Ein Symptom ausufernder Überwachung: Die Antiterrordatei

Bild: Tobias M. Eckrich
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Antiterrordatei. Vordergründig geht es dabei nur um die Zusammenführung von Daten, die sowieso über jeden Bürger gespeichert werden. Tatsächlich geht es dabei aber um sehr viel mehr.
Die Antiterrordatei ist ein Symptom ausufernder Überwachung und des politischen Aktionismus, der jeden Bezug zur Realität und zur Gesetzeslage verloren hat. In dieser Datei werden gleich mehrere Grundsätze eines Rechtsstaates verletzt:
1. Es ist völlig unklar, wer überhaupt in dieser Datei gespeichert wird. Laut Gesetz kann jeder gespeichert werden, der Gewalt befürwortet oder bei dem es Indizien dafür gibt, dass er oder sie dies tun könnte. Anders als bei anderen Antiterrorgesetzen wird hier aber nicht definiert,  welche Art von Gewalt eigentlich gemeint ist. Wenn nun jemand sagt, dass die Ohrfeige von Beate Klarsfeld gegen Kurt Georg Kiesinger eine gute Idee war, reicht das theoretisch bereits für einen Eintrag in der Antiterrordatei – und damit für Durchsuchungen an Grenzen, Flugverbote, Einstellstops bei Behörden und Sicherheitsunternehmen etc. Aber damit nicht genug. Wer als »Kontakt« zu einem »Täter« gilt, der wird ebenfalls gespeichert. Also nicht nur die Ohrfeigenbefürworter, sondern auch deren Freunde, Arbeitskollegen, die Nachbarn und Menschen, die zu oft zufällig im gleichen Café saßen. Schlussendlich kann also für jeden Menschen in Deutschland der Eintrag in die Antiterrordatei gerechtfertigt werden.
2. Es ist völlig unklar, was überhaupt gespeichert wird. Die Datenbank sieht Freitextfelder vor, in denen theoretisch komplette Ermittlungsakten abgelegt werden können.
3. Es ist völlig unklar, welche Behörden eigentlich Zugriff auf die Daten haben. Auch auf welche Daten Zugriff genommen werden kann, ist nicht genau beschrieben. Im »Eilfall« haben Behörden beispielsweise ohne Nachfrage, Richtervorbehalt oder Prüfung Zugriff auf alle in der Datenbank gespeicherten Daten. Und dieser Eilfall ist so unklar definiert, dass er eigentlich kein Hemmnis für den Zugriff mehr bedeutet.
4. Es gibt keine Löschfristen, keine klaren Regelungen, ob zugriffnehmende Behörden damit ein Eigentum an den Daten begründen – und so wieder neue Löschfristen starten – oder nicht. Damit gibt es auch keine Möglichkeit für Betroffene, sich gegen einen Eintrag zu wehren. Wie denn auch? Gegen jede Behörde, die Zugriff auf die Daten haben könnte, müsste ein neues Verfahren angestrengt werden. Und es könnte vorher nicht einmal ermittelt werden, ob die Behörde überhaupt Zugriff hatte, diese Auskunft können Behörden nämlich verweigern.
5. Die Antiterrordatei verletzt grundsätzlich das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Geheimdienste sollen feststellen, wer vielleicht einmal gefährlich werden könnte. Sie haben dafür sehr weitgehende Rechte, die deutlich über das hinausgehen, was  beispielsweise Polizeibehörden dürfen. Als Ausgleich haben sie keine Exekutivrechte; ein Geheimdienst kann also in Deutschland niemanden verhaften oder anklagen. Das wiederum dürfen Polizeibehörden, die aber bei ihrer Ermittlung an sehr viel strengere Regeln gebunden sind. Über die Antiterrordatei wird diese Trennung nun aufgehoben. Geheimdienste dürfen  ermitteln wie sie wollen, die Polizei erhält den beinahe beliebigen Zugriff und kann damit theoretisch ermitteln, wie sie will. Was es bislang an Kontrollgremien, Richtervorbehalten, oder ähnlichem gab, wird konterkariert und ignoriert.
6. Der Sinn und Zweck der Datei ist gleich ganz unklar. Die Geheimdienste können ihre Verwirrspiele weiter spielen, denn sie können theoretisch Akten über für sie interessante Personen sperren. Damit haben wir also wieder genau die gleiche Situation wie bisher: Die Kommunikation zwischen Geheimdiensten und Polizei klappt bei echten Terroristen nicht, weil genau die für Geheimdienste interessant sind, bei unbescholtenen Bürgern aber werden mehr und mehr Bürgerrechte abgebaut.
Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Antiterrordatei kippen wird. Alles andere wäre ein Bruch mit der bisherigen Rechtssprechung. Aber ich hoffe darüber hinaus, dass das Trennungsgebot klar bestätigt wird und der ausufernden Überwachung und dem Aktionismus endlich ein Riegel vorgeschoben wird. Wir brauchen klare und eindeutige Gesetze, wenn Behörden Kompetenzen eingeräumt werden sollen. Unklare Regeln verursachen letztlich mehr Probleme, als sie lösen können. Und da der Bundestag dafür nicht gesorgt hat, muss das Verfassungsgericht leider wieder einmal eine Grenze aufzeigen.

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Kommentare

2 Kommentare zu Ein Symptom ausufernder Überwachung: Die Antiterrordatei

  1. Interessent schrieb am

    Wer hat das Gesetz denn vorgeschlagen? Doch nicht etwa der CSU-Friedrich, der unsere Geheimdienste vor der Bevölkerung schützt?

  2. homöopathie schrieb am

    Hallo! Ich bin echt begeistert aufgrund von diesem
    Beitrag! Recht herzlichen Dank dafür! Ist es denn noch so, dass diese Infos weiterhin das Aktuelle beschreibt?
    Oder gibt es hierzu mittlerweile etwas Aktuelleres?
    Wenn ja, dann würde ich das noch gerne wissen, wenn
    dies keine Umstände macht. Recht herzlichen Dank jetzt schonmal.

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