Nur umfassende Transparenz hilft, öffentliche Verschwendung mittelfristig zu stoppen

Bild: Tobias M. Eckrich

In Deutschland werden öffentliche Aufträge nicht mit der nötigen Transparenz ausgeschrieben, vergeben und überwacht. Dadurch werden nach allgemeinen Schätzungen 30-50 Milliarden Euro an Steuergeldern [1] verschwendet. Ein aktuelles Beispiel für die Steuerverschwendung ist der Berliner Großflughafen.

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt), der sein Schwarzbuch »Die öffentliche Verschwendung 2012« am 19. September herausgegeben hat [2], prangert beispielhaft an 121 Fällen den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern an. Der BdSt erstellt das Schwarzbuch als »ein wichtiges Element zur staatlichen Transparenz« [3], so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

»Wäre die Transparenz des Staatswesens bereits umgesetzt, dann hätten die meisten der genannten Verschwendungsfälle sicherlich im Vorfeld verhindert werden können«, so Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. »So bleibt es nur dabei, die verlorenen Milliarden zu benennen, wobei das Geld unwiederbringlich verloren ist, anstatt es z. B. in dringend benötigte Kindertagesstätten investiert zu haben«, fügt Matthias Schrade ergänzend hinzu.

Für die Piratenpartei Deutschland ist die Transparenz des Staatswesens ein Kernpunkt ihrer Politik und sie fordert in ihrem Grundsatzprogramm: »Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.« [4]

Quellen:
[1] Offizielle, aktuelle Studien über den Gesamtbetrag liegen nicht vor.
[2] http://schwarzbuch.steuerzahler.de/
[3] http://www.steuerzahler.de/files/39245/StatementDOeV2012.pdf
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

3 Kommentare zu Nur umfassende Transparenz hilft, öffentliche Verschwendung mittelfristig zu stoppen

  1. Anonymous schrieb am

    Warum zum Henker muss man beim BdSt seine Emailadresse und sein Bundesland angeben, wenn man das Schwarzbuch haben will? Warum können die die DAtei nicht einfach so ins Netz stellen?

  2. Wolfgang schrieb am

    Vielen Dank an die Piraten, die hier auch mal wieder interessantere Themen ausserhalb des Urheberrechts einbringen. Intransparenz verschwendet nicht nur Geld sondern begünstigt sämtliche Arten von Fusch. Mich persönlich ärgert, dass mir als Wähler nicht die volle Information über einige wichtige Dinge erhalten soll. Ohne Information ist Demokratie nur die hälfte Wert.

    Beispiele:
    – Warum sind die Verträge für „Toll Collect“ geheim?
    – Warum darf ich nicht wissen, wer U-Boote an Ägypten verkaufen will?
    – Warum sollen Steuern zur Bankensicherung verwendet werden, wenn die Daten darüber geheim bleiben?

  3. Dieter Wittner (AUDITPirat) schrieb am

    Warum ist „RECOVERY-AUDITING“ hierzulande noch ein Fremdwort. Damit wäre die öffentliche Kreditoren-Verschwendung sogar risikofrei zu optimieren.
    BUNDESHAUSHALT: jährlich ca. 1,5 Milliarden EURO.
    Unbekannt? Suche ÄNDERUNGS-Piraten…
    Herzliche Grüße
    AUDIT-Pirat Dieter
    P.S: Mehr Details per Grafik auf einen Blick: Steuergeld bis 3 Jahre rückwirkend retten, statt folgenlos verschenken/verschwenden !

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: