Clean IT Project plant Internetzensur – am Gesetzgeber vorbei

Bild: Tobias M. Eckrich

Das EU-finanzierte Clean IT Project, ein Zusammenschluss von Behörden und privatwirtschaftlichen Unternehmen zur »Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz« [1], hat erstmals intern einen Katalog mit »freiwilligen« Verhaltensregeln für Internet-Provider vorgelegt. Ein entsprechendes Diskussionspapier wurde gestern von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights veröffentlicht [2]. Das Papier enthält konkrete Empfehlungen an Provider, selbstständig den Datenverkehr auf »terroristische« oder »illegale« Inhalte hin zu überprüfen und diese zu unterbinden. Weder »Terrorismus« noch »illegal« werden dabei genauer definiert [3]. Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jede Form der Internetzensur aus.

Die PIRATEN fordern von der zuständigen Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malström, den sofortigen Stopp des Projekts. Insbesondere der Versuch, am Gesetz vorbei »freiwillige« Kontrollmechanismen für den digitalen Datenaustausch zu schaffen, zeigt nach Ansicht der PIRATEN eine tiefe Missachtung der demokratischen Willensbildung durch einzelne EU-Institutionen.

»Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging«, kommentiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Dass Frau Malström nun möglicherweise auch in Deutschland ansässige Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage dazu auffordert, gegen das im deutschen Grundgesetz-Artikel 5 verankerte Zensurverbot zu verstoßen, schlägt dem Fass den Boden aus. Spätestens jetzt sollten unsere deutschen Parlamentarier sehr aufmerksam werden«, fährt Nerz fort.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auch auf EU-Ebene für die Durch- und Umsetzung demokratischer Teilhabe und Strukturen ein [4]. Die nächsten Treffen des Clean IT Project sind für den 5. und 6. November in Wien angesetzt. Die Empfehlungen werden voraussichtlich im Februar nächsten Jahres veröffentlicht [5].

Quellen:

[1] Clean IT Project: http://www.cleanitproject.eu
[2] Entwurf des Clean IT Project: http://www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf
[3] Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-kommission-will-das-internet-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/
[4] Piratenappell pro Europa: http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Piratenappell_pro_Europa
[5] http://www.cleanitproject.eu/next-clean-it-events/

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Kommentare

21 Kommentare zu Clean IT Project plant Internetzensur – am Gesetzgeber vorbei

  1. Ich bin froh das die EU endlich mal was tut. Das Internet muss schließlich zu einem Ort werden an dem man erfolgreich Geschäfte machen kann ! Um das zu erreichen muss die Anonymität abgeschafft werden, denn Anonymität und Pseudonymität erlauben es den Menschen gegen die Gesetze der freien Marktwirtschaft zu verstoßen zum Beispiel indem sie das Geistige Eigentum duch unkontrolliertes, massenhaftes Raubkopieren unterlaufen.

    Auch dem Gratis Kommunismus in Form von Wikipedia, Linux und anderen „Projekten“ irgendwelcher linksradikaler Aktivisten muss seitens der EU konsequent entgegengetreten werden, z.B. indem das Patent und Urheberrecht gestärt wird um die entwicklung sogenannger „Freier Software“ welche in ihrem Kern kommunistisch ist zu unterbinden. Denn die Verfügbarkeit von freien Inhalten verhindert das es am Markt zu einer Verknappung von Geistigem Eigentum kommt, die Entwicklung der freien Marktwirtschaft wird somit gehemmt. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum kann so im Internet nicht in fahrt kommen.

    Deshalb werden wir, wir Industriellen, Kapitalisten, Demokraten und Anhänger der freien Marktwirtschaft alles tun damit im Internet endlich der unkontrollierte Anarchismus verschwindet und die Freiheit in Form einer liberalen Marktwirtschaft einzug halten kann. Eben jene Freiheit welche Reichtum und Arbeitsplätze für alle schafft, der Gratis Kommunismus im Internet muss deshalb mit aller energie und Konsequenz seitens des Staates und Gesetzgebers verfolgt und gebrochen werden. Denn dies ist im Interesse der Mehrheit der Menschen welche sich nach Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen sehnen.

    Viele herzliche Grüße von einem Finanzmarktanalyst welcher über mehr Wirtschaftskompetenz verfügt als die Linksradikalen Piraten möchtegerns !

    • Finanzmarktanalyst schrieb am

      Das war übrigens Ironisch gemeint, aber leider entwickeln wir uns immer mehr in diese Richtung.

