Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: »Wir lehnen faule Kompromisse ab«

Bild: Tobias M. Eckrich

Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für die Piratenpartei Niedersachsen, wie folgt Stellung:

»Wir fordern ein klares Bekenntnis für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung im Vermittlungsausschuss des Bundesrats. Die vom Innenausschuss des Bundesrats vorgeschlagenen Änderungen sind unzulänglich, da darin keine ausreichende Kontrolle der Datenweitergabe durch die Meldebehörde vorgesehen ist und Unternehmen nur auf Verlangen eine Einwilligung zur Datenweitergabe vorzeigen müssen.

Außerdem fordern wir eine umfassende, bürgernahe und echte Einwilligungslösung beim Meldegesetz. Die Einwilligung zur Datenweitergabe muss grundsätzlich dem Meldeamt vorliegen. Faule Kompromisse lehnen wir ab. Wer den Protest tausender Bürger ignoriert und an lückenhaften Konzepten festhält, die vor allem Adressdatenhändlern nutzen, hat die Bedeutung von Datenschutz in einer Informationsgesellschaft nicht begriffen.«

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Kommentare

2 Kommentare zu Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: »Wir lehnen faule Kompromisse ab«

  1. Meist_weggelöscht! schrieb am

    „… hat die Bedeutung von Datenschutz in einer Informationsgesellschaft nicht begriffen.“
    .
    Diese Redewendung ist entweder eine harmoniesuchende Floskel oder eine Irreführung anderer (hier: der Leser) aufgrund des eigenen Irrglaubens der Autorin. Sie soll an dieser Stelle nur deshalb kommentiert werden, weil sie ganz allgemein so oft verwendet wird.
    – Es geht hierbei im Kern nicht um mangelndes Verständnis gewählter und gutbezahlter Politiker, sondern um deren Machtmissbrauch, Vertrauensmissbrauch und rechtsstaat-schädliches Verhalten, und zwar GERADE WEIL sie wissen, was sie mit solchen Gesetzesentwürfen bewirken können bzw. bewirken würden, wenn diese den formalen Weg erfolgreich durchlaufen.
    – Und bezüglich der Formulierung in der Pressemeldung geht es darum, wie sich Vertreter der Piratenpartei zu solchen Taktiken stellen – „positionieren“ – zunächst verbal, über die Auswahl ihrer Worte, und späterhin auch praktisch. Und das bedeutet in letzter Instanz entweder durch Wegducken und Hinnahme – oder durch klare Positionen und nötigenfalls auch Tabubruch! — Gewisse Hintermänner und deren politische Handlanger sind schon seit längerem dabei, über ihre (teilweise parteiübergreifenden) politischen Machenschaften viele demokratische Tabus zu brechen. Immer direkter, immer dreister. Entweder wollen die Vertreter der Piratenpartei effektiv gegensteuern, oder sie sind nichts weiter als neue zahlose ‚politische Salonlöwen‘ – im letzteren Fall braucht sie allerdings keiner!

  2. Anonymous schrieb am

    Mal angenommen, ein Datenhändler ist ganz dreist und tut Einwilligungen erfinden oder Leute zur Abgabe einer Einwilligung zwingen (als Vorraussetzung für irgendeinen Vertrag oder so).

    Wie kann man dem dann noch beikommen? Imho hilft gegen solche Maschen nur der Datenbrief, bei dem jeder Betroffene quasi die bereits jetzt bestehende Selbstauskunft nach §36 BDSG (bzw. nach Landesdatenschutzgesetzen, wenn Daten von einer Landesbehörde verarbeitet werden) dem Betroffenen regelmäßig und unaufgefordert zugeschickt wird. Und auch der Datenbrief hilft dagegen nur begrenzt. ER verhindert keine Datenweitergabe, sondern bewirkt nur, dass man einen Überblick bekommt, was mit den Daten passiert. Mit der jetzigen Selbstauskunft bekommt man keinen ÜBerblick, denn man hat ja garkeine Ahnung, von wem man denn die ganzen Selbstauskünfte anfordern soll.

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