Langfassung: Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung am 17. Oktober und die Sitzung der Rechtstellungskommission des Deutschen Bundestags zu den Transparenzvorschriften für Nebentätigkeiten am 18. Oktober müssen nach Ansicht der PIRATEN der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz in der Politik sein. Zwei Umfragen belegten jüngst, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bürger für schärfere Offenlegungspflichten ausspricht [1] [2].

Dazu meint Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die aktuellen Umfragen zeigen deutlich, dass die transparente Darlegung der Nebeneinkünfte das Vertrauen in die Integrität von Politik wieder stärkt. Dafür muss der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung endlich verschärft und an internationale Standards angepasst werden. Ich halte es zudem für zwingend, dass auch im Bundestagswahlkampf die Annahme von Spenden durch einzelne Abgeordnete verboten wird.«

Nach Ansicht der PIRATEN ist es an der Zeit, den Schwerpunkt in der Debatte um die Nebeneinkünfte auf die Transparenz zu legen, statt die Zusammenarbeit von Abgeordneten und Lobbyisten zu schützen. Konkret fordern die PIRATEN eine auf den Betrag genaue Angabe des Honorars – auch bei Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsrats- und Beiratsmandate, die Entbindung von der Schweigepflicht bei Abgeordneten, die im Rahmen von »Lobbying-Mandaten« tätig werden, sowie Karenzzeiten für hohe Mandatsträger wie Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre, wenn ein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und der beabsichtigten Nebentätigkeit besteht.

Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, übt Kritik an den beteiligten Konfliktparteien:

»Für Union, FDP, SPD und die Grünen ist die Diskussion um Nebeneinkünfte und Parteispenden doch eine reine Routinedebatte, die bisher jeden Wahlkampf begleitete. Ein ernsthaftes Interesse daran, tatsächlich mehr Transparenz zu erzielen, hat keiner der Beteiligten. Jede der Parteien war bereits in Regierungsverantwortung und hätte die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC umsetzen können. Zudem hat jede Fraktion die Möglichkeit, sich unabhängig von den Transparenzregeln des Bundestags eine Selbstverpflichtung in die Fraktionsstatuten zu schreiben, welche die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte beispielsweise auf 100 Euro gerundet vorsieht. Der politische Wille dazu fehlt offenbar.«

Die Landtagsfraktionen der Piratenpartei Deutschland in Berlin, Schleswig-Holstein, und im Saarland haben diese Selbstverpflichtung bereits für sich umgesetzt. Die Landtagsfraktion NRW hat sich dafür mehrheitlich ausgesprochen. Mit der neuen Website wird es eine entsprechende Rubrik geben. Stellungnahmen und weitere Informationen dazu sind auf der Webseite der Piratenpartei [1] und bei den Fraktionen veröffentlicht [2] [3] [4] [5].

»Die Piraten gehen in ihren Landtagsfraktionen bereits mit gutem Beispiel voran. So schaffen wir eine verlässliche Basis für politisches Handeln. Unser Politikstil wirbt für Vertrauen in der Bevölkerung. Ehrliche Politik überzeugt!«,

kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes, Michael Hilberer.

»Auch die Mitglieder der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legen seit dem ersten Tag ihre Nebeneinkünfte offen. Darüber hinaus veröffentlichen die Abgeordneten, wann sie sich mit Lobbyisten treffen, sodass auch die Lobbykontakte jedes Abgeordneten nachvollziehbar werden«,

ergänzt Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin.

»Die Arbeit eines Abgeordneten basiert auf dem Vertrauen der Bevölkerung. Aus diesem Grund muss offengelegt sein, wer die Politiker bezahlt, damit der Wähler einschätzen kann, warum die Politiker ihre Entscheidungen so treffen, wie sie sie treffen. Einflüsse und Interessenkonflikte müssen ersichtlich sein«, so Uli König, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein.

