Piratenpartei Deutschland übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren«

Im Kampf für ein freies Internet und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Information begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits. So fordert er in einem aktuellen Artikel die Re-Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um deren juristische Verfolgbarkeit zu verbessern sowie die Vereinnahmung durch die Content-Industrie zu verhindern. http://falkvinge.net/2012/09/07/three-reasons-child-porn-must-be-re-legalized-in-the-coming-decade/

 

»Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Persönlich empfinde ich es als Affront gegen meine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in den Vordergrund zu stellen. Ich erwarte von Rick, dass er seine leichtfertig gewählten Beispiele aus dem sensiblen Feld der Kinderpornografie überdenkt«, so Schlömer weiter.

 

Pirat und Internetaktivist Stephan Urbach ergänzt konkrete Forderungen: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren. Sie muss IMMER verfolgt werden. Zur Verfolgung gehört aber nicht, dass das Netz zensiert oder gesperrt wird. Zur Verfolgung gehört, die Täter dingfest zu machen. Dazu braucht es weder Netzsperren noch Vorratsdatenspeicherung. Um die Täter zu fassen, wird vor allem geschultes Personal in den Kindergärten, Schulen und im Jugendamt benötigt. Es braucht eine Kultur des Hinsehens, keine des Wegsehens. Kinderpornografie erlaubt kein Pardon. Sie ist nicht mit den Werten der Piratenpartei zu vereinbaren. Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.«

 

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das bedingungslose Löschen und Verfolgen von dokumentiertem Kindesmissbrauch ein.

 


Kommentare

194 Kommentare zu Piratenpartei Deutschland übt massive Kritik an Piraten-Gründer Rick Falkvinge: »Es gibt NIE einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren«

  1. anon schrieb am

    Gut dass die PM jetzt veröffentlich wurde, Streisand Effekt und so.

    Erstmal zu ein paar Zitaten der PM:
    „dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird“

    Wo wird in Ricks Artikel etwas für gut befunden? Ist das das neue „Es kann doch nicht sein, dass sich 20.000 Menschen für Kinderschänder einsetzen?“

    „Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.“

    er hat jehova gesagt!

    Aber zur Sache: Ich bin her sehr enttäuscht von der deutschen PP. 2009 haben wir uns noch beschwert, das Kinderpornografie als Totschlagargument benutzt wird, 2012 schlagen wird damit Rick Falkvinge tot. Und ich dachte bei uns kann man alles sachlich diskutieren?

    Aber nicht solange das Wort Kinderpornografie vorkommt. Geht nicht, kann nicht, darf nicht… Wie undifferenziert sich manche Piraten geäußert haben (widerlich, Arschloch,…), dass hätte sich nichtmal Zensursula getraut. Und zitieren wir mal einen Spiegel Online Kommentar:

    ————–
    http://forum.spiegel.de/f22/debatte-um-kinderpornografie-piratenpartei-gruender-entsetzt-eigene-leute-70393-3.html#post10924882
    Lieber Hr. Falkvinge !
    Sie sehen zu meinem Entsetzen genauso aus wie man sich landläufig einen Kinderschänder vorstellt und ich es in meiner beruflichen Laufbahn als Kriminalbeamter auch immer wieder erlebt habe: ein älteres, blasses und dickliches Muttersöhnchen, unfähig mit erwachsenen Frauen etwas anfangen zu können.
    ————–

    Und dabei gäbe es genug, was man inhaltlich diskutieren könnte, man könnte sich Zeile für Zeile an Ricks Blogpost entlanhangeln und die Argumente zerlegen. Aber anstatt dessen benutzt man das Totschlagargument als solches und greift den Autor persönlich an. Wäre diese PP heute eigentlich auch noch gegen Netzsperren für Kinderpornografie? Ehrlich gesagt bin ich mir da nichtmehr sicher, denn auch hier scheinen jetzt alle ihren Verstand abzuschalten, sobald sie „Kinderpornografie“ hören.

    Ansonsten hätte man vielleicht gemerkt, dass Rick teilweise Recht hat, und dass ein Großteil der Argumente auch 2009 von der PPDE benutzt wurden. Zum Beispiel dass KP immer als Totschlagargument benutzt wird wenn es um *Freiheit geht, siehe Zensursula. Und auch Mogis hat damals argumentiert, dass Sperren ein wegschauen ist, und damit den Opfern überhaupt nicht hilft.

    Natürlich gehen Ricks Forderungen zu weit, natürlich sind einige Beispiele konstruiert (das mit der Google Brille z.B.). Aber wir müssen hier auch immer zwischen Recht(Theorie) und Praxis unterscheiden. Was wenn jemand zufällig eine Kinderpornowebsite entdeckt (Jetzt kommenen gleich Antworten, wie das zufällig denn gehen soll. Tja, 2009 ging das noch zufällig). Dann hat er schon Kinderpornografiebilder im Browsercache, was ja schon Besitz wäre (es gibt glaub auch im Urheberrecht schon Urteile in die Richtung). Damit hätte man sich also schon strafbar gemacht, und dass soll man jetzt der Polizei melden? Natürlich ist deswegen noch niemand in DE angeklagt worden, aber das kann in Schweden anders sein, und die Gesetzeslage dafür existiert.

    Dass die Swedish Association of Journalists ähliche Argumente vertritt ist anscheinend auch noch niemandem aufgefallen? Vielleicht haben die ja auch gute Gründe, vielleicht sollte man mal recherchieren bevor man einen Shitstorm lostritt.

    Und wenn man sich mit Ricks Argumenten befasst hätte, hätte man auch gemerkt, dass es in Schweden noch einen entscheidenden Unterschied gibt: Wenn sich Jugendliche dort beim einvernehmlichen Sex filmen ist das Besitz von Kinderpornografie und sie machen sich strafbar (gibt ja bekannte Fälle in denen das auch geahndet wurde). In Deutschland ist das AFAIK nicht so, zumindest hat sowas so weit mir bekannt noch niemand geahndet.
    Das heißt, diese Begründung pass nur auf Schweden, nicht auf DE, aber in Schweden ist sie 100% legitim.

    Natürlich bräuchte man hier keine komplett-Legalisierung von Kinderpornografie, das deutsche Recht ist schon erheblich besser als das schwedische und vielleicht würde es schon reichen das schwedische an das deutsche Recht anzupassen.

    Aber nein, so detailliert schaut man sich das ja nicht an, es geht ja um Kinderpornografie, und das ist böse immer, generell, international und sowas diskutiert man nicht.

    Also: Diskutier nicht mit dem Schmuddelvinge….

    • Lutz schrieb am

      Vielen Dank für diesen Kommentar.
      Gilt in der Piratenpartei jetzt das Motto „verdammen statt analysieren und diskutieren“?
      Fefe hat es in seinem Blog mit seiner bekannt liebenswürdigen Art so ausgedrückt: http://blog.fefe.de/?ts=aeb0c59f

      • Autolykos schrieb am

        Ja, hätte echt nicht erwartet, dass die Piraten jetzt schon bei der politischen Praxis angekommen sind, den Boten zu erschießen. Oder besser: Den zu erschießen, der vorschlägt, zur Abwechslung mal nicht den Boten zu erschießen.

    • Daniel schrieb am

      FULL ACK.
      Was mich besonders ärgert ist nicht die Tatsache dass ich mich aufgrund derartiger Entwicklungen von der PP abwenden muss sondern dass ich meine Stimme in den letzten Wahlen so offensichtlich an euch verschwendet habe.

      Wir dachten tatsächlich ihr steht für einen politischen Neuanfang im Zeitalter einer zunehmend digitalen Gesellschaft, aber man erkennt ein klares Muster: Sobald eine Partei, mögen die Ziele auch noch so edle gewesen sein, einen gewissen Erfolg verzeichnen kann, wird sie wie jede andere.

      Schade dass ihr euch so rasch selbst abschaffen musstet, liebe PP.
      Auf das andere kommen mögen, die unser Vertrauen nicht derartig enttäuschen.

      • Dir weine ich keine Träne nach, bin froh das du nicht mehr Pirat bist. Wer die Rechte von Kindern nicht achten will soll halt die Pedo Bear Partei Gründen, denn bei den Piraten ist er mit so einem Mist völlig FALSH !

        • Mapcoder schrieb am

          Dir, liebes Suppenhuhn, gebe ich zu bedenken: Wir Piraten waren diejenige Partei, die vor einigen Jahrentrotz des Totschlagarguments „Kinderpornografie“ Widerstand gegen Netzzensur geleistet hat. Die damalige Entscheidung gegen Populismus und für eine sachliche Abwägung des Themas hat uns den ersten großen Mitgliederzuwachs beschert. Wenn du zu den Leuten gehörst, die bei emotional besetzten Fragen das Hirn ausschalten, stellt sich eher die Frage, ob du zu den Piraten passt.

          Man muss nicht zu Falkvinges Ergebnis kommen. Aber eine offene Diskussion, ob die Verdammung von Kinderpornografie in jedem Fall alle denkbaren Kollateralschäden rechtfertigt – Zensur und Überwachung; Menschen die sich nicht trauen mit Beweismitteln zur Polizei zu gehen; Unschuldige, deren Leben durch falsche Verdächtigungen zerstört wird – ist mir tausendmal lieber als jeder, der hier mit etlichen Postings seine moralische Entrüstung kundtut, aber nicht einmal den Versuch unternimmt, das Thema als erstes einmal vernünftig zu durchdenken.

          • Horace schrieb am

            Stimme dir absolut zu!
            Die Piraten gehören jetzt zu den Leuten, die sie früher wegen ihres Populismus verachtet haben. Schade.

      • steffi schrieb am

        hast du den ersten kommentar gelesen? das hier ist der trick der massenmedien. die pp wird den da oben zu stark! beweise? die bildzeitungsüberschrift!!!!

    • Ein FastPirat schrieb am

      Den Original-Kommentar dieses Herr „Kriminalbeamten“ finde ich sowas von erschütternd. Das so etwas überhaupt durch die Redaktion geht, zeigt wie wenig man SPON hier zutrauen darf. Die veröffentlichen doch tatsächlich einen Kommentar, der jemanden auf grund seines Aussehens als Kinderschänder diffamiert. Wahnsinn …

    • aha schrieb am

      +1 Mit „Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.“ haben sich die Schreiber dieser Zeilen leider selbst disqualifiziert. Ich vermute mal, ihr habt seinen Artikel nichtmal selbst sondern nur das verzerrte Abstract auf SPON gelesen, und seit sofort aus Angst vor Stimmenverlust aufgesprungen, um euch so schnell und soweit wie möglich von Falkvinge zu distanzieren. Schwach.

