ESM-Urteil: »Ein Urteil über eine demokratische Selbstverständlichkeit«

Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
So hat das Bundesverfassungsgericht zwar die auch von den PIRATEN geforderte und notwendige Beteiligung und Information des deutschen Bundestags anerkannt, doch macht das Urteil nach Ansicht der PIRATEN gleichzeitig den Weg frei für eine wirtschaftspolitische Institution, deren Leistungsfähigkeit und Konsequenzen für die Bewältigung der europäischen Finanzkrise noch unzureichend geklärt sind.

»Im Grunde hat das Bundesverfassungsgericht doch ein Urteil über eine Selbstverständlichkeit getroffen: dass nämlich der Bundestag als Bürgervertretung bei Entscheidungen, die auch ihn betreffen, umfassend eingebunden werden muss. Dass dies notwendig war, wirft ein fahles Licht auf den derzeitigen Zustand der Demokratie«, so Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Für die Zukunft fordern wir zudem eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürger in Entscheidungen, die sie betreffen.«

Die Piratenpartei Deutschland fordert weiterhin, den ESM-Vertrag trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht in Kraft treten zu lassen, bevor nicht alle Fragen geklärt sind.

 

»Das Bundesverfassungsgericht hat in dem für ihn möglichen Rahmen entschieden. Jetzt ist die Politik gefragt, sich für eine Lösung einzusetzen, die den Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt. Oberstes Ziel muss es sein, die europäische Bevölkerung in ihrer Existenz zu schützen und umfassend in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden«, ergänzt Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.
Eine öffentliche Debatte setzt Transparenz bei der Arbeitsweise des ESM voraus, die unter den derzeitigen Umständen nicht gegeben scheint. Erst heute hat die Piratenpartei daher 16 Dokumente zum ESM veröffentlicht, die bisher nur Parlamentariern zur Verfügung standen.

 

Laut Urteil darf der Bundespräsident nur unter der Maßgabe unterschreiben, dass für Deutschland die Informations- und Beteiligungsrechte http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_2291536/SharedDocs/Drucksachen/2012/0401-500/403-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/403-12.pdf eingehalten werden. So wird sichergestellt, dass weder das ESM-Gremium noch der deutsche Finanzminister Entscheidungen ohne Einbindung des Bundestags fällen dürfen. Weiterhin ist eine Klarstellung erforderlich, dass die Haftung Deutschlands nur mit Parlamentsbeschluss erhöht werden kann.

 

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Kommentare

56 Kommentare zu ESM-Urteil: »Ein Urteil über eine demokratische Selbstverständlichkeit«

  1. Andreas schrieb am

    Wieso veröffentlicht Ihr diese Dokumente ERST JETZT ?????

    Piraten passen sich den etablierten Parteien an, TRAURIG !!!!!!

    • Sylvia schrieb am

      In Zukunft bitte etwas weniger Großbuchstaben und Ausrufezeichen.

      Sylvia – Kommentarteam.

      • Paul Weiler schrieb am

        Liebe sylvia es kommt auf Inhalt an und nicht ob man in Großbuchstaben schreibt oder nicht. Selbst die CDU wird groß geschrieben .. auch Medien benutzen Großbuchstaben bei wichtigen Themen wie ESM. Soll sich Deutschland der minischreibung anpassen?.. damit Meinungen UNTERDRÜCKT und langweilig aussehen ? Denke die Piraten wollen eine transparente Partei sein, daher sind auch Großbuchsatebn und Ausrufezeichen mehr als angebracht !!!

        P.s.: Die Netiquettes sollten demnach mal überdacht werden. Großbuchstaben sind keine Schreierei .. da sie keinen Ton erzeugen .. dies ist schon mal definitiv physikalsich falsch. ( = Lüge )

    • Sharkman schrieb am

      Weil so die mediale Aufmerksamkeit am größten ist. So können die Medien den Protest nicht wieder kleinschreiben. Der Zeitpunkt war goldrichtig. Alles andere wäre nur verschossenes Pulver gewesen.

      • Anonymous schrieb am

        Vllt lagen die Dokumente nicht früher vor? Immerhin ist es ja nen Leak!

      • Grimnir schrieb am

        ROTFL

        Die größte mediale Aufmerksamkeit hat vermutlich Peter Gauweiler (CSU) mit seinem last-Minute Eilantrag erzeugt. Auf Platz 2 kommt das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, die ihre Sammelklage mit einer Straßendemo am 8.9. untermauert haben. Bei besagter Demo ist die Piratenpartei durch Abwesenheit aufgefallen, was bei der anwesenden Linkspartei, den Freien Wählern, der Partei der Vernunft und einigen FDP-Dissidenten für ein wenig Verwunderung gesorgt hat. Zuletzt ist eine derartige Panne passiert, als der damalige Vorsitzende Jens Seipenbusch eine Einladung der heute-Redaktion verpennt hat und Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) den beiden Netzsperren-Befürworten von der SPD und der CDU ohne piratige Unterstützung entgegengtreten musste. Diesmal war es aber keine organisatorische Schlamperei. Vielmehr ist das Aktionsbündnis von einem völlig unfähigen Bundesvorstand gezielt boykottiert worden. Das Verhalten der Piratenpartei in der ESM-Frage erinnert mich stark an das Verhalten der Volksfront von Judäa bei Brians Kreuzigung.

