Piratenpartei unterstützt wachsenden Widerstand gegen verfassungswidrigen Fraktionszwang

Bild: Tobias M. Eckrich

Die aktuelle Diskussion um den Fraktionszwang innerhalb der CDU zeigt, wie sehr dieses Mittel demokratische Prozesse innerhalb des Parlaments behindert. Die Piratenpartei Deutschland sieht ihre programmatische Position zu diesem Thema durch die Forderung der Frauen der Unionsfraktionen bestätigt.

»Die Piratenpartei lehnt den rechtswidrigen Fraktionszwang ab. Abgeordnete sollten – wie im Grundgesetz vorgesehen – ohne Druck und nur nach ihrem Wissen und Gewissen abstimmen. Verdeckt installierte Fraktionszwänge hebeln die demokratische Legitimation vor allem der direkt gewählten Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie aus«,

führt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, aus.

»Ein informeller, jedoch äußerst wirksamer Fraktionszwang ist in den deutschen Parlamenten leider Alltag. Abweichler werden regelmäßig unter Druck gesetzt und abgestraft. Die Piratenpartei hält dies für einen Politikstil, der sich überlebt hat. Abgeordnete müssen wieder freier werden. Gerade bei strittigen Fragen muss es ihnen wieder möglich sein, ihrem Gewissen zu folgen, ohne Repressalien auch informeller Art durch ihre Fraktion fürchten zu müssen.«

Die aktuelle Debatte wurde von den Frauen in der Unionsfraktion entfacht, die über den Gesetzentwurf des Bundesrates zu Frauenquoten für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Die PIRATEN setzen sich dafür ein, Mechanismen zu schaffen, die den Parteidruck und die Fraktionsdisziplin verringern [1].

»Besonders gute, inhaltlich tiefgreifende Debatten sind immer dann entstanden, wenn der Fraktionszwang aufgehoben wurde, so z. B. bei der Frage, ob der Bundestag nach Berlin ziehen solle. Durch diese Debatten kann der Bürger die Hintergründe von Entscheidungen besser nachvollziehen, und die Transparenz erhöht die Akzeptanz«,

ergänzt Nerz.

Quellen:
[1] Kurzbeschreibung: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_beim_W.C3.A4hlen

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Kommentare

19 Kommentare zu Piratenpartei unterstützt wachsenden Widerstand gegen verfassungswidrigen Fraktionszwang

  1. nodding schrieb am

    Versteh das mal einer… Ihr Unionsfrauen könnt euch doch nicht nach einer Abstimmung über Fraktionszwang beschweren. Stimmt einfach so ab, wie ihr das für richtig haltet und lasst wieauchimmer geartete Repressalien an euch abprallen. Ihr müsst nicht darum betteln, frei abstimmen zu dürfen – Ihr dürft das einfach so!

    • N.Bissinger schrieb am

      Dazu bräuchte man aber Zivilcourage. Und die haben die meisten Abgeordneten nicht weil sie sich ja ihre parteiinterne Karriere nicht verbauen wollen.

  2. Mel schrieb am

    Gutes Anliegen. Bei diesem Gesetz geht es aber leider um Männerdiskriminierung und wie jede Form von Diskriminierung ist diese abzulehnen. Die „Frauen“ drehen es, wie es ihnen gerade passt. Ich kann mit Fraktionszwang deutlich besser umgehen als mit Diskriminierung.

