Stellungnahme von Bernd Schlömer zum Drogenfund

Bild: Tobias M. Eckrich

Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, äußert sich zu den Meldungen, die den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Markus Barenhoff betreffen, wie folgt:

»Wie Medienberichten bereits zu entnehmen war, wurden in einer Wohngemeinschaft, in welcher auch Markus Barenhoff wohnt, einige Hanfpflanzen in unterschiedlichen Stadien gefunden. Der Verdacht auf eine Plantage konnte schnell ausgeräumt werden. Weiterhin liegen die von Markus Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm Marihuana weit unter dem in NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm. Es liegt somit kein strafrechtliches Handeln vor. Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld eingestellt. Damit wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, wonach der Cannabis-Besitz für den Eigenbedarf normalerweise straffrei zu bleiben hat. Es geht hinsichtlich des Marihuanas, dessen Besitz Markus Barenhoff einräumt, also allenfalls um einen Vorwurf im Bagatellbereich.

Rücktrittsforderungen oder die Forderung nach anderen politischen Konsequenzen wären deshalb und insbesondere auch vor dem Hintergrund unserer Positionen in der Drogenpolitik absurd. Markus Barenhoff allein aufgrund seiner öffentlichen Rolle und wegen ein paar Gramm Gras in einem ›vertraulichen Lagebericht‹ zum Schwerkriminellen zu machen, ist schlicht lächerlich. Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Die kürzlich beschlossene Nationale Drogen- und Suchtstrategie hat diesen Zustand erneut zementiert. Die PIRATEN stehen für eine Entkriminalisierung des Drogenbesitzes, einer Reform der bisherigen Drogenpolitik und ein Ende der gescheiterten Prohibition. Der aktuelle Vorfall zeigt, wie dringend diese Veränderungen erforderlich sind. Aus diesem Grund fordern wir in unserem Grundsatzprogramm, die Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln durch den Staat einzustellen.

Die Art und Weise, wie Informationen über das Verfahren an die Öffentlichkeit gelangten, stellt für uns zudem eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Markus Barenhoff dar. Der Vorgang wird daher derzeit anwaltlich geprüft. Wir behalten uns juristische Schritte – auch gegen Behörden – vor.«

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Kommentare

21 Kommentare zu Stellungnahme von Bernd Schlömer zum Drogenfund

    • Jan schrieb am

      Ach herrje, das BtmG gehört geändert. Diese Pirateneinstellung finde ich hervorragend und richtig. Warum soll ein kiffender Politiker auch bestraft werden, während ein besoffener Rentner straffrei ausgeht? Kopf hoch, Hr. Bahrenhoff, ich würde Sie trotzdem wieder wählen.

    • Jojo schrieb am

      Als demokratischer Politiker ist man natürlich nicht mit jedem Gesetz einverstanden – trotzdem hat man als Demokrat die Entscheidungen, die im parlamentarischen System getroffen wurden, zu respektieren. Nur weil ein FDP naher Unternehmer ein Problem mit Mindestlöhnen hat, kann er die ja auch nicht einfach umgehen und Vorwürfe dann als „absurd“ bezeichnen, da es ja der Parteilinie entspricht. Schlömer, Alter…

  1. Drogen müssen legalisiert werden. Eine legale staatlich kontrollierte Abgabe entzieht dem Schwarzmarkt den Profit. In den 1930ern gabs in den USA ja auch eine Kriminalitätswelle durch die Alkoholprohibition, ähnlich ist das nun bei den Drogen. Am Ende wird dann durch den illegalen nicht kontrollierbaren Drogenmarkt die Pseudo-Kommunistische FARC und die Taliban finanziert die die Welt mit Terror überziehen. Das muss nicht sein, d.h lieber einen legalen staatlich kontrollierten Markt bei dem sich zurückverfolgen lässt woher der Stoff kommt und die Qualität gesichert werden kann. Nach 40 Jahren „Krieg gegen die Drogen“ müssen wir uns wohl eingesetehen das das alles nix gebracht hat. D.h legalisieren, dann lohnt sich das Geschäft für kriminelle und Dealer nicht mehr, die Kriminalität sinkt und das so eingesparte Geld kann man besser in andere Dinge investieren. U.a wurde der Drogenbesitz in Portugal bereits legalisiert, folge war sinkende Zahl von Abhängigen und Kriminalität.

