Piraten nehmen Einladung der Grünen zum Gespräch über Grundeinkommen an

Bild: Tobias M. Eckrich

Am Montag, dem 24. September 2012, von 17-19 Uhr treffen sich Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit Fraktionären von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, um über das bedingungslose Grundeinkommen als möglichen Weg der grundlegenden Existenzsicherung und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe zu diskutieren. Zu der Veranstaltung im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg hat eine Gruppe von BGE-Befürwortern innerhalb der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN, unter ihnen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Hans-Christian Ströbele, eingeladen.

»Das Grundeinkommen ist ein grundsätzlich neuer Ansatz für eine Gesellschaft der Zukunft – es wird ein Bürgerrecht der Informationsgesellschaft werden«,

kommentiert Simon Stützer, Mitglied der Sozialpiraten, einer freien Projektgruppe innerhalb der Piratenpartei Deutschland:

»Unter diesen Umständen ist es umso wichtiger, den parteiübergreifenden Dialog zu führen, der nun beginnt.«

In der Einladung [1] nach Berlin begrüßen die grünen Parlamentarier den Grundeinkommens-Beschluss der Piratenpartei [2] und weisen auf das zunehmende Interesse am Thema Grundeinkommen hin. So ist nach dem kürzlich abgehaltenen Kongress des »Basic Income Earth Network« in München auch die Gründung einer europäischen Bürgerinitiative geplant. Zudem wird in der Schweiz eine Volksinitiative das Thema noch dieses Jahr in den Fokus rücken.

Wie schon der Austausch vom 2. August 2012 mit Katja Kipping, Parteivorsitzender der LINKEN und selbst starker Befürworterin des Grundeinkommens, wird das Treffen am kommenden Montag öffentlich sein. Der Grundeinkommensdialog wird live gestreamt und später auch on-demand von Piratorama [3] zur Verfügung gestellt werden.

»Gäste und interessierte Zuhörer sind sehr willkommen, denn natürlich wollen alle Beteiligten von Beginn an eine Alternative zur Hinterzimmerpolitik bieten. Das Grundeinkommen ist ein Thema der Öffentlichkeit«,

so Stützer.

Quellen:
[1] Einladung der Grünen
[2] Programmbeschluss zum BGE
[3] Piratorama

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Kommentare

18 Kommentare zu Piraten nehmen Einladung der Grünen zum Gespräch über Grundeinkommen an

  1. Karsvo schrieb am

    STIMMENKAUF

    Die Grünen sind ganz sicher nicht für ein BGE, da sich die Grünen schon auf eine Schulden-Transfer-Union auf europäischer Ebene festgegelegt haben.

    Und wer behauptet, daß Schulden-Transfer-Union und BGE gleichzeitig möglich wären, der würde seine Wähler betrügen. Und Wahlbretrug ist strafbar. Denn mit falschen Versprechen Wählerstimmen ködern und dann das Gegenteil tun: Soetwas sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch dann nicht, wenn die Konkurrenz in der Vergangenheit Wahlkampf gegen 2% Mehrwertsteuererhöhung gemacht hat und dann selbst eine 3%igen Erhöhung durchgesetzt hat. Selbst mutmaßliche Wahlbetrüger, denen die Seilschaften den Rücken frei halten, kann die Vergangenheit wieder einholen …

    • Avalon schrieb am

      Entschuldige bitte, aber die Grünen gibt es nicht. Ich bin Mitglied dieser Partei und für das BGE. Ich glaube es in und mit einer Partei umzusetzen ist unmöglich. Die Akzeptanz dafür muss meiner Meinung aus der Gesellschaft heraus wachsen. Lasst uns einfach daran arbeiten. Danke

    • Die Grünen haben Hartz4 mit verbockt als sie in der Regierung waren, und jetzt in der Opposition wollen sie plötzlich das BGE, naja.