        • Tom schrieb am

          Guter Beitrag von Grimnir: das dröhnende Schweigen zu Kernthemen der Partei bei aktuellen Anlässen ist nicht mehr zu überhören.

    • Jacky Neiwel schrieb am

      Lese den Link!
      https://piratenpartei-bayern.de/2012/09/12/esm-leak-piratenpartei-bayern-veroffentlicht-unter-verschluss-gehaltene-esm-dokumente/
      Nach amerikanischem Recht hätte sich hier irgendjemand dem Landesverrat schuldig gemacht und hätte mit mind. 7 jähriger Hauftstrafe rechnen können. Es ist auch hierzulande heikel vertrauliche Dokumente des Bundestages zu veröffentlichen, vor Allem dann wenn man sich nicht unter der Pressefreiheit verkriechen kann. Politische Parteien sind Tendenzunternehmen und unterliegen somit Auflagen. Weil das hier nun sogar schon auf Bundesebene verlinkt wurde, kann die Piratenpartei letztlich mit Konsequenzen rechnen. Ich halte eine Geldstrafe gemessen am Parteivermögen von 20k für realistisch.

      Also sagt man nett danke für sone Halsbrecherische Aktion und beschwert sich nicht!

      • Schäubleschuppser schrieb am

        Lieber Vorredner,

        schlimm das es Leute gibt die die Verdunklungstaktiken unserer momentanen Pseudodemokratie noch befürworten! Armes Deutschland!

  2. Jungianer schrieb am

    Es ist gut, dass die Piraten dieses verächtliche Urteil kritisieren. Immerhin wird aber durch das Urteil erreicht, dass Deutschland nicht sofort untergeht. In den nächsten Monaten muss nun konsequent daran gearbeitet werden, die €urokratie zu beseitigen. Bei der Wahl 2013 müssen möglichst viele Wähler €urokratie-feindliche Parteien wählen. Zudem geht es nicht nur um eine größere Bürgerbeteiligung, sondern auch um eine Begrenzung des Globalismus. Mehr dazu auf meiner Internetseite.

  3. H.Richter schrieb am

    Die Piraten sollten sich für eine strikte Einhaltung der No-bail-out-Klausel einsetzen. Ein ESM wäre dann nicht möglich.

    „Die „No-Bail Out“-Klausel in Art. 125 AEUV soll sicherstellen, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Diese Klausel soll gewährleisten, dass für die Rückzahlung öffentlicher Schulden die Staaten selbst verantwortlich bleiben. Die Übertragung von Risikoprämien infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit vermieden werden. Mit dieser Bestimmung soll auch eine vernünftige Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene gefördert werden.“ Quelle: http://www.cep.eu/index.php?id=68&title=No-Bail+Out

    Papier ist halt geduldig.

  4. Warum nicht? schrieb am

    OH ich bin sehr positiv überrascht und gebe ein ganz großes Lob an den BuVo sowie die für diese PM Verantwortlichen!
    .
    Ich schliesse mich unbedingt zB dem H.Richter an das wir PIRATEN für die Einhaltung der Verträge von Masstricht, von Lissabon sowie des heutigen Urteils des BVerfG einstehen und zwar in Punkt und Komma.
    .
    Der ESM-Vertrag ist aktuell nicht notwendig und es hat daher genügend Zeit ein rechtsicheres und vom europäischen Volk gewolltest Vertragswerk zu erschaffen, damit ein gemeinsames Miteinander auch auf dem Wunsch der Bürger Europas besteht gemeinsam und miteinander leben zu wollen.

  5. H.Richter schrieb am

    Mal ganz ein einfach gesprochen. Die Piraten setzen sich ein für eine EU 2.0 mit folgenden Grundprinzipien:

    Keine gemeinsame Haftung
    Keine Transferunion
    Keine Inflationsunion
    Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer
    Für Zusammenarbeit statt Bevormundung
    Weltfrieden
    Völkerverständigung

  6. Paul Weiler schrieb am

    Ist die Meinung von Herrn Schlömer durch Mumble., LQF- und Piraten -Meinungsumfragen abgesichert .. wie sieht die Tendenz aus? .. oder sind das nur Privatmeinungen des Bundesvorstands .. direkt nach dem ESM Urteil?
    Wenn „NEIN“ ( also keine Privatmeinung ) wieviel Prozent der Piraten haben Herrn Schlömers Meinung in dieser Form unterstützt ??? Bitte prozentuale Meinungs-Auswertungen hier präsentieren .. da Basis- Demokratie.

    • Karlernst schrieb am

      Im Kommentar von Paul Weiler ist alles gesagt.
      Meiner Meinung nach sollten Piraten bei öffentlichen Aussagen immer klar erkennen lassen, wenn es sich dabei um eine persönliche Meinung handelt, die nicht (oder noch nicht) durch die Basis legitimiert ist. Dies gilt natürlich am meisten, wenn der Partei auch noch Vorsitzender der Partei ist.

      • Karlernst schrieb am

        Fehler: wenn der Pirat auch noch Vorsitzender der Partei ist. Entschuldigung!

  7. Jungianer schrieb am

    So wie es jetzt aussieht, könnte es im Jahr 2013 eine Koalition aus CDU, Piraten und FDP geben. Dann sind endlich €urokratie-Kritiker an der Regierung beteiligt.

