Warum Kinderpornografie nicht straffrei sein darf – Ein Gastbeitrag von Udo Vetter

Bild: Tobias M. Eckrich

Der Besitz von Kinderpornografie soll legalisiert werden. Diesen Vorschlag macht Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei. Seine Idee stieß schon innerhalb weniger Stunden nach Veröffentlichung auf eine breite Front der Ablehnung. Neben vielen anderen hat sich auch der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, entschieden von Falkvinges Vorstellungen distanziert.

Ich möchte nachfolgend erläutern, warum Falkvinges Argumente nicht stichhaltig sind. Dazu beleuchte ich die gesellschaftspolitische Dimension und juristische Einzelfragen, die Falkvinge aufwirft.

Zu kaum einem Thema dürfte es einen ähnlich hohen gesellschaftlichen Konsens geben, wie er für die ablehnende Haltung zum sexuellen Missbrauch von Kindern besteht. Es bedarf keiner Meinungsumfragen, um sicher annehmen zu können, dass die ernsthaften Befürworter pädophiler Handlungen in Deutschland eine verschwindend kleine Minderheit sind.

Auch die Frage, ob es so etwas wie einvernehmliche sexuelle Beziehungen unter Beteiligung von Kindern geben kann, ist jedenfalls vom Gesetzgeber mittlerweile eindeutig beantwortet.

Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern ist in Deutschland derzeit absolut geschützt. Das heißt, sexuelle Kontakte eines Erwachsenen zu einem Kind sind auch dann strafbar, wenn das Kind äußerlich »eingewilligt« hat. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich gar keine Einwilligungsfähigkeit eines Kindes besteht; ein wie auch immer als »Zustimmung« interpretiertes Verhalten des Kindes ist juristisch unerheblich.

Kindern wird also ein umfassender Schutzraum zugebilligt, der ihnen eine ungestörte – das heißt eingriffsfreie – sexuelle Entwicklung ermöglicht. Kinder sind nach deutschem Recht Personen bis zum Alter von 14 Jahren. Auch die weitaus meisten Rechtsordnungen anderer Länder orientieren sich in etwa an dieser Altersgrenze.

Das vom Gesetzgeber festgelegte absolute Schutzalter für Kinder entspringt sicher nicht dem luftleeren Raum. Auch hier kann man davon ausgehen, dass eine Altersgrenze von 14 Jahren jedenfalls breiter gesellschaftlicher Konsens ist. Aktuelle Bestrebungen, gerade auch auf europäischer Ebene, das Schutzalter auf 18 Jahre auszuweiten, belegen mittelbar, dass die Bürger die bisherige Altersgrenze eher als Minimal- und nicht als Maximallösung ansehen.

Die vorstehenden Erwägungen betreffen zunächst den tatsächlichen Missbrauch von Kindern. Sie gelten aber im Kern auch für Kinderpornografie.

Dazu muss einleitend gesagt werden: Was gemeinhin als Kinderpornografie umschrieben wird, sollte auch dokumentierter Kindesmissbrauch genannt werden. Denn es handelt sich (heute) in den weitaus meisten Fällen um Videoaufnahmen und Fotostrecken real stattfindender sexueller Kontakte unter Beteiligung von Kindern.

Über den richtigen Umgang mit dokumentiertem Kindesmissbrauch gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Das zeigt nicht nur die Iniative Rick Falkvinges. Auch in der Vergangenheit ist die Strafbarkeit infrage gestellt worden. Das gilt weniger für die Herstellung (diese ist ja Teil des unmittelbaren Missbrauchs), aber durchaus für die Verbreitung und insbesondere für den Besitz solchen Materials.

Die wesentlichen Argumente der Strafbarkeits-Gegner lauten wie folgt:

  1. Das Film- oder Fotomaterial fügt nach seiner Herstellung keinem Kind mehr Leiden zu.

    Das ist allerdings nur vordergründig richtig. Tatsächlich verletzt schon die Existenz, aber gerade auch die Verbreitung der Bilder immer und wieder wieder die Persönlichkeitsrechte der missbrauchten Kinder.

    Dies geschieht auf denkbar schwerste Art und Weise. Auch Kleinstkinder können sich später auf solchem Material wiedererkennen, wobei das durch die beteiligten Personen, aber auch durch die Umgebung (z. B. das eigene Kinderzimmer, von dem es ja auch andere Aufnahmen gibt) oft auch nach langer Zeit noch möglich ist. Bei missbrauchten Kindern im Alter von acht, zehn oder gar 13 Jahren gilt dies noch viel mehr.

    Das sind keine theoretischen Erwägungen. Ich war erst vor kurzem in eine Strafsache involviert, in der ein Deutscher seine drei Töchter im Alter von neun bis zwölf Jahren schwer missbraucht und dies dokumentiert hat. Durch die Festnahme des eigenen Vaters blieb es den mittlerweile jeweils fünf Jahre älteren Betroffenen nicht erspart, über den eigentlichen Missbrauch hinaus auch noch zu erfahren, dass die Videos mit ihren nicht anonymisierten Gesichtern seit Jahren in einschlägigen Tauschbörsen kursieren. Dies führte bei den Opfern zu einer erneuten Traumatisierung.

    Gerade in Zeiten, in denen Ermittlungsbehörden rigoros gegen die Verbreitung von Kinderpornografie vorgehen und entsprechend viele Täter festnehmen, sind das auch keine Einzelfälle. Vielmehr kommt es immer wieder vor, dass Missbrauchsopfer später auf schmerzliche Art und Weise mit der Dokumentation des eigenen Missbrauchs konfrontiert werden.

  2. Die Freigabe von Kinderpornografie könnte den tatsächlichen Missbrauch eindämmen.

    Es gibt in der Tat einige Studien aus anderen Ländern, die besagen, dass eine Zugänglichkeit kinderpornografischen Materials das reale Missbrauchsrisiko senken kann. Ähnliche Argumente gibt es ja auch für den Bereich legaler Pornografie. Deren weitgehende Verfügbarkeit wird heute von einigen Wissenschaftlern als eine Mitursache dafür gesehen, dass Sexualstraftaten statistisch bundesweit eher rückläufig sind.

    Unabhängig von der Belastbarkeit solcher Studien wird dagegen eingewandt, dass frei verfügbare Kinderpornografie einladend oder gar anstiftend wirken kann, gerade auch für an sich gar nicht pädophil veranlagte Menschen. (Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass nur Pädophile Kinder missbrauchen. Ein beachtlicher Teil des Missbrauchs findet durch nicht pädophil Veranlagte statt, und zwar oft aus Mangel an »normalen« sexuellen Kontakten.)

