ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen. Die PIRATEN fordern die Bundesregierung auf, sich stattdessen auf die dringende Reform des Urheberrechts zu konzentrieren. Begleitend zu dem Zeichnungsaufruf warnen die PIRATEN ausdrücklich, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren könnte. Die ePetition benötigt 50.000 Unterschriften, um im Bundestag behandelt zu werden, und kann auf der Seite der Petition 35009 gezeichnet werden.

»Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einem eingezäunten Internet dar, das mittels digitaler Mautstationen die lückenlose Monetarisierung kleinster Informationseinheiten für große Medienkonzerne sichert. Das Leistungsschutzrecht ist das Ende der freien Infrastruktur des Internets und der Teilhabe aller an Informationen, Wissen und Nachrichten«, kritisiert Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, das Gesetzesvorhaben.

Mit der heutigen Veröffentlichung der Petition startet eine E-Mail- und Social-Media-Kampagne, in der die PIRATEN über Umfang und Auswirkung des Leistungsschutzrechts informieren. Weiterhin sind für Oktober ein Runder Tisch mit relevanten Vertretern der Debatte sowie begleitende Demonstrationen geplant, um Aufmerksamkeit für das Leistungsschutzrecht in der breiten Öffentlichkeit zu schaffen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert weiterhin jeden Interessenten auf, sich mit einem persönlichen Anschreiben und der Bitte an seinen Bundestagsabgeordneten zu wenden (Link zu Abgeordnetenliste), das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zugunsten einer Reform des Urheberrechts für mehr Rechtssicherheit für Urheber und Nutzer abzulehnen.

Die wichtigsten Argumente gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus Sicht der PIRATEN:

  • Die Rechtsunsicherheit durch das Leistungsschutzrecht wird wahrscheinlich dazu führen, dass sämtliche Presseerzeugnisse aus Suchmaschinen ausgelistet werden. Dies bedeutet eine Einschränkung der leicht zugänglichen Meinungsvielfalt und behindert dadurch Bildung und journalistische Recherche.
  • Der Urheber der Presseerzeugnisse ist durch das Urheberrechtsgesetzes bereits ausreichend geschützt. Das geplante Gesetz verschafft Urhebern keinen zusätzlichen Schutz. Außerdem ist unklar, wie und ob sie überhaupt an den zusätzlichen Einnahmen durch eventuelle Lizenzverkäufe durch die Verlage beteiligt werden.
  • Das Leistungsschutzrecht stärkt die wirtschaftliche Kraft großer Verlagshäuser zu  Ungunsten kleinerer Verlage und fördert somit eine Oligopolisierung des Medienmarkts
  • Der Begriff „Suchmaschine“ ist im Gesetzesentwurf nicht weiter definiert, so dass das geplante Leistungsschutzrecht unter Umständen auch auf andere Webseiten angewandt werden kann, die Inhalte indexieren und auf Suchanfragen Ergebnisse in einer geordneten Form wiedergeben.
  • Presseverlage haben bereits technische Möglichkeiten zur Verfügung, die  Veröffentlichung ihrer Erzeugnisse oder von Teilen davon in Suchmaschinen aktiv zu unterbinden.
  • Es besteht die Gefahr, dass das Leistungsschutzrecht verfassungswidrig ist, da es möglicherweise gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz verstößt.
  • Bereits im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) wird in §49 Art.1 die häufig angeführte Vergütungsregelung für Ausschnitte, die über das Zitatrecht hinausgehen, ausreichend geregelt.

Das geplante Leistungsschutzrecht bringt nach Ansicht der PIRATEN keinen sachlichen Nutzen, da keine wirtschaftliche, technische oder rechtliche Lücke existiert, die geschlossen werden muss. Es bedient ausschließlich die Interessen von Lobbyisten der Verlagsindustrie. Die zusätzliche Rechtsunsicherheit begünstigt außerdem zunehmende Abmahnungen auch gegen andere Webseiten mit Suchfunktion.

Dem Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Suchmaschinen und Aggregatoren sollen zur Kasse gebeten werden, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollen. Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt dabei die weitere Entwicklung der vernetzten Wissens- und  Informationsgesellschaft.

