Der Bürger hat ein Recht auf den »Gläsernen Abgeordneten«

Bild: Tobias M. Eckrich

In der Debatte um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erneuert die Piratenpartei Deutschland ihre Forderung nach der vollständigen Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht. Obwohl Transparenz in der Politik bereits seit Jahren diskutiert wird, stellen die PIRATEN enttäuscht fest, dass über fast alle Parteien hinweg weiterhin jedes Verständnis für die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns fehlt.

»Keine der etablierten Parteien zeigt, dass sie willens ist, der Öffentlichkeit Einblick in die politische und wirtschaftliche Vernetzung von Abgeordneten zu geben. Es ist beschämend, wenn Peer Steinbrück Transparenz von Politik und Verwaltung mit Diktatur gleichsetzt. Wir brauchen eine transparente Aufarbeitung der Vernetzungen zwischen Politik und Wirtschaft. Gefordert wird dies in jedem Wahlkampf, es wird Zeit dass es endlich auch handfeste Folgen hat!«, kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN machen in einem bereits 2010 beschlossenen Positionspapier konkrete Vorschläge für eine transparente Parteien- und Abgeordnetenfinanzierung, um möglicher Korruption vorzubeugen. Neben einer vollständigen Offenlegung aller Nebeneinkünfte fordern die PIRATEN auch eine Karenzzeit beim Wechsel von Ministern in Lobbytätigkeiten für die Dauer des gezahlten Übergangsgeldes.

»In der aktuellen Auseinandersetzung werden die wesentlichen Fragen ausgelassen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld ein Abgeordneter oder Minister wann und wofür erhalten hat. Eine Vermittlungsagentur als Auftraggeber und die Notiz ›Vortrag‹ sind weder transparent noch nachvollziehbar. Auch Karenzzeiten müssen eingehalten werden«, so Nerz weiter.

Quelle:
[1] Positionspapier der Piratenpartei Deutschland
„Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“: https://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Ratifizierung_der_UN-Konvention_gegen_Korruption

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Kommentare

31 Kommentare zu Der Bürger hat ein Recht auf den »Gläsernen Abgeordneten«

  1. @thecitizen_de schrieb am

    Volle Zustimmung!

    Wir Piraten wollen den gläsernen Abgeordneten: Aufgrund seiner Macht, über Gesetze, die viele Menschen betreffen, zu entscheiden, muss der Abgeordnete alle seine Nebeneinkünfte (bzw. in manchen Fällen wohl leider eher seine Haupteinkünfte aus der Wirtschaft) und alle seine Vernetzungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien offenlegen. Das wäre Transparenz und gut für unsere Demokratie!

    Dass Steinbrück Transparenz mit Diktatur gleichsetzt, ist abstoßend: In Diktaturen sind immer nur die Unterdrückten gläsern, nie aber die Herrschenden. Denn den Herrschenden ist sehr wohl bewusst: Wissen bedeutet Macht; ihr Wissensvorsprung verhindert, dass sie gestürzt und durch eine Demokratie ersetzt werden.

    Wir müssen die Transparenz bei denjenigen erhöhen, die durch Amt oder Mandat politische Entscheidungen über andere fällen können; und den Datenschutz bei denjenigen, über die Entscheidungen gefällt werden, schützen. Die Privatsphäre ist Menschenrecht und gilt bei jedem Menschen unantastbar. Aber weil das manche Politiker anscheinend missverstehen: Selbstverständlich schließt die Privatsphäre politische Einflussnahme und Entscheidungsfindung bei Amts- und Mandatsträgern nicht mit ein.

    • Anonymous schrieb am

      Also das Zitat von Steinbrück („Transparenz gibt es nur in Diktaturen“) kenne ich auch. Aber ich frage mich, ob er da richtig zitiert wurde. Hat er nicht vielleciht gesagt, „Transparenz gibt es nicht in Diktaturen“? Das klingt logischer und würde auch Auskunft darüber geben, welche Staatsform von Steinbrück favorisiert wird.

  2. Roland Schediwy schrieb am

    Liebe Mitpiraten,

    es gibt bei Abgeordnetenwatch bereits eine Petition zur Strafbarkeit von Bestechung bei Abgeordneten. Die ist nämlich bei uns in DE genauso nicht Starfbar wie Lybien oder Ghana….,
    Besser kann man das unter http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-topverdiener-im-bundestag-a-860042.html und verlinkten Artikeln nachlesen.