    • Harald Münzhardt schrieb am

      Deutschland braucht nicht noch eine weitere Partei auf dem Parteienkarussel,
      das über Koalitionen die Demokratie nach belieben ausschaltet und
      Wahlen zu Scheinwahlen macht.

      Die Wähler brauchen eine eindeutige Orientierung!
      Die Piratenpartei muss mit ihrem Programm dem Willen der Masse entsprechen,
      dann braucht sie keine Koalition.
      Und sie darf auch keine Koalition eingehen, weil das nicht funktionieren kann,
      wenn man WIRKLICH etwas verändern will!

      Ich nenne wesentliche Punkte

      1) Schrittweise Rückkehr zu nationalen Währungen.
      Diese sind zum Ausgleich der unterschiedlichen
      Wirtschaftskraft über den Währungskurs durch nichts zu ersetzen!
      Dazu schrittweise Ablösung des Euro.
      Volksentscheid!

      2) Infragestellung des nicht legitimierten EU-Gremiums.
      Volksentscheid!

      3) Geldschöpfung ausschließlich in staatliche Hand,
      Ausstieg aus dem Geld-Schuldsystem.

      Zum Verständnis, wie der Euro und die schrittweise Entdemokratisierung durch
      einen Riesenstaat zum Plan der „Neuen Weltordnung“ gehören:

      (THRIVE Deutsch) GEDEIHEN: Was Auf Der Welt Wird es Brauchen?
      http://www.youtube.com/watch?v=-pRfGVHU_Qg

      Aus diesem 2 Std-Video leiten sich sämtliche Schritte ab!

  8. Ben schrieb am

    Man muss dazu sagen, dass die Entscheidung heute nur die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betraf, im Hauptsacheverfahren steht die Sache noch aus, aber es ist anzunehmen, dass das BVerfG seine Linie beibehält, wenn keine großartig neuen Fakten auf den Tisch kommen.

    Dennoch ist das Urteil heute ein Schlag in den Magen der Demokratie.

    Die Forderung, den Bundestag aktiv einzubinden ist nur die eine Seite. Man müsste zudem durchsetzen, dass die Abgeordneten alle anwesend zu sein haben und namentlich zu stimmen haben, damit man die Lobbyisten enttarnt und wir nicht wieder irgendwelche vom Bundestag abgesegneten Gesetze haben, die mitten ind er Nacht von einer Hand voll Abgeordneter in 38 Sekunden durchgepeitscht wurden.

  9. jokilobi schrieb am

    Und es wurde wieder geurteilt: „Im Namen der Wirtschaft und Finmanzmärkte !“ Und ich hatte gelernt, es heißt im Namen des Volkes der Bundesrepublik Deutschlands. Armes Deutschland.

  10. Frank Harder schrieb am

    Der ESM sollte von den Piraten generell abgelehnt werden. Er ist nicht nur intransparent, sondern er ist die Fortsetzung der Entdemokratisierung Europas. Wenn man sich den ESM durchliest, dann entsteht dort etwas, was dann als Selbstläufer nicht mehr aufzuhalten ist.
    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
    Frank Harder

  11. Annonymus26 schrieb am

    Man kann langfristig keine unterschiedlichen Wirtschaftsräume unter einen Hut bringen ohne dass es langfristig zu einem Sezessionskrieg kommt.
    Im Süden Europas sind die Energiekosten andere als im Norden.
    In Portugal hat man mehr Fischerei als in Holland.
    In Österreich sind die Baukosten für Infrastruktur andere als in Holland……
    Dazu kommt dann, dass im Norden Europas Einnahme fähige Steuerbehörden sind und im Süden das Geld verschubst wird. Und solange die Med-Länder die Mehrheit haben werden die Nordländer außer Finnland ausgesaugt.

  12. Karlernst schrieb am

    Ich bin Pirat und gleichzeitig entsetzt, wenn ich die meisten bisherigen Kommentare lese. Ich habe das Gefühl, der europäische Gedanke und die Solidarität mit unseren Nachbarn sind Fremdwörter für diese Kommentatoren. Der ESM-Schirm ist nach meiner persönlichen Meinung ein wesentlicher Baustein in Richtung vereinigtes Europa. Etwas mehr Mut und etwas weniger Kleinkrämerei!

    • jp schrieb am

      Ich denke das Problem mit dem ESM ist nicht, dass dort ne Menge Geld an unsere Nachbarn gegeben wird. Das ist (gerade im Sinne von Solidarität) voll in Ordnung.

      Das Problem ist (a) die Art und Weise wie der ESM entstand, insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Regelungen und (b) dass das Geld nachweislich nicht den Menschen hilft. Steigende Arbeitslosigzahlen in Italien/Griechenland trotz besseren Zahlen auf dem Papier (BIP, etc) zeigen schon deutlich, dass die Hilfen eben nicht denen helfen, die sie bräuchten. Dazu noch die Auflagen alles zu privatisieren, wie wir es auch aus Südamerika und Afrika kennen. Das ist im Prinzip der letzte Große Ausverkauf, alles was sich noch schnell zu Geld machen lässt wird verramscht.

