Rick Falkvinges Bärendienst – Ein Gastbeitrag von Andreas Popp

Bild: Tobias M. Eckrich

Vorwort

Triggerwarnung: Sexuelle Misshandlung von Kindern

Ich ertappe mich gerade dabei, darüber nachzudenken, ob ich überhaupt einen Blogeintrag über Rick Falkvinges Einlassungen zum Thema »Kinderpornographie« schreiben soll. Die Schere im Kopf klappt gerade mächtig auf. Bei dem Thema scheint es derzeit so, dass allein die Beschäftigung damit ein Garant für einen Shitstorm ist. Doch ich glaube, ich käme mit mir selbst nicht ins Reine, wenn ich mich davon abhalten lasse. Deswegen verfasse ich jetzt diesen Blogpost.

Wie immer gilt der Disclaimer: Sexuelle Misshandlung von Kindern ist ein schweres Verbrechen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dieses Verbrechen zu bekämpfen. Auch wenn ich jetzt versuche, das Thema so nüchtern wie möglich zu diskutieren, wehre ich mich aufs Entschiedenste dagegen, dass irgendjemand auch nur im Entferntesten versuchen könnte, dies als Rechtfertigung für dieses Verbrechen zu interpretieren.

Rick Falkvinges Bärendienst

Rick Falkvinge hat auf seinem Blog drei Thesen dazu aufgestellt, warum er es für nötig hält, den Besitz von Kinderpornographie zu legalisieren. Diese Forderung hat erwartungsgemäß Empörung ausgelöst. Die Art und Weise, wie er seine Position formuliert hat, ist so schlecht, dass die Argumente gar nicht mehr gehört werden. Rick hat wirklich alles getan, um dazu beizutragen, und das, obwohl es Aspekte des Themas gibt, über die man sprechen muss. Anstatt diese aber sachlich und unter Berücksichtigung der Wirkung vorzutragen, die seine Wortwahl auf die Menschen hat, schreibt er plakativ und reißerisch, spinnt sich realitätsferne Horrorszenarien zusammen und macht auch nicht halt davor, abgedroschene und naive Fehlargumente zu wiederholen. Damit erweist er dem eigentlichen Ziel – einer Reform des Strafrechts, um Kindesmisshandlung besser bekämpfen zu können und »Kollateralschäden« zu vermeiden – einen Bärendienst: Er verpackt seine Argumente in einen Text, der von den meisten Menschen wohl eher als Aufforderung zur Freigabe von Kinderpornographie verstanden wird. Da muss man sich über Empörung nicht wundern.
Um das klarzustellen: Auch ich bin nicht Ricks Meinung. Ich werde aber versuchen, die Gründe dafür so sachlich wie möglich darzulegen, und dabei auch auf die Probleme im derzeitigen Strafrecht so gut wie möglich eingehen.

Ricks erste These: Das Verbot verhindert die Verhaftung von Tätern

Ich muss gestehen, ich habe mir, als ich diesen Absatz gelesen habe, nur an den Kopf gegriffen. Rick formuliert ein Szenario, bei dem jemand mit einer Augmented-Reality-Brille durch den Park schlendert und mal eben die Vergewaltigung eines Kindes beobachtet und dann schnell die Daten löscht, statt zu helfen. Dieses Szenario ist so realitätsfern, dass man schreien möchte. Mal ganz davon abgesehen, dass wir noch nicht wissen, ob sich diese Technologie überhaupt durchsetzen wird, würde ich zumindest in einem solchen Fall nicht anfangen, im Kopf über die Rechtslage zu sinnieren, sondern versuchen, den Täter davon abzuhalten. Und ich glaube, wenn wir jetzt nicht als Gesellschaft so abstumpfen wie jene Gruppe von Chinesen, die ein überfahrenes zweijähriges Kind am Boden liegen ließ, dann würden die meisten hier wohl ähnlich reagieren. Unsere Emotionen beim Anblick eines angegriffenen Kindes würden unser logisches Denken wohl ziemlich schnell überwinden.
Wenn wir nun aber Zukunftsvisionen und unrealistische Szenarien weglassen, gibt es ein ähnlich gelagertes Problem schon heute. Wie verfährt man, wenn man im Netz auf einschlägiges Material stößt? Die Empfehlung des BKA (Vorsicht: Link geht zum BKA) lautet, den Link zu melden und den Cache des Browsers zu leeren, um sich nicht selbst strafbar zu machen (tatsächlich sollte man besten sogar den leeren Speicherplatz überschreiben). Wie erfolgreich eine Ermittlung ist, wenn die Seite kurz darauf nicht mehr verfügbar ist und man dem Zeugen geraten hat, alle Beweise zu vernichten, bleibt im Raum stehen.

