Faktische Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung bleibt weiter bestehen

Bild: Tobias M. Eckrich

Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. [1] Dabei liegt seit 2008 ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes vor, das dringenden Handlungsbedarf bescheinigt. [2] Trotz des eindeutigen Gutachtens wird eine Neufassung des Paragraphen 108e StGB zur Abgeordnetenbestechung immer wieder verzögert. Auch weigert sich Deutschland weiterhin, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, obwohl bereits 161 Länder diesen Schritt getan haben. Deutschland steht mit dieser Entscheidung in einer Reihe mit Syrien, Myanmar und Saudi-Arabien.

»Hier wird sich mit Händen und Füßen gegen etwas gewehrt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Abgeordnete müssen sich als Vertreter des Volkes jeder Form von Bestechung widersetzen. Angesichts der eindeutigen Faktenlage brauchen wir keine weiteren Anhörungen, sondern eine politische Entscheidung für klare Regeln«,

so Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Dass der Internetpublikation netzpolitik.org, die das Gutachten kürzlich der breiten Öffentlichkeit zugänglich machte, wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung von der Bundestagsverwaltung mit rechtlichen Schritten gedroht wird, trifft bei den PIRATEN auf Unverständnis.[3] [4]

»Es ist doch absurd, dass das Urheberrecht jetzt herangezogen wird, um unangenehme Fakten unter dem Teppich zu halten. Das stellt unseren heutigen politischen Apparat in ein äußerst schlechtes Licht«,

so Barenhoff weiter.

Die PIRATEN fordern seit Jahren eine Verschärfung des Paragraphen 108e STGB.
Dieser ist in der derzeitigen Form weitestgehend wirkungslos, da er nur den direkten Stimmenkauf unter Strafe stellt. Damit können Abgeordnete sich weiterhin für die Vertretung bestimmter Interessen zur Verfügung stellen und dafür Geld oder andere Vorteile entgegennehmen.

Quellen:

[1] Ankündigung der Anhörung http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/27_Bek__mpfung_Abgeordnetenbestechnung/index.html
[2] Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes „Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption“: https://netzpolitik.org/wp-upload/Abgeordnetenkorruption.pdf
[3] Artikel zum Gutachten auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/
[4] Artikel zur Reaktion der Bundestagsverwaltung auf netzpolitik.org https://netzpolitik.org/2012/wird-der-bundestagsprasident-markus-beckedahl-verklagen/

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Kommentare

7 Kommentare zu Faktische Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung bleibt weiter bestehen

  1. Bestechung und Korruption sind doch in Deutschland vollkommen legal. Ob mit oder ohne Richtlienie macht doch da keinen Unterschied.

    Da werden die Politiker eben eingeladen um vor irgendwelchen Bankern eine kurze Rede zu halten und dafür bekommen sie dann 50.000 Euro, jeden Monat ein par reden und schon ist Politiker schnell Millionär. Natürlich erwarten die Firmen auf deren Veranstaltungen man geredet hat nun eine inoffizielle Gegenleistung, sonst wird Politiker nicht mehr eingeladen und erhält kein Geld mehr.

    Aber solche „Nebenjobs“ sind in Deutschland und in allen anderen Parlarmentarischen Demokratien vollkommen legal. Egal ob England, USA oder Italien. Auf diese Weise kann sich das Kapital nach belieben Politiker einkaufen, wessen Brot ich ess dessen Lied ich sind.

    Die Folge ist das Parlarment und die sogenannten „freien Wahlen“ nur noch eine Farce sind um für den dummen Pöbel ein Demokratie zu simulieren. Damit das dann auch klappt helfen Bild und Spiegel fleißig mit bei der sogenannten „Politischen Willensbildung“ der Bevölkerung.
    Putin nennt genau dieses Prinzip die „Gelenkte Demokratie“, wer da nicht so recht in den politischen Mainstream passt wird eben niedergeschrieben, oder Falschinformationen gestreut. So von wegen Die Piraten sind Rechtsradikalekommunistenraubkopierkinderschänder und haben kein Programm, alles um die Leute zu verwirren.

    Nur leider hat das System ein Problem, unabhängige Blogs usw wo sich immer Leute frei informieren können. Deshalb wird es höchste Zeit ein sogenanntes „Leistungsschutzrecht“ für Presseverlage einzuführen. Damit man unbequeme Blogger besser wegen irgendwelchem Urheberrechtszeug verklagen und abmahnen und somit an den Rand drängen kann.

    Wer glaubt wir würden in einer Demokratie leben glaubt wohl auch noch an den Wheinachstmann. Das was wir hier haben ist die verschleierte Diktatur des Kapitals. Oder vielleicht sogar schon die Verschmelzung von Großkapital und Staat zu einer politischen Interessensgemeinschaft. Dies würde dann allerdings schon dem entsprechen was Benito Moussolini als „Faschismus“ definiert hat. Tja, diesmal drängen die Faschisten wohl in der Maske der Demokraten wieder an die Macht ganz so wie es Adorno immer befürchtet hat.

