Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert die Piratenpartei ein Verbot des Einsatzes etwa von Trojanern und Quellen-TKÜ durch Ermittlungsbehörden, die Erhaltung der Integrität informationstechnischer Systeme und auch weiterhin die Möglichkeit, anonym im Internet Meinungen äußern zu können.

»Selbst der streng begrenzte Einsatz von Überwachungswerkzeugen, wie er vom DJT gefordert wird, hat sich in der Vergangenheit in der Praxis als untauglich erwiesen. Die Beschlüsse des DJT ignorieren, dass es keine sichere Software geben kann und dass durch die Eingriffe die informationstechnischen Systeme Unschuldiger gefährdet werden«,

so Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Zudem hat bereits die Vergangenheit gezeigt, dass staatliche Stellen nicht in der Lage waren, die entsprechende Software selbst zu entwickeln. Die Übertragung dieser Aufgabe an private Softwareentwickler öffnet dagegen dem Rechtsmissbrauch erst recht Tür und Tor, da die verantwortlichen Behörden voraussichtlich nicht in der Lage sein werden, die Funktion der Software zu verifizieren, und den beauftragten Unternehmen rechtsstaatliche Grundsätze vollkommen egal sind.«

Die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Laut DJT sollten bestimmte Daten gesammelt und bis zu sechs Monate lang gespeichert werden.

»Es ist nicht erwiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt einen messbaren Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leistet. Die Notwendigkeit ihrer Einführung zur Aufklärung von Verbrechen ist nicht belegt; die bisherigen Erfahrungen legen nahe, dass sie keinen Einfluss hat und damit jedenfalls unverhältnismäßig ist«,

so der Rechtspolitiker Dr. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

»Die bloße Möglichkeit der Überwachung des Kommunikationsverhaltens führt schon zu einer Verunsicherung der Bürger und wird aus diesem Grund von der Piratenpartei Deutschland abgelehnt.«

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