  2. anon schrieb am

    Achso, und um ein bisschen Whistleblowing zu betreiben (aufedecken von internen Misständen):

    Klaus Peukert: er hat da insofern nen punkt, das man für „“ich hab hier eine ausgedruckte webseite“ oder „ich habe diese bilder gesehen“ tatsächöch als „besitzer“ gelten kann, es gibt da sehr unschöne und abstruse randbedingungen in der gesetzgebung
    10:44 Anita Moellering: und was sagen wir dazu?
    10:44 Klaus Peukert: gar nichts.
    10:44 Anita Moellering: also augen zu machen, aha
    10:44 Anita Moellering: sehr schön
    10:44 Anita Moellering: können wir ja gut
    10:44 Klaus Peukert: es gibt da keinen weg, auf dem man dem (jetzt) argumentativ begegnen kann

    Und noch ein paar Links, die die tolle Außenwirkung dieser PM zeigen:
    http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/rickard-falkvinge-schwedischer-piratengruender-will-kinderpornos-legalisieren/andersdenkende/66746,3106526,3106526,read.html#msg-3106526
    http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/rickard-falkvinge-schwedischer-piratengruender-will-kinderpornos-legalisieren/es-mag-nie-einen-grund-geben-kipo-zu-legalisieren/66746,3106516,3106516,read.html#msg-3106516
    http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/rickard-falkvinge-schwedischer-piratengruender-will-kinderpornos-legalisieren/hysterische-aufregung/66746,3106540,3106540,read.html#msg-3106540

  3. ohje.. hat er Jehova gesagt?

    Wenn jetzt der Besitz von Kinderpornografie irgendwie relevant Schaden verursachen würde, wir hier davon reden würden dass Kindesmissbrauch straffrei werden sollte oder irgendwie sonst ein relevantes Thema angeschnitten werden würde, dann würde ich mich vlt. aufregen. So ist es einfach nur wieder ein Shitstorm weil irgendwer gewagt hat zu erwähnen dass es evtl. schlimmere Probleme gibt.

    Und da wir alle wissen dass es nichts schlimmeres geben darf als sowas, müssen wir uns alle so weit wie möglich davon distanzieren!

    Möglichst laut und möglichst medienwirksam. Nachdenken ist nicht nötig!

  4. KiPo ist unter umständen ein verbrechen gegen die Menschenrechte, eine pauschale Legalisierung des Besitzes solchen Materials ist somit völlig unverständlich und überzogen. Das Jetzige Recht, das z.B. Jugendliche für selbstgemachte Photos kriminalisiert ist zwar auch ziemlich danaben, von daher gilt es das Recht entsprechend zu reformieren. Dennoch, gehören Bilder und Videos welche Mißbrauch zeigen hart verfolgt.

    • Patrick schrieb am

      Eine pauschale Legalisierung ist sogar sinnvoll! So wie die aktuelle Rechtslage aussieht wird jeder der KiPo im Netz findet und noch einen Funken Verstand hat das Browserfenster sofort schliesen, den Cache löschen und so tun als wäre nichts gewesen, um nicht eventuell selber wegen Besitz von KiPo angezeigt zu werden.

      Darüber dass die Verfolgung von Besitzern Resourcen bindet, die besser in die Verfolgung von Herstellern investiert wären reden wir lieber erst gar nicht

      • Bullshit, der Besitz MUSS Strafbar sein. Nur so kann man die Konsumenten verfolgen und so möglicherweise an die Hintermänner kommen. Wer eine legalisierung fordert verhindert bzw erschwert eine Aufklärung der kriminellen Machenschaften. Das ist unter KEINEN umständen zu tolerieren.

        • Kommentator schrieb am

          So viel Unsinn in so wenig Text. Um die Konsumenten zu verfolgen, muss man nicht den Besitz verbieten, sondern den Handel und die Verbreitung. Der Besitz straft nicht die Konsumenten (die können ja z.B. einfach auf Streaming zurückgreifen), sondern alle die, die aus welchen Gründen auch immer solches Material eben haben. Insbesondere auch z.B. die handelnden Personen selbst, die sich eben selbst gefilmt haben.
          Die Lösung ist auch nicht einfach die Definition von Kinderpornografie anzupassen. Denn der Missbrauch einer 14-Jährigen wird ja nicht dadurch OK, dass man u.U. versucht sein könnte, einvernehmlichen Sex zwischen 14-Jährigen i.O. zu finden oder denen die Dokumentation ihres Tuns zu erlauben.

          Man kann Ricks Meinung sein oder auch nicht. Du aber warst intellektuell ja noch nicht mal in der Lage die Argumentation zu erfassen.

        • Patrick schrieb am

          Hier scheint mir doch mal wieder das Herz dem Hirn im Weg zu stehen.

          1. Den Besitz des Materials unter Strafe zu stellen sorgt dafür, dass es möglichst vor der Staatsgewalt verborgen wird. _Das_ erschwert bzw. verhindert eine Aufklärung.
          2. Warum man unbedingt Konsumenten verfolgen will erschliest sich mir nicht. Man kann sicher argumentieren dass es gegen die Menschenwürde eines Opfers geht, wenn seine Bilder als Wichsvorlage benutzt werden, aber unterm Strich muss man sich fragen, womit der Gesellschaft mehr gedient ist: Einem Pädophilen, der sich seine Befriedigung mit altem Material verschafft oder einem Pädophilen, der mangels Alternativen selbst auf die Jagd geht. Meine persönliche Haltung: besser keine neuen Opfer schaffen.
          3. Als Erweiterung zu 2.: Gerade die Strafbarkeit des Besitzes von Material sorgt ironischerweise dafür, dass Opfer Jahre später wieder mit der Tat konfrontiert werden (psychologisches Trauma inklusive), wenn sie als Zeugen vor Gericht zerrt und dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass ihre Menschenrechte misachted wurden.
          4. Lösen wir uns doch bitte mal von den von derLeyenschen Lügenmärchen, dass es da einen florierenden, von Angebot und Nachfrage bestimmten Schwarzmarkt für KiPo gibt. Udo Vetter legt im lawblog sehr sachlich dar, dass das meißte Material alt ist und dass wenn neues dazu kommt, es nicht kommerziell produziert wird.

  5. Valandir schrieb am

    An den anonymen Erstkommentator: Danke für diesen Kommentar. Zur Rechtslage: In Deutschland ist es sogar NOCH schlimmer als oben skizziert. Stichwort „Scheinminderjährigkeit“. Man macht sich strafbar, wenn man Material besitzt, auf dem _nachweislich_ Erwachsene verkehren, aber den Anschein erwecken, sie könnten Minderjährig sein.

    Außerdem sollte zur Versachlichung der Debatte endlich und GERADE von uns Piraten zwischen Porno und „dokumentiertem Kindesmissbrauch“ unterschieden werden. Beides permanent in einen Topf zu werfen bringt uns nicht weiter.

  6. Andreas Krey schrieb am

    Koennten wir das bitte ein wenig weiter spinnen – es gibt noch andere Verbrechen gegen Menschen. Bitte auch Krimis, Actionfilme, Killerspiele illegal machen – die zeigen genau diese.

      • kada schrieb am

        Scheinminderjährigkeit? Bzw. allgemein auch von Jugendlichen selbst gedrehtes Material? Oder ist es nun auch schon ein Verbrechen wenn 2 Jugendliche einvernehmlichen Sex haben?

      • anonym schrieb am

        Reale Verbrechen? Texte die Sex mit Kinder beinhalten, oder gezeichnete Darstellungen sind genauso verboten wie reale Bilder und Videos. Die “Scheinminderjährigkeit” wurde ja schon erwähnt.

        • Anonymous schrieb am

          das stimmt doch überhaupt gar nicht. lolicon beispielsweise ist überhaupt nicht legal und jeder kann sich einen dazu schlackern ohne irgendwelche rechtlichen konsequenzen fürchten zu müssen. Und pornographie mit volljährigen die den anschein erwecken minderjährig zu sein ist meines wissens nach in der BRD auch nicht verboten

          • Sylvia schrieb am

            Doch die sogenannte Jugendannscheinungspornografie, also Darstellung von Volljährigen, die erheblich jünger aussehen, ist in Deutschland strafbar.

  7. Llarian schrieb am

    Mal ne Frage: Habt ihr vor der PM den Artikel überhaupt gelesen? Es geht nicht darum, den Mißbrauch von Kindern zu legalisieren, sondern darum, daß das bestehende Gesetz zum Besitz von Kinderpornografie so weit gefaßt ist, daß es Unschuldige kriminalisiert – den zufälligen Zeugen, die knutschenden Teenager. In Deutschland ist ein Jugendlicher, der eine bildliche Darstellung von sich selbst, die als pornografisch definiert ist, besitzt, straffrei; in anderen Ländern ist das nicht der Fall.
    Im Falle des zufälligen Zeugen eines Kindesmißbrauchs wird dessen Kriminalisierung durchaus zu einer Mentalität des Wegschauens führen. Ist damit den Opfern geholfen?
    Der Titel des Artikels ist allerdings zu reißerisch und kann schnell zu Mißverständnissen führen.

  8. Patrick schrieb am

    Enttäuschender Beisreflex, liebe Piratenpartei!

    Es geht hier darum, dass der Politik endlich das Totschlagargument „KiPo“ aus der Hand genommen wird, mit dem regelmäßig Grundrechte ausgehölt werden. Es geht auch darum, dass Jugendliche ein Anrecht auf Sexualität haben und keine Strafe fürchten sollen, wenn sie sich (freiwillig) für den Partner nackt mit der Handy Kamera ablichten. Last but not least geht es darum, dass man nicht mit einem Bein im Knast steht, weil man Fotos vom Wickeltisch im Familienalbum hat, sich einschlägiges Material im Browsercache befindet oder man vielleicht Manga Liebhaber ist.

  9. Anonymous schrieb am

    Piratenpartei Deutschland hat massiv die Hosen voll und haut lieber auf Strohmänner ein, als intellektuell aufrichtige Stellungnahmen abzugeben.

    Doch nur Politiker. Wieder mal.

    • Anonymous schrieb am

      Das ist auch mein Eindruck. Ich bin extrem enttäuscht von dieser Handlungsweise, da ich das vielleicht von der CDU erwartet hätte, aber nicht von der Piratenpartei.
      Es ist offensichtlich, dass dies eine jämmerliche Reflex-Aktion war, um sich in der deutschen Politik zu profilieren und die gewonnene Macht zu sichern.
      Es wird Zeit, dass die Piratenpartei einen weg findet, schnell und effektiv über Internet den Parteikonsens zur Thematik zu finden, vorzugsweise mit erzwungenem Lesen von Erklärung und Pro und Kontra Punkten des Themas. Dann passiert so ein Müll nicht (hoffe ich).
      Aber ich bezweifle, dass es in absehbarer Zeit dazu kommen wird und da ich mich nicht mehr für diese Partei schämen möchte, werde ich wohl austreten.

      • Vielen Dank für deinen Austritt aus der Partei !

        Leute die die Grundrechte von Kindern nicht achten wollen brauchen wir hier nicht, BASTA !