      Ich glaube nicht das das was wird, in der Parlarmentarischen Demokratie gibt es keinen Platz für Visionen. Nur Platz für Machtkämpfe zwischen den Parteien und Lobbygruppen. Solch große Zukunftsideen liesen sich wohl nur in einer Basisdemokratie via Volksabstimmung oder mittels Revolution umsetzen.

      • Grimnir schrieb am

        Das BGE ist doch ohnehin nur eine Worthülse, in die jeder seine Änderungswünsche bei Hartz4 hineinprojiziert. Weshalb die Piratenpartei deswegen ihre Glaubwürdigkeit ruiniert hat, werde ich vermutlich nie verstehen.

  2. Bratdurst schrieb am

    Oben aufgeführte Kommentare zeigen wieder mal in aller Deutlichkeit dass Miesepetrigkeit und Skepsis dem BGE gegenüber mindestens so lähmend wirken können, wie die Anstrengungen derer, die es aktiv verhindern wollen.
    Das Bedingungslose Grundeinkommen ist weitaus mehr als eine Worthülse oder bloßes Mittel zum Stimmenfang – es ist die geilste gesellschaftspolitische Vision die mir untergekommen ist. Und für diese muss Platz geschaffen werden! Je parteiübergreifender die Diskussion wird, desto glaubwürdiger wird sie!

    • Grimnir schrieb am

      Eine gesellschaftspolitisches Vorhaben, das als Vision und nicht als konkreter Reformvorschlag daherkommt, ist eine Worthülse. Entscheidend ist nicht die Vision, sondern welche konkreten Reformen in diese Vision verpackt werden. Leider lehrt die Erfahrung, dass je großartiger das Getöse ist, dass wegen einer Luftnummer veranstaltet wird, umso größer ist der Schaden, der der Bevölkerung im Namen der Vision zugefügt wird. Der reale Sozialismus wurde auch mal als geilste gesellschaftspoltische Vision bezeichnet und ist grandios gescheitert. Auch Hartz4 wurde wurde von den politisch Verantwortlichen als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ und als Maßnahme zur Befreiung der Lagzeitarbeitslosen über den grünen Klee gelobt. Jetzt gibt es immer noch Arbeitslosenhilfe nach SGB2 und Sozialhilfe nach SGB8 und befreit wurden die Langzeitarbeitslosen erst recht nicht. Auch bei Hartz4 gab es eine parteiübergreifende Diskussion, die lediglich dazu geführt hat, dass sich irgendwelche Politiker auf Kosten der Bevölkerung profilieren konnten. Wenn ihr ernstgenommen werden wollt, sagt konkret, was ihr beim Sozialrecht und bei der Einkommenssteuer verbessern wollt, aber verschohnt uns bitte mit euren Visionen.

      • Alcea schrieb am

        Wenn man ein gesellschaftspolitisches Reformvorhaben schon als Reformvorschlag und nicht als Vision beginnt, ist es schon Murks. Das BGE ist die derzeit beste Antwort auf die drängenden Fragen und Probleme unserer Zeit: Massenarbeitslosigkeit, Jobabbau, Prekarisierung, Generation Praktikum. Natürlich muss man daraus ein konkreter Reformvorschlag erarbeitet werden, eine Vision an sich kann man nicht umsetzen. Aber schau dich mal im Netz um, da gibt es mehrere konkrete Ideen, wie so etwas umgesetzt werden kann. Die Ansätze sind durchaus verschieden, und widersprechen sich auch teilweise, so ist das eben, wenn jeder eine eigene Meinung haben darf. Die Befürworter eint die Vision von einer besseren, freieren Welt und es geht im Moment darum, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden, was ohne ein wenig Getöse kaum möglich ist. Wenn für Dich ein „weiter so“ eine Lösung ist, ich denke, unser System ist gerade im Scheitern begriffen, Reförmchen werden da kaum helfen.
        Einstmals großartige Visionen sind heute Wirklichkeit und keineswegs geshceitert (wenn vielleicht auch durchaus noch verbesserungsfähig): Die Herrschaft des Volkes (Abschaffung der Monarchie), die Abschaffung der Sklaverei, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz etc. Ja, die sozialistischen Staaten sind gescheitert, zumindest mit ihrer Umsetzung der Idee, was entweder an der Idee oder auch an schlechter Umsetzung liegen kann.
        Harz IV war übrigens keine Vision sondern ein konkreter Reformvorschlag.

        • Grimnir schrieb am

          „Wenn man ein gesellschaftspolitisches Reformvorhaben schon als Reformvorschlag und nicht als Vision beginnt, ist es schon Murks.“

          Die erfolgreichsten Revolutionäre der Geschichte waren Revolutionäre wider Willen. Menschen mit großen Visionen und geringer Sachkenntnis…werden Politiker.;-)

          „Aber schau dich mal im Netz um, da gibt es mehrere konkrete Ideen, wie so etwas umgesetzt werden kann.“

          z.B. das da:

          http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

          Menschen, die im Internet auf eine so diffuse Produktbeschreibung hereinfallen, sind die bevorzugten Opfer der Nigeria-Connection und anderer Abzocker.

          „Die Befürworter eint die Vision von einer besseren, freieren Welt und es geht im Moment darum, Rückhalt in der Bevölkerung zu finden, was ohne ein wenig Getöse kaum möglich ist.“

          Armes BLÖDLand (mein besonderer Dank gilt JennyGER)

          „Harz IV war übrigens keine Vision sondern ein konkreter Reformvorschlag.“

          Peter Hartz und seine Reformen standen nie zur Wahl. Die von Gerhard Schröder formulierte Vision hieß Agenda 2010.

      • Hermann Köster schrieb am

        Schau mal unter Dieter Althaus. Der hat einen durchaus konkreten Vorschlag zum BGE abgeliefert. Dazu einen, der zwar nicht der ambitionierteste ist, aber der dafür relativ leicht nachvollziehbar und durchführbar erscheint. Ein etwas weitergehendes Konzept findest du bei Götz Werner. Zumindest für mich sind da die Folgen schwieriger abzuschätzen, trotzdem interessant. Es ist also nicht so, dass es keine konkreten Vorschläge gibt, es gibt noch viele weitere – die Piraten haben sich nur noch nicht darauf festgelegt, welches BGE am besten wäre. Und das ist bei einem derartig wegweisenden Langzeitprojekt doch auch völlig in Ordnung! Die wichtigste Verbesserung bei jedem BGE ist aus meiner Sicht, dass es sich für jeden Bezieher von BGE lohnt zusätzlich zu arbeiten, ohne dass er dazu gezwungen ist. Die derzeit üblichen merkwürdigen Diskussionen zwischen Leuten, die einen Job anbieten, und denen, die einen suchen, aber ihn so nicht annehmen wollen, weil sie finanziell dadurch nichts oder kaum etwas gewinnen würden, würden damit endlich der Vergangenheit angehören!

        • Grimnir schrieb am

          @Hermann Köster

          Es gibt in der Tat diverse mehr oder weniger sinnvolle Konzepte, die unter dem Oberbegriff „BGE“ angeboten werden. Das Problem ist, dass diese sich untereinander teilweise stärker unterscheiden als vom derzeitigen Ist-Stand (ALG2 bzw. Hartz4). Genau diese mangelnde Präzision ist für mich der Grund, weshalb ich es als „Worthülse“ bezeichnet habe. Keine Reform Sozialrechts wird es verhindern können, dass Arbeitssuchende mit einem Niedriglohn-Angebot unzufrieden sind. Daher wird es bei Vorstellungsgesprächen, die nicht zu einer Einstellung führen, immer zu „merkwürdigen Diskussionen“ kommen, die nach dem Gespäch von beiden Parteien als reine Zeitverschwendung angesehen werden. So funktioniert nunmal die „freie“ Marktwirtschaft. Das Problem bei Götz Werner ist, dass er Chef der Drogeriekette dm ist. Die Mehrheit seiner MitarbeiterInnen arrbeitet in prekären Arbeitsverhältnissen, die sich nur deshalb lohnen, weil sie vom Staat oder Familienangehörigen quersubventioniert werden. Daher ist das Geschäftsmodell von dm nicht auf den gesamten Arbeitsmarkt übertragbar. Den Vogel schießt aber die Piratenpartei ab:

          http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA284

          „Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.“

          Dieser Antrag wurde auf dem entsprechenden Parteitag übrigens angenommen und ist damit eine offizielle Aussage der Piratenpartei. Vor der Einführung von Hartz4 hat Gehard Schröder seine „Visionen“ in der Agenda 2010 formuliert. Für die konkrete Umsetzung war Peter Hartz und die von ihm geleitete Kommission zuständig. Nur wenige SPD-Wähler hätten Gerhard Schröder gewählt, wenn sie vorher gewusst hätten, was Peter Hartz vorschlagen würde. Und ihr haltet es tatsächlich für klug, die intransparente und damit undemokratische Arbeitsweise der SPD beim Projekt Hartz4 bei eurem Nachfolgeprojekt, dem BGE, zu kopieren? Mit der Wahl der Piratenpartei kauft der Wähler (Schrödingers) Katze im Sack. Ihr habt euch den Titel „SPD 2.0“ wirklich redlich verdient.

          • Hermann Köster schrieb am

            Danke für die Präzisierung, ich verstehe nun besser was Sie meinen! Sie haben recht, so wie bei Hartz 4 sollte das nicht laufen. Allerdings fordern die Piraten ja auch, die Vor- und Nachteile der verschiedenen BGE Ansätze transparent darzustellen und am Ende per Volksabstimmung zu entscheiden. Ich muß gestehen, dass ich mir bisher nur die oben erwähnten Vorschläge von Götz Werner und Dieter Althaus näher angeschaut habe. Und zu der Einschätzung gekommen bin, dass die Einführung von einem BGE ähnlich den Vörschlägen von Herrn Althaus eine Verbesserung des status quo darstellen würde. Bei Herrn Werner fand ich die Idee ganz von einer Besteuerung menschlicher Arbeit wegzukommen durchaus atraktiv. Ist ja schwer nachvollziehbar, warum der Staat die in der heutigen Zeit besteuern sollte. Aber ich kann nicht einschätzen, ob das funktionieren würde und würde mich bei meinem derzeitigen Informationsstand daher zunächst mit bescheideneren Änderungen a la Althaus zufrieden geben und alles weitere auf später vertagen. Bei großen Änderungen ist es eben häufig sinnvoll, die in möglichst kleinen Schritten einzuführen. Trotzdem würde ich begrüßen wenn Fachleute die Alternativen näher durchleuchten und ihre Ergebnisse vor einer Entscheidung für die Allgemeinheit möglichst transparent darstellen würden. Was genau stört Sie an diesem Vorgehen? Intransparent und undemokratisch würde mich auch sehr stören, aber da die Piraten eine Volksabstimmung am Ende fordern, ist mir nicht klar, was Ihre Gründe für derartige Befürchtungen sind.

            • Grimnir schrieb am

              @Hermann Köster,

              Dieter Althaus ist leider kein Mitglied der Piratenpartei, sondern ein Mitglied der CDU. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch die FDP mit dem Bürgergeld und der negativen Einkommenssteuer a’la Milton Friedmann durchaus tragfähige BGE-ähnliche Konzepte im Angebot hat. Im Vergleich zu den sinnvollen Vorschlägen aus den Reihen von Schwarz-Gelb besteht das Angebot der Piratenpartei leider überwiegend aus heißer Luft.

              Noch schlimmer sieht es aus, wenn man mal Götz Werner und Peter Hartz miteinander vergleicht. Beide sind keine Politiker, sondern bringen ihre Erfahrung aus der Wirtschaft ein. Götz Werner hat ein Problem: Ihn stört es, dass seine 400€-MitarbeiterInnen sich gegenüber normalen Arbeitnehmern benachteiligt fühlen. Erstens leidet darunter die Arbeitsmoral und zweitens kommt sein anthroposophisch orientiertes Gewissen damit nicht zurecht. Nun könnte er dem ganz einfach abhelfen, indem er seine MitarbeiterInnen fest anstellt und existenzsichernde Löhne zahlt. Er hält es aber für besser, vom Staat eine geeignete Sozialreform zu fordern. Peter Hartz war bekanntlich Personalvorstand bei VW. Nun ist VW ein Arbeitgeber, dessen Haustarifvertrag sich für einen normalen Arbeitnehmer wie ein Märchen aus dem Schlaraffenland liest. Auch die Mitarbeiter, die aus Kostengründen in Tochtergesellschaften wie Auto2000 beschäftigt werden, verdienen immer noch mehr als der durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer. Was die Bezahlung der Mitarbeiter angeht, liegen zwischen VW (Hartz) und dm (Werner) jedenfalls Welten. Berücksichtigt man, wie diese beiden Führungskräfte mit den Ihnen anvertrauten Mitarbeitern umgehen bzw. umgegangen sind, so müssen die Arbeitslosen von einem Sozialreformer Götz Werner weit schlimmere Zumutungen befürchten als von Peter Hartz.

              Natürlich wäre es schön, wenn in Deutschland über Sozialreformen Volksabstimmungen möglich wären. Allein fehlt mir dazu der Glaube. In der ESM-Frage hat die Piratenpartei bewiesen, dass sie inzwischen selbst zum politischen Establishment gehört. Daher wird in Deutschland die Einführung einer direkten Demokratie wie in der Schweiz wohl noch eine Weile dauern. Relativ schnell dürften sich Piratenpartei und Grüne aber über Sozialreformen verständigen, wenn sie erstmal in der Regierung sind. Dann wird (wie im Parteiprogramm angekündigt) nach dem Vorbild der von der SPD einberufenen Hartz-Kommission eine Werner-Kommission einberufen, die Hartz4 weiter vermurksen darf. Am Ende wird es dann heißen: „Wer hat uns verraten? Die Piraten“

              • Hermann Köster schrieb am

                Ja, schon lustig dass das bisher konkreteste Konzept zum BGE von einem CDU Ministerpräsidenten stammt – schade dass seine Partei nicht den Mumm hatte sein Konzept aufzugreifen. Wenn eine andere Partei – wie die Piraten – durchsetzen würde dass ein ähnliches Konzept kommt wäre das sicher eine gute Sache. Aber ja, das Szenario, das sie ausmalen ist natürlich möglich. Allerdings sehe ich unter den etablierten Parteien keine, die uns noch nicht verraten hätte. Die Piraten haben da bei mir immerhin noch „the benefit of the doubt“, auch wenn sie mit Ihrer Unterstützung der demagogischen und gänzlich unpiratigen Unterschriftenaktion gegen unsere Familienministerin und pro Quote schon die Hälfte davon verspielt haben!

              • Grimnir schrieb am

                Wer sich von der Piratenpartei bereits jetzt vermutlich am meisten verraten fühlt, ist ihr Gründer Rick Falkvinge. In der Tat hat die Piratenpartei seit ihrer Gründung einen Transformationsprozeß durchlaufen. Am Anfang stand die Vision einiger Nerds von einer an den Interessen der Bürger (wozu sich die Hacker selbst zählen) orientierten Politik. Eine Zäsur war das Bekenntnis zum „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ im November 2010 in Chemnitz (Eingebracht von der Arbeitsgruppe BGE). Nach diesem Beschluss ist die Mitgliederzahl das bisher einzige mal in der Geschichte der Piratenpartei zurückgegangen.

                http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitgliederentwicklung-nach-LVs.png

                Aus meiner Sicht ist die ursprüngliche Piratenpartei damals (zumindest teilweise) gestorben (genauer: sie wurde von der Arbeitsgruppe BGE regelrecht getötet.) Die Menschen, die nach dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus Ende 2011 in die Piratenpartei eingetreten sind, haben eine ganz andere Motivation als die, die 2009 oder vorher eingetreten sind. (und 2010-11 wegen dem BGE vielleicht wieder ausgetreten sind.) Hochfliegende Visionen haben den Nachteil, dass sie von der Realität meistens enttäuscht werden. Wenn man sich an realistischen (d.h. pessimistischen) Szenarien orientiert, kann man nur positiv überrascht werden.