Alle Hintergründe und Argumente für und gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sind nachzulesen auf: http://leistungsschutzrecht.info

Quellen

[1] Verabschiedeter Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage: http://www.irights.info/index.php?q=node/2266

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Kommentare

15 Kommentare zu ePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor

  1. Knauser schrieb am

    Gibt es Flyer zum Thema Leistungsschutzrecht ? Die wir für Infostände verwenden können ?

    Weil bei uns fehlt aktuelles Infomaterial zu solchen Themen. Wäre gut wenn da Bundesweit auch was an die Stammtische usw verteilt werden würde.

    • Sylvia schrieb am

      Ich weiss es nicht, hier ist aber auch der falsche Ort dafür. Wende dich bitte an deinen Landesvorstand, der sollte dir weiterhelfen können.

      • Rene schrieb am

        oder an die AG Urheberrecht, da wissen eigtl. die meisten über das aktuelle Geschehen Bescheid, einen Flyer gibt es meines Wissens nach (noch) nicht

        Viele Grüße
        René

  2. Peleus schrieb am

    Klingt jetzt ein wenig nach „Nerd-Verschwörungstheorie“, aber Tatsache ist, seit das Bankgeheimnis, welches lange Zeit als unantastbar galt, gefallen ist, werden jegliche Freiheiten entweder kommerzialisiert, überwacht oder/und eingeschränkt.
    Das Ziel des Ganzen ist tatsächlich die Meinungsfreiheit einzuschränken und ein völlig unmoralisches Rechtssystem zu installieren. Dabei werden selbstverständliche Freiheiten langsam, aber sicher zu illegalen Straftaten stilisiert, um kommerzielle und politische Interessen durchzusetzen.
    Das Leistungsschutzrecht ist wieder nur ein kleiner Baustein. Doch mit jedem dieser Bausteine wird ein System installiert, welches uns am Ende in ein schönes neues Leben führen wird. Dieses neue Leben wird uns jegliches freies Denken so richtig vermiesen. Aber ganz soweit sind wir noch nicht. Momentan wird alles mit den Argumenten Terror, Kinderpornographie und der Erhaltung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt. Weil, das zieht ja immer.
    Wenn also ein grosser Zeitungsverlag glaubt ihm stehe für irgend etwas Geld zu, dann wird dafür sofort ein Gesetz in den Raum geworfen. Wenn aber Jemand der mehr als 40 Stunden arbeitet sich vom Jobcenter Geld holen muss und im Alter so und so ne arme Sau ist das ganze mal erwähnt, dann wird höchstens mal darüber diskutiert, aber nichts getan. Schliesslich muss man ja dafür sorgen, dass die Verlage überhaupt existieren können, um schlecht bezahlte Jobs zur Verfügung stellen zu können.
    Und was höre ich von den Piraten? Eine nette kleine Petition. Ein wenig rumgemaule in einer PM. Mal wieder Rechtfertigungen wegen dämlicher Aussagen innerhalb der Partei. Dabei hatte ich mal meine Hoffnungen in diese Partei gesetzt. Nicht nur wegen der nationalen Angelegenheiten. Immerhin könnte die PP zu einer internationalen Grösse anwachsen. Jedoch bevor es dazu kommen wird oder kommen könnte wird es zu spät sein.

  3. Josef Winkler, MdB schrieb am

    Die immer wieder zu lesende Behauptung eine Petition benötige 50.000 Unterstützer um im Bundestag behandelt zu werden wird durch Wiederholung nicht korrekter. Selbstverständlich genügt schon ein einziger Unterstützer für eine Bearbeitung einer Petition. Es geht hier wohl um die verpflichtende (!) öffentliche Beratung im Ausschuß bei Erreichen der 50.000 Unterstützer. Es werden aber auch regelmäßig öffentl. Petitionen beraten, die diese Zahl bei weitem nicht erreicht haben.

    • Sylvia schrieb am

      Das stimmt wohl, jedoch erhöht sich die Wahrscheinlichkeit vermutlich doch etwas. Wenn in der nächsten Sitzung im Oktober ganze 3 Petitionen behandelt werden, laut Statistik der letzten drei Monate aber je 1.000 bis 1.500 Petitionen eingereicht werden, so scheint doch ein erheblicher Teil ohne Beratung ins leere zu laufen.