Nehmen wir ein anderes realistisches Beispiel: Es ist ebenfalls schon passiert, dass gecrackte Server von Angreifern benutzt wurden, um Kinderpornographie zu verbreiten. Ich will mal ehrlich sein: Wenn mir das passieren würde, würde ich den Server komplett abräumen und alles überschreiben, um ähnlich wie im vorherigen Beispiel keinen Verdacht gegen mich selbst aufkommen zu lassen. Ich glaube zwar nicht, bei einer eventuellen Gerichtsverhandlung mit einem Schuldspruch rechnen zu müssen, aber das Thema ist in unserer Gesellschaft mit so viel Hysterie beladen, dass allein der Verdacht ausreicht, um das Leben eines Menschen komplett zu zerstören. Und es sei auch noch angemerkt, dass – im Gegensatz zu Ricks Horrorszenario – in diesem realistischen Fall wohl durchaus der logische Teil des Gehirns das Denken übernehmen kann.
Der Grund für das oben beschriebene Problem ist im deutschen Recht in § 184b StGB  zu finden. Wenn wir uns hier auf reale bzw. realitätsnahe Kinderpornographie beschränken (zur Information: § 184b Abs. 1 StGB behandelt auch die so genannte virtuelle oder fiktive Kinderpornographie), dann bedeutet dies, dass – neben einer Vielzahl anderer Verbote – insbesondere ein Besitz-, ein Verbreitungs- und ein Beschaffungsverbot existieren. Das Besitzverbot führt wie aus obigen Fällen ersichtlich nicht nur zu einer Kriminalisierung der Täter, sondern auch zu einer Kriminalisierung der Zeugen. Und dies erschwert meines Erachtens durchaus die Strafverfolgung.
Die Frage, die man jetzt in den Raum stellen kann, lautet, ob z. B. das Beschaffungs- und das Verbreitungsverbot ausreichen, um alle relevanten Fälle abzudecken. Jemand, der gezielt im Internet nach Kinderpornographie sucht, macht sich wegen Beschaffung strafbar (im Gegensatz zu jemandem, der durch Zufall darauf gestoßen ist). Jemand, der Kinderpornographie auf einen Webserver lädt, macht sich der Verbreitung strafbar. Wer in einem IRC-Channel mit anderen einschlägiges Material tauscht, macht sich sowohl der Beschaffung als auch der Verbreitung strafbar. Für solche Fälle könnte man theoretisch auf das Besitzverbot verzichten. Andererseits ist der Besitz vielleicht deutlich einfacher nachzuweisen als die Beschaffung. Als juristischer Laie gehe ich davon aus, dass man jemandem, der einschlägiges Material auf seinem Rechner sammelt, sehr wohl eine Beschaffung unterstellen kann. Abschließend kann ich mir zu der Frage aber keine Meinung bilden, da müsste ich mit jemandem Rücksprache halten, der damit mehr Erfahrung hat.
Ich glaube, dass man sehr wohl darüber diskutieren kann, ob ein Besitzverbot die Wirkung entfaltet, die man möchte. Wenn alle anderen Verbote ausreichen, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen, wäre es sinnvoll, die Zeugen nicht weiter zu kriminalisieren. Dann wäre es konsequent, das Besitzverbot aufzuheben. Wichtig ist hier, noch einmal zu betonen: Dies würde nicht bedeuten, Kinderpornographie zu legalisieren, sondern das Strafrecht so zu reformieren, dass es die Bekämpfung von Kinderpornographie erleichtert.
Dies ist meiner Meinung nach die einzige von Ricks Thesen, die überhaupt eine Infragestellung des Besitzverbotes ermöglicht. Die nächsten beiden Thesen sind klassische Fehlargumente.

Ricks zweite These: Das Gesetz kriminalisiert normales Sexualverhalten von Jugendlichen

Die Annahme in dieser These ist vollkommen richtig, aber die Schlussfolgerung vollkommen falsch. Rick argumentiert, dass durch das Gesetz normale, einvernehmliche sexuelle Handlungen von Jugendlichen kriminalisiert werden. Wenn man den Blick einmal nicht nur auf Europa fixiert und sieht, dass in den USA die Spitze bei den sogenannten Sex Offenders bei 14 Jahren liegt, dann lässt sich dieser Trend auch schwer von der Hand weisen. Denn es liegt nicht daran, dass alle Vierzehnjährigen Gewalttäter wären, sondern ein Vierzehnjähriger, der (einvernehmlichen) Sex mit einem anderen Vierzehnjährigen hat, macht sich strafbar.
In Europa und insbesondere in Deutschland sind wir zum Glück noch nicht so weit. Aber auch bei uns gibt es fragwürdige Tendenzen. So wurde z. B. im Jahr 2008 (ich nehme an, wegen der entsprechenden europäischen Richtlinie) der Straftatbestand der Jugendpornographie (§ 184c StGB) eingeführt, der mit dem bisherigen Paradigma der Definition von Kinderpornographie brach. Das möchte ich kurz erläutern.
Bei der Kinderpornographie ist die Logik recht simpel. Kinder werden bei uns als sexuell unmündig angesehen, d. h. sie können nicht in sexuelle Handlungen einwilligen. Jede sexuelle Handlung mit einem Kind stellt demnach eine Straftat dar. Um das Opfer zu schützen, bekämpfen wir auch die Dokumentation dieser Straftat (die so genannte »Kinderpornographie« – doofes Wort , steht aber so im Gesetz). So weit ist die Gesetzgebung vollkommen in Ordnung, besonders weil Kinder selbst nicht strafmündig sind und Doktorspiele für sie allerhöchstens in Hausarrest, aber nicht im Gerichtssaal enden.
Jugendlichen wiederum gestehen wir sexuelle Selbstbestimmung zu. Sex mit Jugendlichen ist grundsätzlich (noch) nicht verboten, sondern nur die Ausbeutung der Sexualität Jugendlicher (z. B. durch Prostitution). Und dennoch gibt es jetzt einen Jugendpornographie-Paragraphen, der fast deckungsgleich mit dem Kinderpornographie-Paragraphen ist, d. h. nicht nur Gewalttaten, sondern alle sexuellen Handlungen von Jugendlichen umfasst. Das führt zu der seltsamen Situation, dass es zwar vollkommen legal ist, wenn ein 40-jähriger Mensch einen 16-Jährigen nach allen Regeln der Kunst sexuell beglückt, es aber verboten ist, wenn der 40-Jährige ein Nacktbild des 16-Jährigen auf dem Handy hat. Es kann im schlimmsten Fall sogar so weit gehen, dass der Jugendliche sich selbst strafbar macht (vgl. Sexting ).
Der Begriff der Kinderpornographie und seiner Ableger wird sicher auch in anderen Bereichen viel zu inflationär benutzt. Schon heute umfasst z. B. die Jugendpornographie auch so genannte Scheinminderjährigkeit, also pornographische Schriften mit volljährigen Darstellern, die den Anschein erwecken, minderjährig zu sein (z. B. durch Schulmädchenuniform). Auch sind – wie bereits erwähnt – fiktive Darstellungen darin enthalten, was in Australien schon dazu geführt hat, dass ein Mann wegen eines Simpsons-Porno-Bildes verurteilt wurde. Und diese inflationäre Ausweitung bedeutet eben auch, dass Jugendliche selbst kriminalisiert werden können.
Aber die Schlussfolgerung aus dieser Situation muss doch sein, dass wir sehr genau definieren müssen, was Kinderpornographie ist. Und dass wir uns davor hüten müssen, den Begriff so weit zu fassen, dass er irgendwann Nacktfotos von Kleinkindern auf Wickeltischen umfasst, wie sie wohl in jedem zweiten Familienalbum zu finden sind. Wie Rick daraus einen Grund ableitet, das Besitzverbot für Kinderpornographie grundsätzlich zu kippen, ist mir vollkommen schleierhaft.