    Der Link zur Petition: http://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt

    • Sylvia schrieb am

      Danke.

      Noch als Hinweis:

      Die Petition zur Verschärfung des 108e war bereits 2010 Thema bei den Piraten und da die Petition „wegen mangelnden öffentlichen Interesses“ nicht in das Online-Petitionssystem aufgenommen wurde, haben wir damals eben offline Unterschriften gesammelt.

    • PromAuk schrieb am

      Bravo. Nicht labern, handeln. Petition unterschreiben und weiterleiten.
      Wenn wir etwas gegen die Kauders, die Westerwellen ;-) und Ch. Lindners machen wollen, dann über das Internet. Wie diese Petition unterschreiben. So wie ich das mache!

  3. Karsvo schrieb am

    Der Schwätzer

    Wenn ein Bankräuber ein Geständnis ablegt, ist er immer noch ein Bankräuber. Und wenn ein Bundestagsabgeordneter seine Interessenkonflikte offenlegt, bleiben sie immer noch Interessenkonflikte.

    Aber Herr Steinbrück sieht das offenkundig nicht ein. Stattdessen glaubt Herr Steinbrück, sich mit hohlen Phrasen aus der Verantwortung winden zu können. Bei seinem Diktatur-Vergleich verwechselt Herr Steinbrück z.B. daß dort nicht die Staatsorgane sondern die Bevölkerung gläsern sind. Hier geht es genau um das Gegenteil: Daß die Staatsorgane der Bevölkerung dienen und dazu gehört auch Transparenz. Aber wie gesagt: Bei Herrn Steinbrücks Vergangenheit halte ich selbst das für zu wenig.

    Als nächstes könnte uns Herr Steinbrück bei Gelegenheit erklären, warum ausgerechnet derjenige der Retter aus der Finanzkrise sein sollte, der als damaliger Finanzminister die politische Verantwortung für 100 Milliarden HypoRealEstate Verlust trägt? Wer einer Aufsichtsbehörde vorsteht, die nur protokolliert statt einzugreifen, trägt ja wohl die politische Verantwortung. Oder wird die Polizei zukünftig Banküberfälle auch nur noch protokollieren?

  4. Karsvo schrieb am

    Der Gärtner

    Wo wir schon beim Thema „Transparenz“ sind. Vielleicht könnte Herr Steinbrück bei der Gelegenheit auch gleich öffentlich darlegen, welche Absprachen er auf dem Bilderberger Treffen 2011 getroffen hat. Aber bitte nicht wieder irgendwelche hohlen Phrasen oder „da muß ich erst meinen Wirschaftsprüfer fragen“-Sprüche. Es existiert hier ein berechtigtes öffentliches Interesse. Die Leute wollen wissen, ob hier der Bock zum Gärtner gemacht werden soll.

  5. Der Mond schrieb am

    Diese Transparenz Gelabere ist doch mal wieder typisch für die Naivität vieler jung Piraten. Es JAhren müssen Politiker ihre Nebeneinkünfte bis 7000 Euro offen legen. DAs G. Westerwelle über 28 Nebeneinkünfte hat, war schon vor der letzten Bundestagswahl bekannt und was hat die FDP eine Abfuhr erhalten? Nein, sie erzielten ein Rekordergebnis. Politiker sind Beamte und genauso müssen sie behandelt werden. Keinen Cent Nebeneinkünfte, die nicht direkt etwas mit ihrem erlernten beruf zu tun haben….. aber was schreibe ich hier überhaupt. Die verantwortlichen der PP sind doch inkompetent bis in die Haarspitzen.
    Allein die Website. Mit so einem Schrott gehen die in die Wahl. Eine grosse Klappe und ein IPhone reichen halt nicht aus, und Erfahrung kann man sich im Internet nicht runterladen.
    Hip, jung und anderes sind Adjektive, mit denen sich sicher keine Stimmen erfahren lassen.

    • Sylvia schrieb am

      Vielen Dank für deine Analyse unserer Inkompetenz und Unwählbarkeit, gut dass du uns drauf hingewiesen hast.