        • M schrieb am

          Fred, Dein Kommentar ist unsachlich und undifferenziert. Er geht ausserdem ad hominem. Es wäre für alle Beteiligten und vor allem auch für die Piratenpartein vermutlich hilfreich, wenn Du einen sachlicheren Kommunikationsstil fahren würdest.

  10. Zum ersten Kommentar:
    Kinderpornografie ist kein Argument und darf nie ein Argument für die Einführung der Zensur sein. Hier gilt das immer von uns geforderte „Löschen statt Sperren“!
    Ja, es gibt Grenzfälle, deren juristische Beurteilung schwierig ist. Aber da geht es nicht darum eindeutige Inhalte zu legalisieren, sondern Inhalte, welche Eltern für´s Familienalbum erstellt haben, zu beurteilen.

    Nacktbilder von Kindern und/oder Jugendlichen sind solange keine Kinderpornographie, solange sie in einem ausschließlich familiären (bei Kindern) bzw. privaten (bei Jugendlichen) oder wissenschaftlichen (medizinischen) Zusammenhang stehen. Ein-und-das-selbe Bild kann somit einmal völlig legal und in einem anderen Zusammenhang Kinderpornographie sein.

    Beispiel?
    Wenn ich meine Tochter im Alter von 3 Jahren beim Baden in der Wanne photographiere um ihre Freude und ihren Spaß zu dokumentieren, ist das legal. Gebe ich das Bild an einen Perversen, ist das strafbar.

  11. Andreas schrieb am

    Ehrlich gesagt, ich bin von der Qualität einiger der letzten PMs etwas enttäuscht. Vielleicht hat man zu oft gemeckert, dass von den Piraten zum Thema X nichts zu hören wäre – aber das sollte uns nicht daran hindern, erstmal in Ruhe über eine Sache nachzudenken, ehe wir dazu den Mund aufmachen. Genau das, hätte ich gedacht, zeichnet uns Piraten doch aus? Statt dessen Schnellschüsse, erst zum BW-Urteil und jetzt das hier…

    Falkvinges Äußerungen kann man gerne steinigen, aber wenn man jemanden sozial vernichten will, braucht man nicht mehr zu tun als ein paar Kinderpornos auf seine Festplatte zu spielen. Egal, woher das Zeug kommt, die betroffene Person ist defacto weg vom Fenster. Wer von Euch hier würde zur Polizei gehen, wenn er auf solches Material im Netz stoßen würde – wohl wissend, das keine 30 Minuten später seine Wohnung durchsucht, sein Rechner konfisziert und er selbst in U-Haft gesteckt werden würde? Wohl kaum einer, solange der alleinige Besitz (und in diesen ist man ja gelangt, das Bild steckt im Cache) ausreicht, einen mehrere Jahre hinter Gitter zu bringen. Aber bin ich schon Raucher, wenn ich eine Kippe vom Boden aufhebe…?

    Wir sollten deswegen eher auf diese Probleme hinweisen, als in den allgemeinen Tenor der Möchtegern-Entsetzten einzustimmen. Das Problem an Kinderpornos sind nicht die kursierenden Bilder – es sind die mißbrauchten Kinder! Wenn man den Opfern helfen will, muss es den Produzenten an den Kragen gehen. Das wäre etwas gewesen, was ich gerne in der PM gelesen hätte.

    BTW: Ich schreibe meine Kommentare zu schnell für WordPress? Bringt man bitte die EDV auf Trab, das ist mein zweiter Kommentar innerhalb von 10 Tagen… 😉

    • Anonymous schrieb am

      Im Grundsatz gebe ich da recht, ABER, auch die kursierenden Daten jeglicher Art die Missbrauch zeigen sind in meinen Augen Frevel. Sie schüren auch weiterhin den Bedarf und forcieren Neigungen. Wo keine Nachfrage, da kein Angebot! Diese Dinge gehören in kein Netz der Welt und auch auf keine Festplatte!! Weiterhin sollte lieber mal darauf eingegangen werden, wie man so etwas melden kann ohne dafür belangt zu werden, denn die Angst müssen die anständigen Menschen ja haben. Der Usus etwas im Browsercache zu haben ist ja wohl ein automatismus, der nicht abschaltbar ist und wer weiß schon was sich hinter einem legalen Bild oder einem Link tatsächlich verbirgt?
      Leider ist es in D so, dass die KiPo Debatte immer gleich mit Zensur gesetzt wird, dabei geht es aber nicht und das sollte auch jeder noch so dumme Mensch verstehen, es geht vielmehr um Opferschutz und um zumindest etwas mehr Sicherheit zu sorgen. Ich bin eindeutig dafür, dass man Dinge zensieren sollte die anderen schaden oder schaden könnten.

      • uvq9h schrieb am

        Selbst wenn man es schaffen würde, das „Angebot“ durch Gesetze zu beseitigen: Die *Nachfrage* würde ja bestehen bleiben, und dann stünde ihr halt überhaupt kein „Angebot“ mehr gegenüber.

        Wie würde diese „Nachfrage“ dann wohl befriedigt werden? https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/21116701

      • Andreas schrieb am

        Das Problem an der Zensur ist, das einige wenige entscheiden, was die Mehrheit nicht sehen darf/soll. Und das sich dieses Problem, ist die Tür einmal geöffnet, ausweitet und sich in die Büchse der Pandora verwandelt. Zensur ist deswegen nicht nur das falsche Mittel, sie ist sogar brandgefährlich, egal mit welcher Begründung.
        Das zweite Problem, um bei Thema zu bleiben, ist die Definition: Was ist Kinderpornographie? Die meisten Leute assoziieren damit nur die sexuellen Gewaltverbrechen an Kindern, es werden jedoch mit der gleichen Argumentation auch Schriften, Mangas oder Sexting Jugendlicher untereinander verfolgt. FKK-Bilder, die vor 30 Jahren legal waren, sind heute strafbar. In so manchem deutschen Haushalt dürften genug „Beweise“ auf dem Dachboden oder in Kellerräumen schlummern, um hunderttausende Menschen in den Knast zu bringen.
        Ich weis, das Thema Kinderpornographie ist ein verdammt heißes Eisen. Umso mehr Grund afür, hier mit Bedacht und Sachlich heranzugehen und die Auswirkungen möglicher Gegenmaßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren.

  12. Anonymous schrieb am

    Oh, die Piraten veröffentlichen keine Kritik. Wie schade. Deshalb noch einmal:

    Das Problem der Piraten ist ein simples: Wer im Besitz des nachweisbaren Mangels an politischen Inhalten ist – und mit politischen Inhalten sind hier keine Meinungen gemeint, sondern sich am Grundgesetz ausrichtende Visionen zzgl. der Fähigkeit und des Nachweises ihrer Umsetzung – aber dennoch jedem Medienvertreter hinter läuft, um Presseöffentlichkeit für keine Inhalte zu bekommen, muss sich nicht wundern, wenn er eben von dieser Presse zu jedem möglichen und unmöglichen Anlass wie die Sau durchs Dorf getrieben wird und darauf nur mit fuchtelnden Armen und halbseidenen Dementis reagieren kann.

  13. Fianna Cessair schrieb am

    Wollt ihr die Legalisierung mal den missbrauchten Kindern erklären? Jegliche Art von Kindesmissbrauch muss mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden.
    Es kann einfach nicht sein, dass hier einige diesen Mann in Schutz nehmen.
    KINDER MÜSSEN GESCHÜTZT WERDEN!

    • Patrick schrieb am

      In Zukunft bitte auch mal weiter als nur bis zur Überschrift lesen. Danach bitte auch mal weiter als „KiPo==böse“ denken und nicht gleich das Hirn auf Alarmstufe rot schalten. Niemand hat gefordert, dass Kindesmisshandlung legalisiert werden soll. Worum es hier geht ist dass endlich mit dem Totschlagargument „KiPo“ schluss sein muss, da es unsere christlichen Moralapostel mit dieser Keule mittlerweile geschafft haben, selbst den Schulmädchen Report potentiell als KiPo einzustufen und Jugendliche kriminalisiert werden, wenn sie Nacktfotos von ihrem Partner auf dem Handy haben.

    • Sandra Doll schrieb am

      Das sehe ich genauso!
      Es wird diskutiert als ginge es um etwas materielles,um irgeneine Sache.
      Unerträglich grausam verkopft.

      • Andreas schrieb am

        Ja, es geht um eine Sache, nämlich um Bildmaterial. Ist das vorhanden, wurde das Kind bereits vergewaltigt. Vielleicht sollte man die verfügbaren Recourcen deswegen nicht auf die Verfolgung von digitalem Datenmaterial verschwenden, sondern zur Ermittlung der Produzenten einsetzen, um wenigstens die weitere Entstehung von diesem Dreck zu verhindern?
        Denkt mal bitte einer tatsächlich an die Kinder !!1!1!11 ?

  14. anon schrieb am

    mal wieder so eine Pressemitteilung zum in die Tischkante beißen. Was bei den Grünen Jahrzenhte dauerte, kriegen die Piraten in einem Jahr hin: Von den Rebellen zum Establishment. Liest sich ja fast wie von Zensursula persönlich diktiert.

    Dabei ist die KiPo Problematik ist eigentlich ähnlich gelagert wie Urheberrecht und Filesharing, und es ist Zeit den Nutzen des Ganzen mal in Frage zustellen. Ein Gesetz aus dem analogen Zeitalter, das mit der Ankunft des Internets einen Sack voll Schmerzen für alle Beteiligten bedeutet. Aber nein, beim Thema KiPo schaltet nun auch die (deutsche) Piratenpartei auf Spießermodus.

    • Hier geht es um das Thema der Menschenrechte. Diese gelten auch für Kinder, in sofern ist es völlig richtig das solche Verbote aufrecht erhalten und hart durchgesetzt werden. Sexueller Ausbeutung darf in einer freien und demokratischen Gesellschaft kein Platz eingeräumt werden !

      • Patrick schrieb am

        Sorry, hier geht es nicht um den Schutz von Menschenrechten. Den Besitz von KiPo zu verbieten ist in der Praxis ungefähr so zweckdienlich wie der Oder zu verbieten über ihre Ufer zu treten: Beides passiert in der Realität und in beiden Fällen haben die Opfer nichts von dem Verbot. Alles was man mit einem KiPo Besitz Verbot erreicht ist dass man sein eigenes Gewissen mit dem Gedanken beruhigen kann, ja irgendwas getan zu haben (aber auch das hilft den Opfern nicht).

        Worum es hier geht ist dass mit der KiPo Keule in schöner Regelmässigkeit die Abschaffung von Menschenrechten durchgekloppt wird (jüngstes Beispiel: Zensursula).

        • Doch hier geht es um den Schutz der Menschenwürde, wer solche Inhalte legalisieren will trampelt herum auf der Menschenwürde von Kindern. Solche Leute sollte man unverzüglich aus der Partei ausschließen und zwar ohne jede Diskussion !