  2. Rainer Wiese schrieb am

    Für mich wird in der Debatte deutlich, daß es wieder einmal mehr um eine ideologische Neiddebatte geht, als um das eigentliche Thema Nebentätigkeit. Wir alle wünschen uns Politiker mit Sachkompetenz, aber höchstens 10% unserer Karrierepolitiker könnten einen fundierten Fachvortrag zu einem Sachthema halten. – An diesem Punkt wird das eigentliche Dilemma deutlich.
    Ein Politiker mit Fachkompetenz wird häufig zu Vorträgen eingeladen (mit dem entsprechendem Honorar). Andererseits bindet er damit wertvolle Zeit, die eigentlich seiner Partei und den Wählern zusteht. Die leeren Plätze im Bundestagsplenum könnten dafür stehen. Der CDU Kandidat Jens Spahn hat z.B. beste Kompetenzen im Bereich Versicherung und Banken aus seiner beruflichen Laufbahn und könnte diese nicht nur für Honorarvorträge über private Vorsorge nutzen. Es gibt nämlich auch noch andere dringende Themen im Kreis und im Münsterland, die angegangen werden müssen.

    Überlassen wir die Fachdebatten doch bitte den Spezialisten, die sich, wie bei den Piraten, direkt im LQFB einbringen können. Unsere Abgeordneten nehmen diese Fachkompetenzen dann auf und setzen sie als Beschlüsse in Gremien und im Parlament um. Um unbestechlich zu sein, gehören sie vernünftig alimentiert und mit den notwendigen Hilfsmitteln ausgestattet. Vom Dienstwagen bis zum Heimatbüro sollte man da nicht knausern. Nebeneinkünfte haben das berühmte Geschmäckle und gehören für jeden transparent offengelegt, denn der Abgeordnete wird ebenso öffentlich alimentiert wie ein Hartz-IV Empfänger, der bis auf den letzten Cent auch alles offenlegen muß. Der Verdacht liegt nahe, daß ein „Volksvertreter“, der sich mehr für andere Dinge als seine Abgeordententätigkeit interessiert, dafür auch weniger Zeit hat. Was ein gewählter Abgeordneter aber mit seinen nicht-zweckgebundenen persönlichen Einkünften macht, geht niemanden was an. Nach den internationalen Antikorruptionsrichtlinien sollten Nebeneinkünfte ab gewissen Beträgen ohnehin öffentlich gemacht werden.
    www,rwiese.de

    • UlliZ schrieb am

      Zitat: „Ein Politiker mit Fachkompetenz wird häufig zu Vorträgen eingeladen (mit dem entsprechendem Honorar). Andererseits bindet er damit wertvolle Zeit, die eigentlich seiner Partei und den Wählern zusteht“.

      Ganz schön naive Denke: wer glaubt, dass Politiker wegen ihrer Fachkompetenz zu solchen Vorträgen eingeladen werden, glaubt auch, dass Firmen wie VW sich auf den Parteitagen bürgerlicher Parteien mit einem Stand präsentieren, und ihre Fachkompetenz in Sachen Automobilbau vorzustellen, und McDonalds, um die Qualität ihrer Burger nachzuweisen. Nein, Freunde, das geht so: VW oder McD zahlen einen 5-stelligen Betrag an Standmiete, und diese ist nicht angabepflichtig in den Rechenschaftsberichten der Parteien, da es sich ja um ‚Standgebühren‘ handelt, zufälligerweise 20 mal teurer als auf einer Fachmesse. VW als teilweise Staatskonzern dürfte nach neuem Recht sowieso nicht mehr direkt an Parteien spenden, also macht man das indirekt. Und der niedersächsische MP McAllister und sein Wirtschaftsminister sitzen nicht im AR von VW wegen deren automobiler Fachkompetenz, sondern wegen in der VW-Satzung verankerten Sonderrechte. Ausgekungelt zwischen der Porschefamilie, dem Emirat Katar und dem Land NDS. Um die Machtbalance bei VW zu sichern, nicht um Fachkompetenz zu fördern.

      Leute, hört auf zu träumen. Zum Beispiel solche Figuren wie Riester und Rürup haben jeweils als Minister in SPD-geführten Kabinetten private Rentenprodukte mit Staatsförderung ins Leben gerufen auf ausdrücklichen Wunsch der privaten Finanzindustrie, und parallel die gesetzliche Rentenversicherung geschwächt, und sie halten Vorträge bei der Versicherungswirtschaft oder haben dort Beraterverträge. Als Dankeschön, und nicht weil das so kompetente Fachleute sind. Z.B. Walter Riester war nun genau ausgewiesenermaßen kein Versicherungsmathematiker, der Mann ist Fliesenleger von Beruf. Aber sitzt seit 2009 im Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Asset Management Holding. Warum wohl? Klar, die benötigen ein AR-Mitglied welches die Qualität der Bodenbeläge der Toilettenanlagen des Finanzdienstleisters kompetent prüfen kann (sorry für den ironischen Unterton).

  3. Karsvo schrieb am

    Ursache und Wirkung

    Ich unterstütze diese Initiative gegen Abgeordneten-Bestechung. Es ist nach meiner Einschätzung offensichtlich, daß der Gesetzgeber an sich selbst nicht die gleichen Maßstäbe anlegt wie an andere, für die sonst die Gesetze gemacht werden. Hat der Gesetzgeber hier ein Problem, so hat das ganze System ein Problem.

    Aber ePetition? Bewirkt was? „Anhören“? Alibi-Veranstaltung? Statt ePetition daher: Volksabstimmung: Jetzt!

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