Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht – EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten Ultimatum

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Patrick Breyer, hat die EU-Kommission im April dieses Jahres auf Herausgabe von Dokumenten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verklagt . Jetzt hat die EU-Kommission Breyer aufgefordert, binnen drei Tagen ihre Klageerwiderung und seine eigene Klageschrift aus dem Internet zu entfernen.

Die Piratenpartei Deutschland stellt sich deutlich gegen diesen Versuch der EU-Kommission, die Veröffentlichung dieses Vorgangs zu verhindern, und fordert, alle Dokumente aus diesem Verfahren frei zugänglich zu machen. So befinden sich laut Breyer weitere Schriftsätze aus dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich unter Verschluss. Diese könnten nach seinen Angaben Informationen enthalten, die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland von Bedeutung sind.

»Auf meine Klage gegen die Geheimhaltung von Schriftsätzen durch die EU-Kommission reagiert diese doch tatsächlich mit der Forderung nach Geheimhaltung auch meines Klageschriftsatzes. Ich werde dieser Forderung natürlich nicht nachkommen und habe stattdessen auch das Aufforderungsschreiben selbst veröffentlicht«, kommentiert Breyer den Löschversuch der EU-Kommission. »Mit ihrer Argumentation erklärt die EU-Kommission Verfahren, an denen die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse hat, zu Geheimverfahren.«

Dr. Patrick Breyer erinnert an die grundsätzliche Bedeutung von öffentlichen Debatten für die Gesellschaft: »In einer Demokratie ist die Staatsgewalt den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig. Die Kommission kann nicht einfach jegliche Kritik an ihrem Verhalten vor Gericht unterbinden. Eine Staatsbehörde hat kein Recht auf Kritikfreiheit.«

Heute hört der Petitionsausschuss des Bundestags den Initiator der von über 60.000 Bürgern unterstützten Petition für ein Verbot jeder Vorratsdatenspeicherung an. Patrick Breyer wird vor Ort sein.

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Kommentare

6 Kommentare zu Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht – EU-Kommission setzt PIRATEN-Abgeordneten Ultimatum

  1. Pirat erster Stunde schrieb am

    Lasst euch nicht unterkriegen. Auch wenn es die Massen noch nicht begriffen haben, genau sowas sind immer wieder wichtige und große Leistungen der Piraten. Weiter machen.

  2. PromAuk schrieb am

    Ahoi,
    Patrick können sich 80 der Mitglieder unsere Partei ein Beispiel nehmen. Bekommt endlich eurer Hintern hoch und unterstütz die Partei beim Wahlkampf 2013. Wir brauchen 20.000 Helfer um 4 Mio Mails zu versenden.
    Jedenfalls würde mein Wahlkampf so aussehen.

  3. Anderl schrieb am

    Hi,

    ja Patrick ist ein „Musterpirat“. Ich war selbst knapp 4 Jahre lang Mitglied und in versch. Vorständen tätig. Leider haben aber gewisse Leute die Glaubwürdigkeit und weiße Weste der Piratenpartei in den letzten Monaten für persönl. Ziele geopfert. Wahlkampf für die Piraten kann ich daher nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Natürlich aber schätze ich die Areit von Piraten wie z.B Patrick Breyer, Stefan Körner, Robert Stein, Wolfgang Dudda oder Bernd Schlömer. Leider sind solche Piraten aber inzwischen eine Minderheit. :(

  4. Anonymous schrieb am

    Nach Lektüre der Klageerwiderung kann ich das Verhalten der EU-Kommission nachvollziehen. (WAs nicht heißt, dass ich es gutheiße, es ist halt einfach nur logisch.)

    Denn: In der Hauptsache des Verfahrens geht es um die Herausgabe von Gerichtsschriftsätzen, die der EU-Kommission in KOpie vorliegen; Das Gericht muss diese Dokumente nicht herausgeben, die EU-Kommission nach Ansicht des Klägers dagegen schon.

    Die EU-Kommission argumentiert dagegen, dass Dokumente aus Verfahren am EuGH nicht veröffentlicht werden dürften, und dass dies nicht nur für das Gericht selbst, sondern auch für die Prozessparteien und sogar deren eigene Schriftsätze gelte. Daher wäre quasi alles, was dem EuGH bekannt ist, geheim und die normalen Transparenzvorschriften, die für die EU-Kommission gelten, wären in diesem FAll nicht anwendbar.

    Würde die EU-Kommission nun die Veröffentlichung der Klageschrift und der Klageerwiderung durch Patrick Breyer dulden, so stünde dies im Widerspruch zur restlichen Argumentation der EU-Kommission. Im Extremfall könnte damit sogar ein Präzedenzfall geschaffen werden, der bewirkt, dass das Gericht auf Herausgabe der Dokumente entscheidet. Denn wenn Patrick Breyer Gerichtsdokumente vom EuGH veröffentlichen darf, dann kann er sich ja in der Hauptsache darauf berufen, dass die EU-Kommission dies doch auch dürfen müsste und sich deshalb nicht auf Geheimhaltungspflichten berufen könne, die vor irgendwelchen Transparenzvorschriften vorrangig wären.

    In anderen Worten: Ob die Schriftsätze aus diesem Verfahren veröffentlicht werden oder nicht, ist der EU-Kommission egal, es geht nciht darum, Patrick Breyer in dieser Hinsicht mundtot zu machen oder zu zensieren. Man will lediglich alle verfügbaren Steine in den Weg rollen, um die erarbeitete Intransparenz waren zu können. Und das ist nach wie vor ganz und garnicht gut.

    Ich denke jedenfalls nicht, dass die Kommission damit durchkommt. Bei Verfahren an anderen Gerichten werden ja auch regelmäßig Schriftsätze ins Netz gestellt, ohne dass es wen stört. Und die Dokumente zu zensieren ist hoffentlich gegen die Pressefreiheit nach GG, es müsste also im Extremfall möglich sein, gegen diesen Murks aus Brüssel eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn andere REchtsmittel ausgeschöpft sind.

  5. Anonymous schrieb am

    Auf http://www.patrick-breyer.de/?p=14871 heißt es:

    „Sowohl Finnland als auch Schweden haben beim Gerichtshof beantragt, als Streithelfer zugelassen zu werden, um meine Klage zu unterstützen.“

    Moment Mal. Ein Pirat klagt beim EuGH gegen die EU-Kommission und 2 (in Worten: zwei) Regierungen (!) stellen sich hinter ihn? Ich glaub ich träume. DAs kann nur ein Traum sein.

  6. Karsvo schrieb am

    PR zum Gruseln

    Ein weit entfernter Verwaltungsapparat, welcher Parlamenten Anweisungen erteilen kann, wie sie abzustimmen haben, aber das Licht der Öffentlichkeit scheut: Das ist der Totengräber des Rechtsstaates.

    Da helfen auch keine Manipulationsversuche mehr weiter, bei denen sich dieses oktroyierte Verwaltungskonstrukt mit dem ganzen Kontinent gleichsetzt (Anmaßung), gezielt mit Wunschprojektionen von der Realität ablenkt (Europäische „Idee“) oder „Solidarität“ vorheuchelt, während in Hinterzimmern um Posten geschachert wird. Und sich selbst zu feiern, indem man sich gegenseitig Preise verleiht, führt höchstens dazu daß diese Preise dadurch entwertet werden, sofern sie es nicht vorher schon waren. Und wem das alles noch nicht reicht, der darf sich schon auf den nächsten „Vorschlag“ von Cecilia Malmström freuen …

    https://de.wikipedia.org/wiki/Cecilia_Malmström

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