          • 3lric schrieb am

            heißt „ohne Diskussion“ in etwa das gleiche wie „alternativlos“ ? Fragen über Fragen…

      • Ben schrieb am

        Erst denken, dann schreiben, ok? Es geht hier eben NICHT um die Legalisierung von sexuellem Missbrauch, meine Güte, denken war nicht, oder?

        • Videos und Filme an denen sich Perverse gegen den Willen der Abgebildeten aufgeilen sind sexueller Mißbrauch. Der Besitz der selbigen muss endlich entsprechend viel härter bestraft werden !

          • Ben schrieb am

            Noch mehr als sowieso schon. Noch mehr als die Tat an sich? Das ist doch Unsinn und hilft genau nichts, weil es eben genau dazu führt, dass man es nicht meldet wenn mn was findet, weil man sonst selber noch Ärger bekommen könnte.

          • Llarian schrieb am

            Genau darum geht es aber nicht in dem Artikel, sondern z.B. um Leute, die ihre eigenen Nacktfotos (also von sich selbst!) auf dem Rechner haben -und wenn sie bei Aufnahme unter 18 waren, dann sind sie im Besitz von KiPo und damit kriminell nach geltendem Recht in vielen Ländern. Oder Jugendliche, die sich selber knutschend auf der Couch abbilden: In den USA steht darauf je nach Bundesland min. 1 Jahr Haft + Eintragung in ein Register für Sexualverbrecher. Erklär DAS mal einem 17jährigen Pärchen, das nur seinen Freunden mitteilen wollte,daß sie frisch verliebt sind. Im UK darf man Kinder nicht mal mehr nicht vollständig bekleidet fotografrieren; jeder Vater, der seine Kinder beim Strandurlaub in der Badehose ablichtet, ist nach diesem (Un-)Recht ein Sex-Verbrecher. Und in Deutschland nutzt man besser nicht die letzten paar Bilder vom Film, den man auf der Familienfeier verknipst hat (mit Kindern!), um irgendwie anzügliche Fotos von sich selbst zu machen. Sobald die Fotos vom Labor im Umschlag kommen, ist man nach deutschem Recht im Besitz von Kinderpornos – denn hier ist schon Kinderporno, wenn völlig unverfängliche Bilder von Kindern zusammen mit irgendwie erotischen Bildern auftauchen (egal ob nackt, in anzügliche Pose, oder sonstwas). Da müssen dringend mal die Definitionen überdacht werden!

  15. harl3quin schrieb am

    Löschen statt sperren war die Reaktion auf das Zugangserschwerungsgesetz. Über den damit errungenen Erfolg sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass es sich nur um einen Sieg auf der Ebene der methodischen Behandlung von Kinderpornographie handelt. Auf der Ebene der Definition von Kinderpornographie (und Jugendpornographie – § 184c StGB) kann man noch andere Baustellen aufmachen. Vielleicht sollte man das auch, wenn man sich so anschaut, wie oft in anderen Ländern Internetseiten fälschlicherweise als kinderpornographisch eingestuft wurden (Deutschland führt darüber wohl wie üblich keine Statistik).

    Nebenbei frage ich mich ja, wo Rick Kinderpornographie als „gut“ befunden hat und wer hier die „eindeutig kriminelle Handlung“ definiert – das gesunde Volksempfinden etwa? Oder der Gesetzgeber? Dann sollte man mal einen Blick ins alte StGB werfen und schauen, was da mal so alles „eindeutig kriminell“ war.

  16. Brand schrieb am

    Gut das ihr euch schon von Anfang an davon distanziert, gebt den anderen Parteien keinen Grund euch damit rein zu ziehen. Natürlich ist und bleibt Kinderpornografie kriminell und muss weiter verfolgt werden. Rick hat mit dieser Äußerung zwar ordentlich *!%&# gebaut, was auch daran liegt das Kinderpornografie ein Thema ist welches schnell (wie schon in einer anderen PM gesagt) „Möchtegernentsetzen“ auslöst aber man sollte ihn trotzdem nicht aus der Politik „verbannen“. Kinderpornografie in diesem Fall als Totschlagargument zu verwenden, wie es andere tun, ist auch hier nicht angebracht. Eine neue „Auflage“ des entsprechenden Gesetzes wäre aber sicher gut. Man sollte über die Lage nachdenken und nicht vorschnell handeln, Rick persönlich damit anzugreifen ist in jedem Fall KEINE LÖSUNG.

    • Patrick schrieb am

      Die Distanzierung ist bestenfalls eine hochpeinliche Panikreaktion und demonstriert eindrucksvoll wie Recht Rick Falkvinge mit seinem Vorstoss hat.

      • Falkvinge schadet der Piratenpartei, denn die Freiheit des Internets ist niemals die Freiheit die Menschenrechte anderer zu untergraben z.B. durch eine Legalisierung von KipO.

        • Ben schrieb am

          Vielleicht solltest du nochmal nachlesen was er geschrieben hat, dann denken, dann mit der derzeitigen Situation vergleichen, dann nochmal denken, dann vielleicht verstehst du was er sagen wollte.

  17. Orient schrieb am

    „Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird.“

    Ich kann es kaum glauben was ich da lese. Mit solchem Denken braucht man ja gar nicht mehr Politik machen, da man dann bestehende Gesetze sowieso nicht mehr in Frage stellt. Warum nicht gleich den Kanzler zum König machen?
    Wenn etwas „legalisiert“ wird, ist es NICHT mehr „kriminell“.
    Des Weiteren kann ich einfach nur sagen, dass Rick Falkvinge recht hat. Das Verbot des Besitzes von Kinderpornografie verursacht mehr Schaden als es Gutes tut. Insbesondere da es ja garnicht mehr nur um Kinderpornos geht. In vielen Ländern wurde dieses Verbot längst ausgeweitet auf alle Bilder von unter 18 Jährigen, die bekleidet in „unanständiger“ Haltung abgebildet sind. Nach Falkvinge ist in Schweden selbst das Ansehen selbst u. U. strafbar. Auch ist seine Argumentation, dass die Verfolgung von Kindesmissbrauch durch dieses Verbot erschwert wird, vollkommen nachvollziehbar. Als Beispiel dafür gibt er an, dass in Schweden einer Mutter der Prozess gemacht wurde, weil sie auf Rat Ihres Anwalts Videoaufnahmen ihrer Kinder gemacht hatte, um zu beweisen, dass der Vater der Kinder diese sexuell missbraucht.

  18. @anon schrieb am

    Danke auch an Anon.
    „in meiner beruflichen Laufbahn als Kriminalbeamter“
    Sollte das stimmen, müsste ich meine Vorurteile ja doch noch ändern…

    – Lolicon
    – Scheinminderjährigkeit
    – Selbsterstellte verbotene Pornographie
    – Einvernehmlich entstandene Kinder- und Jugendpornographie (Softcore)

    Ich glaube, dass es da im Gegensatz zu „dokumentiertem Missbrauch“ Diskussionsbedarf gibt. Ich hoffe, dass in 10 Jahren genug 3D-KiPo auf dem Markt ist und die Gesellschaft akzeptiert, dass man die Neigung hat, damit umgehen sollte, aber keine realen Kinder mißbrauchen muss. Pädos ticken vielleicht anders, aber es ist kein Ticken einer Zeitbombe!

  19. Tilman Baumann schrieb am

    Na toll. Was ist durch diese Mitteilung gewonnen worden?
    Außer das hier Rick falsche Vorwürfe gemacht wurden und anderweitig sachlich ins Klo gegriffen wurde was das doch nichts wert.

    Leider hat diese völlig überflüssige Meldung auch einen anderen Effekt. Hier wird eine Diskussion im Keim erstickt die durchaus wert ist geführt zu werden.

    Nichts erreicht, viel kaputt gemacht.

  20. akurei schrieb am

    Ich schließe mich mit dem Dank an @anon / #1 an.

    Erst kommen keine Pressemitteilungen zu wichtigen Themen [1], und dann kommt SO eine Pressemitteilung.
    Mich beschleicht das Gefühl als hätten Bernd Schlömer und Stephan Urbach entweder den Artikel von Falkvinge gar nicht gelesen, oder (noch peinlicher) gar nicht den Inhalt verstanden.
    Erscheint mir ein Beißreflex zu sein, bloß nicht mit Kinder“pornografie“ in Verbindung gebracht zu werden.

    Von „meiner“ Piratenpartei von 2009, in die ich gern eingetreten bin und bei der ich mich für jeden kleinen Erfolg gefreut habe, ist nicht mehr viel übrig geblieben =(

    [1] Ich zitiere Fefe:
    „Wartet hier noch jemand auf eine Presseerklärung oder coole Aktion der Piraten zum Verfassungsgerichtsurteil? Zum Berliner Flughafen vielleicht? Zu McAllisters Selbstgesprächen? Zu dem Gema-Ding mit den „mafiösen Strukturen“ hätte man auch was machen können. Oder wie wäre es mit Trapwire? Das BGH-Tauschbörsen-Urteil?“
    http://blog.refefe.de/?ts=aed0518b

  21. so ein bastard wie kommt der auf die idee sowas öffentlich zu sagen oder mitzuteilen er sollte aus der partei ausgeschlossen werden !!!

    • Ben schrieb am

      Les bitte mal was er geschrieben hat. Genau solche Leute mit Beißreflexen die nicht selber denken können brauchen wir nicht in der Partei, nicht Leute die tatsächlich noch das Piratenideal vertreten und Sachen, kritisch und sachlich hinterfragen.

    • 3lric schrieb am

      Wie kommen sie zu der Annahme, dass Herr Falkvinge unehelich geboren wurde?
      Aus der Partei ausschließen? Mit welcher Begründung?
      Der Kommentar hat in etwa den gleichen Aussage- und Stellenwert wie das Reflexartige „Jeder vergewaltiger muss sterilisiert werden“ sobald mal wieder was passiert ist (gibt ja niemals Fehlverurteilung und falsche Anschuldigungen).
      Mich gruselt es bei dem Gedanken, Leute wie sie könnten jemals eine wie auch immer geartete Entscheidungsgewalt inne haben.

  22. Oliver schrieb am

    Denkverbote sind ja bei uns auch nichts Neues. Die Diskussion um die Leugnung des Holocausts ging in eine ähnliche Richtung: Die Diskussion, die ja durchaus als Ergebnis in dem Konsens münden kann, der momentan gesellschaftlich gilt, wird vermieden, weil man sowas ja nicht denken – oder diskutieren – darf. So verhält sich die CDU.

    • Knauser schrieb am

      Die Menschenrechte von Kindern, da gibt es für mich nichts mehr zu diskutieren !

      • Ben schrieb am

        Sehr gut, da gibt es nichts zu diskutieren, denk doch mal an die Kinder. Was ist denn das für eine unpirate Einstellung. Es gibt eben genug und viel zu diskutieren, da der aktuelle Zustand einfach der Sache, den Kindern zu helfen, nicht dienlich ist und eigentlich verbessert gehört. Aber genau wegen solchen Denkverboten, die er anspricht und du forderst kommen wir nicht weiter.