      • Anonymous schrieb am

        Jetzt, wo du sagst, dass es Ironie war, kann ich drüber lachen. Aber die Ironie war nicht zu erkennen – es gibt zuviele Leute, die ähnliche Einstellungen ernsthaft vertreten.

  2. Karsvo schrieb am

    CECILIA MALSTRÖM

    Cecilia Malström wird nicht ohne Grund von zahlreichen internationalen Beobachtern mittlerweile als die gefährlichste Frau der Welt angesehen.

    Was die Datenprovider betrifft, die das Vertrauen ihrer Kunden missbrauchen, indem sie ihren Kunden hinterherschnüffeln, zensieren oder Name Server Einträge umbiegen: Hier kann die Piratenpartei doch mal die Provider beim Namen nennen und eine Liste aufstellen, welcher Provider sich hier was leistet. Sollen dann die Kunden entscheiden, ob sie sich das bieten lassen. Und die Provider holt man genau da ab, wo sie stehen: Beim Geld.

    • Karsvo schrieb am

      GRUNDGESETZ

      Artikel 5.
      „(1) [1] Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. [2] Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. [3] Eine Zensur findet nicht statt. “

      Sollte Frau Malström weiterhin mutmaßlich vorsätzlich dem Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz Vorschub leisten, plädiere ich dafür, ihre Behörde als verfassungsfeindliche Organisation einzustufen.

      • Archi schrieb am

        Gute Sache, dieses überdenke ich gerade hier im Piratenforum !

  3. Annonymus26 schrieb am

    Erst ACTA, dann Cispa, jetzt soll es ohne Gesetztliche Regelung durch den Internetprovider eigene Zensur geben.
    Was für ein illegaler dem GG widersprechender Act.
    Gut dass es Internetprovider gibt, die erst bei der Bestätigung der Zensur-Maßnahme durch das BVG handeln werden.

    Da wikrt dann die Marktwirtschaft und mein außerordentliches Kündigungsrecht.

  4. Justice schrieb am

    Hat noch niemand gemerkt, dass man es hier mit den letzten der letzten zu tun hat ? Ich meine, da würd ich doch für die diese Arbeit gar nicht mehr machen, oder ? Es lohnt sich nicht. Ich meine, diese Menschen da in der Politik sind die letzten Lügner im Zeitalter der Lüge. Also ich glaube, hier in Deustchland kann nix entstehen, gar nix. Zu schlechter Charakter. Da würd ich lieber mal in Frankreich oder anderen Ländern gucken, ob da was geht. Und weil die da sowieso viel schlechter dran sind, bis auf die „Elite“ würd ich lieber da ansetzen, weil da zwwar viel Mist passiert, aber der Grundcharakter wesentlich besser ist, aus meiner Erfahrung. BGE in Germany, geht niemals, Umweltschutz in Germany, geht niemals. Hier wird von oben und untern geredet, aber was ist hier oben ? Genau, solche Leute wie die Quandts, und am Sonntag gehen sie in die Kirsch. Unerträglich ! Und der niedrige Mob ? Reichskristallnacht wäre für die kein Problem. Eine niedrige, schlimmer als jede Ratte dahinsiechende, versoffene Hooligansoße, angereichert mit faschistoiden Migranten aus allen Diktaturen der Erde, nix anderes im Sinn als die BMW Limousine oder den Mercedes oder den Audi, oder den VW Tyrann vor der Sozialwohnung ( Umweltschutz kenne die noch nicht). Es wird einem schlecht.

    • Archi schrieb am

      Es entsteht hier schon etwas,
      aber wenn man davon in einem öffentlichen Forum schreibt, glaubt man es nicht.
      Was in Europa veranstaltet werden soll ist Internet in der Art vom Iran –
      DAS ist Tatsache, aber halt ….
      Also immer schön still sein…

    • Archi schrieb am

      Es entsteht hier schon etwas,
      aber wenn man davon in einem öffentlichen Forum schreibt, glaubt man es nicht.
      Keiner will glauben, dass man euch das Net ganz klauen möchte.
      Intranet für Europa ist in Planung.
      Was in Europa veranstaltet werden soll ist Internet in der Art vom Iran –
      DAS ist Tatsache, aber halt ….
      Also immer schön still sein…

