Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit einer geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes möchte die Bundesregierung staatlichen Behörden den Zugriff auf private Kommunikationsdaten einschließlich der Identität von Internetnutzern anhand dynamischer IP-Adressen sowie den Zugriff auf PIN-Codes und E-Mail-Passwörter erlauben. Damit wird die Identität von Internetnutzern für Behörden wie Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Militärischen Abschirmdienst, Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Zollfahndung teilweise ohne richterlichen Beschluss zugänglich. Mit diesem Schritt würde das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis eingeschränkt. Eine entsprechende Gesetzesinitiative wurde gestern bekannt. [2]

Dazu nimmt Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, wie folgt Stellung:

»Wenn dieser Entwurf so verabschiedet wird, wird die private Kommunikation im Internet noch stärker überwacht werden als dies ohnehin bereits geschieht. Der Verdacht von Bagatellstraftaten soll genügen, um ohne richterliche Anordnung Internetnutzer zu identifizieren. Das ist schlicht ein Unding. Auch Geheimdienste und BKA können dann privaten Internetnutzern ohne größere Einschränkungen hinterherschnüffeln. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte sollen Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nicht einmal einer Anordnung des Ministeriums bedürfen. Auch eine Benachrichtigung der Betroffenen ist nicht vorgesehen, so dass wirksamer Rechtsschutz praktisch ausgeschlossen ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er missachtet die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach Polizeibehörden Internetnutzer nur in Einzelfällen, wenn eine konkrete Gefahr oder ein konkreter Tatverdacht vorliegt, identifizieren dürfen.«

Die Bundesregierung reagiert mit der Gesetzesinitiative auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Januar 2012, das die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Gegen die Überwachungspraxis hatte Patrick Breyer, inzwischen Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, erfolgreich Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Quellen:
[1] Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung: http://www.moenikes.de/ITC/wp-content/uploads/2012/10/2012-09-26_BR_Gesetzesentwurf_Bestandsdatenauskunft.pdf
[2] Artikel auf Heise Online: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Auskunft-ueber-IP-Adressen-neu-regeln-1736347.html
[3] Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: https://www.piratenpartei.de/2012/02/24/kundendaten/

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Kommentare

14 Kommentare zu Telefon- und Internetnutzer brauchen Schutz vor staatlichen Eingriffen

  1. krostrizer schrieb am

    Wow was für ein Überwachungsstaat. Glaube vor 22 endete einmal ein anderer Staat, der sowas an der Tagesordnung hatte. Da sage ich nur :,,und täglich grüßt das Murmeltier“. Also mit Demokratie hat das nicht zu tun.

  2. Thorsten schrieb am

    Bitte legt erneut Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz ein. Das ist ein Unding! Und wenn die Opis in Karlsruhe nicht abhelfen, dann vor den EuGH. Wo sind wir denn eigentlich? Diktatur ist und bleibt abgeschafft in Deutschland.

    • Bernd Lange schrieb am

      Es ist ein großer Irrtum wenn jemand der Auffassung sein sollte. Die Diktatur in Deutschland lebt weiter, wenn sich auch die Form etwas verändert hat.

  3. Pingback: hoos Area - hooheads kleine Welt

  4. Hans Hase schrieb am

    Also ich finde es gut wenn der Staat Zugriff auf alle Meine Daten hat. So kann man böse Terroristen stoppen und Verbrechen aufklären. Ich als absolut gesetzestreuer Bürger habe schließlich nichts zu verbergen !

  5. PromAuk schrieb am

    Das ist ein guter Einwurf und die Bedenken sind berechtigt. Aber das ist ein Hase- und Igel Spiel.
    Was mich wundert, dass noch keiner ein Wort darüber verloren hat, dass tagtäglich tausende von Unternehmen unsere Daten aus dem Internet sammeln, wir weder wissen was die damit machen, noch wer die in die Hände bekommt. Das ist Kurzsichtig. Das der Staat sich die Daten einfach von den diesen Unternehmen besorgt, daran denkt wohl keiner!?
    Aber vielleicht liege ich falsch und mir kann das jemand erklären?
    Gruß

  6. Pingback: Piraten-Chemnitz.de » Wollt ihr den total(itär)en Staat?

  7. Pingback: Bundesregierung plant Neuregelung der IP-Abfrage | Flaschenpost

  8. Suppenhühnchen schrieb am

    Also ich bin auch sehr gegen die Überwachung. Leider sind die Piraten wie alle anderen Parteien völlig unwählbar aufgrund der ständigen Machtkämpfe im Vorstand. Ich will eben keine Partei wählen wo Macht, Karriere und Geld (Schramm Buch) wichtiger sind als die Ideale.