  23. Karl Koch schrieb am

    Stephan Urbach disqualifiziert sich mit seiner Aussage ja wohl erst Recht. Er zeigt damit, dass er entweder Falkvinges Artikel nicht komplett gelesen hat oder ihn überhaupt nicht verstanden hat.

    • Piratenbasis1 schrieb am

      Stephan Urbach gehört ja mittlerweile zur Piraten-Elite, der sich berufen fühlt, zu jedem Thema seine Geistesblitze nicht nur absondern zu dürfen, sondern geradezu verpflichtet zu sein, die unwissende Gemeinde zu erhellen. Vorzugsweise in Ein-Wort-Tweets oder, wie oben, 80-Wort-Beiträgen, in denen er die Welt erklärt. Danke, Stephan Urbach, für die systematische Zerstötung der Piraten-Grundwerte durch Selbstdarsteller wie Dich. Piraten als Polit-Big-Brother.

    • Knauser schrieb am

      Doch er hat ihn verstanden und er setzt sich für die Rechte von Kindern ein anstatt diese wie Falkvinge mit den Füßen zu treten !

    • Sylvia schrieb am

      Oder aber er hat sich tatsäächlich Gedanken darüber gemacht und ist zu einer anderen Position als einer gekommen.

    • Piratenbasis1 schrieb am

      Stephan Urbach gehört ja mittlerweile zur Piraten-Elite, der sich berufen fühlt, zu jedem Thema seine Geistesblitze nicht nur absondern zu dürfen, sondern geradezu verpflichtet zu sein, die unwissende Gemeinde zu erhellen. Vorzugsweise in Ein-Wort-Tweets oder, wie oben, 80-Wort-Beiträgen, in denen er die Welt erklärt. Danke, Stephan Urbach, für die systematische Zerstötung der Piraten-Grundwerte durch Selbstdarsteller wie Dich. Piraten als Polit-Big-Brother.

  24. Michael Brauner schrieb am

    Betroffensheitstheater habe ich bei anderen Parteien zur Genüge erlebt, soetwas wünsche ich mir nicht von der Piratenpartei in Deutschland. Die ganze Moralistenkeule von Herrn Urbach dient hier nicht einer sachlichen Auseinandersetzung, sondern versucht ein Nachdenken und Hinterfragen zu verhindern.
    Ein simples „Wir als Piratenpartei Deutschland können die Position Falkvinges so nicht unterstützen“ hätte erstmal genügt, gerne garniert mit ein paar mehr Argumenten warum und wieso, die belegen, dass Falkvinges Artikel auch wirklich gelesen, durchdacht und verstanden wurde. Momentan wirkt es auf mich wie purer Aktionismus. Den überlasst doch bitte anderen.

  25. Lieber Vorstand, warum seid ihr eigentlich in dieser Partei, wenn ihr PMs schreibt, die auch von der SPD kommen könnten? Warum habt ihr Angst, euch mit dem Thema auch mal inhaltlich auseinanderzusetzen? Geht doch bitte in die anderen Parteien, wenn ihr soviel Angst vor einem sachlichen Diskurs zu diesem Thema habt – aber versucht nicht, für die Piratenpartei Deutschlands in irgendein Parlament zu kommen.

  26. Warum nicht? schrieb am

    WOW da hat sie uns ja wieder, diese widerliche KiPo-Keule und wir PIRATEN nutzen es auch gleich um wieder kopfüber und mit Anlauf in die gelegten Fettnäpfchen zu springen-Schade!
    .
    Natürlich musste der BuVo SOFORT eine PM machen, das ist absolut richtig und alles andere wäre auch unverantwortlich gewesen!!!, doch ist es ja nicht die, eigentlich ganz gute, PM die nun wieder Kritik hervorbringt sondern einzelne Aussagen darin.
    .
    Absatz1: … begibt sich der schwedische Piratenpartei-Gründer Rick Falkvinge nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits
    Dazu hat der anon ja schon prima kommentiert-THX!
    .
    Absatz2: »Persönlich empfinde ich es als Affront gegen meine……
    Ich persönlich habe auch meine eigenen Gedanken zu allem Möglichen und finde Vieles irgendwie, aber ich schreibe das nicht in eine PM einer politischen Partei schon gar nicht bei uns, bei den PIRATEN – und schon gar nicht gegen den *Erfinder*, aber es scheint in Mode zu kommen gegen seine Helden von gestern zu agieren, so wie Domscheid-Berg gegen Assange-Bernd und Stephan nun gegen Falkvinge?! Sonst ist der Absatz ja gut.
    .
    Absatz3: …Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.«
    Stephan, eigentlich ein klasse Absatz, doch nach diesem Satz hätte der Punkt-Punkt bleiben müssen! „Sie ist nicht mit den Werten der Piratenpartei(Deutschland) zu vereinbaren.“. Für den letzten Satz greift ebenso mein Kommentar von Absatz2.
    .
    Ich hätte mir eine *professionellere* PM, besonders bei diesem Thema gewünscht, aber ich begrüsse nochmal die schnelle Reaktion des BuVo, denn Eines ist absolut unumstritten, ein Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen ist mit aller Macht zu bekämpfen, doch darf alleine das blosse Wort KiPo nicht dazu führen, dass der Verstand allerseits ausgeschaltet wird. Es langt ja schon, dass gewisse Medien, mit gewissen Zielen, mit dieser Keule auf uns einschlagen, doch warum distanziert ihr euch nicht gleichermassen gegen solche Artikel sondern schlagt nun eurerseits gegen Rick!?
    .
    Schöner wäre es gewesen sich klar zu distanzieren, auch von der Aussage von Rick, das aber auch zu relativieren eben mit dem Hinweis der völlig unterschiedlichen Rechtslage und das der Rick ja halt immer ein in seinen Aussagen sehr radikaler Vordenker ist usw. anstatt ihn nun zu ächten.
    Wie gesagt Wikileags lässt grüßen.

  27. Jacky Neiwel schrieb am

    Wenn ein Stephan Urbach mal schlechte Laune hat, dann schreibt er einen Blogpost. Er unterschätzt dabei aber leider seine mittlerweile stark vorangeschrittene öffentliche Wahrnehmung. Herr Urbach, sie sind definitv kein einfacher Basispirat mehr, der frei Schnauze twittern kann, ohne dass irgendwer Notiz davon nimmt, sondern sie tragen offenbar öffentliche Verantwortung für ihre Partei!

    • Sylvia schrieb am

      Stephans Twitter-Account ist sehr wohl von offiziellen Parteimedien zu unterscheiden. Stephans Tweets sind als die eines einzelnen Piraten zu lesen, die vielleicht als Tendenz einer Piraten-Meinung interpretiert werden können, jedoch keineswegs immer Piratenmeinung sein müssen.

  28. foobar schrieb am

    Boah ist das uebel. Ich stimme mit fefe ja nun nicht immer ueberein, aber das habt ihr ja wohl mal wirklich umfassend in den Sand gesetzt.

  29. Moralist schrieb am

    Ich finde es grundlegend Falsch das die Piratenpartei in ihrer Pressemitteilung auch noch auf diesen verwirrten kranken Artikel von Falkvinge verlinkt.

    • Ben schrieb am

      Ja is schon doof wenn man sich selber ein Bild machen will. Sollten vielleicht mal mehr von den ganzen Pseudopiraten hier machen…

  30. baraka schrieb am

    „…»Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Persönlich empfinde ich es als Affront gegen meine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in den Vordergrund zu stellen. Ich erwarte von Rick, dass er seine leichtfertig gewählten Beispiele aus dem sensiblen Feld der Kinderpornografie überdenkt«, so Schlömer weiter…“

    Wenn der Herr Schlömer den Artikel von Falkvinge richtig gelesen hätte anstatt gleich die Zensurkarte zu spielen oder ihm die Aussage, das CP „gut“ zu befunden wäre, unterzuschieben, dann hätte er vielleicht… Aber nur vielleicht… bemerkt das es auch um Jugendliche geht, die nicht Opfer einer vergewaltigung wurden. Die Teens haben nur selbstgemacht Fotos von sich geteilt und werden unter den law-order-Fetishisten/Virgin-till-marriage-Christ-Fundamentalen als ChildPornography dargestellt. Diese Organisationen nehmen sich heraus zu determinieren was Teens zu tun haben dürfen, das sie nicht wussten was sie da taten ABER: Die Teens heutzutage wissen was sie machen wenn sie sich fotografieren und diese Bilder mit ihrem Partner teilen. Was sie nicht wissen ist, das die genannten Vereine+Organisationen ein dermassen verklemmes Bild von Sexualität haben, das sie zwangsweise jedem aufdrücken wollen, die nicht ihre Meinung teilen oder so handeln wie Sie.
    Ein älterer Mann der eine 10-jährige vergewaltigt wird unter dem Gesetz diesen Teenies-in-Love gleichgestellt ebenso wie Eltern, die ihren Nachwuchs beim Planschen in der Badewanne/Strand/Pool fotografieren.
    Hier muss eine eindeutige Trennung her was wirklich Kindesmissbrauch ist und was nicht.

    man darf ja auch nicht vergessen, das Herr Schlömer ein Beamter in einem Ministerium ist und somit zum politischen Establishment gehört. Keine Ahnung wie man so jemanden hat zum BuVo wählen können.

  31. payload schrieb am

    Boah, diese PM unterminiert bei mir ein, dachte ich seit 2007, Grundprinzip der Piraten. So wie es im Falkvinge Beitrag steht:

    „it should never be illegal to merely possess information, any information“

    Wo ist das denn in dieser PM zufinden?

    Ich lese hier Politik-Sprech, gerade zu Menschen-verachtendes Politik-Sprech, was mir total unsympathisch ist. Stefan: „als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert“. Für mich ist Rick ein Held. Er begründet seine Meinung
    * anhand der Effekte, die in der Geschichte und Heute zu beobachten sind,
    * anhand der Befürchtungen, die eingetreten sind,
    * anhand der ausbleibenden erhofften Effekte,
    * und er fürchtet sich nicht davor, mit Blick auf diese Effekte, Befürchtungen und Enttäuschungen, Prinzipien gegeneinander abzuwiegen und eines aufzugeben um diese Effekte und Befürchtungen loszuwerden um letztlich die Probleme bei der Wurzel zu packen.

    So kann echt nur ein nichtmehr ernstzunehmender politischer Akteur sprechen!!1!

    Stattdessen lese ich hier so einen verkürzten, kaum überdachten Presse-BULLSHIT.

    Kann denn der Bernhard und der Stefan (und alle anderen) nicht mal die Piraten verwalten und umfassend diskutierte Texte und Positionen im Wiki erarbeiten, wenn sie schon Positionen vertreten müssen? Es geht mir total gegen den Strich, dass in PMs hier von Piratenpartei Deutschland gesprochen wird, und dann sowas verkürztes, hetzerisches (siehe andere Kommentare hier) zum „Besten“ gegeben wird? Ich denke auch, dass das in keiner Weise die Position der Piratenpartei Deutschland überhaupt Nahe kommt. Löschen statt Sperren ist ein Kompromiss und komplizierter als hier dargestellt. Rick hat mir auf eine sehr sympathische, weil nachvollziehbare Art seine Meinung mitgeteilt und ich denke auch ein mir sehr wichtiges piratiges Prinzip sehr schön dargestellt.