  6. blanca spott und kessfried, schrieb am

    Heute bei spon : „das schweigen der underdogs“ viel spaß beim lesen-

  7. EinLeser schrieb am

    Wisst ihr, was fast schon zum Weinen ist? Spiegel Online stellt euch so hin, als gäbe es keine Position der PIRATEN zum Thema Steinbrück/Transparenz bei Abgeordneten.
    Dabei ist es doch schon ewig, wenn nicht seit Beginn, ein Kernpunkt der Piratenpartei. Bitte macht das noch klarer, denn Medien wie der Spiegel versuchen die Positionen immer zu vertuschen (bzw haben heute einen Artikel geschrieben, dass es gar keine Worte der Piraten dazu gäbe. Sogar der Artikel hier ist von gestern!!)
    Lasst euch nicht unterkriegen, bleibt weiter sachlich bei der Arbeit, aber wehrt euch auch mal nach außen und stellt Dinge klar. :)

    • Spiegel und co schreiben immer scheiße über uns, mindestens einmal im Monat ein großer Artikel von wegen wir hätten kein Programm. Hätten zum ESM keine Meinung usw, obwohls da ganz klare Standpunkte gibt.

      Die Massenmedien in Deutschland sind eben kapital gesteuert und vertreten ihre eigenen kommerziellen Interessen die der der Piratenpartei nicht entsprechen.

      • blanca spott und kessfried, schrieb am

        Kann ja sein, das eine einfache pressemitteilung nicht reicht um in der öffentlichkeit wahgenommen zu werden.
        Wieviele menschen lesen diese seiten ?
        Sylvia weißt du das ?
        Übrigens zum thema meinungsfreiheit/blasphemie/mohamedvideo hab ich nichts gehört. Kein piratenthema ?
        War zb bei zon ein richtiges thema.

  8. UlliZ schrieb am

    Cooling down-Phase, um Herrschaftswissen nicht versilbern zu können, Nebeneinkünfte offenlegen, Nebentätigkeiten und deren Auftraggeber offenlegen, alles klare Forderungen nicht nur der Piraten, sondern der breiten Bürgergesellschaft. Piraten sollten zuerst mal dieses alles vorleben, also schon die Kandidaten zu Wahlen sollten offenlegen was sie tun, also Tätigkeit, Werdeganz usw.. Im Fall Steinbrück ist es weniger das Problem das in den Grundzügen nachvollziehen zu können, wir wissen, er sitzt kaum noch im Bundestag, in den er als Vollzeitparlamentarier gewählt wurde, sondern tourt durch die Lande und hält mehr oder weniger schlaue Vorträge gegen ein Entgelt, das er nie und nimmer auch nur annähernd bekäme wenn er nicht SPD-Spitzenpolitiker und ehemaliger Finanzminister wäre.
    So stehen (durchaus auskömmliche) hohe 5-stellige Bundestagsbezüge mittleren 6-stelligen Rednerhonoraren gegenüber.

    Außerdem sitzt Steinie in Aufsichtsräten, so z.B. ohne größere Cooling-Down-Phase kurz nach Ende der Großen Koalition seit Januar 2010 bei der ThyssenKrupp AG, diese Verbindung SPD-Spitzenpolitiker-Wirtschaft wurde bisher schwach beleuchtet, und bei THK ist exakt bekannt, welches AR-Honorar (ca. 4-6 Sitzungen pro Jahr) Steinie erhält, da es Publizitätspflichten gibt. Hier sind sie:

    1) 2009/2010 und 2) 2010/2011 jeweils
    Feste Vergütung/Tantieme/Gesamtvergütung
    Peer Steinbrück (Mitglied im AR ThyssenKrupp AG seit 21.01.2010)
    1) 38.353€ / 8.054€ / 47.907€ insgesamt
    2) 53.750 € 11.288 € / 67.038 € insgesamt

    Alleine also ein AR-Posten mit 4-6 Sitzungen im Jahr bringt mit 5.586,50 im Monat in etwa so viel ein wie ein Mandat im Sachsen-Anhaltinischen Landtag mit 40 und mehr Sitzungen p.a. je nach Aktivitäten des MdL.

    Den speziellen Dreh bekommen bei dem Nebentätigkeitskonvolut des Herrn Kanzlerkandidaten seine Reden, da sie vor Publikum gehalten und von Institutionen bezahlt werden, mit denen Steinbrück früher dienstlich zu tun hatte.

    Steinie selbst findet nichts dabei, er würde ja in den Reden nicht etwa die Finanzindustrie loben, sondern diese kritisch beleuchten.