  3. Björn-Lars Kuhn schrieb am

    Den Widerstand gegen Fraktionszwang kann man nur unterstützen.
    Wer denkt denn, das ein neu gewählter, vielleicht junger Volksvertreter, der frisch in den Bundestag kommt überhaupt etwas sagen darf?
    Wenn überhaupt eine Meinung gefragt ist, dann bei Abstimmungen. Und da wird ihm schön mitgeteilt, wann er denn sein Händchen heben darf.
    Die Marschrichtung der Fraktion/Partei wird seit Jahren von – nennen wir sie mal liebevoll – Bonzen, Machthabern und Egozentrikern festgelegt, die vielleicht schon wissen, wie man sich lange genug im Bundestag hält. Das schließt dann vielleicht auch den Umgang mit der Industrie und verschiedenen Lobbyisten ein.
    Dadurch wird der Nachwuchs schon in den ersten Tagen unterdrückt und muss sich mit dem gewachsenen Sumpf der Tagespolitik vertraut machen; und im allgemeinen einfach mal die Klappe halten.
    Entscheidungen des reinen Gewissens sind somit kaum möglich und lassen viele der ggf. neuen Ansichten, mit der das Mandat gewonnen wurde zu Makulatur bzw. zur Wahllüge mutieren. Entscheiden kann natürlich faktisch, jeder, wie er will. Aber wie weit er damit kommt, steht auf einem anderen Blatt.
    Die Mandatsträger, die noch ein Gewissen haben, sollten sich mit Händen und Füßen gegen den Fraktionszwang wehren. Vielleicht, und nur so, haben wir dann eine Chance die Politikverdrossenheit in diesem Land irgendwann zu beenden und sehen echte Volksvertreter im Parlament, anstatt Erfüllungsgehilfen der Lobbyisten und Handlanger der politischen Urgesteine.

    • Wolfgang schrieb am

      Wie extrem die etablierten Parteien dies verinnerlicht haben, sieht man doch in den unverschämten Äußerungen von Herrn Kubici in Schleswig-Holstein. Der spricht den Piraten dort die Politikfähigkeit ab und spricht über Kindergarten, weil er bemerkte, daß Piraten in Ausschüssen auch mal unterschiedlich abstimmen.

      Wenn man die US Politik ansieht, wo es ja offensichtlich keinen Fraktionszwang gibt, dann sieht man, wie stark dann für die Zustimmung für jeden einzelnen Punkt geworben werden muß, um dann ein Gesetz wirklich durchkriegen zu können. Dort liest man immer wieder von „Dissidenten“ in den Reihen beider Parteien. Aber ob man das politische System der USA als Vorbild hinstellen kann, da bin ich dann doch eher am zweifeln.

      • Anonymous schrieb am

        Ein Punkt läuft bei den Ammis tatsächlich besser als bei uns: Es gibt innerhalb der Parteien eine größere Meinungsvielfalt. Aber dafür gibt es dort drüben woanders Demokratiedefizite, die noch viel schlimmer sind als bei uns. Z. B. sind die Vorraussetzungen für die Wahlzulassung dort drüben oft so restriktiv, dass nur zwei Parteien auf dem STIMMZETTEL landen. Vor diesem Hintergrund ist es dann schon egal, ob man Mehrheits- oder Verhältniswahl macht, es landen eh nur die beiden großen Parteien im Parlament.

        Die US-Piraten versuchen übrigens, mit anderen Dritten Parteien Listenbündnisse einzugehen, um an diesen Beschränkungen vorbeizukommen.

  4. Jan Richter schrieb am

    Das ganze ist einProblemwas schwer lösbar ist.
    Einerseits möcht ich gern wissenwie mein abgeordneter abstimmt.
    Nur da liegt eben das problem.
    Den Fraktionszwang kann man nur mit geheimer Wahl umgehen.
    Aber wie löst man dann das problemdas wir Wähler dasrecht haben zu wissen wieunser MdBwbgestimmt hat?

  5. Freiheit schrieb am

    Witzigerweise ist die Piratenpartei auch gegen Frauenquoten, weil wir als Ziel ‚Gleichberechtigung‘ und nicht das verfassungswidrige Konzept ‚Gleichstellung‘ befürworten.

    Diese Thematik jetzt verquast in eine Stellungnahme zu dem Thema Fraktionszwang einzubauen, ist mal wieder typisch für einen kleinen, demokratiefeindlichen Teil dieser Partei.

    Schämt euch!

  6. anfi schrieb am

    Weiß jemand auf welche Weise der Fraktionszwang durchgesetzt wird? Welche Art von Repressalien hat man zu fürchten? Und wie wird überhaupt geprüft, ob jemand wider dem Fraktionszwang abgestimmt hat?