    Selbst wenn man einen missbrauchsdämpfenden Effekt von Kinderpornografie bejahen wollte, wäre die freie Verfügbarkeit derartigen Materials als Mittel zur Triebabfuhr – der Stammtisch würde von »Wichsvorlagen« sprechen – gesellschaftlich aus meiner Sicht jedenfalls nicht zu vermitteln.

    Diskussionsfähig scheint allenfalls die kontrollierte Überlassung solchen Materials zu sein, falls es aus ärztlicher Sicht im Rahmen einer Therapie sinnvoll ist.

  3. Mit Kinderpornografie wird kein Geld verdient.

    Nach meiner Erfahrung aus zahlreichen Fällen gibt es tatsächlich keinen Markt, der die Herstellung solchen Materials lukrativ macht. Selbst die wenigen Bezahlseiten im Netz verkaufen lediglich den dokumentierten Kindesmissbrauch, welcher in einschlägigen Foren, Tauschbörsen und über Messenger-Dienste seit jeher kostenlos erhältlich ist.

    Tatsächlich gibt es nach meiner Kenntnis kein Material, das auf eine kommerzielle Produktion hindeutet. Vielmehr handelt es sich bei den Aufnahmen neueren Datums sowohl von der Technik als auch vom »Setting« her um private Missbrauchssituationen. Soweit es sich um kommerzielles Material handelt, stammt dies aus einer Zeit, in der die Produktion in den jeweiligen Ländern noch straflos oder jedenfalls nicht eindeutig strafbar war.

    Ich war vor kurzem in einem Großverfahren tätig, in dem gegen Verantwortliche des größten Kinderporno-Forums verhandelt wurde, das es nach Auffassung der Ermittlungsbehörden jemals in Europa gegeben hat. Es bestand Einigkeit darüber, dass in diesem Forum so gut wie alles gepostet worden war, was in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten an Kinderpornografie in Europa im Netz veröffentlicht wurde. Bei keinem einzigen der vielen tausend Videos und Fotoserien gab es Anhaltspunkte dafür, dass diese mit gewerblichem Hintergrund produziert wurden.

    Allerdings stellt sich die Frage, ob dokumentierter Kindesmissbrauch bloß deswegen straffrei bleiben sollte, weil damit kein Geld verdient wird. Der Gesetzgeber hat hier, wie ich meine, den korrekten Weg eingeschlagen. Er belegt die kommerzielle Herstellung und Verbreitung kinderpornografischer Schriften mit deutlichen Strafverschärfungen.

Nun präsentiert Rick Falkvinge einige weitere Bedenken, die in Zukunft dazu führen sollen, den Besitz kinderpornografischen Materials straffrei zu belassen.

Schauen wir, ob Ricks Argumente stichhaltig sind.

Falkvinge nennt zunächst den technischen Fortschritt. Wer zum Beispiel künftig mit einer Google-Brille sein gesamtes Leben videografisch dokumentiere, laufe Gefahr, unfreiwillig Kinderpornografie herzustellen. Beobachte er zum Beispiel zufällig den Missbrauch eines Mädchens in einem Park, sei er bereits im Besitz von Kinderpornografie und damit strafbar.

Zu so einem Argument lässt sich eigentlich nur sagen: Es gibt immer wieder extreme Lebenslagen, für welche die Gesetze schlicht nicht zugeschnitten sind. Allerdings ist dies auch kein durchgreifendes Problem. Denn nach deutschem Recht wäre die Aufnahme jedenfalls gerechtfertigt oder zumindest entschuldigt, wenn der Betreffende sie macht, um der Polizei später Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.

Falkvinge behauptet auch, es sei nicht risikolos möglich, etwa versehentlich heruntergeladene oder per E-Mail zugesandte Kinderpornografie an die Polizei zu übergeben. Denn der Betroffene besitze das Material bereits und sei somit strafbar. Dadurch würden viele solche Filme und Fotos lieber vernichten, als zur Polizei zu gehen. Hierdurch werde die Aufklärung erschwert.

Das ist in der Tat ein Punkt, über den man diskutieren kann. Es kommt durchaus vor, dass Polizeibeamte erstmal auch eine Straftat des Empfängers vermuten, wenn dieser eine Anzeige macht. Besitz im formalen Sinne liegt ja spätestens ab dem Zeitpunkt vor, in dem der Empfänger das Material zur Kenntnis genommen hat.

Allerdings ist dies ein Problem, das es auch in anderen Rechtsbereichen gibt. So hatte ich letztes Jahr einen Mandanten, der auf einem Autobahnrasthof einen Turnbeutel gefunden hat. Erst zu Hause merkte er, dass keine stinkigen Schuhe drin waren, sondern Tütchen mit einem dreiviertel Kilo Kokain. Bei einer Polizeikontrolle hätte er ebenso unangenehme Fragen beantworten müssen, wie sie der unfreiwillige Empfänger von Kinderpornografie gestellt bekommt.

Wie auch immer, so ist dieses Argument Falkvinges aber doch allenfalls dafür geeignet, für solche Fälle Klarstellungen ins Gesetz aufzunehmen. Es würde zum Beispiel eine Regelung reichen, dass Besitz jedenfalls dann nicht strafbar ist, wenn der Empfänger das Material nicht aktiv beschafft hat und sich nach Erhalt innerhalb von 24 Stunden bei der Polizei meldet. Wegen dieser unbestreitbaren individuellen Risiken eine Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie zu fordern, geht jedenfalls nicht nur einen, sondern viele große Schritte zu weit.

Weiterhin sieht Falkvinge die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn zum Beispiel Journalisten oder Abgeordnete nicht investigativ in der Kinderpornoszene recherchieren können. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch Journalisten und Abgeordnete – in Deutschland ist der Fall Jörg Tauss in guter Erinnerung – sich ohne rechtliches Risiko kein authentisches Bild über das Ausmaß der Kinderpornoszene machen können.

Selbst wenn man dies als relevant einstuft, bedarf es zur Lösung noch keiner Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie. Schon heute sieht das Gesetz Ausnahmen für Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter vor. Soweit diese von dem Material aufgrund ihrer Berufspflichten Kenntnis nehmen dürfen, ist das nicht strafbar. (Das ist auch der Grund, warum ich als Strafverteidiger inhaltliche Aussagen über Kinderpornografie machen kann.)

Es spräche aus meiner Sicht nichts dagegen, die Ausnahmevorschrift moderat zu erweitern. Die generelle Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie ist aber nicht notwendig.