    Das ist aber nicht entscheidend, es ist ja sogar so dass er schön blöd wäre, dort zu lobhudeln, dann nimmt ihn niemand mehr ernst und er würde ganz schnell uninteressant.

    Der Mann vermarktet sich schlicht udn ergreifend gut bzw. in dem fall teuer, und nimmt seine eigentliche Aufgabe ‚MdM‘ kaum noch wahr. Das ist Signal für einen aufgeweckten Wähler, was dieser mann machen wird wenn er Kanzler ist bzw. danach. Der Wähler kann dan so jeamnden wählen oder auhc nicht.

    Maximale Transparenz ist nur eine Entscheidungshilfe, um einzuschätzen, wessen Brot man isst und wessen Lied man singt. Nachdenken muss der Wähler schon selber.

    Nebenbei würde mich schon interessieren was Steinie und auch Trittin so von der Bilderbergerkonferenz mit nach Hause genommen haben, aber diese Konferenzen sind strikt intransparent (auch im Nachgang) und so kann man eben nur indirekt (durch die von den Herren verfolgte Agenda) herausfinden was Phase ist.

    • UlliZ schrieb am

      Steinie hat übrigens in 2010 an 3 und in 2011 an 4 Sitzungen des ThyssenKrupp-AR teilgenommen. Immerhin, mehr als Null. Ergibt sich also für einen Sitzungstag in 2011 gut 16.700 € Honorar. Auch nicht schlecht. Für ThyssenKrupp dabei wichtiger als das Salär ist, dass man den kurzen Draht hat zu einem Spitzenpolitiker, wenn z.B. industriepolitsche Entscheidungen anstehen. Sicher wird es einem Herrn Steinbrück in entscheidenden Punkten schwer fallen, Vorschriften zu befördern oder politische Aktionen auszulösen, die dem Konzern ThyssenKrupp zum Nachteil gereichen.

  9. Karsvo schrieb am

    Haltet den Dieb

    Herr Steinbrück hat ja eine Koalition mit den Piraten ausgeschlossen. Nein Herr Steinbrück: Wenn man die Haltung der Piratenpartei zu Interessenkonflikten von Politikern und Amtsträgern zugrunde legt und mit den „Neben“-Einkünften von Herrn Steinbrück vergleicht, dann ist es die Piratenpartei, die eine solche Koalition ausschließen muß.

    • Karsvo schrieb am

      Oder anders ausgedrückt: Wenn man sich die „Neben“-Einkünfte von Herrn Steinbrück vor Augen hält, ist seine Haltung gegenüber der Piratenpartei durchaus als logisch und konsequent anzusehen.

  10. Karsvo schrieb am

    Politische Verantwortung für 100 Milliarden Hypo Real Estate

    Steinbrück: “Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht.”

    Genau das macht mir bei Herrn Steinbrück Angst: Er hat bereits bewiesen, daß er es nicht kann, will aber trotzdem unbedingt regieren.

  11. Karsvo schrieb am

    Relativ Robust

    Bundesfinanzminister Peer Steinbrück a.D. in seiner Regierungserklärung vom 29.09.2008:

    „Die USA – darauf lege ich gesteigerten Wert – sind der Ursprung der Krise, und sie sind der Schwerpunkt der Krise. Es ist nicht Europa, und es ist nicht die Bundesrepublik Deutsch­land.“

    „Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche Dreisäulen­system im internationalen Vergleich relativ robust ist. Die deutsche Aufsichtsbehörde, die BaFin, ist sich si­cher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risiko­tragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht, Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Erspar­nisse zu gewährleisten. Deshalb sollten wir in diesem Bereich nicht durch eine falsche Wortwahl eine Panik auslösen.“

    Vor dem Hintegrund solcher Fehleinschätzungen sollte vielleicht mal jemand Herrn Steinbrück darauf hinweisen, daß es besser wäre, bescheidener aufzutreten, wenn sich Herr Steinbrück das nächste Mal zur Regierungsfähigkeit anderer Parteien äußern möchte.

    • Karsvo schrieb am

      Zur Erinnerung und zum Vergleich:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

      „Am 29. September 2008 einigten sich Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der Commerzbank, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom Bundesverband deutscher Banken darauf, der Hypo Real Estate eine Ausfallbürgschaft zur Verfügung zu stellen.“

      Das wurden dann in der Summe mittlerweile über 100 Milliarden.