    • Sylvia schrieb am

      Es wird häufig offen abgestimmt, da ist relativ leicht ersichtlich, wer anders abstimmt. Auch bei namentlichen Abstimmungen ist offensichtlich, wer wie abstimmt. Ein Fall ist der des Grünen Abgeordneten Ströbele, der z.T. unterschiedliche Ansichten wie der Rest der Fraktion hat, aber von der Fraktion keine Redezeit erhält um diese Sicht im Parlament darzustellen.

  7. Anonymous schrieb am

    Der Parlamentarismus in der BRD liegt im Argen. Da ist der Fraktionszwang nur ein übel, was aber bekämpft werden muss. Durch die Parlamentarier schaffen wir das nicht, die sichern sich ihre Renten und zukünftigen hoch bezahlten Jobs in der Industrie, da muss das Volk aufstehen. Die Piraten machen viel zuwenig mit was sie am besten können, dem Internet. Viel zu viel Infos anstatt gezielt punktuell zu informieren.

  8. Wenn man die US Politik ansieht, wo es ja offensichtlich keinen Fraktionszwang gibt, dann sieht man, wie stark dann für die Zustimmung für jeden einzelnen Punkt geworben werden muß,

  9. Daniel schrieb am

    Also ich finde als Wähler wählt man in erster Linie eine Partei und deren Programm und ich würde von einem Abgeordneten erwarten, dass er in der Regel den Beschlüssen seiner Partei folgt, auch wenn diese im Einzelfall nicht mit seiner eigenen Meinung übereinstimmen. Ich kann daran eigentlich nichts anrüchiges finden und wage auch zu bezweifeln, ob, wenn man den Fraktionszwang abschaffen würde, der Wählerwille besser repräsentiert wäre oder der Einfluss von Lobbygruppen verringert würde.
    Etwas irritierend finde ich auch, dass sich die Piraten jetzt mit den Unionsfrauen solidarisieren. Heißt das, dass die Piraten jetzt auch für die Quote sind ? War da mal wieder die feministische Guerilla aktiv ?

    • kessfried, schrieb am

      Ich stimme daniel zu. Politik muß berechenbar bleiben. Ich muß in etwa wissen was ich wähle. Wie gut kennnt ihr euren abgeordneten ?
      Quote ist stuß. Warum sollen in einem unternehmen mit 80 prozent männeranteil 50 prozent frauen im vorstand sitzen ?

      • Katrin Lehmann schrieb am

        Ich würde mal sagen: Transparenz heisst für mich – und das erwarte ich auch von den Piraten, die ins Parlament einziehen -, dass auch die Listenkandidaten mit ihren politischen Meinungen transparent umgehen.

        Natürlich bin ich da gespannt auf die Liste der Piraten. Und dann auch darauf, dass hier im Wahlkampf sicherlich mal persönliche politische Meinungen (aber bitte basierend auf fundiernden Kentnissen) im Wahlkampf kundgetan werden. Damit man sie auch persönlich einschätzen lernen kann.

        Generell ist es bei mir aber so: Ich möchte gerne nicht ein konkretes Programm wählen. Sondern ich möchte die Prinzipien wählen, nach denen nicht nur das Programm erstellt, sondern dann auch die ganze Zeit über Politik gemacht wird.

        Wenn sich die Piraten an ihre Prinzipien halten, kann man da sowieso für sehr viele Punkte daraus ableiten, in welchem Spektrum sich die Vorschläge der Piraten halten müssen.

        Die Vorgehensweise, und die Art wie Politik gemacht wird, ist oft soviel wichtiger, als das Ergebnis… schliesslich hat der Mensch auch eine Psyche und schliesslich ist bekannt, dass die Psyche eines Menschen nicht nur grosse Auswirkungen darauf hat, wie sich ein Mensch fühlt, sondern auch, wie handlungsfähig er ist.