  2. Karsvo schrieb am

    Mir stellt sich hierbei die Frage, woher der „Tip“ kam? Es ist unbedingt zu klären, ob der Vorstand der Piratenpartei von der politischen Konkurenz (möglicherweise auf Staatskosten) observiert wird. Wäre nicht das erste Mal. Watergate läßt grüßen …

    • Jacky Neiwel schrieb am

      Was für eine Schlagzeile:

      „DIE PIRATEN GEHEN GEGEN VERRÄTER VOR“

      Es ist doch völlig egal von dem der Tipp kam. Die Wahrheit ist, dass ein Mensch der etwas zu verbergen hat in jeder Partei eine Schwachstelle darstellt. Künftig müssen die Leute sich halt gleich dem Parteitag in ihrem Steckbrief als Kiffer vorstellen, dann wird die Presse nach solch einer Durchsuchung vermutlich nichtmal die Mühe machen das aufzuschreiben.

      • Karsvo schrieb am

        Das Gegenteil ist wahr

        „Es ist doch völlig egal von dem der Tipp kam.“

        Sie meinten offenbar, daß es Ihnen egal sei. Ich halte es für einen schlechten Stil, die eigene Interessenlage zum Maß der Dinge zu erklären.

        Ich bin sogar der Meinung, daß das Gegenteil wahr ist: Dieser Fund ist doch „egal“ aber ein möglicher Hinweis auf einen Abhör-Skandal ist für eine Anti-Überwachungspartei ein „Seite 1“-Thema. Vor allem wenn man ggf. selbst das Opfer ist.

    • PromAuk schrieb am

      Das klingt so wie, immer sind die anderen Schuld, bei der Generation Kohl. Nie Verantwortung übernehmen für den Mist den man baut. Und mit solchen Leuten soll man Politik machen, die anders sein soll als die aktuelle?
      Schon Schiller wusste, dass gegen Hochmut und Dummheit selbst der liebe Gott hilflos ist. Aber was rede ich von Gott während um das goldenen Kalb getanzt wird.
      Lies meinen Kommentar.
      Gruß

      • Karsvo schrieb am

        „Das klingt so wie, immer sind die anderen Schuld, bei der Generation Kohl.“

        Nein das klingt danach, daß bei einem kleinen Problem durch Zufall ein ganz anderes aber viel größeres Problem entdeckt wurde. Und zwar eines, daß zu den Kernthemen der Piratenpartei gehört.

  3. Jochen Lobnig schrieb am

    Herrschaften, wir befinden uns in Wahlkampfzeiten. Es wäre schön, wenn sich die Spitzen in Bund und Land bewusst würden, dass jegliche Verfehlung auf unserer Seite von politischen Gegnern gnadenlos zur Abqualifizierung ausgenutzt werden.
    Die juristische Bewertung möchte ich nicht weiter kommentieren.
    Innerparteiliche Disharmonien mit Aussenwirkung haben uns in den letzten Monaten so sehr geschadet, dass wir unserem Ziel einer politischen Mitverantwortung näher zu kommen weiter entfernt sind als noch zum Jahreswechsel 2011/2012. Lasst uns also nicht durch weitere Eskapaden ins bedeutungslose abgleiten. Danke.

  4. Perestroika schrieb am

    Der Vorwurf der organisierten Kirminalität ist völlig absurd. Ich denke, dass man selbst bei dem Bösartigsten Piraten nicht den kleinsten Ansatz von Organisation bermerken kann. Wobei die Kifferei die teilweise wirren Aussagen erklären könnte.