»Nur wenn der Bürger weiß, von wem die Politiker bezahlt werden und für wen sie arbeiten, kann er sich ein vollständiges Bild über deren Unabhängigkeit beziehungsweise deren Abhängigkeiten machen. Die Offenlegungspflicht soll daher auch für unentgeltliche (nicht private) Nebentätigkeiten wie Ehrenämter in Vereinen und Verbänden gelten«,

fordert Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW.

»Wir gehen sogar soweit, dass auch der zeitliche Aufwand für diese Nebentätigkeit veröffentlicht werden sollte. Denn immerhin sollte der Bürger auch nachvollziehen können, in welchem Ausmaß sich ein Politiker neben seiner eigentlichen Hauptaufgabe mit anderen Themen beschäftigt.«

Quellen:

[1] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Saarländischen Landtag http://piratenfraktion-saarland.de/nebeneinkunfte/
[2] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Abgeordnetenhaus Berlin: https://www.piratenfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/nebeneinkuenfte/
[3] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Landtag NRW: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/08/pressestatement-2/
[4] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein (direkt in den Abgeordneten-Profilen): http://fraktion.piratenpartei-sh.de/ueber-uns/
[5] ZDF Politbarometer vom 11.10.2012: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Politbarometer/2942200/24721962/ffdc4d/Hauchd%C3%BCnne-Mehrheit-f%C3%BCr-Verbleib-Griechenlands-im-Euro.html

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Kommentare

4 Kommentare zu Langfassung: Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

  1. Pingback: Korruption und Nebentätigkeiten: Gerangel um den gläsernen Politiker | Kiss Canaries

  2. Karsvo schrieb am

    Man kann nur einem Herren dienen

    Der Schwerpunkt liegt hier stark auf Transparenz. Ich halte das auch für eine notwendige Bedingung jedoch nicht für eine hinreichende. Denn z.B. den Genossen stand durchaus die Information zur Verfügung, daß Herr Steinbrück bei „Neben“-Einkünften im Bundestag an Nr. 1 steht. Aber scheinbar hat das nicht wirklich jeden interessiert. Und mal ehrlich: Wieviel Prozent der Wähler prüfen bei allen Listenkandidaten vorher die Interessenkonflikte? Meine Meinung: Man kann nur einem Herren dienen. Wer damit ein Problem hat, dem wird der Wähler nicht hinterherlaufen. Im Gegenteil. Die Kandidaten stehen Schlange. Daher: Nebeneinkünfte sind unerwünscht und sollten daher grundsätzlich unzulässig sein. Und der Begriff Nebeneinkünfte ist im übrigen irreführend, da bei Herrn Steinbrück das Abgeordnetengehalt als „Neben“einkunft bezeichnet werden muß.

  3. David schrieb am

    Ich seh das ähnlich, warum sind Nebeneinkünfte überhaupt erlaubt. Ich finde die Argumente die dazu in der öffentlichen Diskusion zu hören sind lächerlich! Es wird keiner ernsthaft drauf angewiesen sein. Und dreist finde ich das Argument das sonst keine klugen Köpfe mehr in die Politik gehen würden. Also ich seh lieber einen Abgeordneten der das Amt aus Überzeugung und persönlichen Idealen ausüben möchte als jemanden der sich bereichern möchte! Ich finde sogar das man unter bestimmten Umständen auch nach Ausübung politischer Ämter nicht alles dürfen sollte. Typisch sind doch immer wieder diese gut bezahlten Jobs die ehemalige Politiker bekommen und da erst richtig dafür Abkassieren das sie Jahre zuvor schön die Gesetzte durch gewunken haben die Lobbyisten eine Büro weiter verfasst haben.
    Es reicht!
    Ich möchte in einer echten Demokratie leben!

  4. gold price schrieb am

    Zwei Umfragen belegten jüngst, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bürger für schärfere Offenlegungspflichten ausspricht [ 6 ] [ 7 ].

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