Letztlich weist Falkvinge darauf hin, dass der energische Kampf gegen Kinderpornografie im Netz als Türöffner für Zensur- und Kontrollwünsche der Contentindustrie dient.

Diese Debatte haben wir bereits im Rahmen des Netzsperren-Gesetzes geführt. Hier kam der deutsche Gesetzgeber immerhin zu der Einsicht, dass Netzsperren ein ungeeignetes Mittel sind. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Stoppschild-Infrastruktur offensichtlich missbrauchsanfällig für andere Interessengruppen ist. So wurde ja schon unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes gefordert, dass auch rechte und hetzerische Seiten gesperrt werden müssen. Und selbstverständlich auch Filesharing-Börsen sowie Filehoster.

Natürlich ist es auch nach dem Erfolg gegen das Netzsperren-Gesetz notwendig, sich gegen Zensurpläne für das Netz zu stellen. Allerdings greift Falkvinge zu kurz, wenn er meint, mit der Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie entfalle der Hauptanreiz für derartige Maßnahmen. Genauso gut können Hetzseiten jeder politischen oder religiösen Färbung als Rechtfertigung für Internetzensur dienen.

Dagegen hat sich inzwischen der Ansatz »Löschen statt sperren« in Deutschland, Europa und sogar weltweit bewährt.

Alles in allem hat es also seinen guten Grund, wenn die Piratenpartei Deutschland keine Bereitschaft zeigt, über eine Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie nachzudenken.

Vielmehr ist es richtig, diese Perpetuierung des realen Kindesmissbrauchs zu ächten und auch strafrechtlich zu verfolgen. Wichtig ist dabei aber ebenso, die Verhältnismäßigkeit im Auge zu behalten und zu verhindern, dass mit Hilfe des Strafgesetzes sachfremde Motive verfolgt oder gar Hexenjagden betrieben werden.

Autor:
Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht und Mitglied der Piratenpartei Deutschland

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Kommentare

46 Kommentare zu Warum Kinderpornografie nicht straffrei sein darf – Ein Gastbeitrag von Udo Vetter

  1. dumpfbacke schrieb am

    Wie wärs denn mal wenn Ihr EIGENE differenzierte Beiträge postet? Und nicht das lawblog?
    Austreten. Hat der Fefe schon recht.

    • Wolkenbruch schrieb am

      So ein Quatsch. Wenn er Mitglied ist, warum soll er seinen Blog-Text dann für die Piratenseite noch mal umschreiben? Schau Dir doch mal die Kooperationen der Zeitungsverlage an. Auf Zeit Online werden hin und wieder auch Artikel anderer Zeitungen veröffentlicht.

      Die Piraten arbeiten fast alle ehrenamtlich. Da steht nicht ständig ein Pressesprecher bereit, um mal eben so einen Text aus dem Ärmel zu schütteln.

      UND: Udo Vetter ist Anwalt. Ein Fachmann also, der davon bestimmt mehr versteht als ein Pressesprecher.

    • Natalie Sol schrieb am

      Vielleicht ist es dir nicht aufgefallen – aber der Beitrag im Law blog wurde von Udo Vetter verfassten – ebensolchem der ihn hier eingestellt hat.
      Erst nachdenken – dann sprechen.

  2. RickYouIdiot schrieb am

    Einige Personen in der Piratenpartei (Falksvinge, Tauss…) sollten aufhören ALLES und Ausschließlich unter der Brille des freien Internets zu sehen. Jedes Prinzip sollte auch seine wohldosierten Grenzen haben, sonst zerstört es sich am Ende selbst. Nichts in dieser Welt ist grenzenlos.

    Zu Herrn Falksvinge kann ich nur sagen: Ich wünsche ihm das er über Jahre schwerst vergewaltigt wird, das ganze auf Video aufgezeichnet wird und dann im Internet auf youtube gestellt wird und wir alle dann ratings für seine Videos abgeben können, ob es auch „geil“ ist und ob sein Gesicht auch schmerzverzerrt genug ist und ob uns das dann antörnt.

    Würde ihm dann der Opferschutz (vor einer weiter erniedrigenden Situation) nicht mehr Gewicht in seinem Denken bekommen?

  3. Knauser schrieb am

    Es gibt Informationen die aus gutem Grunde illegal sind, denn auch Informationen können Menschen in ihrer Würde herabsetzen und schädigen. Dazu zähle ich Holocaustleugnung, Rassistische Äußerungen aber eben auch Kinderpornographie. Ein demokratischer Rechtsstaat darf es nicht zulassen das solche Informationen frei verbreitet werden, die Würde des Menschen ist unantastbar so steht es in Grundgesetz und Deklaration der Menschenrechte.

    Durch die Verbreitung von Kinderpornographie wird die Würde der Kinder in ganz massiver Weise verletzt, das darf nicht toleriert werden. Oder hättet ihr es etwa gerne das Bilder von euch auf denen ihr zu sehen seid wie ihr gerade vergewaltigt werdet für immer im Internet zu finden sind ? Wohl kaum, da wird wohl jeder auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte pochen.

    Daher kann der Staat gar nicht konsequent genug gegen die Verbreitung solchen Materials vorgehen !

    Wer sich für die Legalisierung des Besitzes von sowas einsetzt stellt sich meiner Ansicht nach zudem ganz klar gegen die Menschenrecht und Grundgesetzt. Ein sofortiger Parteiausschluss wäre in diesem falle die logische und angemessene Konsequenz die zu ergreifen wäre.

    • Jörg schrieb am

      > Ein demokratischer Rechtsstaat darf es nicht zulassen das solche Informationen frei verbreitet werden[…]
      Das wurde niemals gefordert, es geht allein um die Strafbarkeit des Besitzes. Falkvinge fordert explizit, das Verbreitung und Herstellung sowie natürlich der Missbrauch selber verboten bleiben.

  4. Suppenhühnchen schrieb am

    Ich lass mich nicht zensieren, deshalb stell ich den Beitrag nochmal neu ein:

    Natürlich muss der Besitz von Kinderpornographie hart bestraft werden ! Wer sowas macht muss Geisteskrank sein und es besteht das Risiko ja sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit das sie später zu einer Gefahr für die Gesellschaft bzw Kinder werden.

    Wer sowas macht sollte daher nicht mit Gefängniss bestraft werden sondern vom Gericht zur Behandlung in ein geschlossenes Psychiatrisches Institut eingeliefert werden. Mißlingt die Heilun (Wiederholungstäter) dann müssen sie eben entweder in Lebenslängliche Sicherungsverwahrung oder sich freiwillig kastrieren lassen. Eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft hat schließlich die Pflicht die Kinder zu schützen !

    • Hustenstorch schrieb am

      Müssen sich freiwillig kastrieren lassen?

      Ist das nicht ein Widerspruch an sich? Wenn sich jemand kastrieren lassen muss, dann ist das doch wohl kaum freiwillig.

      Darüber hinaus hat eine freiheitlich demokratische Gesellschaft Leben und körperliche Unversehrtheit aller ihrer Mitglieder zu garantieren. Selbst wenn es sich um Verbrecher handelt. Und wenn in deinen Augen ein Pädophiler geisteskrank ist, dann ist er ja – wie der Ausdruch schon nahelegt – krank. Sind nicht Kranke besonders schützenswert?

      Das Thema ist kaum so einfach mit ein paar Zeilen abzuhandeln. Tolerieren oder legalisieren sollte man es auf keinen Fall. Das steht m.E. außer Diskussion. Falkvinge hat ein paar Einwände gebracht, die durchaus diskussionswürdig (z.B. Überwachung unter dem Vorwand der Bekämpfung, Hemmschwelle sowas der Polizei zu melden, wenn man etwas entdeckt) sind. Da ist Udo Vetter gut drauf eingegangen.

    • Jonas schrieb am

      „es besteht das Risiko ja sogar eine hohe Wahrscheinlichkeit das sie später zu einer Gefahr für die Gesellschaft bzw Kinder werden.“
      Dazu moechte ich eine Studie sehen. Wie hoch ist die bedingte Wahrscheinlichkeit, dass ein Konsument von Dokumentiertem Kindesmissbrauch spaeter auch selbst Kinder missbraucht im Vergleich zu der bedingten Wahrscheinlichkeit, dass ein Nicht-Konsument selbst Kinder missbraucht? Erst dann duerfen solche Aussagen gemacht werden.

      • bella schrieb am

        @alle und die ganze Partei.

        Was bitte wird denn hier diskutiert?
        Schon der Artikel von Hr. Vetter ist eigenartig. Statt klare Worte zu finden, wird ein Fachartikelchen über
        die Themen des Hr. R. verfasst …?
        Wieso muss man die Argumente widerlegen – Hr. Rick Irgendwas ist mit seiner Aussage doch eine Persona non grata geworden. Es bedarf nicht vieler Zeilen, keiner Argumente, keiner Studien.
        Wenn Jonas drüber sinniert, ob Konsumenten später selbst Täter werden (ohne Studie kann man das doch nicht glauben) … Wer selbst Kinder hat, dem stößt diese Auseinandersetzung hier mit dem Thema übel auf. Die Partei sollte etwas Nachhilfe in Krisen-PR nehmen.

        • Jörg schrieb am

          Die Auseinandersetzung und die Diskusionen sind richtig und wichtig. Politik sollte immer mit Vernunft und faktenorientiert gemacht werden. Dass einem etwas übel aufstößt ist niemals eine gute Grundlage für politische Diskussionen.

        • Andreas schrieb am

          Klare Worte, klar, wer braucht schon Argumente. Wer seine Meinung äußert wird dadurch automatisch zur Persona Nongrata. Wo sind wir eigendlich?
          Ich gehe, auch wenn das jetzt schlimm klingt, erstmal vom Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ aus. Ergo stimme ich mit Jonas überein, es ist für mich nachzuweisen das der Konsum zum Täter macht. Gerne mit Argumenten, wir leben zumindest auf dem Papier in einer Demokratie, und in einer solchen sind Diskussionen (noch) erlaubt.
          Und ja: Ich bin selbst Vater. Ja, ich verabscheue Gewaltverbrechen (nicht nur) an Kindern. Aber genauso verabscheue ich Vorverurteilungen und Hexenjagdten. Sich mit den Argumenten des Diskussionspartners auseinanderzusetzen, ist wohl das mindeste, was man als Demokrat tun sollte. Gerade (oder vor allem) bei einem solch aufgeheizten Thema.

    • Knauser schrieb am

      Erzwungene Kastrierung ist ein Eingriff in die Körperliche unversehrtheit und somit ein verstoß gegen die Menschenrechte. Sowas darf es unter keinen Umständen geben.

      • Jungianer schrieb am

        Doch. Wenn ein Kinderschänder voll schuldfähig ist, muss er kastriert werden. Mehr dazu auf meiner Internetseite.

    • steph.schie schrieb am

      Ruhig bleiben.

      Wenn ich mir echte Mordvideos angucke, werde ich dann auch Stück für Stück im Kopfe zum Mörder und laufe dann Gefahr selbst zu morden? Es gibt keine verläsliche Quellen zu dem Thema ob das bloße anschauen von Missbrauchs-Videos auch zum Missbrauchsverhalten führt.

      Menschen mit bestimmten sexuellen Neigungen sind also Geisteskrank für dich und sollte mit Gefängnisstraße bestraft werden, soso.

      Ich möchte keine Täter ich Schutz nehmen. Ich versuche nur die Disskusion auf eine sachliche Ebene zu bringen. Benutzt euren Verstand bei dem Thema und nicht eure Gefühle. Gefühlsmäßig sind wir alle auf dem gleichen Nenner: Kindesmissbrauch ist Scheiße, Missbrauchs-Videos sind Scheiße.

  5. Jonas schrieb am

    Danke sehr fuer diesen mit Sachverstand und klarem Kopf geschriebenen Text. Wir brauchen mehr Menschen wie Sie.

  6. Aljoscha Rittner schrieb am

    Es gibt immer wieder Argumente, Besitz und Verbreitung der Darstellung von Kindesmissbrauch und „Pornographie“ zu trennen.

    Auch für mich ist schon der Besitz eine erhebliche Persönlichkeitsverletzung, wenn es nicht ausschließlich um rechtsstaatliche Prozesse geht. Das hat meiner Meinung nach auch nichts mit Zensur zu tun. Denn schon der Weg, den Besitz zu erlangen, ist schon idR. durch illegale Verbreitung erfolgt.

    Da helfen auch keine abstrusen Konstruktionen von „man könnte auch durch Versehen in den Besitz kommen“. Juristisch werden sich da Antworten finden, ohne eine Legalisierung erforderlich zu machen.

  7. sachi schrieb am

    ich habe den beitrag schon im blog gelesen und finde ihn sehr gut!
    zu einigen sachen wollte ich aber noch etwas sagen:

    „Weiterhin sieht Falkvinge die Meinungsfreiheit in Gefahr, wenn zum Beispiel Journalisten oder Abgeordnete nicht investigativ in der Kinderpornoszene recherchieren können. Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass auch Journalisten und Abgeordnete – in Deutschland ist der Fall Jörg Tauss in guter Erinnerung – sich ohne rechtliches Risiko kein authentisches Bild über das Ausmaß der Kinderpornoszene machen können.“
    sehe ich überhaupt nicht so! sowas sollte immer in zusammenarbeit mit den zuständigen behörden erfolgen, also beispielsweise mit polizei.
    wenn jemand in dieser richtung recherchieren möchte, dann sollte er zudem auch gute gründe vorlegen.

    • Yuri schrieb am

      Er beschreibt in dem Satz ja auch nur die aktuelle Rechtslage in Deutschland…

  8. Lukas schrieb am

    Das Problem ist allerdings, da (legal oder nicht) sachen wie das Deep Web existieren, es dort von eben diesen Materialien nur so wimmelt und man so gut wie nichts dagegen tun kann…

  9. Lukas aus München schrieb am

    Ich bin für sofortige Kastration. Kann man wirklich ein Risiko eingehen, dass sich eine solche Tat wiederholt? Ob chemisch, operativ oder einfach mit einem rostigen Stück Blech. Wer anderer Ansicht ist, sollte mal eine Jugendpsychiatrie besuchen und sich einmal mit den Patienten unterhalten.
    Dass man hier in Bayern für den Besitz von 4 Gramm Extasy dieselbe Strafe bekommt wie für das Vergewaltigen einer 6-jährigen ist natürlich ein Schlag ins Gesicht. Aber solange es solche Unterschiede in der Verfolgung gibt, ist es einerseits sehr einfach, das komplette Thema Kindesmissbrauch zu verharmlosen und andererseits hat die Verfolgung natürlich auch recht wenig abschreckende Wirkung.

    Auf jeden Fall, wenn etwas gar nicht in Frage kommt, dann eine Aufweichung der Täterverfolgung oder gar eine Legalisierung der Kinderpornos.

    • DWB-Trew schrieb am

      Aha, dann hacken wir wieder allen Dieben die Hände ab, allen Lügnern reißen wir die Zunge raus und allen Mördern wird der Kopf abgeschnitten: Willkommen im 12.ten Jahrhundert. Erst muss alles dafür getan werden um diese kranken Menschen zu helfen… Oder was glaubst du was der kastrierte Kinderschänder für ein Leben führen wird? Ich schätze er wird nicht friedlich daheim sitzen und Pro7 schaun. Nein er hat nun Wut angestaut und wird wahrscheinlich noch grausamere Taten vollbringen wollen.

  10. NeoVG schrieb am

    Zumindest hat Falkvinge sein Ziel erreicht und das Thema wieder in die öffentliche Diskussion gebracht.

    Ja, Rick hat sich teilweise etwas dämlich ausgedrückt, aber das von ihm über den Legalisierungsvorschlag angesprochene Grundproblem scheint tatsächlich zu existieren. Zwei Beispiele:
    1. Zwei Jugendliche haben Sex. Um es spannender zu machen, filmen sie sich dabei. Schuldig des Besitzes von Kinder-/Jugendpornographie?
    2. In meiner Kindheit durfte man noch nackig am Strand herumlaufen und das sogar auf Urlaubsfotos dokumentieren. Diese Fotos existieren noch immer in vergilbten Alben bei meinen Eltern. Schuldig des Besitzes von Kinderpornographie?

    Im Text macht du zwar die durchaus angebrachte Differenzierung zwischen Dokumentiertem Kindesmissbrauch, lässt sie aber sofort wieder fallen. Afaik wird gesetzlich kein Unterschied gemacht zwischen Dokumentiertem Kindesmissbrauch, einem stinknormalem Foto eines jungen Menschen in sog. „aufreizender Pose“ und einer Zeichnung, an der nie ein Kund beteiligt war.

  11. Warum nicht? schrieb am

    DANKE Udo,

    das ist denn schon mehr die Reaktion die als PM des BuVo zu erwarten gewesen wäre und nicht der halbgare *Schnellschuss* gestern der mehr den Rick diskreditiert als das Thema und der ja sogleich in der Bildonline ein großes Thema war.
    .
    Natürlich gibt es zu deinem Artikel, den du ja so zuerst auf deinem Blog veröffentlich hast dort, auch bereits zahlreiche Kommentare und ich denke das die inhaltliche Diskussion doch dann auch eher dort weitergeführt werden sollte – vielleicht verlinkt ihr deinen Blog ja noch im Artikel.

  12. Pingback: Reaktionen zu #falkvingegate | Popcorn Piraten

  13. ben schrieb am

    Ja, die Verbreitung von Pornographie ohne mündiges Einverständnis der Darsteller (was bei Kindern niemals gegeben sein kann) verletzt die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, und ist deshalb aus gutem Grund strafbar.

    Der Besitz von irgendetwas geht jedoch niemanden etwas an außer den Besitzer selbst, und sollte deshalb in einem Rechtsstaat niemals eine Straftat sein. (Ja, das gilt auch für Drogen und „Raub[sic]kopien“.)
    Natürlich gilt das nur, wenn die Sache demjenigen tatsächlich gehört, also nicht gestohlen/geraubt wurde. Aber das ist hier nicht der Fall, bzw. kann bei Kopien von veröffentlichtem Material generell gar nicht der Fall sein, solange der Träger der Kopie (Papier, Festplatte) dem Kopierer gehört.

    [Und nein, ich habe selbst nie Kinderpornographie konsumiert, und werde es auch nie tun, unabhängig von der gesetzlichen Situation. Aber es gibt rechtsstaatliche Prinzipien, die man nicht aufgeben darf, nur weil für einen selbst nichts dagegen spricht.]

  14. Josh schrieb am

    Sollte die Frage nicht sein ob ein generelles Verbot notwendig ist? Würde der Besitz (nicht die Verbreitung, zurschaustellung oder gar erstellung) legal sein, welcher Schaden würde entstehen? Außer das keinem der Gedanke gefällt

  15. MoD schrieb am

    Urbach sollte sich schämen, eine Diskussion über effektive Verfolgung derartiger Verbrechen unterbinden zu wollen. Derartig reflexartige, einem hysterischen Boulevard folgende Äußerungen sind einer Partei nicht würdig, schon gar nicht einer Piratenpartei.

    Empathie fehlt jenen, die eine Diskussion im Sinne der effektiven Strafverfolgung ablehnen und damit – um ihrem eigenen Ego genüge zu tun – die Opfer außer Acht lassen.
    “Aus den Augen – aus dem Sinn” fühlt sich vielleicht gut an, ist aber mehr als selbstgerecht und lässt jegliches Mitgefühl für Opfer vermissen.

