Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piraten abgeschlossen

Bild: Tobias M. Eckrich
Die Konferenz »EuWiKon« der Arbeitsgemeinschaften (AGs) Europa, Wirtschaft und Geldordnung der Piratenpartei ist zu Ende gegangen. In Essen hatten sich hierfür an diesem Wochenende über 100 Parteimitglieder aus ganz Deutschland sowie Piraten aus Frankreich und Benelux getroffen.
Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und bei der Konferenz zusammengetragenen Positionen werden für den Bochumer Bundesparteitag im November als Programmanträge zur Abstimmung eingereicht. Dort sollen das Grundsatzprogramm thematisch erweitert sowie Wahlprogrammpunkte für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet werden.
Die bereits auf der Potsdamer Konferenz erarbeiteten Positionen der AG Europa wurden auf der EuWiKon zu Grundsatzprogrammanträgen für Europapolitik der PIRATEN erweitert.
»In den Anträgen streben wir eine Verfassung für Europa an. Diese muss mit größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet werden«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa.
Debattiert wurde auch über den Europäischen Rettungsschirm (ESM). Während Einrichtung und Umsetzung des ESM wegen des erheblichen Mangels an Transparenz kritisiert wurden, bestehen bei den anwesenden Piraten keine Zweifel an einer Beibehaltung des Euro als Grundlage europäischer Einigung.
Die auf der Konferenz diskutierten wirtschaftspolitischen Anträge vereinen die Kernideen der  Piratenpartei: soziale Gerechtigkeit, freiheitliches Wirtschaften, Transparenz und Nachhaltigkeit. Konsens herrscht darüber, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht nur das Sozialsystem revolutionieren, sondern auch neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt eröffnen würde.
»Wir stellen Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als übergeordnete Ziele der Wirtschaftspolitik in Frage. Dies ergibt sich als Konsequenz aus der Umsetzung unserer Grundwerte individuelle Freiheit, gesellschaftliche Teilhabe und Nachhaltigkeit«, so Laura Dornheim, Wirtschaftspolitikerin und Mitorganisatorin der EuWiKon.

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Kommentare

11 Kommentare zu Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piraten abgeschlossen

  1. Anonymous schrieb am

    Enttäuschendes Ergebnis vor allem in Bezug auf ESM. Ein ja, aber, wie von den Grünen. Keine grundsätzliche Kritik an der Vergesellschaftung privater Verluste.

    • Grimnir schrieb am

      Disclaimer: Der folgende Beitrag könnte Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

      Ich finde das Ergebnis auch sehr schwach. Blendet man das für etablierte Parteien typische oberflächliche Geschwafel mal aus, so bleibt als einzige erwähnenswerte Nachricht übrig, dass das Ziel piratiger Wirtschaftspolitik das Bedingungslose Grundeinkommen ist. Da die Piratenpartei leider auf diese sozialpolitische Fata-Morgana fixiert ist, übersieht sie nahezu alle unmittelbar anstehenden Probleme. Wenn der Euro die Grundlage der europäischen Einigung sein soll, geht in Europa die Macht leider von den Banken und nicht von den Völkern aus. Eine Verfassung ist unter dieser Prämisse schlicht überflüssig. Auch hat die Tschechische Republik die Einführung des Euro inzwischen auf das Jahr 2074 vertagt. Da die Tschechen die europäische Idee verraten haben, ist es gut, dass es als Gegengewicht Griechenland gibt. Dass dieses Land entgegen jeder wirtschaftlicher Vernunft am Euro festhält, kann nicht hoch genug bewertet werden und beweist, was für vorbildliche Europäer die Griechen sind. Besonders wenn man im Kontrast dazu die politisch unzuverlässigen und verräterischen Tschechen sieht. Um den Patienten namens Euro zu heilen, schlagen einige Ökonomen inzwischen sogar eine Vollgeldreform vor. Wenn man sich mal mit den Hintergründen dieses Vorschlags beschäftigt, stellt man entsetzt fest, dass Europa im Weltmaßstab die niedrigste Mindestreserve hat. Dieser Umstand mach den Euro zwar zu einem hervorragenden Spielgeld für Finanzspekulaten, disqualifiziert in aber als Grundlage für nachhaltige Projekte (wie z.B. die europäische Einigung). Vermutlich sind sich deshalb die Tschechen so sicher, dass es 2074 keinen Euro mehr geben wird. Man könnte an dieser Stelle erwähnen, dass es außer der Tschechischen Krone auch noch Bitcoins oder den Chiemgauer als nicht-Euro-Währungen gibt. Aber mit diesem Hinweis würde man Euro-besessene BGE-Befürworter vermutlich nur unnötig verwirren. Da feststeht, dass das BGE alle wirtschaftlichen Probleme lösen wird, muss man sich mit den Details der Geldschöpfung und anderen nebensächlichen Problemen auch nicht weiter beschäftigen.

      Sorry Leute, aber mit so einer schwachen Poistion seid ihr keine ernstzunehmende Alternative zum Finanzlobbyisten Peer Steinbrück. Da könnt ihr den gläsernen Abgeordneten fordern wie ihr wollt.

      • h.richter schrieb am

        Was man über die Eurokrise wissen sollte.
        http://www.matthiaselbers.de/docs/Das-Euro-Desaster.pdf

        Die Eurokrise ist eine Überschuldungs- und Leistungsbilanzkrise.

        Die Überschuldungskrise läßt sich durch eine Umstellung des Teilreservesystem auf ein Vollgeldsystem lösen.
        Die Leistungsbilanzkrise kann durch die Einführung der alten nationalen Währung in den Krisenländern parallel zum Euro gelöst werden.

        Lösungen stehen hier:
        http://www.eurorettung.org/

        Die Piraten müssen die Ideen nur im Parteiprogramm aufnehmen und schon ist der Einzug in den Bundestag gesichert.