  5. Justice schrieb am

    Ach so, und nochwas, ich mein da wo die ihre Kohle haben, also die Fädelein spinnen, da isses natürlcih schlecht. Aber man kann ne Aufstellung machen, von all den Städten, wo die Wehrmacht damals gemordet und gebrandtschatz hat. Da hat die „deutsche altbekannte Wirtschaft“ nämlich absolut gar nix zu sagen. Wie z.B. in Oradur, oder Guernika, oder in den ganzen anderen Städten in Italien oder Griechenland odere Spanien, oder sonstwo, wo die gewütet haben. Die könnte man erstmal vernetzen, und als Zentrum von dort aus gehen. Weil, die lassen sich nicht kaufen, ham noch den Schock in den Knochen. Da isses am besten, z.B. in Verdun, oder den grichischen ausradierten Städten. Da können se kommen mit ihren „Machtinteressen“. Da spucken die auf den Boden !

  6. LinQ schrieb am

    Clean IT ist ein von uns finanzierter Treppenwitz. Können wir dem nicht endlich den Geldhahn zudrehen?
    Diese CECILIA MALSTRÖM (klingt wie eine IKEA-Kaffeemühle) muß irgendwie abgewählt werden und einen weniger gefährlichen Job bekommen. Überprüfung der EU-Norm bei Bananen z.B.
    Und alle anderen NeoCons ebenfalls.
    BTW:
    Wenn ich einmal auf Ebay oder Amazon einen bestimmten Artikel suche, werde ich tagelang von Angeboten verfolgt. :)
    Endlich habe ich auch Follower! *freu*

  7. Albert schrieb am

    Genau deshalb verstehe ich nicht, warum sich die Piratenpartei nicht von der Tyrannei und Diktatur der EU abwenden will. Ist die Piratenpartei eine Blockpartei irgendwelcher Herrscher?

  8. Anonymous schrieb am

    Ähm … was soll daran „freiwillig“ sein, wenn die Provider den Verkehr ihrer Benutzer *zwangs*zensieren?

    Außerdem, muss da der Internetprovider nicht den Inhalt der Datenpakete analysieren? Dafür bräuchte er doch ne gesetzliche ERmächtigung nach GG Art. 10, sonst darf er die Pakete nicht oberhalb von Layer 3 analysieren.

    Internetzensur ist imho nur dann freiwillig, wenn der Endnutzer die Möglichkeit hat, einen Filter auf seinem Rechner zu installieren oder dies auch sein zu lassen und der Filter nicht ohne nachzufragen irgendwo beim Provider wild herumfiltert und man plötzlich nur noch gesiebte Netzluft atmen kann.

    Ich habe aus meiner Schulzeit schon Erfahrungen mit dem Umgehen von Netzfiltern und habe absolut keine Lust, als eine Art moderner „Graf von Monte Christo“ meine Kenntnisse im Tunnelbau weiter ausbauen zu müssen!

  9. wolf schrieb am

    An welchem Gesetzgeber????????

    Sagt mal Leute, habt ihr die Letzten Jahre geschlafen?

    Wir sind nicht mehr „Deutschland“ oder „BRD“, nach dem das BvfG am 12.09.2012 entschieden hat, dürfen wir uns jetzt ganz offiziell „Europäer“ nennen, Deutscheland war gestern. „Souverän“
    waren und sind wir nicht seit Kriegsende 1945, uups, habe ich jetzt etwas falsches gesagt?
    Also unser Schäubli sagt das aber auch.

    Also vergesst mal schnell wieder Deutsche „Gesetzgebung, welche eh schon seit 1990 mur noch Makulatur ist.

  10. Jan Andersen schrieb am

    Wir wohnen nicht in China etc.
    Nein zu Clean IT!!
    Clean the Clean IT Projekt…

  11. ourorobos schrieb am

    Es muss doch eine Möglichkeit geben, gesetzlich gegen diese Aktion vorgehen zu können. Gibt es nicht Europa-Abgeordnete, die Deutschland bei der EU vertreten. Kann man von denen nicht eine Übersetzung in Landessprache fordern und diese der breiten Bevölkerung bekannt machen?
    Hier würde ich mir auch wieder eine Aktion wünschen, wie sie Anonymous gegen ACTA gestartet hat. Ich würde wieder eine Petition unterzeichnen!

  12. Heiner schrieb am

    Warum macht Pascal Gloor von der Schweizer Piratenpartei da eigentlich mit?

  13. Pingback: Clean IT Projekt der EU — ein Hauch von Polizeistaat im Netz? | Die Sendung mit dem Internet

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