Ricks dritte These: Der Krieg um die Meinungsfreiheit wird mit der Schlacht um die Kinderpornographie gewonnen

Das ist die mit Abstand schwächste der drei Thesen. Natürlich ist es ein offenes Geheimnis, dass die Content-Lobby sich wie ein Schnitzel über das Problem mit der Kinderpornographie freut, weil sie es als Möglichkeit sieht, ein Zensursystem einzuführen, das sich im nächsten Schritt auch auf Filesharing ausweiten lässt. Aber wie unser erfolgreicher Kampf gegen Zensursula gezeigt hat, ist es sehr wohl möglich, die Einführung eines Zensurregimes zu bekämpfen, ohne Straftatbestände infrage stellen zu müssen. Ich gehe sogar so weit, zu behaupten, dass der Kampf nur deswegen erfolgreich war, weil wir den Straftatbestand damals nicht infrage gestellt haben und mit »Löschen statt Sperren« die eindeutig bessere Alternative hatten.
Sicher ist die Frage, ob der Besitz einer Information alleine überhaupt strafbar sein kann, philosophisch durchaus interessant. Und vielleicht wird es irgendwann, wenn unsere tiefsten Gedanken entwendbar und vervielfältigbar werden, so weit sein, dass wir diese Frage verneinen müssen, damit unsere Gesellschaft überhaupt noch funktioniert. Hier und heute ist es aber sehr wohl noch möglich, sich gegen Zensur zu stellen, ohne gleiche alle Straftatbestände, die davon betroffen sein könnten, über Bord zu werfen.

Fazit

Kinderpornographie ist immer noch ein emotional extrem aufgeladenes Thema. Man muss hier sehr sachlich argumentieren, um die Diskussion nicht sofort durch Hysterie zu ersticken. Seinerzeit hatte die SPD ihre Zustimmung zum Zensurgesetz damit begründet, dass sonst die BILD geschrieben hätte, die Sozialdemokraten seien auf der Seite von Kinderschändern. Heute ist es schon so weit, dass wir als Piraten überlegen, ob wir einen Blogpost zu dem Thema wirklich inhaltlich kritisieren wollen oder sicherheitshalber lieber mit Superlativen drauf eindreschen, damit es ja keiner in den falschen Hals kriegt (ich habe mich zumindest dabei ertappt; ich glaube, vielen anderen geht es genauso). Ricks Blogpost hat auf jeden Fall alles andere als dazu beigetragen, die Debatte zu versachlichen. Deshalb habe ich jetzt versucht, es auf meine Weise zu machen. Hoffentlich ist es mir besser gelungen. Wenn nicht: May the shitstorm begin!

 

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Kommentare

20 Kommentare zu Rick Falkvinges Bärendienst – Ein Gastbeitrag von Andreas Popp

  1. Alexander schrieb am

    Danke für diesen Text! Vielleicht findet sich jemand mit mehr Zeit als ich, der ihn einmal ins Englische übersetzt, denn offenbar fand der Text von Rick besonders in den USA größeren Zuspruch als hier

  2. Jungianer schrieb am

    Auch einvernehmliche sexuelle Handlungen gehören verboten. Man muss die Altersgrenze sogar anheben. Im Übrigen wird jetzt verstärkt gegen Nazi-Internetseiten vorgegangen. Mittlerweile ist sogar Altermedia (zumindest vorübergehend) offline. Genauso konsequent muss gegen Kinderpornographie vorgegangen werden. Mehr dazu auf meiner Internetseite.

    • Sylvia schrieb am

      Bitte unterlasse es ständig auf deine Internetseite zu verweisen, auf der sich nicht offensichtlich etwas zum angesprochenen Thema befindet.

      Das ist die erste Verwarnung, bei der dritten werd ich den Satz löschen, wenn du keinen vernünftigen Link mit angibst.

    • Jacky Neiwel schrieb am

      SEX ist Menschenrecht. Und zwar ab Geburt! Wieso auch immer Leute glauben, dass Kinder kein SEX miteinander haben dürften, verstehe ich nicht. Die sind ja noch nichtmal strafmündig und dürfen daher ohnehin immer tun und lassen was sie wollen. Das ist die einfache Lage des Gesetzes. Da ab dem 14. Lebensjahr die Strafmündigkeit anfängt und man ab da Sex haben darf, darf man imho immer Sex haben.

      Wenn der Altersunterschied zu groß ist, unterstellt der Gesetzgeber allerdings eine Beeinflussung-Diese gibt es aber nicht nur bei Kindern. Jemanden dazu zu bringen, mit einem Sex zu haben, der das von sich aus nicht ausdrücklich befürwortet hätte, ist eine allgemeine Straftat! RTFG!

      • Jungianer schrieb am

        Sexuelle Kontakte vor dem 14. Lebensjahr führen nachweislich zu seelischen Schäden. Und sogar nach dem 14. Lebensjahr können sexuelle Kontakte noch zu seelischen Schäden führen. Darum ist richtigerweise auch einiges im Internet für unter 18-jährige verboten.

  3. MoD schrieb am

    Annehmbare Stellungnahme…

    Reflexartige, einem hysterischen Boulevard folgende Äußerungen wie von Herrn Urbach sind einer Partei nicht würdig, schon gar nicht einer Piratenpartei.

    Empathie fehlt jenen, die eine Diskussion im Sinne der effektiven Strafverfolgung ablehnen und damit – um ihrem eigenen Ego genüge zu tun – die Opfer außer Acht lassen.
    “Aus den Augen – aus dem Sinn” fühlt sich vielleicht gut an, ist aber mehr als selbstgerecht und lässt jegliches Mitgefühl für Opfer vermissen.

    Ich finde schon dass Falkvinges Aussagen die Diskussion weitergebracht haben und derartige Aussagen müssen zulässig sein ohne sich einem verbalen Lynchmob auszusetzen.

  4. Andreas schrieb am

    Eine solche differenzierte Betrachtung ist genau das, was ich bei der unsäglichen PM vermisst habe. Dennoch kann ich persönlich die Argumentation der zweiten und dritten These in gewissem Maße nachvollziehen:
    Zum einen nutzt eine möglichst genau Definition von Kinderpornographie mit Augemaß nichts, wenn diese im Zuge der nächsten Legislaturperiode und den daraus wechselnden Mehrheitsverhältnissen wieder geändert wird. Vor 30 Jahren waren FKK-Bilder, die heute unter Kinderpornographie fallen (und die damals auch nicht mit dieser Intention angefertigt wurden), legal. Aus unverfänglichen Bildern wurden über Nacht strafrechtlich relevante Dokumente. Einem solchen „Umsturz“ kann man also nicht durch Definitionsfindung begegnen.
    Zum anderen ging es bei unserer erfoglreichen Aktion gegen das Leyensche Stoppschild primär nur um die Frage der Zensur. Der Kampf wurde m.M.n. gewonnen, weil die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme nachgewiesen wurde. Die eigendliche Frage, die Falkving nun aufgeworfen hat, wurde damals überhaupt nicht berührt. Damit müssen wir uns (alle, nicht nur die Piraten) erst noch auseinandersetzen – vielleicht jetzt.
    Insofern muss eine Lösung gefunden werden, wie man effektiv gegen Kinderpornographie vorgehen kann, und zwar so, dass es den Opfern hilft. Wir bewegen uns immmer noch fast ausschließlich auf der Ebene des Herumdokters an den Symptomen. Ziel muss es sein
    a – zu verhindern, das Kindermißbrauch entsteht. Ein Abbau der allgemeinen Hysterie und entsprechende Hilfsangebote, die straffrei den potentiellen Täter bereits VOR der Tat zur Verfügung stehen, wäre hier ein Anfang.
    b – die tatsächlichen Täter, welche Kindermißbrauch ausüben und in diesem Rahmen kinderpornographische Bilder anfertigen, mit mehr Nachdruck zu verfolgen. Und gerade hier könnte sich eine Entkriminalisierung des reinen Besitzes als hilfreich erweisen.
    c – Kinderpornographie als das zu betrachten, was sie tatsächlich ist – furchbare Gewalt an Schutzbefohlenen – und alle anderen, moralisch geprägten, ergänzenden Straftatbestände aussen vor zu lassen.
    Falkving hat mit seinem Vorstoß auf alle Fälle eines gezeigt: Wie schnell Vorurteile immer noch bei der Hand sind, wenn es um ein solch emotional aufgeladenes Thema geht. Auf meine Beiträge auf die letzten Meldungen hier im Forum habe ich bereits Email bekommen nach dem Motto, ich sei wohl ein verkappter Kinderficker. Falkving hat sicherlich tausendfach schlimmeres jetzt durchzustehen.

    • RoN schrieb am

      Gedankenverbrecher ^^ jk
      ja ist ein sehr heikles Thema und ich glaube dass die führenden Parteien sich damit nicht genauer beschäftigen wollen ( d.h. genauere Definition von Kinderpornographie).
      Wahrscheinlich nur deswegen weil sie wieder Angst haben Stimmen zu verlieren.
      Das mag ich irgendwie hier, wenn drüber geredet wird ohne Angst davor zu haben Wähler zu verlieren.
      Trotzdem blöd, dass ein Mann, der an einem Manga-Comic gearbeitet hat, für seine Bilder gerichtlich verurteilt wurde. Hätte ja auch ein über 18 jähriger Junge sein können, der nur so ausschaut wie ein unter 18 jähriges Mädchen ^^.
      http://falkvinge.net/2012/09/11/child-porn-laws-arent-as-bad-as-you-think-theyre-much-much-worse/
      Also hier sollte die Definition echt mal überarbeitet werden, wenn jedes Gericht da anderst entscheidet.

  5. Nico Pitzer schrieb am

    Ich halte es für verfehlt und nicht vertretbar, Falkvinges Thesen hier sogar noch Beachtung zu schenken. Betrachtet man die letzten Monate in der Piratenpartei, so kommt man als Beobachter schnell zum Eindruck „da wird oft um des Prinzips, der Transparenz und der Freiheit Willen über alles geredet, und sei es noch so dusselig“. Ein einziges Mal habe ich führende Piraten Abstand nehmen sehen (hören) und zwar im Falle der ebenso verfehlten wie sachlich falschen Nazikommentare eines Mitgliedes. Mal wieder hat die Piratenpartei etwas sehr wichtiges verpasst: Nämlich in einer brisanten Thematik Profil zu zeigen. Oftmals darf und muss eine Partei von ihren Freiheits- Meinungsäußerungs- und Transparenzideen abweichen, um in geforderten Situationen den nötigen Biss zu zeigen.

    Ich hätte auf dieser Seite ein paar Sätze veröffentlicht, wäre es meine Aufgabe gewesen. Diese Sätze hätte gelautet:

    Sexueller Missbrauch an Kinder ist ein barbarisches, unverzeihliches und ekelhaftes Verbrechen. Das nur durch solche sexuellen Übergriffe entstehende Produkt „Kinderpornografie“ erhält hierdurch die gleiche Wertung wie die produkterzeugende Handlung. Es ist in meinem Verstand, meinem Umfeld und auch in dem Deutschland das ich mir wünsche kein Platz für Männer, Frauen oder Heranwachsende, die sexuelle Handlungen an Kindern vornehmen, oder derartiges Material besitzen, verbreiten oder konsumieren. Es ist unsere Pflicht als Bürger dieses Landes in solchen Momenten aufzustehen und gleich welche Meinungsfreiheit dahinter steht auszurufen: „Finger weg von unseren Kindern!“.

