Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland fordert von Abgeordneten aller Parteien die detaillierte Offenlegung der Nebeneinkünfte. Die anstehende Anhörung im Rechtsausschuss und die Sitzung der Rechtstellungskommission müssen der Auftakt zu einer ernstzunehmenden Auseinandersetzung über Transparenz in der Politik sein.

»Für Union, FDP, SPD und die Grünen ist die Diskussion um Nebeneinkünfte und Parteispenden doch eine reine Routinedebatte, die bisher jeden Wahlkampf begleitete. Ein ernsthaftes Interesse daran, tatsächlich mehr Transparenz zu erzielen, hat keiner der Beteiligten. Jede der Parteien war bereits in Regierungsverantwortung und hätte die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC umsetzen können«, kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die beteiligten Konfliktparteien deutlich.

»Zudem hat jede Fraktion die Möglichkeit, sich unabhängig von den Transparenzregeln des Bundestags eine Selbstverpflichtung in die Fraktionsstatuten zu schreiben, welche die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte beispielsweise auf 100 Euro gerundet vorsieht. Der politische Wille dazu fehlt offenbar«, ergänzt Nerz.

Die Landtagsfraktionen der Piratenpartei Deutschland in Berlin, Schleswig-Holstein, und im Saarland haben diese Selbstverpflichtung bereits für sich umgesetzt. Die Landtagsfraktion NRW hat sich dafür mehrheitlich ausgesprochen. Mit der neuen Website wird es eine entsprechende Rubrik geben. Stellungnahmen und weitere Informationen dazu sind auf der Webseite der Piratenpartei [1] und bei den Fraktionen veröffentlicht [2] [3] [4] [5].

Zwei Umfragen belegten jüngst, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Bürger für schärfere Offenlegungspflichten ausspricht [6] [7].

Eine umfassendere Fassung der Pressemitteilung mit Stellungnahmen der Vorsitzenden der Piratenfraktionen in den Landtagen finden Sie auf www.piratenpartei.de.

Quellen:
[1] Langfassung der Pressemitteilung https://www.piratenpartei.de/?p=4052
[2] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Saarländischen Landtag http://piratenfraktion-saarland.de/nebeneinkunfte/
[3] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Abgeordnetenhaus Berlin: https://www.piratenfraktion-berlin.de/nebeneinkunfte/
[4] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Landtag NRW: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/10/08/pressestatement-2/
[5] Nebeneinkünfte der Abgeordneten der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein (direkt in den Abgeordneten-Profilen): http://fraktion.piratenpartei-sh.de/ueber-uns/
[6] ZDF Politbarometer vom 11.10.2012: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/ZDF.de/Politbarometer/2942200/24721962/ffdc4d/Hauchd%C3%BCnne-Mehrheit-f%C3%BCr-Verbleib-Griechenlands-im-Euro.html
[7] Studie der Innofact AG: http://www.ptext.de/nachrichten/transparenz-studie-zeigt-90-prozent-deutschen-parteien-transparenz-insbesondere-442615

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu Mehr Transparenz stünde Abgeordneten gut zu Gesicht

  1. Karsvo schrieb am

    Hase und Igel

    „Jede der Parteien war bereits in Regierungsverantwortung und hätte die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung UNCAC umsetzen können.“

    Solche Analysen gefallen mir. Diesmal wurde nicht nur mit „wir aber auch der Meinung“ kommentiert sondern es wurde ein von SPDGRÜNE in den Massenmedien implementierter Mythos der Heuchelei und Lüge überführt.

    »Zudem hat jede Fraktion die Möglichkeit, sich unabhängig von den Transparenzregeln des Bundestags eine Selbstverpflichtung in die Fraktionsstatuten zu schreiben, welche die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte beispielsweise auf 100 Euro gerundet vorsieht. Der politische Wille dazu fehlt offenbar«

    Auch hier wurde hnterfragt und prompt Heuchelei aufgedeckt. Sehr gut. Weiterso. Damit dieses verlogene „Hase und Igel“-Spielchen aufhört: Piraten wählen!

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: