PIRATEN erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen legte am Wochenende einen Gesetzentwurf für die Reform des Urheberrechts vor. Darin wird die Position zum Urheberrecht des Bundestagswahlprogramms für 2013 überarbeitet.

»Die Reform des Urheberrechts ist eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Piratenpartei. Weder die Interessen der Nutzer und Kulturkonsumenten noch die Interessen und Bedürfnisse von Urhebern kommen ausreichend zur Geltung, wenn man einen Blick auf die Daten der Künstlersozialkasse wirft. Mit unserem Vorschlag legen wir einen kompletten Gesetzesentwurf vor, der das Urheberrecht aus seiner historisch gewachsenen Schieflage holt«, kommentiert Daniel Neumann, Mitglied im Vorstand der Piraten NRW den Vorschlag, den er gemeinsam mit Mitgliedern der Piraten auf Bundes- und Landesebene erarbeitet hat.

Mit seinem Vorschlag zeigt Neumann an heutige gesellschaftliche Realitäten angepasste Regelungen auf, ohne mit dem in Deutschland historisch gewachsenen und – zumindest teilweise – auch bewährten Urheberrecht komplett zu brechen.

»Obwohl er auf dem bestehenden Gesetz aufsetzt, ist der Entwurf an den Brennpunkten des Urheberrechts mutig und richtungsweisend. Wir wollen ein faires Urheberrecht, das die Interessen des Nutzers und auch der Urheber grundsätzlich gleichberechtigt neben den Interessen der Verwerter anerkennt«, wertet Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, den Entwurf.

Das Urheberrecht wurde ursprünglich geschaffen, um den Urheber in seinen Rechten gegenüber seinen Verwertern zu stärken. Bis zum heutigen Tage wurde das Gesetz soweit verändert, dass es die Verwerter gegen die Allgemeinheit einsetzen. Diese Schieflage des Rechts möchten die PIRATEN mit ihrem Reformvorschlag korrigieren. Urheber sollen damit einen größeren Anteil aus den mit ihren Werken erzielten Einnahmen erhalten, ohne dass weitreichende Einschränkungen für die Konsumenten entstehen.

Die wichtigsten Eckpunkte des Reformvorschlags sind:

* Die Rechte der Urheber stärken
* Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien
* Amtliche Werke urheberrechtsfrei veröffentlichen
* Dauer des Urheberrechts senken
* Private Tauschbörsen erlauben
* Privaten Verkauf ermöglichen
* Nichtgewerbliche Mashups und Remixes erlauben

Der vollständige Entwurf sowie ein sechsseitiges Extrakt mit Kommentierung ist auf der Seite des Landesverbands NRW abrufbar. Kürzlich wurde bereits von Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, ein eigener Gesetzesvorschlag vorgelegt.

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Kommentare

7 Kommentare zu PIRATEN erarbeiten konkrete Vorschläge für eine Urheberrechtsreform

  1. Legalisiert doch einfach Filehoster, sagen wir der Rapidshare Pro Account kostet dann eben 20 Euro und 10 davon werden direkt an die Urheber/Verwertungsgesellschaften abgeführt. So können wir frei Daten austauschen und die Urheber kommen auf ihre Kosten.

    Was haltet ihr davon ?

    • nodding schrieb am

      Hmm, jeder Filehoster ein eigenes Süppchen? Nee. Dann eher so:
      Der Provider bekommt nen Zehner (oder 20) mehr und dafür bekommt man gerade IP-Adressen. Leute mit geraden IP-Adressen dürfen dann jede Art von Filesharing benutzen ;)

  2. notan3xit schrieb am

    Bitte denkt dran, dass es als politische Partei NICHT eure Arbeit ist, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Deswegen lasst bitte Vorschläge wie die Kulturflatrate oder das „Erlauben von Sharehostern“, wie von meinen Vorrednern diskutiert, aus den Reformvorschlägen raus. Egal, wie ein neues Urheberrecht aussieht, es werden sich neue Geschäftsmodelle herausbilden.