    Aber als ich heute morgen diese Seite angeklickt habe, war mir klar was ich hier lesen werde. Ein derart böses Thema von solch trauriger Bilanz und der Pirat verwendet noch vor jeder Abgrenzung zum Müll des Herrn Falkving das Wort „Shitstorm“. Dies zeigt mir, wie ernst die Damen und Herren Piraten dieses Thema nehmen.

    Ich bin erschüttert, erschrocken und massiv aufgebracht, dass hier diese Theorien noch erklärt werden. Nichts anderes wäre es, hier Adolf Hitlers Thesen zur Judenvernichtung zu besprechen anstatt sich (wie richtig und wichtig) nachhaltig davon abzugrenzen.

    • fortuneNext schrieb am

      Die sachlichste argumentative Antwort auf diesen Post ist der Text, den er selbst zu kommentieren versucht.
      Beispiel:
      „…Das nur durch solche sexuellen Übergriffe entstehende Produkt “Kinderpornografie”“

      Man lese einfach den Text und begreife, dass es genau so nicht ist.

  6. Andi schrieb am

    Hallo, ich finde Deinen Post recht gelungen.
    Ich stimme Dir zu, Rick’s erste und dritte These sind eher hypothetischer Natur während die zweite These heute wie angesprochen tatsächlich ein Problem darstellt. Hier braucht es tatsächlich eine stärkere Differenzierung — ins besondere eine begriffliche bzgl. des Ausdrucks (Kinder-)Pornographie — zwischen normalem sexuellen Verhalten Jugendlicher (Sexting) und sexuellem Missbrauch.

  7. Tom schrieb am

    Ich bin (noch) kein Pirat. Sollte ein solch sachlich durchdachter, wirklich guter Post zu einem Shitstorm führen, dann werde ich auch nie einer werden.
    Dank dir dafür.

  8. Smellcaster schrieb am

    Mal sehn ob ich das richtig mitbekommen habe, wenn dir beim fotografieren am Strand ein entsprechend leicht bekleidetes Kind vor die Linse läuft ist das also schon strafrechtlich relevant ?

    Ich habe hier leider kein Gesetzbuch vorliegen wo ich nachschauen könnte aber das riecht für mich schon fast wie eine Hexenjagd. Es wird von Tätern geredet und davon wo die bewegliche Grenze denn nun gerade ist aber was ist mit den Opfern ? Das Beispiel von Andreas mit den FKK Fotos zeigt wohl deutlich das man diese irgendwie nicht mehr auf dem Radar hat oder sehe ich das falsch ? Geht es wieder mal darum möglichst vielen Leuten ein schlechtes Gewissen zu machen um sie besser kontrollieren zu können ? Nun, ein Blick auf meine Timeline bei Facebook zeigt wie empfindlich dieses Thema ist und wie emotional aufgeladen darauf reagiert wird. Dabei geht es aber häufig nur darum was man mit einem Täter so alles anstellen würde. Was aber passiert mit dem Opfer ? nach ein wenig gehäucheltem Bedauern folgt bisweilen sogar gesellschaftliche Ächtung. Schliesslich geht es hier um Kinder und die gehen zuweilen ziemlich grausam miteinander um. Ob in einem solchen Klima ein Kind welches so etwas erleben muss sich jemandem anvertrauen würde bezweifel ich. Als Kind bist du dann ja nicht mehr wie die Anderen.

    Was läuft da eigentlich wirklich falsch ?

    Mal sehn ob ich da irgendwann hinter komm.

  9. Patrick schrieb am

    Bravo, so hätte die Pressemitteilung aussehen sollen. Inhaltlich kann ich mich diesem Blogpost allerdings nur begrenzt anschliesen. Zensursula hat es mit ihrem Wahlkampfgesetz damals über die Zielgerade geschafft. Soweit hätte es nie kommen dürfen und es ist nur soweit gekommen, weil wir der Politik das Totschlagargument „KiPo“ zugestehen.

  10. Warum nicht? schrieb am

    Auch dir Andreas ein großes Lob für den Mut dich so ausfürlich zu äußern.
    Das stellt das Bild von uns PIRATEN, nach dem ersten Schnellschuss, wieder mehr ins richtige Licht.
    .
    Zum Glück haben sich ja nach dem ersten Schreck alle wieder einigermaßen beruhigt und es sind nun sachlichere Worte möglich und zum Glück schiesst nun auch niemand mehr mit Kanonen auf Rick.
    Ich möchte gar nicht auf den Inhalt eingehen, denn dazu wurde schon viel gesagt sondern eher noch etwas zum Rick sagen. Gerade die *alten Hasen* unter den PIRATEN wissen ja, dass der Rick ein Revoluzer ist der mit Absicht überzogene Thesen in den Raum stellt, der mit Absicht reizen, ja provozieren will, um eine Diskussion über ein Thema in Gang zu bringen. Ich denke das der Rick mit diesem so extrem schweren Thema nicht an uns in Deutschland gedacht hat als er es lostrat und das war ggf. ein Fehler, aber dieses Thema wird in vielen Ländern absolut unterschiedlich gewichtet gesetzlich, moralisch und so weiter, also verteufelt nicht den Rick sondern sucht möglichst ein direktes Gespräch dazu mit ihm.
    .
    Ich habe hier einmal einen Kommentar einer starken Symphatisantin das ich hier einmal halbwegs am Rande einbringen möchte um zu zeigen, dass wir PIRATEN so viel Potenzial haben um uns für 2013 gut zu positioniern.. lasst es uns doch nutzen.
    .
    Die Piraten wären mir mittelfristig lieber, aber da warte ich noch die offiziellen Stellungnahmen des BPT vom November hinsichtlich EU und Menschen-Kinderrechten ab: Fallen die eindeutig genug aus, werde ich auch gerne Mitglied und „Stamm-Wähler“ und es gibt viele, die auf solche, eindeutigen Stellungnahmen warten: GEGEN Ent-Demokratisierung (zugunsten unkontrollierbarer EU-Diktatoren) und FÜR uneingeschränkte Erhaltung von Kinder- und Menschenrechten. – Das sind die beiden zentralen Themen und ganz viele Menschen hoffen, daß sie diesbezüglich verlässlich auf die Piraten setzen können.
    .
    ggf. kannst du das ja auch mal als Meinungsbild mit rausnehmen Sylvia
    (ich poste es nicht noch einmal unter dem ESM-Thread)

  11. Joshua Flint schrieb am

    Guter Beitrag, Andi. Ich kann jedem deiner Worte nur zustimmen.