    • Jungianer schrieb am

      Wenn die Aussicht besteht, durch den ESM in absehbarer Zeit und mit begrenzten Mitteln die Probleme zu lösen, dann ja. Was aber ist, wenn die südeuropäischen Staaten immer mehr Geld brauchen? Dann ist es falsch, den ESM auszuweiten. Sondern dann ist es besser, wenn diverse Staaten aus der €urozone austreten.

    • Grimnir schrieb am

      Der „europäische Gedanke“ wird seit dem römischen Reich dazu verwendet, imperialistisches Machtstreben ideologisch zu verbrämen. Außerdem geht es beim ESM nicht um Solidariät, sondern um Geld. Und da hört für jeden anständigen Kleinkrämer die Freundschaft auf. Für den einfachen Bürger (egal ob er in Nord- oder in Südeuropa wohnt) bedeuten Einrichtungen wie der ESM erstmal höhere Steuern. Die Haftungsmilliarden entstehen zwar recht unkompliziert in einem Bankcomputer, erzeugen aber die Erwartung, dass irgendjemand (im Zweifelsfall der Steuerzahler) dafür aufkommt. Dieser ganze Wahnsinn führt inzwischen recht unmittelbar zur einer Einschränkung der Bürgerrechte. In Deutschland ist z.B. Bargeldbesitz über 10.000€ verboten und seit 2005 das Bankgeheimnis abgeschafft. In Südeuropa (Italien, Griechenland, Spanien) ist man schon einen Schritt weiter. dort beträgt das Bargeldlimit 1.000€. Was das betrifft schießt Italien sowieso den Vogel ab:
      jennyger.blog.de/2012/09/09/angst-vor-bankrun-italien-verbietet-bargeld-14701320/
      Solidarität kann übrigens nicht von oben verordnet werden, sondern muss von den Menschen parktiziert werden.
      http://www.geldsystempiraten.de/wp/oliven-statt-esm/
      Wenn sich die EU überwiegend durch undemokratische Maßnahmen materialisiert, wird sie das Schicksal der UdSSR ereilen. Ich bin kein Pirat, war aber mal der Auffassung, die Piratenpartei würde Bürgerrechte verteidigen.

    • Karsvo schrieb am

      GEWINNE PRIVATISIEREN, VERLUSTE SOLIDARISIEREN

      „Ich habe das Gefühl, der europäische Gedanke und die Solidarität mit unseren Nachbarn sind Fremdwörter für diese Kommentatoren.“

      Der „europäische Gedanke“ also … ist das etwa das gleiche wie die „Europäische Idee“, also statt einer konkreten Ausgestaltung eine Aufforderung seine eigenen Wünsche hineinzuprojezieren? Soetwas bewerte ich als manipulativ (bin „entsetzt“, „empört“ …).

      „Solidarität mit unseren Nachbarn“: „Rettungspakete“ und ESM sorgen doch nur dafür, daß private Gläubiger ihre Forderungen gegenüber bankrotten Staaten nicht abschreiben müssen, indem nachträglich eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt wird. Es hat also nichts mit 1. Solidarität zu tun und kommt 2. nicht den Nachbarn sondern stattdessen Banken und Rentenfonds zugute. Wer riskante Anlagen kauft, weil er so höhere Zinsen bekommt, sollte auch das Risiko selbst tragen, statt des dann den Steuerzahlern anderer Länder aufzubürden.

      • Karsvo schrieb am

        DAS SCHNEEBALLSYSTEM

        Ergänzung: Das was die Politik seit Jahren betreibt ist: Geld ausgeben, das man den Nachfolger zurückzahlen läßt. Dieses Schneeballsystem ist durch die Finanzkrise schneller an seine Zusammenbruch-Grenze gekommen als erwartet. Also muß man jetzt draufsatteln, um wieder kreditwürdig zu werden: STAATSINSOLVENZORDNUNG. Statt die aktuten Probleme im Sinne der Bürger durch einen konsequenten Schuldenschnitt zu lösen, macht die Politik das Gegenteil: Sie bedient damit die Interessen der Gläubiger: Das Staatseigentum der Bürger wird jetzt als Sicherheit verpfändet. Damit müssen zukünftige Generationen nicht nur mit Zinsen für die jetztige Schuldenmacherei gerade stehen sondern auch mit der Verwertung der Volkseigentums. Das Geld, was Politiker jetzt durch diese Sicherheiten ausgeben, kommt durch dieses Schneeballsystem defacto jetzt schon einer Veräußerung des Volksvermögens gleich. Aber diese Rechnung geht nicht auf: Die Bürger haben die Zusammenhänge wider Erwarten verstanden und wissen, wen sie dann zur Rechenschaft ziehen müssen …

    • Tom schrieb am

      zu Karlernst : Das Vermögen aus 6 Jahrzehnten innerhalb Rekordzeit zu verbrennen kann man wohl kaum als Kleinkrämerei bezeichnen. Hast du eigentlich kappiert was dort gerade passiert bzw. welche Verträgsbrüche es schon gab? Scheinbar nicht

  13. H.Richter schrieb am

    Eine andere EU ist möglich. Rettungspakete lösen die Probleme nicht. Des ESM ist eine anti-europäische Einrichtung, die als pro-europäisch verkauft wird. Den meisten Bürgern fehlt der Durchblick und den Piraten ganz besonders.