    • Knauser schrieb am

      Petitionen sind doch so oder so für den Papierkorb. Der Petitionsausschuss macht dann eine Zusammenfassung der Petition die dann den Fraktionen vorgelegt wird mit einer Bitte um Stellungnahme. Zur Petition zum Grundeinkommen und bei der Gema Petition welche beide mehr als 50.000 Unterschriften hatten haben sich die Parteien nie geäußert. Der Bericht des Ausschusses ist da wohl sofort im Papierkorb gelandet, von daher also ziemlich sinnlos das ganze. Die Politiker interessieren sich eben nicht für die Interessen des Volkes sondern für die der Lobbyisten.

      • RHE schrieb am

        Wenn es so wäre, wie „Knauser“ meint, dann wäre jegliche politische Aktion, die nicht von den etablierten Parteien goutiert wird, zwecklos. Auch dürften sich demnach keine weiteren Parteien (wie z.B. die PP) gründen, denn in deren Anfängen sind sie alle von der „großen Konkurrenz“ geflissentlich ignoriert worden. Das heißt aber noch lange nicht, dass es keine politischen Wirkungen gibt, die aus Massenpetitionen und neuen politischen Bewegungen entstehen.

  4. Pingback: ePetition gegen das Leistungsschutzrecht » Cowboy of Bottrop

  5. kessfried, schrieb am

    Haben piraten keine meinung zum mohamedfilm ?

  6. Demophilos schrieb am

    Also entweder kapiere ich da etwas nicht so ganz richtig oder die Verleger schießen sich mit dem LSR ins eigene Knie. Hier mal ein Link zu Welt-online:

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article109136847/Piratenpartei-Leistungsschutzrecht-bedroht-Meinungsvielfalt.html

    Man beachte den besonders wichtigen Kommentar (den einzigen) der darunter steht. Er lautet:“Ich wäre nicht hier auf dieser Webseite und würde diesen Artikel nicht lesen ohne Google.“, schreibt da ein Ralf

    Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber ich möchte noch ein Zitat aus dem Artikel bringen:“Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern seit Jahren ein Leistungsschutzrecht, das die Artikel auf den Webseiten von Zeitungen und Zeitschriften vor kostenlosem Zugriff schützt. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, nach dem Suchmaschinenbetreiber und ähnliche Anbieter künftig für die Nutzung von Verlagsinhalten im Internet zur Kasse gebeten werden sollen. “

    Ich fasse kurz zusammen: Die Verlage wollen Geld von Google, damit sie mit auf ihren Seiten geschalteten Annoncen Geld verdienen können.

    Also, hätte ich bei Google etwas zu sagen, dann würde ich alle Verlage, die das LSR fordern, mal ein paar Tage ausschließen. Ohne Google würde ich die meisten Artikel auch nicht lesen bzw. finden. Eigentlich müssten die Verlage Geld an Google zahlen, damit sie auch ja schön weit oben aufgeführt werden… Oder?

    Kann mich bitte jemand aufklären???

    • Thomas Hentzschel schrieb am

      Da steht das Missverständnis schon in der Frage: Google verdient auf gelesenen Seiten, wenn dort Anzeigen geklickt werden. unabhängig davon, wie man auf die Seite kam. Google ist heute mehr wert als alle Verlage, die ich kenne, zusammen.
      Ich lese – und viele andere auch – online Zeitung, weil ich die Medien offline kennengelernt habe und deshalb sind Tageszeitungen bei mir im Browser als links hinterlegt. Wenn ich nun eine Anzeige nett finde und anklicke, hat der Werbende Kosten und Google Einnahmen – der Verleger, die Zeitung ist aussen vor.

      Der, der mich gelockt hat, ist aber der Verleger – oder denk ich falsch? „Ralf“ mag für viele andere stehen, solche mögen anders behandelt werden, als ein originärer Klicker wie ich, das ist aber mE nur ein Detail.

  7. Karsvo schrieb am

    DAS GESCHENK

    „Es bedient ausschließlich die Interessen von Lobbyisten der Verlagsindustrie.“

    Es ist also ein Geschenk. Oder gibt es doch eine Gegenleistung in Form positiver Berichterstattung im Wahljahr dafür? Im Augenblick können wir darüber nur spekulieren. Aber mit einem guten Anti-Korruptionsgesetz könnte man diesen Dingen tatsächlich auf den Grund gehen. Deshalb: Piraten wählen …

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  9. Grant schrieb am

    User Könnten den verlagen helfen indem sie seiten über ihren google user account ignorien dann muss sie auch niemand mehr ansehen. ;)

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