    Auch wenn Rick durch seine Aktion in meinem Ansehen ein Stück gesunken ist: Als Gründer der schwedischen Piratenpartei genießt er weiterhin meinen Respekt.

  12. Mike schrieb am

    Natürlich ist Kindesmißbrauch ein schweres Verbrechen. Das muß man nicht extra betonen.
    Betonen sollte man vielmehr, daß es noch schwerere Verbrechen gibt, zum Beispiel Mord, Totschlag. Das wird mancherorts vergessen.
    Kinderpornographie hingegen steht auf der Stufe der Persönlichkeitsrechtsverletzungen, und ist nicht identisch mit dem Mißbrauch selbst.

    Es gibt kein Verbrechen, das um jeden Preis bekämpft werden muß. Das Grundgesetz setzt dem Staat vielmehr Grenzen. Es gibt die Regeln vor, was der Staat bei der Verbrechensbekämpfung tun darf und was nicht. Das ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat unabdingbar.

    Kindesmißbrauch ist gegenüber der Kinderpornographie zweifellos vorrangig zu bekämpfen. Kinderpornographie ist nur ein Nebenprodukt. Die Haupttat ist der Mißbrauch selbst, die Verbreitung der Dokumentation verletzt zusätzlich das Persönlichkeitsrecht des Kindes.

    Vorrangiges Ziel muß sein, die Täter auf den Filmen dingfest zu machen. Die Unterbindung der Verbreitung kann das dem Kind zugefügte Leid nicht mehr rückgängig machen. Es gibt also keinen Grund, hier in Hysterie zu verfallen. Kinderpornographie und Kindesmißbrauch sind zwei Dinge, die man nicht durcheinander bringen darf.

    Natürlich soll die Kinderpornographie nicht vollständig legalisiert werden. Das kann aber nur für die Sachen gelten, die tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Für fiktive Darstellungen, Zeichnungen, Animationen, Texte, fehlt jede Legitimation eines Verbots. Der Staat ist keine Moralinstanz.

    Nur bei realen Darstellungen ergibt sich durch das Persönlichkeitsrecht eine Legitimation.
    Es legitimiert aber nicht, die Vebreitung pauschal zu verbieten. Der Gesetzgeber muß die Fälle, die nicht strafwürdig sind, ausdrücklich ausnehmen. Das kann zum Beispiel sein, wenn jemand einen Film mit dem eigenen Kind entdeckt. Dann muß er die Möglichkeit haben, den Film in der Nachbarschaft zu zeigen, um den Täter zu finden. Ebenso gilt das für die Herstellung. Falkvinges Ausgangsbeispiel mag konstruiert sein, aber in anderen Variationen durchaus real, z.B. wenn jemand erfährt, daß sein Nachbar sein Kind mißbraucht. Das Aufnehmen zwecks Beweissicherung darf nicht unter Herstellung fallen. Das muß der Gesetzgeber ausdrücklich regeln, denn man kann sich nicht darauf verlassen, daß ein Gericht von sich aus die Ausnahmesituation erkennt. Gerichte halten sich in der Regel strikt an den Gesetzestext, für den Bürger besteht ohne ausdrückliche Ausnahmeregelung ein unkalkulierbares Risiko. Bei der derzeitigen Gesetzeslage ist der Bürger tatsächlich besser beraten, einfach wegzuschauen.

    Das Persönlichkeitsrecht legitimiert niemals ein Besitzverbot. Das wäre auch unpraktikabel, denn man kann nicht alle Bildzeitungen wieder einsammeln, wenn eine Persönlichkeitsrechtsverletzung festgestellt wird. Eine einmal in Umlauf gesetzte Information kann nicht wieder aus dem Verkehr gezogen werden. Der Betroffene kann straf- und zivilrechtlich gegen den Verursacher vorgehen und Kompensation verlangen, aber die Inhalte selbst kann er nicht mehr aus der Welt schaffen. Damit muß er leben.

    Besitzverbot bedeutet, wir erlauben dem Staat, zu kontrollieren, was wir auf unseren Rechnern haben.
    Es bedeutet, wir geben dem Staat das Recht, in unsere Bücherregale und Fotoalben zu schnüffeln.
    Besitzverbot ist ein Eingriff in die Informationsfreiheit.
    Es kann dazu führen, daß Menschen aus vorauseilendem Gehorsam sich nicht mehr trauen, unbekannte Webseiten abzurufen, weil sie verbotene Materialien im Hintergrund nachladen könnten.
    Es gibt Politikern die Möglichkeit, eigene Verbrechen zu vertuschen, etwa wenn ein Politiker selbst bei einem Mißbrauch gefilmt wurde.

    Es gibt nichts, was ein Besitzverbot legitimiert. Die offiziell genannten Gründe sind nicht haltbar. Um einen angeblichen Markt auszutrocknen, wäre es sinnvoller, die Materialien kostenlos zur Verfügung zu stellen.
    Die Nichtverfügbarkeit erhöht das Risiko von Neuproduktionen, statt neue Mißbräuche zu verhindern.

    Die wahren Gründe für die Einführung des Besitzverbots im Jahre 1993 müssen woanders liegen.
    Spätestens zu dieser Zeit war klar, daß ein weltweites Informationsnetz nicht mehr aufzuhalten ist. Die Politik mußte sich etwas einfallen lassen, wie sie den Informationsfluß weiter kontrollieren kann.
    Da bietet sich Kinderporno als Einfallstor geradezu an. Denn hier ist kaum Widerstand zu erwarten.
    Begleitet von medialer Gehirnwäsche, „Kinderporno ist so böse, daß man selbst den Besitz verbieten muß“, wurde das Besitzverbot zunächst für echte Kinderpornographie eingeführt. In den Boulevardmagazinen wurden verstärkt Mißbrauchsfälle hochgespielt, Berichte über Razzien, in denen man fälschlicherweise immer von „Pädophilen“ sprach, der Unterschied zwischen Kinderporno und Kindesmißbrauch systematisch verwischt. Man sagt „Kinderpornographie“ solle bekämpft werden, anstatt „Kindesmißbrauch“.