  14. Martin schrieb am

    Zunächst einmal ein großes Dankeschön an Euch Piraten, dass Ihr nicht im Mainstream schwimmt, wie die übrigen Parteien. Das gibt mir zumindest einen kleinen Hoffnungsschimmer, dass etwas dem ESM-Wahnsinn und den Lobby-Hörigkeiten der etablierten Parteien entgegengesetzt werden kann.
    Ich hoffe vor allem, dass das Gros der Bundesbürger endlich mal aufwacht und kritischer auf die politischen Beschlüsse der jüngsten Vergangenheit schaut.
    Dass bei der Verfassungsklage von „Mehr Demokratie e.V.“ bloß 36.000 Menschen mitgezeichnet haben, ist beschämend, wenn man bedenkt, dass Deutschland insgesamt 81,9 Millionen Einwohner hat. Ich frage mich hier, ob denn dem Rest der Bevölkerung alles egal ist, was unsere derzeitige Regierung macht.

    Eins ist klar: Meine Stimme bei den nächsten Wahlen gehört den Piraten!

    Herzlichst

    Martin

    • Harald Münzhardt schrieb am

      @ Martin 13.09.2012 um 09:50

      „Dass bei der Verfassungsklage von “Mehr Demokratie e.V.” bloß 36.000 Menschen mitgezeichnet haben, ist beschämend…“

      Überhaupt nicht!

      1) Ich hatte nur durch Zufall, und ich recherchiere im Internet viel, von dieser Aktion erfahren.

      2) Andere, die ich dann darüber informiert hatte, wussten ebenfalls nichts von der Aktion!

      3) Eine Bekannte, die ihre Kollegen darüber informierte, wurde angemahnt, solche Aktivitäten zu unterlassen und sich um ihre Arbeit zu kümmern – und das in einem e.V. mit gemeinnützigem Hintergrund!
      Der Arbeitgeber kann inzwischen einer engagierten Mitarbeiterin hinterher trauern.

      4) Das Problem ist nicht, dass die Bürger sich nicht informieren wollen, sondern selbst über ARD/ZDF&Co wird nicht im Sinne der Demokratie informiert.
      Oder ist jemandem aufgefallen, dass täglich in breiter Laufschrift über die wohl aktuell wichtigste demokratische Aktion informiert wurde?
      Und die Masse der Bevölkerung lässt sich von der Flimmerkiste dirigieren.
      Ich habe mich seit Jahren davon gelöst.

      5) Wenn ich mit Menschen über solche Aktionen spreche, stelle ich immer wieder Desinformation fest und bekomme „die machen doch, was sie wollen“, „es ändert sich sowie so nichts“…..zu hören.
      Eine ganz typ. Folge, wenn man sich zum passiven, gesteuerten Fernsehabhängigen macht.

      Also, liebe Piraten, macht euch Gedanken zu den Medien!
      Und sorgt für Glaubwürdigkeit.

      Das schafft ihr nur, wenn ihr wirklich anders werdet,
      bis dahin müsst ihr euch noch deutlich verändern!

      An dem Tag, an dem ihr euch von Koalitionsgedanken bezüglich der etablierten Parteien öffentlich löst, gewinnt ihr mehr Stimmen, als durch zig Tausende Euro für Wahlspektakel, mit dem ihr euch nur den Gebaren der bisherigen Parteien angleicht.
      Wer nimmt das heute noch ernst?

      Also setzt Zeichen, geht dem Willen des Volkes nach!
      Dann wird der Anti-Piraten-Rummel, der in den Medien noch folgen wird, wirkungslos bleiben.

      Aber um wirklich revolutionäre Programme können sich die Medien nicht drücken!
      Die sprechen sich rum.

      Und vor allem – verzichtet auf Vorführungen in Talk-Runden.
      Dort bleibt ihr bis auf weiteres IMMER Verlierer.
      Denn die Medienmacher sind von den etablierten Parteien abhängig!

      Harald Münzhardt

  15. MGler schrieb am

    Wacht auf Piraten, joho!

    Der europäische Gedanke ist sicher zu komplex um ihn hier zu diskutieren, aber: ein paar Anmerkungen.

    Wollen wir Europa, dann ist es an der Zeit Entscheidungen und Kontrollen europäischer Politik (auch Wirtschaftspolitik) den Europäern und nicht einzelnen Nationen zu überlassen. Dies wäre ein, von den Vordenkern Europas vorausgesetzter, historischer Schritt, der von den vermeintlich Starken Unterstützung für die vermeintlich Schwachen erfordert. Der ESM und der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB können erste Schritte auf diesem Weg sein.

    Warum?
    Auch hier wieder stark vereinfacht: Spekulanten (Hedge-Fonds, ggf. Volkswirtschaften außerhalb des EURO-Raumes, u.a.) waren und sind durch Ihre Kapitalausstattung in der Lage Einfluss auf die Konditionen der Kapitalbeschaffung (Zins) einzelner Länder in Europa zu nehmen. Wechselkursschwankungen und das Forderungsausfallrisiko, als Ausgleichsmechanismen, sind im EURO-Raum nicht bzw. so gut wie nicht mehr gegeben. Was gegen „Wetten gegen ein Euro-Land“ helfen kann, ist eine in der Außenwirkung stabile Konstruktion (Europa), die für Ihre Mitglieder einigermaßen konstante Kapitalkonditionen garantieren kann. Als solche können der ESM und die Entscheidung der EZB gesehen werden.

    Reicht das?
    Meine Antwort lautet: Nein.
    Seit Einführung des Euro herrscht öffentlich Stillstand auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Über die Währungsunion, welche als erster Schritt gedacht war, hinaus hat es keine wesentlichen Fortschritte auf gesellschaftspolitischer Ebene gegeben. Europa ist in Nationalstaaterei verhaftet geblieben und die Skepsis unter den Nationen nicht um ein Wesentliches geringer geworden.
    Der ESFS und in der Folge der ESM wurden notwendig, weil das wirtschaftliche Gefüge in Europa nicht mit dem gesellschaftliche korrespondiert und diese Situation von Kapitalmakrtteilnehmern erkannt, analysiert und die Ergebnisse in Geschäftsmodellen aggregiert wurden und werden.

    Es ist an der Zeit Europa zu denken und nicht EURO.
    Ich glaube, die Paraten können das, weil sie für Transparenz, Mitbestimmung und Toleranz stehen.

  16. Friedrich schrieb am

    Barroso, Präsident der Europäischen Kommission will Föderation aus Nationalstaaten in Europa. Genau das ist auch mein Grundgedanke. Das erfordert einen neuen EU-Vertrag. Und der sollte nicht hinter verschlossenen Türen zustande kommen sondern transparent unter Mitwirkung und direkter Zustimmung der Bevölkerung.

  17. Jürgen Asbeck schrieb am

    Ich bin für eine gewählte europäische Regierung, welche von einem starken Parlament kontrolliert wird und über eine zweite Kammer aus nationalen Abgeordneten (analog zum Bundesrat) korrigiert werden kann.
    Weiterhin bin ich für den Euro mit eurobonds zur Risikominimierung.
    Wir dürfen in Europa nicht übersehen, daß wir es in der Weltwirtschaft mit mächtigen Wähungsblöcken zu tun haben. Die DM hat allein gegen Dollar, Yen, Yüan etc. keine Chance.
    Durch Einführung der DM verlieren wir mit einem Schlag unsere Absatzmärkte in Europa und handeln uns eine
    kritische Rezession ein, welche zur Massenarbeitslosigkeit führt.
    Bei Allem müssen die Bürger beteiligt werden und die Möglichkeit haben, die Prozesse mitzubestimmen.

  18. Grimnir schrieb am

    „Wir dürfen in Europa nicht übersehen, daß wir es in der Weltwirtschaft mit mächtigen Wähungsblöcken zu tun haben. Die DM hat allein gegen Dollar, Yen, Yüan etc. keine Chance.“

    Im George-Orwell-Roman 1984 besteht die Welt aus 3 großen Imperien: Ozeanien, Eurasien und Ostasien. Ich dachte bisher, die Piratenpartei würde es als ihre Aufgabe ansehen, dieses dystopische Szenario zu verhindern und nicht, Partei für eins der drei Imperien zu ergreifen. Das wirft folgende Frage auf: Ist Geld ein Hilfsmittel zum Austausch von Waren und Dienstleistungen oder ist Geld eine Waffe in einem internationalen Wirtschaftskrieg? Die Schweiz und viele andere kleine europäische Länder kommen mit eigenen Landeswährungen sehr gut zu Recht, werden aber auch nicht von inperialistischen Allüren gepeinigt.

  19. Jon Do schrieb am

    Ehrlich gesagt: Diese Kritik am ESM nehme ich der (inzwischen von abgewanderten SPDler und Linken durchseuchten) PPDE nicht ab. Wenn Ihr tatsächlich etwas zu entscheiden hättet, dann wärt Ihr genauso schnell mit Eurobonds dabei wie die anderen Verprasser-Parteien. Da könnt Ihr Gift drauf nehmen, denn Eure Basis setzt sich inzwischen mehrheitlich aus Staats-Leechern zusammen.

  20. Turboheizer schrieb am

    Die Politik ist meiner Ansicht nach überhaupt nicht berechtigt Schulden zu machen. Weder in Deutschland, oder in der EU.
    Weil die Politik aber aus Menschen besteht die eigentlich keine Hemmungen haben unser Kapital und das unserer Kinder mit beiden Händen zum Fenster rauszuwerfen werden eben immer wieder Schulden gemacht. In der Wirtschaft würden solche Geschäftsführer wegen Betrügerischen Konkurs verurteilt. Warum diese Gesetze für Politiker nicht gelten bleibt mir schleierhaft.Jede Partei die neue Schulden hinnimmt ist eine Partei von Betrügern. Ich hoffe doch nicht das sich die Piraten der allgemeinen Entwicklung anpassen und neue Schulden tolerieren.

    • Karsvo schrieb am

      ANTI-KORRUTIONSGESETZ GEGEN UNTREUE

      „In der Wirtschaft würden solche Geschäftsführer wegen Betrügerischen Konkurs verurteilt.“

      Oder schon vorher wegen Untreue.

      „Warum diese Gesetze für Politiker nicht gelten bleibt mir schleierhaft.“

      Daher: Anti-Korruptions-Gesetz: JETZT!

