Handelsabkommen CETA weiterhin mit kritischen Formulierungen aus ACTA

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit Sorge beobachtet die Piratenpartei Deutschland die beginnenden Verhandlungen am 15. Oktober in Brüssel über das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Piratenpartei Deutschland wies schon mehrfach auf die Probleme dieses Abkommens hin.

In dem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Diese Tatsache wurde nun offiziell bestätigt, obwohl dies einer der größten Kritikpunkte war, die zur Ablehnung von ACTA führten.

»Mit CETA sollen Teile des Handelsabkommens ACTA durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen ACTA halten wir es für unverantwortlich, dass durch CETA nun ein erneuter Vorstoß in Richtung Privatisierung der Rechtsdurchsetzung auf dem Rücken der Nutzer unternommen wird.«, so Katharina Nocun, Koordinatorin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Die PIRATEN warnen deshalb erneut, dass über schwammige Formulierungen wie »gewerbliches Ausmaß«, »wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil« Nutzer kriminalisiert oder mit dem Vorwurf der »Beihilfe« Internetanbieter immer noch zum Einsatz von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gezwungen werden könnten.

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Kommentare

4 Kommentare zu Handelsabkommen CETA weiterhin mit kritischen Formulierungen aus ACTA

  1. Pingback: CETA schlimmer als ACTA » Cowboy of Bottrop

  2. Archi schrieb am

    Es ist nicht CETA sonder Clean-IT
    Da gibt es nichts Schwammiges, sondern Internet ala(h) Iran.
    Wäre schön, wenn man mal Jemand von Euch sehen könnte, die dagegen demonstrieren, nicht hier nur alles schön schreiben.
    Tatsache ist, dass die Politiker, die oft nicht mal wissen. wo der An-und Ausknopf eines Rechners ist – die Zukunft und geistige Erweiterung verbieten möchten –
    WEIL, sie es selber nicht können.
    Zur Ablenkung gibt es dann mal wieder ein Plagiatsvorwurf von einer Ministerin, der es vom Alter her gesehen eh egal ist, ob was stimmt oder nicht.
    Sie hat damit gelebt, war sich vielleicht nicht sicher, was sie darf oder nicht –
    egal –
    es ist eNTen-Wirtschaft !

    Ablenkung vom wirklich Wichtigem.

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