    Das Gesetz wurde in den folgenden Jahren nach und nach ausgeweitet. Heute dürfte wohl jeder irgendetwas im Haus haben, was unter dem Gesetz fällt. Eine „schöne“ Methode, politische Gegner aus dem Verkehr zu ziehen, oder Masseninternierungen zu rechtfertigen.

    Das Besitzverbot war der Anfang eines systematischen Grundrechteabbaus. Es ist unsere Aufgabe, das dem Volk zu vermitteln.

  13. empoerter schrieb am

    meine beiträge bei der vorherigen meldung kommen irgendwie nicht durch (seite lädt nicht), deshalb versuche ich es hier mal, da das thema das gleiche ist:

    Ein weiteres gesellschaftliches Tabu – die meisten sind natürlich absolut GEGEN kinderpornografie, einzig und allein, um ihr ANSEHEN zu behalten.

    genauso wie man in dieser gesellschaft i.d.r auch gegen drogen und gegen sex zwischen bruder und schwester sein muss, weil das ja irgendwie „FALSCH“ ist

    damit ich nicht gleich 10 empörte, mich in mittelaltermanier geistig exekutierende, kommentare entgegengeschleudert bekomm, weil ich ja der Piratenpartei hier schade und wahrscheinlich ein Unruhestifter des Geheimdienstes bin – bitte ich, mal absolut jenseits von allen gesellschaftlichen Urteilen über KiPo und ohne ideologische voreingenommenheit völlig nüchtern und rational über den sachverhalt nachzudenken.

    die argumentation ist immer die gleiche: kinderpornografie wird mit unfreiwilligen pädophilen handlungen (missbrauch durch ü.18 jährigen) gleichgesetzt.
    warum gilt das bei gewöhnlicher pornografie nicht im bezug auf die frauen? was macht kinder wehrloser als frauen, die das natürlich einvernehmlich machen? ist es nicht gerade die argumentation derer, die sexuelle belästigung anklagen, dass frauen schwächer sind und sexualstraftaten regelmäßig von männern ausgehen?

    aber was noch viel mehr stört:
    wenn zwei minderjährige sexuelle handlungen von sich aufnehmen und ins web stellen (wenn auch nur versehentlich). ist ja inzwischen trend unter jugendlichen, in jeder freien minute handy zu zücken, sich mit seinen freunden in (fast?) jeder situation zu filmen und sofort auf facebook, twitter und instagram zu teilen (ja, jugendliche zeigen teilweise auch fotos, wie sie auf dem klo hocken – und erfinden irgendeinen witz dazu. so ungewöhnlich ist das nicht).
    wegen dem facebook foto klingelt dann am nächsten tag die kriminalpolizei vor der tür?
    wenn zwei kinder (und vor allem jugendliche) sich im 21. jahrhundert nicht einvernehmlich selbst exhibitionistisch entfalten dürfen (genauso wie lesben, schwule, nudisten, transvestiten, behinderte, schwarze und was es nicht noch alles für diskriminierungsbezogene gruppen gibt), dann weiß ich auch nicht mehr.

    Nun könntet ihr euch fragen: warum steigert sich der typ hier so in die PRO-Kipo Argumentation herein?
    Will der etwa selbst was von kindern? warum ist es ihm so wichtig?
    Vielleicht sind dem ein oder anderen schon vermutungen gekommen wegen meines alters, aber ich verrate so viel: der „kinder- und jugendschutz“, eine der größten frechheiten der heutigen gesellschaft, betrifft mich selbst.

    vermutlich bin ich hier der einzige minderjährige. es lässt sich natürlich leicht für kinderschutz und alles argumentieren, wenn man 18 – nein (18 ist noch zu nahe) – sagen wir 30, 40 oder noch älter ist. dann lässt sich auch argumentieren, dass kinder teil von einem selbst sind („MEIN kind erziehe ICH“) – also wie das eigentum von eltern, oder das kinder beschnitten werden dürfen, spätnachts nicht ohne erwachsenen draußen zu bleiben und keine horrorfilme unter 18 anzuschauen zu haben.

    hab mir den größten teil der kommentare hier gar nicht durchgelesen, weil ich zu verärgert war und gleich schreiben musste. vermutlich die meisten empört GEGEN KIPO, weil es ja böse ist. da können noch so viele von diesen kommentaren von 30, 40 oder von mir aus uralten 80 jährigen ohne bezug zu den gefühlen des jungen eigentums ääh lebens stehen – ich selbst bin ein BETROFFENER und vielleicht hört man sich die ja mal aufmerksamer an als all die eltern-generationen, die meinen, empört für ihre kinder sprechen zu müssen, da diese selbst ja UNMÜNDIG sind.

    lasst euch mal von euren EIGENEN eltern erzählen, ihr wäret unmündig (weil die ja mit ihren weiteren 20-30 jahren lebenserfahrung vorsprung alles von einem ebenso weiseren standpunkt sehen, wie die 30 jährigen gegenüber ihren kleinkindern dies tun)

    auch die intellektuelle klasse der frühen neuzeit meinte, dem pöbel derart überlegen zu sein, dass diese klassenzugehörigkeit sogar weitervererbt werden konnte, ohne dass sich mal jemand an den kopf gefasst hat.