    • kessfried, schrieb am

      Wer wird denn gewählt ? Derjenige der sagt es muß gespart werden, oder der der kostenlose……., und mehr h4, und mehr,,, verspricht ? övp kostenlos ? kostenlos internet für alle ? Es gibt fast nicht was kostenlos ist. Kostenlos meint immer es zahlen andere.

  21. kessfried, schrieb am

    Hier und jetzt brauchen die kriesenstaaten geld. Wer soll es ihnen leihen ? Kauft ihr deren staatsanleihen ? Aber andere sollen es machen ? Sind sie dann bei passender gelegenheit wieder spekulanten ? Wie hätten wirs denn gern ? Eine bankenpleite trifft nicht nur die banker, das trifft uns alle. Keine kredite mehr für investitionen, häuslebau oder konsum. Das heißt die wirtschaft stürzt ab mit massenarbeitslosigkeit und pleitewelle. Dann kommen piraten mit sanktionsfrei h4 und andere mit ihren sozialen wunschvorstellungen komplett unter die räder.

    • Karsvo schrieb am

      VORGEGAUKELTE ALTERNATIVLOSIGKEIT

      „Hier und jetzt brauchen die kriesenstaaten geld. Wer soll es ihnen leihen ?“ Das Geld wird in einem Schneeballsystem in erster Linie zur Ablösung auslaufender Staatsanleihen benötigt. LÖSUNG: Schuldenschnitt statt Staatsinsolvenzordnung.

      „Kauft ihr deren staatsanleihen ? Aber andere sollen es machen ? “ Nach einem konsequenten Schuldenschnitt sind diese Schuldner wieder kreditwürdig. Dann sind Staatsanleihen wieder für Leute interessant, die keine Zocker sind.

      „Eine bankenpleite trifft nicht nur die banker, das trifft uns alle. “ WEIL sich die Politik seit 4 Jahren weigert genau diese Systemrelevanz zu beseitigen. Möglichkeiten gibt es genügend. Als Beispiel sei nur das Trennbankensystem genannt, mit welchem Jahrzehnte lange positive Erfahrungen vorliegen. Vielmehr muß man zum dem Schluß kommen, daß die Beseitigung dieser Alternativlos-Situation poltisch NICHT erwünscht ist. Das ist Politik im Interesse weniger Profiteure aber GEGEN DEN BÜRGER. Lösung: Anti-Korruptionsgesetz: JETZT!

      • kessfried, schrieb am

        Das sind saubere marktwirtschaftliche argumente die du hier aufführst karsvo. Erinnert an prof sinn. Es gibt aber eben auch andere experten die die folgen eines schuldenschnittes für gravierender halten. Diesen folgt die mehrheit der abgeordneten im bundestag. Es gibt gute argumente für beide seiten, da kommst du mit korruptions gesetzen nicht weiter, es zeigt eher gewisse gefahren auf, wenn man abgeordnete die sich auf fachleute stützen müssen so scchnell mit korruptionsvorwürfen angreift.

        • Karsvo schrieb am

          QUI BONO

          „Es gibt gute argumente für beide seiten,“ Leider benennen Sie diese „guten Argumente“ gegen einen Schuldenschnitt nicht. Daher kann ich sie weder berücksichtigen noch widerlegen. Auf jeden Fall berücksichtigen Sie nicht meine Argumentation: „Gut“ für WEN?!

          „da kommst du mit korruptions gesetzen nicht weiter, es zeigt eher gewisse gefahren auf, wenn man abgeordnete die sich auf fachleute stützen müssen so scchnell mit korruptionsvorwürfen angreift.“

          Ob das Verhalten eines Abgeordneten zukünftig als korrupt zu bewerten sein wird, hängt von der Ausgestaltung eines solchen zukünftigen Anti-Korruptions-Gesetzes ab, in dem auch erst der Begriff „Korruption“ in Bezug auf Abgeordnete definiert werden wird.

          Definitiv „weitergekommen“ bin ich aber mit meiner Darlegung, WEM die Politik der letzten Jahre NÜTZT und WEM NICHT. Und in dieser Weise möchte ich Ihnen dann widersprechen: Es sollte insbesondere das Ziel eines Anti-Korruptionsgesetzes sein, daß sich die Verantwortlichen (=Abgeordnete) durch Verweis auf „Experten“ nicht mehr länger aus der Verantwortung winden können. Denn verantwortlich ist immer derjenige, der entscheidet. Und diese Entscheider haben ganz genau verstanden, WEM ihre Entscheidungen nützen und wem NICHT.

          • viel geld gibts du denn für oliven aus ? Nach welchem schlüssel verteilt auf diekessfried, schrieb am

            aWenn sie sich etwas mit der problematik besfassen, kennen sie auch die gegenargumente, ich habe schon auf die möglichen folgen von bankenpleiten hingewiesen oder können sie das ausschließen? Wem nützt was ist eine gute frage aber wohl eher rethorisch. Ist alles was jemanden etwas nutzt gleich mit korruption zu tun ? Förderung solar ? Subvention landwirtschaft ? Kostenlos öpnv ? Erhöhung h4 ? Oder wittern wir nur korruption wenn es fordergründig den mächtigen nützt ? Was ist denn die aufgabe von regierungen und parlamentariern ?

