Piraten-Vize fordert mehr Kontrolle statt Aktenvernichtung

Bild: Tobias M. Eckrich

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es Versuche gab, die Aufklärung der NSU-Affäre im Untersuchungsausschuss zu behindern.

Auch Bundesinnenminister Friedrich hat die Weitergabe von Akten an den Untersuchungsausschuss kritisiert.

Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:
»Die Aufklärung einer der größten Geheimdienstaffären Deutschlands ist langfristig wichtiger als der Schutz einzelner Informanten. Es ist ein seltsames Rechtsverständnis, wenn die gesetzlich vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle behindert oder eingegrenzt werden soll. Der Bundestag wird hier durch ein Mitglied der Regierung und verschiedene Amtschefs als vertrauensunwürdig dargestellt, und seine grundgesetzlich garantierte Arbeit wird in Frage gestellt. In Verbindung mit den Vorwürfen, dass Verfassungsschutzämter aktiv versucht haben sollen, die Aufklärung der Affäre zu behindern, und den bisherigen Erkenntnissen des  Untersuchungsausschusses zeigt sich wieder einmal, dass die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste dringend gestärkt werden muss. Vor allem aber müssen die Dienste umgebaut und viel engmaschiger überwacht werden. Wenn Arbeitsmethoden der Verfassungsschutzämter nur ohne Wissen des Parlamentes durchgeführt werden können, dann müssen diese Methoden insgesamt in Frage gestellt werden.

Die Vorwürfe der versuchten Aufklärungsvereitelung müssen dringend untersucht werden! Es bleibt mir rätselhaft, wie über Jahre und Jahrzehnte hinweg keine politische Verantwortung für das Handeln von Geheimdiensten übernommen wird, wie Berufungen verloren gehen, wiederholt Akten vernichtet werden, Einfluss auf Medien genommen wird, dann die Aufklärung behindert wird und ein Mitglied der Regierung dies auch noch implizit unterstützen kann.
Die umfassende Aufklärung und die vollständige Übergabe der Akten an den Untersuchungsausschuss werden damit wichtiger als je zuvor. Ich halte es für notwendig, dass der Bundestag sich diese Vorfälle zum Anlass nimmt, das Parlamentarische Kontrollgremium zu stärken, Minderheitenrechte im PKGr zu integrieren und die Befugnisse der Verfassungsschutzämter insgesamt zu überprüfen.«

Quellen:
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Sollte-NSU-Akten-Laster-gestoppt-werden-717874614 
https://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/informantenwesen-keinesfalls-zerstoeren-friedrich-warnt-vor-enttarnung-von-v-leuten_aid_836348.html

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Kommentare

3 Kommentare zu Piraten-Vize fordert mehr Kontrolle statt Aktenvernichtung

  1. Wäre es nicht konsequent die Geheimdienst abzuschaffen ? Solche vereine wie der Verfassungsschutz sind doch völlig nutzlos, die „beobachten“ ja nur ohne das die Straftaten wie z.B. Volksverhetzung usw durch die zu beobachtenden Personen dann zur Anzeige gebracht werden. Statt dessen werden Informanten für Bezahlung geworben, nur ob ein rechtsextremer Verfasungsschutzmitarbeiter dann seine Nazi Kollegen verrät ? Wohl eher nicht, aber das Staatsgeld für die Informantentätigkeit kann man ja prima verwenden um damit Propagandamaterial oder gar Waffen zu finanzieren. D.h die politischen Geheimdienste sind in höchstem Maße kontraproduktiv. Statt dessen wäre es besser die Polizei würde besser ausgerüstet, um politische Straftaten wirksam verfolgen zu können. Dann wäre vielleicht auch mal das längst überfällige Verbot der NPD möglich !

  2. Dr. Munzert schrieb am

    Wo noch weggeschaut wird:
    Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke: „Mir tut es sehr leid, dass wir den Opfern und deren Angehörigen nicht rechtzeitig helfen konnten.“
    Herr Präsident Ziercke es gibt noch ein anderes ungeheueres Verbrecher- und Terror-Netzwerk, unaufgeklärte Morde und Opfer, denen noch geholfen werden kann:
    Verbrechen mit Mikrowellen-Waffen längst polizei- und BKA-bekannt: Ausführliche Dokumentation: http://www.findefux.de/forum/read.php?84,11156,11156#msg-11156
    Verantwortung bedeutet: wissen und handeln!

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