einer Behörde ist bereits ausreichend, um gespeichert zu werden, und der Bürger den Folgen davon schutzlos ausgeliefert.

Datenschutzrechtlich ist die Datei eine Katastrophe und hebelt auch die dringend gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten aus. Die betroffenen Personen erfahren nichts von der Speicherung. Ohne dieses Wissen können sie weder ihr Auskunftsrecht wahrnehmen, noch sich gegen die Erfassung gerichtlich wehren. Absurd wird der Aufwand, wenn für die sogenannten erweiterten Grunddaten bis zu 60 Behörden angefragt werden müssen. Und hier sind datenschutzrechtliche Grundregeln wie Zweckbindung, Löschungsfristen und unterschiedliche Zugriffsrechte für einzelne Behörden noch gar nicht angesprochen.

Grundlegend ist also zu prüfen, ob durch eine solche Datei das Trennungsgebot verletzt wird und ob die Datei tatsächlich erforderlich ist. Die bisherigen Ergebnisse sprechen klar gegen das Antiterrordatengesetz in seiner derzeitigen Form.«

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Kommentare

5 Kommentare zu Karlsruhe behandelt Antiterrordatei: »Wir erhoffen uns baldiges eindeutiges Urteil gegen Antiterrordatengesetz«

  1. Lusebrink schrieb am

    Schön das erste Mal bei der PIRATENPARTEI etwas zur ATD zu finden. Auch schön, daß der Autor des Beitrages entrüstet ist. – Ist denn eine Abschaffung der ATD (RED, …) auch ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2013 ?

    Mit freundlichen Grüßen
    Lusebrink

  2. Lusebrink schrieb am

    ’nabend !

    Gibt’s zu diesem Artikel wirklich keine Kommentare oder finde ich nur die Schaltfläche nicht, die betätigt werden müßte, damit die Kommentare angezeigt werden ?

    Mit freundlichen Grüßen
    Lusebrink

  3. Heinrich schrieb am

    Guten Abend,
    heute habe ich zum ersten mal davon im Radio gehört. Komisch dass der Innenminister den Ball so lange hat flach halten können. Im Vorfeld war da wohl nicht viel an Informationen zu hören. Es ist aber eine alt bekannte Vorgehensweise, dass in Zeiten von Krisen oder Terrorgefahren die Mächtigen es immer leichter haben an der Demokratie zu schrauben als in ruhigen Zeiten. Wer überwacht eigentlich noch die Überwacher. Und derjenige der jetzt sagt: Wenn ich nichts verbreche brauche ich ja auch keine Angst zu haben!! Dem sage ich: 1989 hat ein Teil unseres Volkes nicht deswegen einen Überwachungsstaat abgeschafft um von einem einzigen Minister wieder ein gesamtdeutsches Überwachungssystem mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung aufbauen zu lassen. Ich möchte meine Demokratie ohne Big Brother leben und erleben. Wo bleibt da denn die parlamentarische Kontrolle. Das nun gegründete Terrorabwehrzentrum wehrt keinen einzigen Terror ab, sondern überwacht Millionen Bürger, denn wenn ein Terrorist etwas durchführen will, dann macht der das bevor die einen Schimmer haben. Siehe NSU Terrorzelle. Man solte das altbewährte System personell und finanziell aufstocken dann ist mehr erreicht!

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