    Können wir nicht einfach Ricks Artikel hier rein setzen und linken? Diese PM war echt total unnötig.

    Sehr traurig über euch, Bernhard und Stefan und alle die von Liquid Democracy sprechen und Menschen zum „politischen Akteur“ „qualifiziert“ sehen wollen.

    Gilbert, aus Dresden

    PS: Schön, dass die PM einen Link enthält auf falkvinge; Schade, dass kein Link zu dem Programm der Piratenpartei Deutschland zu dem Thema steht m( Existenzproblem?

  32. anon schrieb am

    Muss man wirklich zu allem sofort ein umfassendes Statement raushauen? Warum nicht einfach so was in der Art?

    Die Piratenpartei Deutschlands schließt sich der Forderung nach Legalisierung des Besitzes von Kindesmissbrauchsfotos von Rick Falkvinge nicht an. Wir halten es aber für wichtig, eine gesellschaftliche Diskussion über Denkverbote und Internetzensur zu führen und uns inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.

    http://blog.fefe.de/?ts=aeb0c59f
    wer zum Teufel schreibt eigentlich diese Pressemitteilungen? Und wer segnet sie ab? Wer, liebe Transparenz- und Basisdemokratiepartei?

    • Sylvia schrieb am

      Wer PMs schreibt, wie sie freigegeben werden etc. pp. kann man alles nachlesen. Muss man sich nur mal die Mühe machen.

      Die PMs werden in der SG Presse ausgearbeitet, mitmachen kann jeder, es gibt ein lektorat und eine Freigabe durch mindestens zwei Freigabeberechtigte. Diese sind unter anderem Mitglieder des BuVos und Presse-Beauftragte.

      • anon schrieb am

        ich will nicht bestreiten, dass es irgendwo im Wiki vergraben ist. Transparenz ist aber was anderes.

        • Sylvia schrieb am

          Das Wiki dient der Dokumentation, auch der Dokumentation von Arbeitsabläufen. Dafür ist es da.

          Die Startseite des Wikis aufzurufen und Strg+f für „Presse“ zu machen und darauf klicken zu müssen um die gewünschten Imformationen zu erhalten ist keine Intransparenz.

      • anon schrieb am

        toll, jeder kann eine PM einreichen, aber über die Veröffentlichung entscheidet irgendein Parteigremium, auf das von außen eingewirkt werden kann. Von wegen Basisdemokratie. Warum kein e-voting für alle Parteimitglieder?

  33. Vernunft statt Reflex schrieb am

    Rick Falkvinge hat mit viel Mut ein extrem schwieriges Thema neuaufgerollt, allein dafür gebührt ihm Dank, auch wenn seine Partei das anders sieht. Grundsätzlich polarisiert sich die Reakion auf seinen Text in

    A) die, die ihn in Ruhe gelesen und verstanden haben (incl. rechtsstaatliche Implikationen und Meinungsfreiheit insbesondere)

    B) die emotional aufgeladenen Rumschreier, die nicht ein einziges Argument auch nur mal in Augenschein zu nehmen, geschweige denn die Argumentation im ganzen. Da wird sich ganz dezidiert distanziert von der Vernunft und Logik, so als ob selbst der Besitz der Gedanken über die Legalisierung sollte verboten werden sollte. (kommt noch)

    tja wie erwartet und prophezeit steht die piratenpartei innherhalb kürzester zeit auf kollisionskurs mit ihren ehemaligen freiheitlichen zielen. Genau dafür wurde sie ja von den Medien gepäppelt um das bißchen virtuelle Freiheit auch noch auszuradieren.

  34. Die Piratenpartei steht nur dauern wegen irgendwelcher „Gates, Shitstorms, oder dummer Äußerungen einiger in den Medien. Jetzt kommt auch noch so ein KiPO Unsinn mit dazu. Echt kacke so. Die Partei reagiert in ihren Pressemitteilungen immer mehr nur noch auf negative Meldungen anstatt eigene Themen zu platzieren und somit die Richtung der Diskussion mit zu lenken.

    Das MUSS sich ändern, ansonsten werden die Klippen der 5% Hürde sehr schnell gefährliche nahe kommen !

    • anon schrieb am

      „Prinzipien vor Prozente“ sag ich nur. Falkvinge hat den Arsch in der Hose dieses Thema mal aufzugreifen. Die Spitze der deutschen Piratenpartei dagegen hat Angst um ihre Umfragewerte und vor der Bildzeitung. Ernüchternd.

      • Falkvinge deckt kriminelle Machenschaften, mit absicht oder aus Dumheit mich wiedert das jedenfalls an !

        Die Piratenpartei wäre in der Tat unwählbar wenn sie das gutheißen würden. Die Menschenwürde von Kindern darf nicht durch die Pedos mit Füßen getreten werden. Verschwindet aus meiner Partei und gründet eure eigene Pedo-Bear partei wenn ihr wollt, aber nicht so.

        • Ben schrieb am

          Er deckt überhaupt nichts. Er stößt eine Diskussion darüber an, ob der aktuelle Umgang nicht eher die Aufklärung und Verhinderung beschwert. Und ich finde diese Diskussion ist wichtig, da braucht man als Pirat nicht mit Moralkeule und Totschlag-Holzhammer-Argumenten kommen. Dafür geht ihr doch bitte wieder in die CDU, danke!

  35. lotta schrieb am

    ich bedaure es auch sehr, dass ihr (BUVO + Stephan) dieser „schnellschuss“ euch nicht habt verkneifen können. schade. die richtig guten beiträge kamen dann von anderen, wenigstens auch einem piraten (Udo Vetter) u.a.: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/10/soll-kinderpornografie-straffrei-werden/
    ich hätte mir eine sachliche, unemotionale und souveräne pm gewünscht, wenn überhaupt. das hier ist leider ziemlich „bescheiden“, euphemistisch ausgedrückt.

  36. @anon schrieb am

    „Der Kommentar wartet auf die Freischaltung. “
    Und später verfasste sind schon sichtbar.
    Passt es nicht was ich schreibe? Oder ist es die Art oder mein Standpunkt?

  37. Sven schrieb am

    Warum wird bei diesem heiklen Thema eigentlich ein Stephan Urbach „kommentiert“? Welche Funktion übt er innerhalb der PPD aus? Wenn er keine Funkionen innerhalb der PPD innehat möchte ich bitte meine Meinung in der nächsten PM hier auf der Webseite sehen. Sollte er eine Funktion haben -sry.

    • Sylvia schrieb am

      Seine Funktionen sind doch in der PM beschrieben.

      Wenn du möchtest, dass deine Meinung mal in einer PM steht, dann musst du dich entsprechend engagieren.

      • Sven schrieb am

        Okay, ich bin Pirat seit 2009 und Internetaktivist noch länger. Engagiert in Sachen Politik mindestens seit ich Internetaktivist bin, reicht das? Urbach hat keinerlei Funktionen innerhalb der PPD und ist auch in keinem Landtag o.ä gewählt worden. Warum wird seine Meinung als offizielle Meinung der PPD in einer PM hier dargestellt?

        • Sylvia schrieb am

          Weil er das Thema als erster in einem Blogpost aufgegriffen hat.

          Warum braucht es deiner Meinung nach eine offizielle Funktion um in einer PM zu stehen? Und nein, das reicht nicht. Denn wenn niemand von deinen Aktivitäten weiss und niemand deine Meinung zu einem Thema kennt, dann kann sie ja auch nur schwerlich in eine PM geschrieben werden. Ohne für das Presseteam sichtbares Engagement wird das schwer.

          • Warum nicht? schrieb am

            oha liebes *Presseteam* würdet ihr zB dem Rick auf TWITTER folgen, dann hättet ihr aber schon vor TAGEN von der Veröffentlichung auf Ricks’s Blog erfahren – er hatte es nähmlich mit dem Link getwittert und da gab es schon Diskussionen!!
            .
            Wenn ihr aber TWITTER eher als buntes, Trullala für meist geist- und sinnfreies benutzt und das dann auch noch als *Meinungstool* der PIRATENPARTEI definiert… man, man und wenn ihr dann noch meint, das jemand, der beim Beckman schon eher nicht geglänzt hat, plötzlich von euch irgendwie *zu höherem* berufen wird und in BUNDES-PMs seinen Senf dazu tut der dann promt der Aufhänger in der Bild-online wird.. hm
            .
            Was soll eigentlich die Betitelung *Pirat und Netzaktivist*!?!? Soll das eine Berufsbezeichnung sein oder ist das ein von euch neu erschaffenes Amt, was dann aber auf ca. 20.000 oder mehr Piraten zutrifft (nicht alle sind Netzaktivisten) – wie auch immer ist es eher peinlich.
            .
            Zum Glück habt ihr ja den Blog-Beitrag vom Udo 1:1 eingestellt (warum eigentlich nicht gleich so…) und warum wurde der Udo nicht als *Pirat und Netzaktivist* betitelt sondern mit seinem Beruf!? – naja liebes *Presseteam*…….

          • Sylvia schrieb am

            Ich bin nicht Teil des Presseteams.

            Du pinkelst gerade gegen den falschen Baum. Wenn dir etwas missfällt dann lerne Kritik konstruktiv und an der richtigen Stelle zu äußern und das ist in dem Fall nicht hier in den Kommentaren.

  38. flexi schrieb am

    Falkvinge hat sich hier als unsensibel erwiesen, aber in der Sache hat er recht.
    Obige Pressemitteilung ist keines Piraten würdig.

    • Der Schutz von Pedophilen Machenschaften ist keines Piraten würdig, wer die Menschenrechte von Kindern durch die legalisierung solcher Inhalte verletzen will sollte mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen werden !

      • Ben schrieb am

        Wo genau schreibt er von Schutz pedophiler Machenschaften. Was für ein Unsinn. Nochmal lesen, darüber nachdenken und dann hier posten. Als Pirat sollte man schon selber ein wenig denken, bevor man undurchdachten Unsinn hier postet der nur klar macht, dass man den Artikel um den es geht weder gelesen noch verstanden hat.

  39. Mars-Mensch schrieb am

    Die gegen eine legalisierung von §184 StGB aussprechen, sollten doch Mal bitte einen Einblich in die Geschichte der 70er Jahren werfen.

  40. baraka schrieb am

    Der BuVo hat in seiner PM fast nur Mist geschrieben…
    Wo ist denn bitteschön die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema?
    Hat irgendwer von euch PM-Schreibern überhaupt verstanden was Falkvinge meinte oder auf welche gerichtsbarkeit/Land er sich bezieht?
    Herr Schlömmer ist ein Beamter/Bürokrat und hat selbst gesagt, das seine Priorität beim Ministerium liegt.
    das erklärt die politische correctness dieser blind abgeschossenen PM.