  16. Martin Schröder schrieb am

    Udo, Danke für den Beitrag. Aber solange der nach der unsäglichen PM hier erscheint, solidarisierst Du Dich damit mit dem Vorstand. Muß das wirklich sein?

  17. suchenwi schrieb am

    Differenzieren.

    Nach deutschem StGB sind KiPo „Schriften“ (Texte, Zeichnungen, Fotos, Filme) mit Beteiligung von Personen unter oder auch über 18 („Scheinjugendliche“), im engeren Sinn unter 14 – darüber bis 18 gilt es als Jugendpornographie.

    Frage: gibt es Opfer? Bei Texten und Zeichnungen ist das in der Regel nicht der Fall. In Japan sind Anime legal, in denen offensichtlich Minderjährigen allerlei angetan wird. Aber das sind Zeichentrickfilme. Bei Fotos oder Filmen, die von einverstandenen Beteiligten gemacht werden, wohl auch nicht.

    In Australien z.B. gilt wohl Körbchengröße A als KiPo-Kriterium, obwohl dies auch weit über 18-jährige betreffen mag.

    Kurz: die Bezeichnung „Dokumentation von Kindesmißbrauch“ ist wesentlich deutlicher als „Kinderpornographie“. Fiktive Darstellungen als Text (vgl. „Josephine Mutzenbacher“) oder Zeichnung/Cartoon, sowie einvernehmliche Selbstdarstellung von über 14-Jährigen gehören einfach nicht dazu. Und im Sinne der Verhältnismäßigkeit sollte Dokumentation von Mord mindestens ebenso sanktioniert werden.

  18. RoN schrieb am

    Ich hab langsam echt genug davon, dieses Wort „Kinderpornographie“ hören zu müssen.
    Es gibt nämlich auch Erwachsene Opfer die missbraucht worden sind und in einem Video preisgegeben wurden ohne Einwilligung. Und genau aus diesem Grund sollte das Wort allgemein heißen „Pornographie-Besitz in der Lebewesen dargestellt werden ohne deren Einwilligung ist verboten“. Auch Erwachsene, die mal missbraucht wurden in einem Video oder auf einem Bild, werden bei jedem Anschauen immer wieder missbraucht.
    In gezeichneter Form sollte es allerdings erlaubt sein, weil es ziemlich grenzwertig ist, ob den der gezeichnete Character auch wirklich über 18 Jahre alt ist.
    Können eigentlich auch Frauen Kinder/einen Erwachsene/n missbrauchen?
    Das mit dem PC ist schon ziemlich blöd dass man nicht beweisen kann das einem dass nicht gehört oder beim Besuch einer Seite automatisch heimlich irgendwie untergeschleust wird.
    Ich finde es nicht gut wenn man als Mann noch nicht mal mehr ein Kind in den Arm nehmen kann, ohne dass gleich gedacht wird „Kindesmissbrauch“. Unsere Gesellschaft ist echt armselig.

  19. Joe schrieb am

    Ganz ok, der Artikel, aber leider weitgehend am Text von Rick vorbei. Es werden Argumente widerlegt, die er gar nicht gebracht hat und gleichzeitig wichtige Dinge ausgelassen. Ich eigentlich erwartet, dass es nach 2 Tagen mal einer schafft, den Artikel ganz zu lesen und zu verstehen, anstatt weiter untaugliche Allgemeinplätzchen zu verteilen. War wohl zu viel verlangt.

  20. Enttäuschter Wähler schrieb am

    Der Artikel erklärt gut die Rechtslage in Deutschland und warum hier eine Legalisierung vom Besitz nicht nötig ist.

    Herr Falkvinge sprach aber von Schweden und den USA. Eine Pressemitteilung der PPDE welche erklärt hätte das Deutschland ein Beispiel dafür ist das konkrete Ausnahmeregelungen genügen (zB. Besitz eigener Nacktfotos als minderjähriger) hätte sicher nicht so viel Drama erzeugt als zu erklären er würde den Missbrauch von Kindern gutheißen.

    • uvq9h schrieb am

      Aber sobald ein Jugendlicher Fotos von sich selbst macht und die seinem Partner schickt, greift plötzlich keine Ausnahme mehr, und nach dem Gesetzeswortlaut machen sich beide strafbar.

      Man kann sich übrigens auch durchaus fragen, warum Jugendliche solche Fotos eigentlich nicht sogar veröffentichen dürfen. Bis 2008 war das in Deutschland erlaubt, und Besitz natürlich erst recht. Mir ist nicht bekannt, dass es hier bis vor fünf Jahren noch Heerscharen sexuell ausgebeuteter Jugendlicher gegeben hätte oder so…

      Von der ganzen Problematik um Scheinjugendliche, Hentai etc. mal abgesehen. Die gibt es hier nämlich auch.

      Und auch andere Punkte, die Falkvinge anführt, gelten hier ebenso. Diese eine halbgare Ausnahme für Jugendliche bessert nur eine Problemstelle, und auch nur geringfügig.

  21. Random schrieb am

    Das Wort „Missbrauch“ ist in dem Zusammenhang per Gesetz definiert als: „Sex“.
    Sexueller Mißbrauch von Kindern = Sex mit Kindern.

    Du benutzt den Begriff als Synonym für „Vergewaltigung“. Das ist laut dieser Definition falsch da diese auch einvernehmlichen Sex einschließt.

    Zitat § 176:
    „Sexueller Mißbrauch von Kindern
    (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen läßt…“

  22. fortuneNext schrieb am

    Irgendwie beleuchtet auch dieser Text wieder nur die Situation in Deutschland. Falkvinge hat aber über die schwedische Rechtslage gesprochen…

  23. silver account schrieb am

    In seinem Beitrag stellt Falkvinge einleitend klar, dass er Kindesmissbrauch ein entsetzliches Verbrechen halte, das auf keinen Fall geduldet werden sollte. Dennoch bezeichnet er ein Verbot von Kinderpornografie als „offene Wunde in der Aufklärungstradition der Informationsfreiheit“. In einer medialisierten Welt wie der unseren sei die versehentliche, „unschuldige“ Aufzeichnung von kinderpornografischen Werken ein Normalfall. Die Zensur solcher Inhalte würde Falkvinges Argumentation zufolge letztlich die Aufklärung von „echten“ Sexualstraftaten erschweren.

