PIRATEN fordern Datenschutz beim Melderecht

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz sowie den Änderungsanträgen ab, die heute im Bundesrat verhandelt werden.

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN in ganz Deutschland daher im Rahmen des „OptOutDay“ in mehr als 100 Städten dazu aufgerufen, Widerspruch gegen die Weitergabe von Meldedaten einzulegen.

»Es ist ein Skandal, dass Meldedaten der Einwohnermeldeämter zweckentfremdet und wie eine Ware verkauft werden. Die Interessen der Werbewirtschaft dürfen nicht über den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen gestellt werden«,

kritisiert Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland den Umgang der Regierungskoalition mit den Bürgerdaten.

Am gestrigen OptOutDay teilten die PIRATEN direkt vor den örtlichen Meldeämtern mehrere tausend Widerspruchsformulare gegen die Datenweitergabe aus, die sofort eingereicht werden konnten. Die PIRATEN fordern bereits seit 2009 den Stopp der Weitergabe von Meldedaten.

Für Katharina Nocun vom Koordinationsteam des OptOutDay war der gestrige Aktionstag ein voller Erfolg:

»Die Resonanz war durchweg positiv. Das zeigt, dass Datenschutz für die Menschen nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert hat. Es ist unverantwortlich, dass einige Städte Unternehmen beim Kauf von Bürgerdaten sogar Mengenrabatt gewähren. Wir wollen der Weitergabe von Meldedaten einen Riegel vorschieben und fordern, dass der Bundesrat die massiven Bedenken der Bevölkerung endlich ernst nimmt.«

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Kommentare

Ein Kommentar zu PIRATEN fordern Datenschutz beim Melderecht

  1. Karlernst schrieb am

    Hallo, der Bundesrat hat das Gesetz blockiert bzw. abgelehnt: Die Bürger sollten explizit zustimmen müssen, wenn sie den Verkauf ihrer Daten erlauben!.
    Stoppt die aktuell geplanten Aktionen! Ansonsten machen wir uns lächerlich!

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