  3. PromAuk schrieb am

    Ahoi,
    die lange und fleissige Arbeit an einem unserer Kernthemen, dem Urheberrecht hat sich gelohnt.
    Diese Programm muss alle Künstler erfreuen und erfreut die Kunst. Verlage und Musikfirmen sind mitverantwortlich, das die Kunst heute zu einem Grossteil nur noch Schrott produziert. Bands wie Supertramp, Pink Floyd usw. hätten heutzutage keine Chance sich zu entwickeln. Man gibt ihnen keine Zeit.

    Ein Dank all denen in unserer Partei, die viel Hohn, Kritik und falsche Nachrichten über sich haben ergehen lassen müssen und trotzdem das Werk zu einem Konsens geführt haben.
    Jetzt muss das Thema nur noch positiv in den Medien kommuniziert werden. Das ist uns monatelang nicht gelungen und hat uns in der Wählergunst viel Abneigung eingebracht.
    Ich werde meinen Teil beitragen.

    Bundestagswahl: Bitte engagiert euch alle für die Partei und motiviert viel Bürger für die Sache der Piraten. Das Land und die Demokratie braucht uns. Wir müssen die Macht der politischen Eliten in diesem Land brechen, sonst gibt es bald ein böses erwachen. Lern aus der Geschichte!!

  4. kessfried, schrieb am

    Kümmert euch mal um das thema meinungsfreiheit- Stichwort mohamedvideo.

  5. Daniel schrieb am

    Es wäre wichtig, endlich die Internet-Plattformbetreiber mit entsprechenden Gesetzen aus der potentiellen Mitstörerhaftung zu befreien. Das Einbetten von externen Medien ohne urheberrechtliche Genehmigung durch die User kostet die Betreiber hohe Strafen (Abmahnungen), wofür sie nichts können. Dieser juristische Mißstand erreicht gerade in Deutschland ein Maximum an Banalität. Das Abmahn-Geschäft blüht. Die Internet-Plattformbetreiber sollten nur verpflichtet werden, beanstandete Inhalte zu löschen. Eine Haftung für UGC (=user-generated-content) sollte jedoch ausgeschlossen sein.

  6. Michael Müller schrieb am

    Und was vor allem auf der Agenda steht und was das Justizministerium nicht schafft, Eine Abschaffung des Abmahnwahns (Terrors) durch überhöhte Streitwerte und tägliche Drohbreife auf mehrere tausend Euro verklagt zu werden. Wenn ich lese das im Jahr 2011 eine Kanzlei insgesamt 42 Mio Euro durch Abmahnug erzielen will nenn ich das unverschämt. Schlimmer sind nur Investmentbänker. Sollte es es vor Gericht gehen kann ich Privatinsolvenz anmelden. Ich würde ja mal gerne eine „Occupy Justizministerium“ Aktion vorschlagen. Es passiert einfach nix in diesem Land. In den Medien ist das Thema auch schon wieder untergeordnet. Vorschläge liegen in den Schubladen, werden aber nicht bearbeitet. Statdessen Rettungspakete für Griechenland im Eiltempo durch den Bundestag gejagt ohne über die Folgen nachzudenken. Warum soll ich noch wählen gehen oder die Demokratie unterstützen ? Wenn man selbst überall lesen kann das man vor bestimmten Gerichten eh keine Chance hat. Man ist hier einfach hilflos ausgeliefert. Das nenn ich eine neutrale Justiz. Ich gönne jedem ein Urheberrecht, aber auch eine Strafe von 200 Euro pauschal tut weh da müssen es nicht gleich 1.200 bis 1.800 Euro sein. Und der fliegende Gerichtstand trägt auch nicht gerade zu einem Gerechtigkeitsempfinden bei, wenn man da klagen kann, wo man eh schon weiß das das Gericht PRO Kläger entscheidet.

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