          • kessfried, schrieb am

            Ein gutes argument gegen einen schuldenschnitt habe ich genannt, eine pleitewelle bei banken, mit harten folgen für uns alle. Gut für wen ist höchstens ein indiz sich gesetzliche regelungen etwas näher anzusehen, ansonsten nützen entscheidungen von abgeordneten fast immer jemand von der solarföerderung über h4erhöhung bis zur ortsumgehung. Auch über gesetze wie leiharbeit kann man streiten ein wem nützt es kann auch bedeuten das menschen durch leiharbeit überhauptmal einen job bekommen. Man kann natürlich auch einfach unterstellen, daß rot/grün damals korrupt war aber kann man es auch beweisen ? Wenn ja bitte anzeige erstatten, das ist nämlich auch jetzt schon möglich.

            • Karsvo schrieb am

              ARGUMENTE STATT ANGST MACHEN

              „Ein gutes argument gegen einen schuldenschnitt habe ich genannt, eine pleitewelle bei banken, mit harten folgen für uns alle.“

              1. Der BEWEIS, daß ein Schuldenschnitt zu einer Pleitewelle führen würde, wäre ein gutes Argument, die willkürliche Behauptung alleine hingegen noch nicht. Auch dann nicht, wenn man damit Menschen Angst machen kann. Oder hat der Schuldenschnitt in Griechenland zu einer Pleitewelle geführt? DAS ist ein Beweis und zwar dafür, daß das Gegenteil wahr ist.
              Insbesondere: a) Banken dürfen sich in Europa gar nicht von einzelnen Schuldnern abhängig machen (regelt in Deutschland §13 KWG zu Großkrediten). Sie müssen also das Ausfallrisiko einzelner großer Schuldner streuen und damit ihr Insolvenzrisiko reduzieren. Für Rentenfonds gilt dieses Prinzip der Risikostreuung gem. Investmentgesetz sowieso. Das bedeutet: Domino-Effekte wie mit Immobilien-Zertifikaten in der vergangenen Finanzkrise sind bei Staatsanleihen (wenige große Schuldner) nicht zu erwarten. Sollte es in einzelnen Fällen doch vorkommen, kann man immer noch einzelne Banken oder nur die Spareinlagen der Bürger stützen.

              2. „Man kann natürlich auch einfach unterstellen, daß rot/grün damals korrupt war“ Ohne Anti-Korruptionsgesetz ist der Begriff Korruption für Abgeordnete gar nicht hinreichend definiert. Darauf hatte ich bereits hingewiesen. Wenn es aber ein solches Gesetz erst gibt, dann wird sein Zweck nicht nur in einer Alibi-Funktion bestehen oder darin, es bei Unterstellungen bewenden zu lassen … Deshalb: Piraten wählen!

              • kessfried, schrieb am

                Ihre antwort gefällt mir. Kann ich akzeptieren. Ich hatte bei ihnen und bei vielen anderen den eindruck das gern sehr schwarz weiß gemalt wird. Das wahre leben ist komplexer. Ich denke da an ein lebhaftes mausgrau.

    • Grimnir schrieb am

      Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Und für einen Staat ist es bei einer Finanzkrise ganz einfach, sich selbst zu helfen. Alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion haben eigene Landeswährungen eingeführt, als die UdSSR zerfiel. Auch ich gebe den sogenannten Krisenstaaten Geld. Ich lasse mich aber nicht mit Staatsanleihen abspeisen, sondern bestehe auf echten Gegenleistungen. Geld kann man nicht essen. In diesem Sinne: Oliven statt ESM (danke Piratos)

      • viel geld gibts du denn für oliven aus ? Nach welchem schlüssel verteilt auf diekessfried, schrieb am

        Wieviel geld gibtst du denn so für oliven aus ? Nach welchem schlüssel verteilt auf die krisenländer ? Was kaufst da dafür weniger ? wer leidet darunter ? Achso , guten appetit noch grimnir.

        • Grimnir schrieb am

          Da ich nicht der Finanzminister oder der EZB-Präsident bin, brauche ich keinen „Schlüssel“. Meinen Urlaub habe ich aber in Italien verbracht. Das wird aber vermutlich das letzte mal gewesen sein, da ich ein so radikales Bargeldverbot wie Monti es plant nicht unterstützen kann. Dafür verzichte ich auf nutzlose (insbesondere staatlich geförderte) Geldanlagen. Darunter leidet mein Finanzberater.

  22. viel geld gibts du denn für oliven aus ? Nach welchem schlüssel verteilt auf diekessfried, schrieb am

    Kann mir mal jemand sagen warum meine kommentare in der warteschleife sind ? Alles freundlich in der wortwahl oder ?

  23. Frank Matthes schrieb am

    Nachdem EZB-Präsident Draghi den eventuell unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen notleidender Staaten angekündigt hat und Deutschland prozentual mit 27% für mögliche Ausfälle in !unbegrenzter! Höhe haftet, kann ich die Haftungsobergrenze nur als schlechten Witz begreifen. Fazit: Nebelkerze hat funktioniert…

  24. Über den richtigen Umgang mit dokumentiertem Kindesmissbrauch gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Das zeigt nicht nur die Iniative Rick Falkvinges. Auch in der Vergangenheit ist die Strafbarkeit infrage gestellt worden. Das gilt weniger für die Herstellung (diese ist ja Teil des unmittelbaren Missbrauchs), aber durchaus für die Verbreitung und insbesondere für den Besitz solchen Materials.

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