Debatte um Nebeneinkünfte: Es geht nicht nur um das »Wieviel?«, sondern auch um das »Woher?«

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten legt Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nach:

»Die Scheindebatte muss ein Ende haben. Die derzeitige Fokussierung auf die Höhe der Nebeneinkünfte geht weit am Kern des Problems vorbei. Es ist nicht nur wichtig, wieviel ein Abgeordneter nebenbei verdient, sondern vor allem auch, von wem er Geld bekommt! Nur wenn der Bürger weiß, von wem Abgeordnete bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit machen.

Das Gleiche gilt im Übrigen für unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeiten oder Jobzusagen für die Zeit nach dem Bundestagsmandat. Deshalb muss es neben der konsequenten Offenlegung aller Nebentätigkeiten auch Karenzzeiten nach dem politischen Mandat geben.«

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Kommentare

12 Kommentare zu Debatte um Nebeneinkünfte: Es geht nicht nur um das »Wieviel?«, sondern auch um das »Woher?«

  1. @thecitizen_de schrieb am

    Hallo BuBernd,
    du kannst danach gleich nochmal nachlegen:
    Bei Abgeordnetentransparenz geht es nicht nur, wie du völlig richtig sagst, um die volle Offenlegung der (Neben-)Einkünfte (Höhe und Quelle), sondern auch um die Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten / Verbänden / Wirtschaftsvertretern / … (Termin, Teilnehmer, Organisationen):
    https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3526.html
    Danke!
    thecitizen_de

  2. Thomas Hofmann schrieb am

    Im Grundgesetz Artikel 48 (3) steht eindeutig:

    (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

    Also – angemessen sind rund 8.000 Euro im Monat, zzgl. runde 4.500 Euro steuerfreie Kostenpauschale, zzgl. Jahresnetzkarte Bundesbahn 1.Klasse zzgl. anderer Dinge unstrittig.
    (Bundestagsmandatsträger)

    Die werden also quasi freigestellt für die Zeit des Mandats – erhaltens volles Geld und darüberhinaus.

    Die Bürger erwarten deshalb auch volle Leistung, als „Auftraggeber“ – ganz einfach…….

    Deshalb sind Nebentätigkeiten m. E. ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, da insbesondere die Unabhängigkeit nicht gewahrt ist – für die Zeit des Mandats.

    Ich plädiere deshalb für ein striktes Verbot der Nebentätigkeiten für alle Mandatsträger, die Vollzeit und voll bezahlt werden. Die sog. Hobbypolitiker in den Gemeinden etc. sind natürlich meistens nur Abends Politiker – wobei die sich durch ihren Wissenvorsprung auch kreativ abschöpfen.

  3. Ulrich Stahl schrieb am

    Warum sich aufregen? Gelder wurden immer schon an Politiker gezahlt.
    Der unterschiebt ist nur das die Politiker von früher sich auch für das Volk eingesetzt habe.

    Heute ist jeder nur an seinem persönlichem Bankkonto interessieret.

    Es wurde mal gesagt das Politiker gut bezahlt werden müssen, da sie besonders viel Zeit und arbeit aufwenden für das wohlergeben es deutschen Volk.

    Frag ich mich wie können diese Menschen dann noch in Aufsichtsräten, Vorständen und sonstigen Funktionen tätig sein.

    Ich finde es unmöglich das es in DEUTSCHLAND Kinderarmut gibt das RENTNER zum SOZIALAMT gehen müssen.

    Nach den Meldungen der letzten Tage KRANKENVERICHERUNGEN: ÜBERSCHUSS,

    Rentenversicherung: ÜBERSCHUSS

    Steuereinnahmen: VATER STAAT ÜBERSCHUSS NOCH NIE SEIT BESTEHEN DER BUNDESREPOBLIG SOLCHE STEUEREINNAHMEN!!!

    Das Problem Griechenland ist nur der kleine Anfang, von dem was uns noch bevorsteht.

    Das Grußkapital, Regierung Banken, Großunternehmer, haben die Griechen ausgesaugt.

    Unsere sogenannten unabhängigen Wissenschaftler für wirtschaft und finanzen sollten sich vielleicht an den Börsenfachmann Müller wenden.

    Ich freue mich schon jetzt auf eine schöne Diskussion über das THEMA Überhangmandate.

    Um mehr Transparents und Ausgewogenheit zu bekommen brauchen wir jetzt noch einmal 50 Abgeordnete mit natürlich allen Privilegien usw.