  24. empörter schrieb am

    Ein weiteres gesellschaftliches Tabu – die meisten sind natürlich absolut GEGEN kinderpornografie, einzig und allein, um ihr ANSEHEN zu behalten.

    genauso wie man in dieser gesellschaft i.d.r auch gegen drogen und gegen sex zwischen bruder und schwester sein muss, weil das ja irgendwie „FALSCH“ ist

    damit ich nicht gleich 10 empörte, mich in mittelaltermanier geistig exekutierende, kommentare entgegengeschleudert bekomm, weil ich ja der Piratenpartei hier schade und wahrscheinlich ein Unruhestifter des Geheimdienstes bin – bitte ich, mal absolut jenseits von allen gesellschaftlichen Urteilen über KiPo und ohne ideologische voreingenommenheit völlig nüchtern und rational über den sachverhalt nachzudenken.

    die argumentation ist immer die gleiche: kinderpornografie wird mit unfreiwilligen pädophilen handlungen (missbrauch durch ü.18 jährigen) gleichgesetzt.
    warum gilt das bei gewöhnlicher pornografie nicht im bezug auf die frauen? was macht kinder wehrloser als frauen, die das natürlich einvernehmlich machen? ist es nicht gerade die argumentation derer, die sexuelle belästigung anklagen, dass frauen schwächer sind und sexualstraftaten regelmäßig von männern ausgehen?

    aber was noch viel mehr stört:
    wenn zwei minderjährige sexuelle handlungen von sich aufnehmen und ins web stellen (wenn auch nur versehentlich). ist ja inzwischen trend unter jugendlichen, in jeder freien minute handy zu zücken, sich mit seinen freunden in (fast?) jeder situation zu filmen und sofort auf facebook, twitter und instagram zu teilen (ja, jugendliche zeigen teilweise auch fotos, wie sie auf dem klo hocken – und erfinden irgendeinen witz dazu. so ungewöhnlich ist das nicht).
    wegen dem facebook foto klingelt dann am nächsten tag die kriminalpolizei vor der tür?
    wenn zwei kinder (und vor allem jugendliche) sich im 21. jahrhundert nicht einvernehmlich selbst exhibitionistisch entfalten dürfen (genauso wie lesben, schwule, nudisten, transvestiten, behinderte, schwarze und was es nicht noch alles für diskriminierungsbezogene gruppen gibt), dann weiß ich auch nicht mehr.

    Nun könntet ihr euch fragen: warum steigert sich der typ hier so in die PRO-Kipo Argumentation herein?
    Will der etwa selbst was von kindern? warum ist es ihm so wichtig?
    Vielleicht sind dem ein oder anderen schon vermutungen gekommen wegen meines alters, aber ich verrate so viel: der „kinder- und jugendschutz“, eine der größten frechheiten der heutigen gesellschaft, betrifft mich selbst.

    vermutlich bin ich hier der einzige minderjährige. es lässt sich natürlich leicht für kinderschutz und alles argumentieren, wenn man 18 – nein (18 ist noch zu nahe) – sagen wir 30, 40 oder noch älter ist. dann lässt sich auch argumentieren, dass kinder teil von einem selbst sind („MEIN kind erziehe ICH“) – also wie das eigentum von eltern, oder das kinder beschnitten werden dürfen, spätnachts nicht ohne erwachsenen draußen zu bleiben und keine horrorfilme unter 18 anzuschauen zu haben.

    hab mir den größten teil der kommentare hier gar nicht durchgelesen, weil ich zu verärgert war und gleich schreiben musste. vermutlich die meisten empört GEGEN KIPO, weil es ja böse ist. da können noch so viele von diesen kommentaren von 30, 40 oder von mir aus uralten 80 jährigen ohne bezug zu den gefühlen des jungen eigentums ääh lebens stehen – ich selbst bin ein BETROFFENER und vielleicht hört man sich die ja mal aufmerksamer an als all die eltern-generationen, die meinen, empört für ihre kinder sprechen zu müssen, da diese selbst ja UNMÜNDIG sind.

    lasst euch mal von euren EIGENEN eltern erzählen, ihr wäret unmündig (weil die ja mit ihren weiteren 20-30 jahren lebenserfahrung vorsprung alles von einem ebenso weiseren standpunkt sehen, wie die 30 jährigen gegenüber ihren kleinkindern dies tun)

    auch die intellektuelle klasse der frühen neuzeit meinte, dem pöbel derart überlegen zu sein, dass diese klassenzugehörigkeit sogar weitervererbt werden konnte, ohne dass sich mal jemand an den kopf gefasst hat.

    die debatte um die beschneidung hat das thema kinderrechte etwas angeheizt.
    nach den großen bewegungen der schwarzen, der frauen und der homosexuellen ist nun die bewegung für kinderrechte an der reihe. zu dumm nur, dass kinder nicht ernst genommen werden. statt ihnen zuzuhören, tätschelt man ihnen mit einem „duzi duzi“ auf den kopf (ich bestreite nicht, dass sie liebe für ihre kinder empfinden – nur behandeln sie sie eben wie affen – denen man nicht wirklich viel zutraut).
    und zur debatte zugelassen werden kinder sowieso kaum – es gibt kosmetische jugendräte für die, die sich politisch interessieren – die anderen werden davon abgehalten und entsprechend konditioniert, dass sie sich nicht für ihre rechte engagieren. und wenn doch, dann äußert sich das darin, dass sie von zuhause abhauen und auf die schiefe bahn geraten, weil sie immer weniger eine perspektive sehen.

    ich bin tatsächlich dafür, dass jeder minderjährige eigenverantwortlich selbst entscheiden kann, ob es einen beliebigen horrorfilm, porno oder „killer-spiel“ ansehen/spielen, gewisse mengen alkohol trinken oder tabak rauchen (vor gesundheitsrisikos muss aufgeklärt werden), wollen – so wie sie selbst eine straße überqueren dürfen, durch selbstständiges schauen nach links und rechts.
    natürlich werde ich jetzt belächelt – „hehehe, ach wie süß, pubertierende phase – natürlich klar, dass sowas nur von einem jugendlichen kommen kann – der sieht das später mal so wie wir“.
    (ironischerweise gab es mal eine zeit, in der ich altersbeschränkungen etc. nachvollziehen konnte. inzwischen hat es mir aber vielmehr eingeleuchtet, dass „verständlich“ noch lange nicht „legitim“ bedeutet und ich begreife zunehmend einige sachverhalte und zusammenhänge besser als früher, wobei ich sogar mit höherem alter zunehmend in die richtung ANTI-Jugendschutz gehe. Liegt daran, dass man immer erwachsener wird und größeres Bedürfnis nach Selbstständigkeit hat, während die meisten Bestimmungen für 5 jährige die gleichen sind wie für 15 jährige. im bewusstsein, dass ich da mit 30-40 vielleicht um 180° zurückrudern würde, weil ich keine ahnung mehr vom kind- und jugendlichsein habe und vielleicht auch aus frust aufgrund der ersten falten, (nicht wahr…?), werde ich mir vornehmen, es stets bewusst differenzierter zu sehen)