    • Karsvo schrieb am

      Regierungsfähig

      https://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

      „Die zur damaligen Zeit geltenden deutschen Bestimmungen des Kreditwesengesetzes (KWG) erlaubten der BaFin die Überprüfung einer Finanzholding nur in Form einer sogenannten „konsolidierten Gruppenaufsicht“ durchzuführen, was u. a. eine Prüfung der Liquidität dieses „systemrelevanten“ Finanzkonstrukts ausdrücklich ausschloss.“

      „Bereits im Frühling 2007 hatte die BaFin das Bundesfinanzministerium auf diese Aufsichtslücke (in der die HRE operierte) aufmerksam gemacht und eine Änderung beantragt. Auch Finanzholdings sollten danach voll unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden, um sie wirksamer kontrollieren zu können. Das Ministerium handelte jedoch zunächst nicht. Erst nach einem nochmaligen Vorstoß der BaFin wurde gesetzliche Abhilfe geschaffen. Allerdings erst Mitte Februar 2009 (im Rahmen der Fortentwicklung des Pfandbriefrechts) – und damit auf jeden Fall zu spät.“

      „Der Prüfbericht listete insgesamt 49 Verstöße gegen „das ordnungsgemäße Betreiben der Geschäfte und die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements“ auf – darunter 12 der Kategorie „gewichtige“ Beanstandungen und 29 „mittelschwere“. In einem Begleitschreiben zu diesem Bericht wiesen die Prüfer darauf hin, dass die „teilweise gravierenden Feststellungen insbesondere im Bereich Risikomanagement (…) nicht toleriert werden können.

      Der Abschlussbericht ging am 18. August 2008 im Bundesfinanzministerium ein. Er wurde dort jedoch angeblich vom Sachbearbeiter abgelegt und weder der Leitungsebene noch dem Bundesfinanzminister vorgelegt.“

      Herr Steinbrück versteht unter „Regierungsfähigkeit“ offensichtlich die Fähigkeit, Verantwortung wegzuerklären (Sachbearbeiter ist Schuld, …).

  12. kessfried, schrieb am

    Was machen zzt, eigentlich steinbrücks alte mitstreiter ? Gas derd ? Clement ? Riester ? Energie müller ? Ist schily nicht an einer firma beteiligt die von seinen „sicherheits plänen“ profitierte ? und unser freund Joschka ? was treibt der denn so ? Wollen wir davon teil 2 nach den nächsten wahlen ?
    Wenn nicht muß man wohl etwas deutlicher werden.
    Wollte rot/grün nicht einen wahlkampf gegen die macht der banken führen ? lustich, lustich?
    Und wie ist es mit den managergehältern ? ganz unsozial ? oder marktkonform wie bei steinbrück ?
    7.000 oder sogar 20.000 euro für ca eine stunde vortrag ? Was sagt denn da die kkrankenschwester oder die verkäuferin ?
    Das ganze ist verlogen bis zum geht nicht mehr, im wahlkampf muß man soetwas nutzen und deutlich machen,

  13. Connector66 schrieb am

    Quatsch! Ein Abgeordneter hat ein Recht auf ein Privatleben.

  14. Christian222 schrieb am

    „Der Bürger hat ein Recht auf gläserne Abgeordnete“
    Stimmt genau!
    Außerdem sollten die Abgeordneten keine Immunität genießen, sodass man sie bei Straftaten (Korruption) nicht belangen kann.
    Ich habe übrigens eine interessannte Webseite im Internet entdeckt, die sich sehr viel mit Politik beschäftigt und auch mit der Piratenpartei.
    Seht sie euch ruhig mal an:
    http://tomorden.npage.de/parteien.html

    Die Piratenpartei kommt darin sehr gut weg; ich kann diese Seite also nur empfehlen.

  15. PromAuk schrieb am

    Herr Kauder meint sinngemäss, das Politik ohne den engen Kontakt zur Industrie nicht mehr möglich wäre. Das ist richtig. Aber was hat das mit den Geldern zu tun, die Herr Kauder und seine Befürworter kassieren von denen kassieren?
    Ausserdem haben sich alle EU Staaten dieses Anti-Korruption Konvention angeschlossen und selbst ein korrupter Kauder kann wohl nicht behaupten, das in Ländern wie Frankreich, den Niederlande, Dänemark die Demokratie nicht mehr funktioniert!?
    Kauder zeigt eines. Die Grossen wirken nur so gross, wenn man vor ihnen kniet. Steht auf und die KAuders sind nur noch armselige Winzlinge, die allerdings viel zuviel Geld für den Ruhestand kassieren. Das wird sich als nächstes ändern.