    Wir beschweren uns über Grichenland wegen dem großen WASSERKOPF und der KOROPTION ?

    WIR HABEN DAS SCHON UND ES WIRD ERWEITERT:

    Wir brauchen solche Politiker die noch an DEUTSCHLAND glauben.

    Könnte vieles noch ansprechen hoffe das ihr weiter macht.

  4. Thomas Hofmann schrieb am

    Aus meiner Sicht ist jegliche Nebentätigkeit ein Verstoß gegen den Artikel 48 (3) des Grundgesetzes!

    (3) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

    Denn – die Unabhängigkeit ist nicht mehr gegeben……

    ….und wenn ich mir den Plot von Panorama anschaue – müsste sofort jegliche Nebentätigkeit untersagt werden. http://www.youtube.com/watch?v=jlpfW6j7F2w

    Wir – das Volk – die Bürger haben ein Recht darauf, dass die quasi freigestellten Mandatsträger ausschließlich und 24 Stunden am Tag nur für das Volk, den Auftraggeber tätig sind und nicht für die eigene Tasche oder irgendwelche Unternehmen.

    Wer Geld verdienen will, der darf dann nicht in die Politik gehen……..

  5. Gisela Mehl schrieb am

    Verdienen unsere Bundestagsabgeordneten so wenig, dass sie noch nebenbei arbeiten müssen? Oder langweilen sie sich und sind unterfordert, so dass sie sich noch anderweitig sinnvoll beschäftigen müssen?
    Sie sollen einfach ihren Job professionell und mit Energie erledigen. Wenn Ihnen die Bezahlung zu gering ist, sollten sie sich eben nicht wählen lassen, sondern sich draußen einen besser bezahlten Job suchen, falls sie jemand will.

  6. Thomas Weyand schrieb am

    Bei Nebeneinkünften ist meiner Meinung nach das wieviel völlig irrelevant. Die Ford-Werke in Köln z.B. wurden damals für eine DM erworben, die wahre Miete ist über die Steuern (und wahrscheinlich über Aufsichtsratsgehälter? k.A.) in die Kassen der Kommunen/Länder/? geflossen.
    Das woher ist dabei ebenso relevant, denn wer hat schon einen vollständigen Überblick über Firmennetzwerke – regional wie international? Selbst ein Programmierer hat keinen Zugriff auf das von ihm genutzte Prozessorlayout, um es mal technologisch zu formulieren. Es würde ihn wahrscheinlich auch von eher von der Arbeit abhalten sich damit zu beschäftigen (auch wenn ich Menschen kenne, die auch dies gerne tun würden).
    Mit wem sich ein Abgeordneter trifft kann bei näherer (oder weiterer) Betrachtung ebenso relevant sein, wie die Frage nach dem Ursprung des Geldes: der Bote ist weniger entscheidend als die Botschaft, oder?
    Daher halte ich es mit meinen beiden vorangehenden Kommentatoren: warum ist es überhaupt erlaubt, dass solche Vorgänge passieren? Braucht es nicht wenigstens für Politiker (besser noch für andere Bevölkerungsgruppen ebenso) ein Grundeinkommen, dass sie von zusätzlichen Spenden unabhängig werden lässt und sollte alles darüber hinaus nicht unumgänglich unter Strafe gestellt werden? Ich finde dies schon längst überfällig und besser gestern als heute in Bundestag und Bundesrat, sowie mit Verve von unserem Bundespräsidenten zu beschließen.
    greetz,
    thomas

  7. Pingback: SPD und Grüne setzen weiter auf Populismus bei Nebeneinkünften | Piraten Thüringen

  8. Jan Sicars schrieb am

    Moin!
    Wie wäre es mal mit einer aktuellen Stellungnahme?
    Inzwische HAT Herr Steinbrück seine Einkünfte und Auftraggeber offen gelegt.
    Das sollte den Piraten eine PM wegen vorbildlichen Verhaltens wert sein.
    Da war doch was mit neue Art von Politik, zusammenarbeit in der Sache und so…..

  9. Theodor König schrieb am

    Sehr geehrter Herr Schlömer,
    mit Ihrer Feststellung, dass es weniger um die Höhe als vielmehr um das „woher“ des Geldes ankommt, stimme ich völlig überein. Aber diese Behauptung ist zu wenig.
    Es ist also interessanter, festzustellen, welche Aufträge in welchem Volumen Herr Steinbrück während seiner Amtszeiten vergeben hat und welche Honorare jetzt gezahlt wurden.
    Können Sie nachliefern?
    Danke
    Theodor König

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