    zu meinen, es partout besser zu wissen (weil man in der nächsten phase eines menschenlebens sei), und das gegen protest durchzusetzen, würde man unter erwachsenen faschismus nennen.
    auch hier wieder der vergleich mit den eltern der erwachsenen a la „mit meinen 70 jahren weiß ich es nach einem viel umfassenderen selbstreflexionsprozess tausendmal besser als mein 40 jähriger sohn“

    tatsächlich kann der kindliche blick ein viel klarerer auf die dinge sein. fragen eines kindes zu unserer verkorksten welt, die erwachsene gar nicht mehr stellen würden, die aber eigentlich selbstverständlich sind.
    mit dem durchlauf durch die institutionen sowie durch persönl. erfahrung gerät man zwar zu erkenntnis, aber mit ersterem geht auch immer mehr das kind in einem verloren und die innere haltung wird ernster und fährt sich fest.
    eine undifferenzierte entmündigung ist demütigung.

    schon allein das wort jugendSCHUTZ. natürlich haben die eltern absolut keine bösen absichten, sie sind nur überfürsorglich. dafür überwachen sie ihre kinder immer mehr und schränken ihre selbstständigkeit ein, wenn auch gut gemeint.
    Erinnert euch das nicht an etwas!??? ihr müsstet doch jetzt aufschreien – der alte sicherheit-freiheit zielkonflikt.
    schutz – sicherheit, das ist doch genau die selbe argumentation.
    ist das hier nicht eine partei, in der wir die FREIHEIT der SICHERHEIT vorziehen?

    ich könnte noch ewig weiter erläutern, doch ich drifte seit einigen absätzen vom thema ab.
    ich kehre aber damit wieder zum thema zurück, in dem ich es gemeinsam mit der beschneidungs-debatte als eine viel umfassendere debatte zusammenfasse:

    die durchsetzung der KINDERRECHTE gegenüber einerseits ihren Eltern und andererseits dem Staat.

  25. FeepingCreature schrieb am

    Der Kern muss hier sein, das Interesse der Kinder zu schützen. Wenn Statistiken zeigen, dass Verfügbarkeit von Kinderpornos den Misbrauch eindämmt, dann ist das halt der Stand der Wirklichkeit. Wenn nicht, dann nicht. Wenn so, dann wäre es ein Fall, in dem das Recht des Einzelnen gegen das Interesse der Gesellschaft abgewogen werden muss. Ich stimme Herrn Vetter grundlegend zu, aber möchte erneut dringend for einer Hexenjagd warnen – der Sinn jeglicher Gesetze muss der Schutz der gesunden Entwicklung des Kindes sein. Jede Moralisierung der Situation ist hier fehl am Platz.

    Ein Gesetz, dass (wie in den USA teilweise) Siebzehnjährige davon abhält, sich gegenseitig Nacktfotos zu schicken, weil ein paar Erwachsenen der Gedanke jeder jugendlichen Sexualität (auch der völlig normalen und gesetzlich gebilligten) abstoßend ist, ist nicht viel besser als gar kein Gesetz.

    Schutz des Kindes muss der zentrale und einzige Sinn jedes solchen Gesetzes sein.

    • empörter schrieb am

      na klar, wieso nicht gleich auch noch Autos verbieten, weil dann die Zahl der Todesfälle drastisch abnimmt. Oder den Besitz von Messern illegal machen, um die Zahl an Morden durch deren Missbrauch zu senken.

      Wenn der polizeistaatliche Generalverdacht auf Unfreiwilligkeit die Logik ist, warum nicht auch gleich gewöhnliche Pornographie verbieten – ist das Kind tatsächlich wehrloser als die Frau?

      Gerade weil wir in der Piratenpartei beim Zielkonflikt Freiheit – Sicherheit ja stets die Sicherheit (Jugend-„Schutz“) betont haben.

      Ihr (höchstwahrscheinlichen) Eltern macht mich teilweise echt krank

  26. Alfrfed Ineichen schrieb am

    Ich finde es sehr mutig, dass endlich ein Mal jemand sich traut, öffentlich eine Gegenmeinung zu dem Trend zu setzen, alles immer nur mit mehr Gesetzen, höheren Strafen und noch mehr Strafverfolgung weiter auf die Spitze zu treiben. Die Herstellung und insbesondere kommerzielle Verbreitung von Kinderpornografie sollte weiterhin verboten bleiben. Das ist schon ok, man will ja nicht in ein neues Extrem fallen und es ermöglichen, dass die Herstellung von Kinderpornos plötzlich ein legales Geschäft werden kann. Aber die Verfolgung von Millionen Menschen, die im Internet irgendwo mal etwas heruntergeladen haben, sei es absichtlich aus Neugierde oder echten Neigungen oder mehrheitlich nebenbei mit dem Konsum anderer legaler Pornografie z.B. aus Faulheit, seine Terabytes an Downloads zu sortieren, sollte endlich aufhören. Hier ist die Gesellschaft bedenklich abgedriftet. Ich frage mich auch oft beim Lesen von Zeitungsartikeln, wo wieder Urteile gegen Kinderpornokonsumenten gefeiert werden und die Betroffenen Famillienväter aufgrund einer Handvoll Bildchen ihren Job und ihre Familie, die Kinder ihren Vater verlieren, inwiefern das wirklich gerechtfertigt ist oder mit solcher Hysterie und Hexenjagd nicht viel mehr in der Gesellschaft zerstört wird anstelle zu schützen. Leider wird es wohl noch mindestens 20 Jahre dauern, bis der reaktionäre Trend, der momentan gegen die Freiheitsbewegungen der 1970er Jahre eingesetzt hat, sich wieder umkehrt. Das ist leider realistisch so. Vielleicht müssen auch erst mal die USA oder Europa richtig von der wirtschaftlichen Krise niedergestreckt werden, damit man sieht, wie wichtigere Probleme es in diesen Ländern gibt, um dem Wahnsinn ein Ende zu setzen. Trotzdem Hut ab vor dem Herrn aus Schweden, bereits heute die Klappe aufzumachen und sich dafür öffentlich schlachten zu lassen.

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Udo Vetter (Web: <a href="http://www.lawblog.de/">lawblog.de</a>),<br> Fachanwalt für Strafrecht, <br> Mitglied der Piratenpartei Deutschland<br>

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