    die debatte um die beschneidung hat das thema kinderrechte etwas angeheizt.
    nach den großen bewegungen der schwarzen, der frauen und der homosexuellen ist nun die bewegung für kinderrechte an der reihe. zu dumm nur, dass kinder nicht ernst genommen werden. statt ihnen zuzuhören, tätschelt man ihnen mit einem „duzi duzi“ auf den kopf (ich bestreite nicht, dass sie liebe für ihre kinder empfinden – nur behandeln sie sie eben wie affen – denen man nicht wirklich viel zutraut).
    und zur debatte zugelassen werden kinder sowieso kaum – es gibt kosmetische jugendräte für die, die sich politisch interessieren – die anderen werden davon abgehalten und entsprechend konditioniert, dass sie sich nicht für ihre rechte engagieren. und wenn doch, dann äußert sich das darin, dass sie von zuhause abhauen und auf die schiefe bahn geraten, weil sie immer weniger eine perspektive sehen.

    ich bin tatsächlich dafür, dass jeder minderjährige eigenverantwortlich selbst entscheiden kann, ob es einen beliebigen horrorfilm, porno oder „killer-spiel“ ansehen/spielen, gewisse mengen alkohol trinken oder tabak rauchen (vor gesundheitsrisikos muss aufgeklärt werden), wollen – so wie sie selbst eine straße überqueren dürfen, durch selbstständiges schauen nach links und rechts.
    natürlich werde ich jetzt belächelt – „hehehe, ach wie süß, pubertierende phase – natürlich klar, dass sowas nur von einem jugendlichen kommen kann – der sieht das später mal so wie wir“.
    (ironischerweise gab es mal eine zeit, in der ich altersbeschränkungen etc. nachvollziehen konnte. inzwischen hat es mir aber vielmehr eingeleuchtet, dass „verständlich“ noch lange nicht „legitim“ bedeutet und ich begreife zunehmend einige sachverhalte und zusammenhänge besser als früher, wobei ich sogar mit höherem alter zunehmend in die richtung ANTI-Jugendschutz gehe. Liegt daran, dass man immer erwachsener wird und größeres Bedürfnis nach Selbstständigkeit hat, während die meisten Bestimmungen für 5 jährige die gleichen sind wie für 15 jährige. im bewusstsein, dass ich da mit 30-40 vielleicht um 180° zurückrudern würde, weil ich keine ahnung mehr vom kind- und jugendlichsein habe und vielleicht auch aus frust aufgrund der ersten falten, (nicht wahr…?), werde ich mir vornehmen, es stets bewusst differenzierter zu sehen)

    zu meinen, es partout besser zu wissen (weil man in der nächsten phase eines menschenlebens sei), und das gegen protest durchzusetzen, würde man unter erwachsenen faschismus nennen.
    auch hier wieder der vergleich mit den eltern der erwachsenen a la „mit meinen 70 jahren weiß ich es nach einem viel umfassenderen selbstreflexionsprozess tausendmal besser als mein 40 jähriger sohn“

    tatsächlich kann der kindliche blick ein viel klarerer auf die dinge sein. fragen eines kindes zu unserer verkorksten welt, die erwachsene gar nicht mehr stellen würden, die aber eigentlich selbstverständlich sind.
    mit dem durchlauf durch die institutionen sowie durch persönl. erfahrung gerät man zwar zu erkenntnis, aber mit ersterem geht auch immer mehr das kind in einem verloren und die innere haltung wird ernster und fährt sich fest.
    eine undifferenzierte entmündigung ist demütigung.

    schon allein das wort jugendSCHUTZ. natürlich haben die eltern absolut keine bösen absichten, sie sind nur überfürsorglich. dafür überwachen sie ihre kinder immer mehr und schränken ihre selbstständigkeit ein, wenn auch gut gemeint.
    Erinnert euch das nicht an etwas!??? ihr müsstet doch jetzt aufschreien – der alte sicherheit-freiheit zielkonflikt.
    schutz – sicherheit, das ist doch genau die selbe argumentation.
    ist das hier nicht eine partei, in der wir die FREIHEIT der SICHERHEIT vorziehen?

    ich könnte noch ewig weiter erläutern, doch ich drifte seit einigen absätzen vom thema ab.
    ich kehre aber damit wieder zum thema zurück, in dem ich es gemeinsam mit der beschneidungs-debatte als eine viel umfassendere debatte zusammenfasse:

    die durchsetzung der KINDERRECHTE gegenüber einerseits ihren Eltern und andererseits dem Staat.

  14. Rainer schrieb am

    Danke für eine sachliche und verständliche Darstellung.
    Die Hysterie tut nie gut, egal um welches Thema es geht. Wer etwas erreichen will muss sich sachlich damit auseinandersetzen, egal ob es um Kinderpornografie oder Rechtsextremismus oder Antisemitismus geht.
    Jegliche Diskussion mit lautem Geschrei zu ersticken führt niemals zu vernünftigen Ergebnissen.

  15. ThorstenV schrieb am

    Jemand, der gezielt im Internet nach Kinderpornographie sucht, macht sich wegen Beschaffung strafbar (im Gegensatz zu jemandem, der durch Zufall darauf gestoßen ist).“

    Dank der Aktionen von Fr. Wulff dürfte weiten Kreisen bekannt sein, dass auch das „gezielt suchen“ häufig die Maschine aufgrund bloßer Andeutungen so übernimmt, dass z.B. der Weg vom Bundespräsidialamt direkt ins Rotlicht führt. Außerdem hat der VGH Mannheim (DL 13 S 155/12) bereits geurteilt

    „Ferner habe er eine CD-ROM mit 7 kinderpornographischen Bilddateien besessen, die er dorthin möglicherweise versehentlich von einem anderen Datenträger kopiert habe, auf dem er sie zuvor bewusst gespeichert habe. … Der Umstand, dass sie nur „Thumbnail-Größe“ (Mini-/Vorschaubilder) gehabt hätten und am Ende der Internetsitzung wieder gelöscht worden seien, entlaste den Beamten nicht.“ http://klawtext.blogspot.de/2012/09/lehrer-und-kinderpornographie-therapie.html

    In dem Fall kam zwar mehr zusammen, aber interpretationsspielraum sehe ich da kaum.

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Andreas Popp (<a href="http://www.andi-popp.de">www.andi-popp.de</a>)<br> Mitglied der Piratenpartei