        Ich wünsche mir z.B. einfach eine Partei, die sehr sehr viel Wert darauf legt, bei Fehlern nicht ganz so sehr nach dem fehlerhaften Menschen, sondern viel mehr nach Fehlern in den Strukturen sucht. Denn selten ist ein Mensch so aussergewöhnlich schlecht und böse, dass jeder andere an seiner Position seine Fehler wegen seines Gewissens auf keinen Fall niemals hätte tun können.

        Ich wünsche mir eine Partei, die eine entsprechende Fehlerkultur besitzt. Ich muss ehrlich zugeben: Im Grunde mag ich die öffentlichen der Shitstorms in der Piratenpartei. Jedenfalls mehr, als wenn 2 Parteien öffentlich kundtun, dass einhellig alle Abgeordneten die selbe Meinung zu einem Thema haben. Eine Meinung die ich oft widerlich finde und wo kein Mensch in meinem gesamten Bekanntenkreis diese Meinung teilt. Ich glaube, ich mag, so unschön und schwierig sie sind, die Shitstorms sehr viel mehr als alle vorsorglichen oder ermahnenden oder drohenden Aufrufe zur Geschlossenheit in der Partei, die ich in meinem Leben schon gehört habe. Und wo sehr oft am Ende des Aufrufs 100% aller Abgeordneten hinter einem Gesetzesvorhaben stehen, welches ich manchmal schon als verbrecherisch oder Einladung zu Verbrechen etc. pp. betrachtet habe. Und ich irgendwann nach 20 Jahren Demokratie doch langsam anfange zu glauben, dass im Bundestag alle Abgeordneten der Gehirnwäsche unterzogen werden.

        Zu den Frauen: Es ist nicht das erste Prinzip der Piratenpartei, die Frauenquote zu verhindern. Da hoffen die Mitglieder der Piratenpartei sie auf Unterstützung von ihren „Chefs“, denke ich mal: D.h. 2013 ist Bundestagswahl

        Es ist aber das erste Prinzip der Piratenpartei (hoffentlich!!!) Transparenz und Demokratie im Staat einzuführen. D.h. wenn das ganze Volk Frauenquote wollte, wären Piraten die allerletzten, die das verhindern wollten. (Hoffentlich).

  10. Homer schrieb am

    Die Aufhebung des Franktionszwanges ist Blödsinn. Wie soll man da noch Regieren, Chaos ?
    Franktionszwang muss sein. Doch mit den Piraten nun basisdemokratisch sonst würde die Basisdemokratie mit der Aufhebung des Franktionszwanges komplett ausgehoben werden.
    Basisdemokratie und Aufhebung des Franktionszwanges spielen sich gegenseitig aus.
    Wer schreibt also für die Piraten ?
    Haben die Piraten jemals eine verbindliche Entscheidung getroffen oder schreibt das hier nach persönlichem Belieben ?

    • Sylvia schrieb am

      Auf den entsprechenden Beschluss im Programm wird im Artikel verwiesen. Man muss den Link nur anklicken.

  11. Homer schrieb am

    Den Fraktionszang abzuschaffen bedeutet das alle Anstrenungen der Basis umsonst sind. Das ist unlogisch. Franktionszwang muss sein. Nur Basis muss das Programm und die Kandidaten festlegen.

    Mit Grundgesetz hat das nichts zu tun.

  12. Hermann Köster schrieb am

    Auch eine repräsentative Demokratie kann funktionieren – aber wenn dann noch der Fraktionszwang dazukommt ist das in meinen Augen (die Schweizer haben sie mir geöffnet) schon keine Demokratie mehr. Insofern – weiter so! Was mich allerdings interessieren würde: Die Piraten stehen auch für Basisdemokratie. Daraus würde ich folgern, dass piratische Abgeordnete bei Themen zu denen es Beschlüsse gibt auch im Einklang mit diesen Beschlüssen abstimmen müssen. Ist das richtig? Anders gefragt: Wann hat Freiheit von Fraktionszwang vorrang, wann basisdemokratische Beschlüsse?

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