  2. Putzmann Werner schrieb am

    „Europa“ ist eine anzustrebene Zwischengröße auf diesem Globus.
    „Wirtschaft“ ist die allumfasende Voraussetzung der Versorgung.
    Politisches Handeln ist die weitere Voraussetzung diese Bedürfnisse zu befriedigen.
    Darum begrüße ich die Aktivität der Piratenpartei zu dieser europäischen Größenordnung.
    Ungeachtet der nationalen Schwierigkeiten muß diese Hinwendung zu einer „Europäischen“ Piratenpartei durchgestanden werden um als fundamentale Größe danach im globalen Wettbewerb mitbestimmen zu können. Wenn diese Partei sich heute schon auf dieses Zeil fokoziert wird die erforderliche rationale und omotionale Intelligenz die richtigen Notwendigkeiten formulieren und zur Entscheidung bringen können. Glück Auf!

  3. ragen hold schrieb am

    Den ESM nur aus Transparenzgruenden abzulehnen finde ich sehr schwach. Hier geht es schlieslich um die Abschaffung der Demokratie durch nicht demokratisch legitimierte finanzinstitutionen. Das auftreten der piratenpartei ist hier wirklich weichspuehler measig. Richtig ist jedoch das Wachstum und Vollbescheaftigung keine Zukunft mehr haben. EU Verfassung und europaischer Zentralismus sind jedoch sehr gefeahrlich. Je groesser ein Staat desto weniger demokratisch kann er sein. D

  4. Alex Bauer schrieb am

    Diese muss mit größtmöglicher Beteiligung der Bevölkerung ausgearbeitet werden«, so Gilles Bordelais, Koordinator der AG Europa.Wir stellen Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum als übergeordnete Ziele der Wirtschaftspolitik in Frage. Zwei gute und richtige Sätze der Rest ist Gebrabbel wie er von jeder anderen
    xbeliebigen Partei kommen. Wo ist das Konzept?

  5. blanca spott und kessfried, schrieb am

    1
    Bedenken : in einem vereinten europa bestimmt die bevölkerung der problemländer mit, wieviel wir abgeben müssen.
    2
    Bedenken: Verzicht auf vollbeschäftigung bedeutet, diejenigen die arbeiten müssen für alle anderen aufkommen-
    3.
    Bedenken: Verzicht auf wirtschaftswachstum bedeutet auch verzicht auf wachsenden materiellen wohlstand.

    • Hermann Köster schrieb am

      zu 2: Schon – aber Nachhaltigkeit, steigende Produktivität und Wirtschaftswachstum wird sich auf die Dauer nicht unter einen Hut bringen lassen. Ich würd von den 3 auch am ehesten auf Vollbeschäftigung verzichten. Welche anderen Lösungsvorschläge hast du?

      zu 3: Naja, hier in Deutschland wäre weniger materieller Wohlstand durchaus zu verkraften. Aber in den Schwellen- und Entwicklungsländern ist das was anderes. Global gesehen ist das also ein sehr berechtigter Einwand. Trotzdem find ich es richtig sich in Europa und Nordamerika darauf einzustellen, dass Wirtschaftswachstum nicht mehr die richtige Antwort auf unsere Probleme ist.

  6. DDR Bürger schrieb am

    Ohne ein politisch und wirtschaftlich geeintes europa wird die europäische kultur auf kurz oder lang vom planeten erde verschwinden. Die piraten sollten anfangen, mit tragfähigen visionen, ein eues wirtschafts und sozialsystem vorzubereiten. Ob sie es es dann durchsetzen könnnen ist eine andere frage. Es wird von der teamfähigkeit der piraten abhängen um den kampf der religionen verhinden zu können. Und ob sie wasser predigen und dann doch wein trinken.
    mfg aus dem erzgebirge

  7. Martin schrieb am

    Eine europaeische Union wird mit einem nachhaltigen und gerechten Wirtschaftssystem, zu dem das Grundeinkommen ein erster Schritt ist, nicht mehr notwendig sein. Da sie jedes Land in sich durch sein individuelles Potential staerkt. Die EU sorgt fuer den verfall europaeischer Kultur, nicht fuer deren Erhalt. Europa verfuegt mit seinen vielen einzigartigen Mentalitaeten ueber unmengen an kulturellem Erbe, das durch die europaeische Vergemeinschaftung nur auf einen Nenner reduziert, somit also auf lange sicht verschwinden wird.

    Es ist absolut notwendig, ewiges Wachstum einzuschraenken und in Bahnenen zu lenken, die sowohl direkt, infolge einer neustrukturierung mittels Grundeinkommen und einer vom Zinssystem abgewandten Politik, fuer alle Menschen die Lebensqualitaet und Zufriedenheit anhebt, also auch mittel- bis langfristig einen nachhaltigen Lebensraum fuer Mensch und Tier erhalten kann. Genauso wird eine ewige vermehrung der Menschheit in einem Desaster enden, wir brauchen dringend Gleichgewicht!

    MfG

  8. H.Richter schrieb am

    Auf Wirtschaftwachstum werden auch die Industriestaaten noch lange nicht verzichten können. Das Medianeinkommen lag 2010 in Deutschland bei gerade mal 1294€. In China ist das Wachstum auf 7,6% gesunken was dort als Bedrohung gesehen wird. Die Piraten sind zu grün und zu links geworden. Wirklich innovative Ideen sehe ich leider nicht. Der Bundesparteitag ist vielleicht die letzte Chance doch noch die Kurve zu kriegen. Die Piraten müssen dringend Antworten zu Eurokrise liefern.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Einkommen
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaft-in-china-wachstum-auf-niedrigstem-stand-seit-drei-jahren-a-844166.html

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