    • Die Einzige Sachliche Auseinandersetzung die es in diesem Thema geben kann ist den Besitz von Kinderpornographie in Zukunft noch stärker zu verfolgen und härter zu bestrafen. Auch Kinder haben unveräußerliche Menschenrechte, auch wenn das einige Zyniker hier nicht annerkennen wollen.

      • Ben schrieb am

        Die Produktion ist schärfer zu bestrafen, meinetwegen, ber Rick regt eine wichtige Diskussion an, aber das haben hier jetzt echt genug Menschen geschrieben

  41. Gast schrieb am

    Ich finde es schade, dass die Piratenpartei in Deutschland so wie es in anderen Partei zur Gewohnheit geworden ist, (sachlich) unbegründete Behauptungen aufstellt.

    „Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass eine eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird.“

    Davon aber mal abgesehen, ist nicht nur der Besitz von KiPo eine „eindeutig“ kriminelle „Handlung“, sondern auch der Haschisch-Konsum und die Verbreitung von urherrechtlich geschütztem Material…

    Was die „Regeln des guten Miteinanders“ angeht, so scheint es, dass der bloße Besitz – von Verbreitung ist hier nicht die Rede – von widerlichem Material gegen eben jene Regeln zu verstoßen scheint, selbst wenn sie als Beweismittel dienen könnten. Während man in anderen Fällen, das Vernichten von Beweismaterial unter Strafe stellt, wird es im Fall der KiPo praktisch erzwungen.
    Zu den „Regeln des guten Miteinanders“ gehört allerdings nicht, dass man seinen Nächsten nicht mit Zigarettenrauch vergiftet. Soweit ich weiß, ist die Piratenpartei auch (noch) nicht pazifistischer Natur…soll also heißen, dass auch das Töten bestimmter Menschen nicht im Konflikt steht zu den „Regeln des guten Miteinanders“.

    Um es auf den Punkt zu bringen:
    Das Ergebnis, zu dem die Piratenpartei gekommen ist, also den Besitz von KiPo weiterhin zu verbieten, ist nicht das, was mich stört. Was störend ist, ist das Fehlen sachlicher Gründe und Argumente für diese Stellung und das damit implizite „Abblocken“ darüber (weiter) zu diskutieren.

  42. Oliver schrieb am

    Glückwunsch! Die PP ist endgültig im Mainstream angekommen. Die Medien halten das Stöckchen hin und ihr springt brav drüber. Diese Piraten braucht niemand!

    • Leute die Pedophile Machenschaften legalisieren wollen brauchen wir nicht in der Piratenpartei. Also, ich weine da niemandem der deswegen aus der Piratenpartei austritt auch nur eine Träne hinterher

      • Patrick schrieb am

        Je mehr ich von dir lese, desto mehr kriege ich das Gefühl, dass du ein CDU Troll bist. Kann es wirklich so schwer sein, mal im Original nachzulesen was gesagt, und darüber nachzudenken, was gemeint wurde?

  43. Thorsten schrieb am

    Ganz schlimme pm.weil ich so etwas nicht mehr lesen wollte,darum bin ich den piraten beigetreten. Wenn Stephan u. privat seine moral und pc keule schwingt ok. Aber jetzt so eine off. pm,schlimm. Vermutlich den originaltexf aufgrund nicht ausreichender englischkenntnisse falsch oder nichf verstanden.

  44. Anonymous schrieb am

    Es sollte hier eine Funktion zur Bewetertung von Artikeln geben. Mich würde wirklich interessieren, ob irgendjemand diesen Artikel gut findet.

  45. freibeuter schrieb am

    Man, wenn ich hier so lese, da kommt mir die Galle hoch.
    Wer KiPo besitz ok findet, findet es bestimmt auch ok den Holocaust zu leugnen, oder?
    Man ist mir übel.

  46. Kinderpornographie muss unbedingt verboten sein. Zudem gehören Kinderschänder sterilisiert. Mehr dazu auf meiner Internetseite.

  47. U. schrieb am

    Wofür steht die Piratenpartei eigentlich noch? Für den Einzug in den Bundestag? Dafür wähle ich euch nicht.

      • Ben schrieb am

        Zum Hunderttausendsten Mal tut weder Rick das, noch die Piraten, aber immer schön die Moralkeule auspacken. Wähl doch lieber CDU.

  48. popcorn schrieb am

    riecht wie die gruenen, schmeckt wie die fdp und sieht schon aus wie cdu, drosophilia oh du boeses biest, hast mir doch schon so viel obst vermiest

  49. Deo schrieb am

    Ich wünsche diesem Menschen für zehn Minuten die Gefühlswelt eines mißbrauchten Kindes.

  50. Sango schrieb am

    Ich bin am Handy, deshalb mach ich es kurz:
    Alle tun so, als wollte Falkvinge Kindsmissbrauch legalisieren. Dabei will er nur Leuten erklären, dass es mit einem Alles-Totknüppeln und Alles-Totschweigen nicht getan ist, und durch Unwissenheit oder Angst vor Strafe auf Seiten Unschuldiger wegen der blindlings restriktiven Rechtslage vor allem in Schweden tatsächliche „Kinderschänder“ (Anführungszeichen, weil pauschalisierend) einem regelmäßig durch die Lappen gehen, während man Unschuldige und Jugendliche, die sich selbst darstellen, verknackt. Er warnt nur davor, dass die leute über lauter Empörung gar nicht mehr an eine vernünftige und fundierte Debatte denken, die für demokratische Beschlüsse unabdingbar ist, und dass sie sich so unter einem selbstgerechten Banner der Augen-Zu-Und-Hau-Drauf-Gerechtigkeit zu total bescheuerten und mitunter gefährlichen, weil demokratiefeindlichen Maßnahmen hinreißen lassen.

    • uvq9h schrieb am

      Naja, zumindest „Karl Da Hacker“ tut so, als wolle Falkvinge Kindesmissbrauch legalisieren. Von dem stammen die meisten Kommentare dieser Art hier.

  51. Alle Leute die sich hier öffentlich für die Legalisierung von Kinderpornogprahie aussprechen sollten unverzüglich wegen Parteischädigendem Verhalten aus der Partei ausgeschlossen werden. Sowas zu fordern steht bei mir auf einer Stufe mit Holocaustleugnung und Rassenhas. Wer sich gegen die Menschenrechte von Kindern ausspricht ist ein Feind einer freien und demokratischen gesellschaft und somit der Piratenpartei.

    • baraka schrieb am

      Er hat sich nur gegen die Menschenrechte von Kindern ausgesprochen sondern den gesetzlichen Status in Frage gestellt, das Kindervergewaltiger mit Teenies die Fotos austauschen gleich gestellt werden. Kannst du kein englisch lesen oder polemisierst du hier aus Spaß?

    • Hühnchensuppe schrieb am

      Genau!!!
      Es müsste doch möglich sein wenigstens Stoppschilder einzuführen um uns zu beschützen!! Wenn diese unsägliche Justizministerin die zur effektiven Verbrechensbekämpfung dringend notwendige Vorratsdatenspeicherung wieder und wieder boykottiert, dann doch wenigstens Stoppschilder.

      • 3lric schrieb am

        Ich dachte erst hier wäre die pure Verblendung am Werke – ABER ich Tor habe ihre feine Ironie nicht direkt verstanden – Chapeau!

  52. Jon Do schrieb am

    Die verkrampfte Heuchelei muß aufhören. Anscheinend wissen die
    entrüsteten Spießer hier gar nicht, was in Deutschland schon alles
    als „Kinderpornographie“ definiert ist!

    Erschreckend, wie sehr die PP schon von linken sozialdemokratischen
    Spießern und Engdenkern unterwandert ist! In so kurzer Zeit. Wie die
    Motten kommen sie ja angeflogen!

    Einvernehmlicher Sex zwischen 17-jährigen, oder von mir aus auch 16
    oder 15 Jährigen muß straffrei sein. Auch und insbesondere wenn die
    Akteure den Sex aufnehmen und ins Netz stellen!

    JEDE ART von Kunst, Zeichnungen, Graphischer Darstellung, bei dem
    KEINE echten Kinder in irgendeiner Weise beteiligt sind, muß LEGAL
    sein. Nach der derzeitigen CDU-Überwachungsdefinition von
    „Kinderpornographie“ ist sogar ein Strichmännchen, an das man nur
    schreibt „unter 14, hat Sex mit einem Erwachsenen“ als
    Kinderpornographie STRAFBAR.

    Fakt ist: Es wird Pädophilie immer geben. Es ist besser, Pädophile
    leben ihre Phantasien an Zeichnungen, Kunst, Darstellungen aus, an
    denen in keiner Weise irgendwelche Kinder beteiligt sind — als wenn
    sie sich echte Kinder zum Ausleben ihrer Phantasien suchen müssen.

    Und anstelle die Besitzer von existierenden Bildern echter
    Kinderpornographie zu jagen, zu stigmatisieren, hart zu bestrafen,
    muß alle verfügbare Energie darauf verwendet werden, die
    Produzenten solcher Bilder und Videos dingfest zu machen
    und zu bestrafen. Leider sind das nur allzu oft Eltern oder
    Verwandte.

    Und die Denkverbote in der letzten Zeit bei der Piratenpartei, jetzt
    auch zum Thema Kinderpornographie (vor kurzem zum Thema NSDAP) sind
    vielleicht einer Partei wie CDU,SPD,Grüne,Linke,FDP würdig — aber
    gerade nicht der Piratenpartei!

    Schämt Euch!

    • Alfonsodie schrieb am

      So ein Scheiß , Leute die Kinderpornografie wollen müssen behandelt werden. Das ist doch kein Akzeptables Hobby. Die sind schwer geistig krank. Notfalls müssen die auch lebenslang, und ich meine lebenslang, aus der Geselschaft von Kindern verbannt werden. Keinerlei Akzeptanz, nirgendwo, ist die einzige vertretbare Option bei diesem Krankheitsbild.

  53. barnabas wittstock schrieb am

    wo bleibt eine reaktion der pressestelle/schlömer zu diesen kommentaren? wird das nicht gelesen?

    • Sylvia schrieb am

      Exakt 🙂

      Also ich habe das Vergnügen eure Kommentare lesen zu dürfen und gebe auch ab und zu Wasserstandsmeldungen weiter. Für das Maß an Qualität hier auch vollkommen ausreichend.

      Sylvia, Kommentarteam.