    Da bleibe ich lieber nichtwähler und mach beim CCC und Anonymous mit !

  9. Urvertrauen schrieb am

    Jeder misstraut dem anderen.
    Manchmal frage ich mich, wenn man auf das gerade herrschende System keine Lust mehr hat, weil es Menschen die eh schon genug haben, noch mehr begünstig.Was kann man dann noch machen?
    Ich will wieder frei sein.
    Wir spielen das „Spiel des Lebens“ nur eben im Realen. Die Spielregeln haben aber die Mächtigen der vergangenen Tage gemacht. Und die Spielregeln sind so gemacht, dass es Ihrer Sippschaft zuträglich ist. Ob die Spielregeln gerecht sind? Wenn interesiert es?, sie stehen auf dem Papier und sind somit Gesetz und das lernt jedes Kind. Gesetzt ist Gesetz und somit muss es befolgt werden. Ob du es unterschrieben hast oder nicht, ist gleichgültig. Bitte auch ja nicht überprüfen, das haben ja schließlich die klügsten Köpfe überprüft und geprüft. Ob du etwas anderes denkst interessiert nicht, das hast du schön zu tun, ohne Widerworte. Das lernt auch jedes Kind, man nennt es eine Autoritätsperson, die wissen genau was sie tun (Also auch weshalb man sich weigert die Zahlen offen zu legen)
    Ha, ha
    Wo ist eigendlich der Notausgang vom Staat? ich find ihn gerade nicht.
    Ps. Bitte geht alle wieder in eure Ecken und hört auf an den ach so gebildeten Ministern rum zu nöllen, das sind gebildete Leute. Und Ihr seid doch nur Durchschnitt. Wie kommt es nur das Ihr bei den Spielregeln mitbestimmen wollt? Und dann sollen auch noch so viele etwas davon haben. Worum geht es eigendlich bei dem Spiel? Um Macht, um Ansehen, um Geld?, das letzter bedient die beiden davor. Nehmt das Geld also raus aus dem System, dann gibt es keine Macht und kein Ansehen mehr? oder was bekommt dann wieder Wert?MENSCHLICHKEIT. Ist das der Notausgang?

    • anonym schrieb am

      Ich will auch frei sein! Aber du und ich und jeder andere (außer natürlich die Politiker) kann nichts ändern und auch nicht raus aus diesem kaputten System. Alles ist total verdorben: die Politiker sind ALLE korrupt, die Lehrer in den Schulen trainieren die Schüler darauf hin, Vorschriften und Gesetze als unumstößlich und als die einzig gültige Wahrheit hinzunehmen (bin selber noch Schüler, daher weiß ich was in den Schulen so los ist), unsere Gesetze sind so verworren, dass es fast unmöglich ist, einen Politiker in einem annehmbaren Zeitraum abzusetzen, besagte Gesetze gelten anscheinend nur für die einfache Bevölkerung aber nicht für Politiker, Kapitalisten versuchen ununterbrochen, uns zu beeinflussen und uns irgendeine Sch**** anzudrehen, Facebook und Google kontrollieren, was wir mitkriegen und was nicht, und verkaufen unsere Daten an dubiose Unternehmen, und der totale Überwachungsstaat wird schrittweise und klammheimlich ausgebaut. Ich könnte jetzt noch mindestens eine Seite schreiben, aber ich will mich kurz fassen. Ich will verdammt nochmal raus aus diesem System aber ich weiß einfach nicht wie. Ich will doch nur Freiheit, mehr nicht.

  10. Pingback: Passwort ade – oder wie unsere Regierung die Sicherheit verkauft | Piratenpartei Bottrop

  11. Jemand schrieb am

    1. Komisch wieviele Leute gegen Überwachung sind und trotzdem ihr komplettes meist sinnfreies Leben ins Internet stellen um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. Freut euch doch, so interessiert sich mal einer für euch.
    2. Was der deutsche Staat da jetzt vor hat, ist doch nur eine Anpassung an in der Welt herrschende Standards. Warum sollen mich nur die Amis ausspionieren dürfen.
    Und wem hier durch den Kopf geht, dass das die Amis auch nicht dürfen sollen, der soll es denen selber sagen und nicht mir.
    3. Da ist es doch wichtiger Inhalte früher als bisher frei zugeben.
    Dann haben auch die wenigsten noch etwas zu verbergen.
    4. Schutz, brauche ich vor Leuten, die meine Daten oder auch Organe kostenfrei von mir haben wollen, um selbst daran und damit zu verdienen.

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