  3. BMG-Erneuerer2012 schrieb am

    Das ist das erste Fenster Richtung zukünftiger Regierungsbeteiligung!
    Warum? 2013 Mittwoch 28.08.2013 Berlin ist der 18. Deutsche Bundestag gewäöhlt.
    Ja und? Prognose: einer mögliche Rot-Grüne Regierung mit dem Kanzler Peer Steinbrück und dem Vizekanzler Jürgen Trittin fehlen einige Prozent für die Macht. CDU/CSU und die wiedermal fast an der 5%
    Hürde gescheiterte FDP scheiden als Mehrheitsbeschaffer aus. Die linke mit ihren 7% ist untragbar.
    Es bleiben die Piraten mit 7,9% für Rot-Grün-Orange!!!
    Leute das ist der eigentliche Grund weshalb die Fühler der Grünen zur neuen sicher über 5%-Partei ausgestreckt werden. Der Anlass ist zweitrangig. So wird der Bundeskanzler Peer Steinbrück durch die Piratenpartei deutschland eine Regierungsmehrheit erhalten und die jetzt noch immer teilweise belächelten
    Piraten in Rekordzeit in der Regierung Deutschlands sitzen.
    Zahlenzauber: BTW 8/2013 CDU/CSU 36%, FDP 5,1% = 41,1% Fazit: Merkel abgewählt.
    SPD 32%, Grüne 12%= 42,2% Fazit: Steinbrück braucht 3.Partei!!
    Linke 8,0%
    Piraten 7,9%
    Endergebnis:Rot-Grün-Orange mit 50,1% der abgegebenen Stimmen stellt die Regierung für den 18. deutschen Bundestag. Peer Steinbrück ist Bundeskanzler mit Hilfe der Piratenpartei!

    Seht euch nur das an:http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm
    Ich habe keinen Zweifel daran, dass es genau so kommt – im Endergebnis.
    Wenn es nach den Bilderbergern geht- kommt es sowieso so- denn Steinbrück war 2011 und Trittin 2012
    in den USA deren deutscher Poliknachwuchsgast!

    Rot-Grün-Orange! KOMMT- das ist längst klar und beschlossen- ob ihr es wollt -oder nicht!

    Ahoi.

  4. Spatzenschrot schrieb am

    Wer soll das zahlen? Ich werde niemanden BGE dafür bezahlen, dass dieser dann den ganzen Tag youtube Videos schaut und Pot raucht während ich um 6 Uhr aufstehen darf.

    Ich will kein BGE, ich will keinen Kollektivismus, ich will keinen Sozialismus und ich will kein Umverteilungssystem von Produktiv zu Faul.

    Was ich will, ist das die BGE’ler einfach einmal ehrlich sind und sagen: Ich habe keine Lust zu arbeiten und will Sozialleistungen und Freibier vom Staat.

    • Hermann Köster schrieb am

      Du zahlst aber schon. Außer dem der youtube schaut auch noch all den Beamten die seine Bedürftigkeit prüfen. Und du zahlst sogar dem, der eigentlich Haare schneiden könnte, weil er das gelernt hat. Der das aber nicht tut solang er Harz 4 bekommt, weil es sich einfach nicht lohnt. Der das eventuell tun würde, wenn wir ein vernünftiges BGE System hätten, bei dem er zumindest zu 50% von seinem Zusatzeinkommen profitiert. Da du offensichtlich nicht gegoogelt hast: Das oben als Beispiel genannte Althaus Modell stammt aus den Reihen der CDU, Götz Werner, der sein eigenes Modell entwickelt hat, ist Unternehmer. Also beide nicht so die Sozialschmarotzer, die du anscheinend mit BGE assoziierst!

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