    Muss ich einen IQ von 200 haben um das zu erkennen? Nein, ein gesunder Menschenverstand reicht aus, aber den hat dieses Land seit dem Antritt von H.Kohl in den Bach geworfen. Wir Piraten werden dem Land in den Allerwertesten treten und wenn es dann nicht aufwacht, dann macht doch euren Mist alleine. Aber wo das hingeführt hat………
    Unterstütz us Piraten bei der Bundestagswahl. Fordert alle die ihr kennt auf, zu Wahl zu gehen. Lasst euch nicht bestimmen, das ist uncool!

    • Karsvo schrieb am

      Verschleierung

      „Herr Kauder meint sinngemäss, das Politik ohne den engen Kontakt zur Industrie nicht mehr möglich wäre. Das ist richtig. Aber was hat das mit den Geldern zu tun, die Herr Kauder und seine Befürworter kassieren von denen kassieren?“

      Auf jeden Fall haben Leute wie Kauder engen „Kontakt“ zu Spin-Doktoren, die ihnen helfen, Korruption zu verschleiern und wegzuerklären. In diesem Fall wird Korruption durch die Wortwahl „Kontakt“ relativiert. Denn sowohl ein Kunde alsauch ein Bankräuber haben „Kontakt“ zu einer Bank.

  16. blanca spott und kessfried, schrieb am

    Der gläserne abgeordnete ist super greift aber deulich zu kurz, da ja auch familienangehörige zb frau/kinder in den genuß von vorteilen kommen kann. Wir müssen daher das ganze umfeld der abgeordneten verglasen.
    Darüberhinaus muß der leiseste verdacht auf korruption zum verlust des abgeordnetenmandates führen.
    Mißbrauch, zum beispel durch geheimdienste schließen wir durch ein gesetz aus das soetwas verbietet.

  17. Anonymous schrieb am

    Liebe Piraten,

    Euch brauchts, das zeigt die aktuelle Diskussion um die Offenlegung der Nebeneinkünfte. Einen Sozialdemokraten, der die arbeitende Klasse mit Verdiensten, die gerade eben mal reichen umeine Familie zu ernähren, wird kaum zu vermitteln sein, dass Steinbrück Honorare von mehr als 7000 € für einen Vortrag nimmt, den er auch unentgeltlich halten könnte.
    Aber das ist ja offensichtlich auch bei CDU und FDP üblich. Nun gut bei der Bonzenpartei FDP erwartet mans nicht anders.
    Ich erwarte von einem Abgeordneten, der anständig bezahlt wird, dass er seine Vorträge unentgeltlich hält.

  18. Peter schrieb am

    Transparenz ist nicht der richtige Ansatz, da es dann immer nur Diskusionen und Auslegungen geben würde, inwieweit die Nebeneinkünfte akzeptierbar wären. Es sollte folgendermassen gesehen werden:

    1) Die Bundesabgeordneten bekommen bereits ein mehr als ausreichendes Gehalt.
    2) In fast jedem privatrwirtschaftlichem Arbeitsvertrag steht der Passus: ‚Jede Nebentätigkeit gegen Bezahlung oder unentgeldlich ist ausdrücklich untersagt.‘ Der Hintergrund hierfür ist vorwiegend, dass sich der Arbeitnehmer in seiner Freizeit ausruhen soll, damit er seine volle Arbeitskraft, für die er letztenendes bezahlt wird, voll und uneingeschrängt einsetzen kann. Die Abgeordneten werden für ihren vollen Einsatz entlohnt und nicht als Teilzeitkräfte vom Bund angestellt!.
    3) Wir können davon ausgehen, dass jede finanzielle Injektion von der Privatwirtschaft, die an einen Politiker gezahlt wird, eine Forderung in der Zukunft nach sich ziehen wird. Keiner und schon gar nicht die Wirtschaft gibt einem Politiker €20.000,00 pro Stunde, weil er so gut reden kann oder aussieht.

    Ergebnis: Wir müssen den Politikern helfen, sich nicht der Bestechlichkeit schuldig zu machen, indem wir ihnen untersagen, jeglichen Nebentätigkeit gegen Bezahlung anzunehmen!

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