    • Martin Schwarz schrieb am

      Bei solchen Sachen denke ich kann es durchaus sein, dass eigene Leute die Polizei informiert hatten
      Die Piraten verhalten sich nicht anderes im Umgang miteinander als andere Parteien, im Gegenteil
      durch Twitter werden Piraten hintenrum regelrecht gemobbt. Von daher kommen solche Attacken in der
      Regel von den eigenen Leuten

    • Ralf schrieb am

      Ich nehme mal an du „kiffst“ nicht, das ist für mich die Erklärung für deine nicht nur teilweise wirren Aussagen. Vielleicht solltest du es doch einmal Probieren, wirkt Wunder bei der Beseitigung von den Gehirnwäschefolgen der Mainstreammassenmedien.

    • Lutz schrieb am

      Stimmt wohl. Für mehr Organisation und weniger Verwirrung für ‚Perestroika‘ bräuchte es evtl. weniger Cannabis und dafür viel mehr Kokain und Bier – so wie im Bundestag.

  5. SeekerDU schrieb am

    Wo ist denn die Meldung nebst Kommentaren geblieben, die hier heute Morgen noch zu finden war („Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?)?
    Ist sie dem Transparenz-Filter zum Opfer gefallen oder einfach nur woanders versteckt?

  6. PromAuk schrieb am

    Ahoi, anscheinend wird es von den Medien nicht aufgebauscht.
    Nochmals gut gegangen.
    Ich frage mich, wie man als öffentliche Person so dumm sein kann und neben sich eine „Hanf-Plantage“ zu dulden.

  7. Bernhard Ludwig schrieb am

    Auch wenn man als Partei und Parteimitglied andere Ziele verfolgt und die Zukunft verändern möchte, muss man sich an momentan geltende Gesetze halten. Anders Agierende wirken kontraproduktiv und unglaubwürdig im Sinne der aufgerufenen Parteiziele. Besonders dümmlich wirkt es daher, dass ausgerechnet die Parteispitze bei Verfehlungen erwischt wird. Dabei kommt es nicht auf die Einstufung als „Bagatelldelikt“ an, sondern eher auf die Handlungsweise und dem Umgang damit. Wieder einmal ein Beweis für unmündiges Verhalten der Piratenpartei. Auch Bernd Schlömer, der sich zu Gunsten von Barenhoff aus dem Fenster lehnt, wirkt in seiner Freistellungsbegründung sehr aufgesetzt und wenig überzeugend.

    • Pirat21 schrieb am

      Voll einverstanden. Gesetze, solange sie noch in Kraft sind, gelten für alle, auch für Piraten. Man muss kein „angepasster & koservativer“ Wicht sein, aber für eine Person, die im öffentlichen Licht steht ist einne gwissse Zurückhaltung auf allen Gebieten angesagt. Bestimmte Verhaltensmuster(siehe „Der Spiegel“ von dieser Woche) wirken kontraproduktiv und machen die Piraten zur Lachnummer. Sollten diese Meldungen jedoch nicht zutreffen, so erwarte ich sofortige anwaltlich unterstützte und richterlich verfügte Gegendarstellung in dem betreffenden Organ.

  8. nodding schrieb am

    Ein ganzer Bundestag voller Kiffer könnte nicht soviel falsch machen, wie die aktuelle Besetzung.

    Alle Kiffer, die ich kenne, gehen verantwortungsvoll damit um und sind sehr nette Menschen, die sich viele gute Gedanken über sich und ihr Umfeld machen. Die, die öfter mal zur Bier-/Schnapsflasche langen fallen mir tendenziell eher unangenehm auf.

    Himmel, ein paar Hanfpflanzen sind noch lange keine Plantage, das ist Hobby und geht voll in Ordnung. Jeder, der ein Bier in der Woche trinkt, sollte bei dem Thema „Kiffen“ lieber den Mund halten und darüber nachdenken, warum z.B. der selbst hergestellte Johannisbeer-Aufgesetzte gesellschaftlich voll akzeptiert ist, aber der Joint nicht.

  9. Fefe Fanboi schrieb am

    Wahaha, korrekt Herr Schlömer, Piraten die nicht rauchen und Rum trinken gehen lieber in den Keller zum lachen.

  10. nietzsche schrieb am

    „Vielleicht sollte man die Drogen erst nehmen, wenn das Parteiprogramm fertig ist?“
    — Dieter Nuhr

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