      • Anonymous schrieb am

        na vielen Dank, hättest du die Möglichkeit diese „Wasserstandsmeldungen“ auch mal hier zu posten? Das würde mich interessieren!
        ich persönlich finde das „Maß an Qualität“ nimmt zu je weiter man auf dieser Seite runter scrollt! (Gemessen an der PM die ganz oben steht, einzelne Aussreisser mal ausser Acht gelassen)

  54. Christian schrieb am

    Lustig, dass der meines Erachtens schlechteste Parteichef aller Zeiten und der in diesem Thema völlig fanatisierte Stephan Urbach (ich schätze sein Engagement für Freiheit im Internet und gegen autoritäre Staaten durchaus) hier unsägliche Statements im Namen der Piratenpartei ablassen, die unter aller Sau sind und genau das verraten, was unsere Partei zu einer Alternative zu anderen Parteien gemacht hat.

    @Suppenhühnchen: Meinungsfreiheit ist eben kein parteischädigendes Verhalten. Gesinnungsnazi.

  55. F. schrieb am

    Ein großes Lol…
    Allein schon dass sie einen der eigenen Leute als „Internetaktivist“ loben… haben die das Gelächter über Internet“experten“ nicht mitbekommen und n bisschen weitergedacht? Und dann wird auch noch hübsch kipo und sexueller missbrauch von kindern in einen topf geworfen…
    Ich fürchte die entwicklung der pp beweist, dass so viel direkte demokratie in einer partei keine zumindest nach meinen maßstäben annehmbaren ergebnisse produziert. Thx für den nachweis leute…

  56. Div schrieb am

    Am allermeisten stört mich diese verlogene Mentalität den jeweils andere so darzustellen als wäre er jemand, welcher das Leid von Kindern begrüßt.
    Das ist hochgradig unehrliches und despiktierliches Verhalten. Offensichtlich ist keiner in dieser Debatte an dem Leid von Kindern interessiert…

    Genau das war doch ein hochgehaltenes Prinzip der Piratenpartei. Sich mit Argumenten auseinanderzusetzen und Diskussionen zu führen, die andere Seite zu hören, die Lage zu de-emotionalisieren um ein kluges rationales Urteil fällen zu können.

    Jetzt fängt man allerdings selbst an blind andere zu bezichtigen, dass sie Kindesmissbrauch begrüßen würden…

    • Leser schrieb am

      … man bezichtigt sogar denjenigen, dessen momentane Existenz man zu verdanken hat!

      Ohne vorher nachgedacht zu haben. Für mich sind die beiden nicht geeignet, wenn sie nicht in spätestens 3 Tagen eine Korrektur – mit Ansichten der Basis – herausgeben. Entschuldigung ist nicht notwendig.

      Es sollte bei der Korrektur zwingend am eigenen Beispiel dargelegt werden wie dieses Thema „mit einem durchgeht“. Und die Gründe sollten dargelegt werden warum in der ersten Stellungnahme so reagiert worden ist.

  57. Novosibirsk schrieb am

    >Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.«

    Der Besitz von KInderpornographie ist sowohl in Japan als auch Russland erlaubt. Zwei G8 Staaten. Und da sind keine Piraten dahinter. Aber wahrscheinlich wisst ihr das nicht mal in eurer vollkommenen UNbildung.

    • Knauser schrieb am

      Ja klar, die Lupenreine Demokratie Russland soll jetzt das große Vorbeil sein oder was, gehts noch ?

  58. maina schrieb am

    „…nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland ins Abseits…“
    „…eindeutig im Denken verfangen…“

    Geht ihr neuerdings mit Pampers ins Netz ?
    Im geht es, so wie ich es verstehe, hauptsächlich darum, dass sich dieses Thema nicht mehr als Zensurgrund und Maulsperre mißbrauchen lässt.

  59. Mar-52 schrieb am

    Wie sagte mein lieber Lehrer immer:

    Lesen
    Denken
    Verstehen.
    Danach kann man den Mund aufmachen.

    Die PP(D) ist doch schon seit Wochen nur noch Popcorn-Kino…

  60. M schrieb am

    Liebe Piraten,
    Sätze wie „Falkvinge hat sich mit diesen Aussagen als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert.“ sind von der politischen Kultur her unter aller Sau – und zwar ganz unabhängig davon, ob ich mit Falkvinge übereinstimme oder nicht.

    Ich hätte mir eine differenzierte, nüchternere und sachlichere PM zum Text von Falkvinge gewünscht. Ein Beispiel habe ich bei <A HREF="http://blog.fefe.de/?ts=aeb0c59f&quot; title="fefe" gefunden: "Die Piratenpartei Deutschlands schließt sich der Forderung nach Legalisierung des Besitzes von Kindesmissbrauchsfotos von Rick Falkvinge nicht an. Wir halten es aber für wichtig, eine gesellschaftliche Diskussion über Denkverbote und Internetzensur zu führen und uns inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen." Das wäre genug gewesen.

  61. thomas schrieb am

    aaaach man! erst diese vollkommen irrsinnige Meldung zum Bundeswehrurteil letztens und jetzt so etwas!!!! verdammt, ihr zwingt einen gerade dazu, der bimbesdeutschen politik vollständig den rücken zu kehren! wie schnell ihr im sogenannten establishment angekommen seid, ist famos! mit dem schlömer habt ihr da wohl tatsächlich den richtigen gewählt, der weiß genau, wie man im establishment funktioniert, schließelich arbeitet er mittendrin. und ihr folgt alle wie die hanswürste. ihr folgt ihm wie sein hund. echt schade. ihr seid zu einer lachnummer verkommen!!

    jetzt muss ich mir wieder überlegen, ob ich die linken wählen soll oder die yogi-partei oder DIE PARTEI. ihr seid mal völlig raus und an euch habe ich meine letzte stimme verschwendet. naja, besser späte einsicht als gar keine!

    der kommentar von anon1 sagt wirklich alles, was dem als begründung hinzuzufügen wäre. reflexpartei seid ihr, d. i. ressentiment-partei.davon haben wir genug.

  62. Anna schrieb am

    Ich habe die Piratenpartei immer dafür bewundert, dass sie Dinge angesprochen hat, die für die anderen Parteien unbequem waren. Gegen den Strom, aber dabei so treffend und scharfsinnig. Und so gut begründet, dass man sich gefragt hat, wie man bisher ohne die PP auskam.
    Das hier jetzt zu lesen, ist unheimlich enttäuschend. Offensichtlich hat man sich nicht im Ansatz mit Falkvinges Argumenten beschäftigt, sonst wäre so ein Kommentar nicht zustande gekommen.
    Liebe Piratenpartei, ihr wart nicht so erfolgreich in den Wahlen, weil ihr so argumentiert habt wie die CDU/CSU, sondern weil ihr es eben nicht getan habt. Ich hoffe, ihr findet wieder auf euren alten Weg zurück…

  63. 3lric schrieb am

    ja hier werden Kommentare zensiert, gelöscht, verloren – wie man es nennen mag.
    Transparenz pur, was genehm ist, darf jeder lesen. Ist doch toll 🙂

  64. Seegras schrieb am

    Pfui jungs. Ich bin ja froh dass MEINE Piratenpartei nicht dermassen Panik bekommt wir ihr. Ihr hättet den Artikel wenigstens lesen können bevor ihr ihn verdammt. Hint: Es geht nicht um die Legalisierung von Kindsmissbrauch, es geht um den Besitz von Dingen die als „Kinderpornografie“ angeschaut werden können, inklusive Nacktfotos die Jugendliche von sich selber machen und herumgeben. Und vorallem geht es auch um die Legalisierung von Dingen die von Drittparteien auf dem eigenen Computer oder in den Browsercache gepflanzt werden können.

    • frodo911 schrieb am

      Unsinn. Selbstverständlich geht es ganz ausdrücklich um die Legalisierung von Kinderpornografie – und zwar unterschiedslos. Was das ist, ist zumindest hierzulande ziemlich eindeutig geregelt. Zur Info: Doktorspielchen sind damit nicht gemeint und 99,9 Prozent der gerichtlich verhandelten Fälle treffen die richtigen Kandidaten. Es ist eine Frage von Zivilisation, dass wir gewisse Grenzen nicht überschreiten und insbesondere unsere Heranwachsenden vor medialer Verblödung und sozialer Verrohung schützen. Die straffreie Verbreitung von Widerwärtigkeiten aller Art ist da ganz gewiss NICHT der richtige Weg.

      • uvq9h schrieb am

        „Die straffreie Verbreitung von Widerwärtigkeiten aller Art ist da ganz gewiss NICHT der richtige Weg.“:

        Wie schön, dass es Rick ausdrücklich nur um den bloßen Besitz und *nicht* um Verbreitung geht…

        Verdammt nochmal: Lest dessen Beitrag, bevor Ihr darüber redet.

      • Jon Do schrieb am

        Da müssen Sie sich erst einmal das Gesetz durchlesen. JEDE Darstellung von Kindern, auch schwarze Striche auf weißem Papier, von Erwachsenen für Erwachsene gezeichnet ist Kinderpornographie. Genauso wie sexuelle Handlungen von über-18-jährigen, wenn diese (nach Ansicht des CDU-Staatsanwaltes) mit unter-18-jährigen „verwechselt“ werden könnten. Zwei 17-jährige, die Ihren eigenen, einvernehmlichen, wunderbaren Sex filmen, und das ins Netz stellen machen sich beide strafbar. In Schweden ist sogar das Öffentlichmachen von Fotos der EIGENEN Person strafbar.

        Bitte wachen Sie auf!

      • Jon Do schrieb am

        Und sogar Bücher und geschriebener Text kann Sie wegen Besitzes oder Verbreitung von Kinderpornographie vor den Staatsanwalt bringen. BITTE, BITTE lesen Sie sich das Gesetz durch, bevor Sie einen solchen Unsinn schreiben. Entgegen dem, was Sie zu glauben scheinen, ist „Kinderpornographie“ vom Gesetzgeber WEITAUS breiter definiert als „Bilder von Mißhandlung von Kindern“. BITTE, BITTE lesen Sie sich das Gesetz durch, bevor Sie die Gehirnwäsche der Mainstream-Medien nachplappern.

        In seinem zweiten Blogeintrag dazu, versucht Falkvinge die mainstream-gehirngewaschenen Menschen dementsprechend aufzuklären:

        http://falkvinge.net/2012/09/11/child-porn-laws-arent-as-bad-as-you-think-theyre-much-much-worse/

  65. solid schrieb am

    Ich begrüße die Debatte, aber der Schaden ist immens.. in der breiten Öffentlichkeit werden die Piraten jetzt als Kinderfi..erpartei wahrgenommen, da kann der arme Rick mit manchen Aspekten noch
    so inhaltlich recht haben.
    Die meisten meiner Arbeitskollegen bspw. glauben, daß er im Namen der PPDE spricht und auch wenn das falsch ist, ist es das was bei ihnen hängenbleibt.

    • Jon Do schrieb am

      Wenn die Piraten sich nur noch darum scheren, was die Mainstream-Medien von ihnen sagen, dann sind sie voll im Establishment angekommen. Und nach den Reaktionen zu dem NSDAP-Vergleich, und jetzt zur Kinderpornographie, sind die Piraten schon ganz nah an CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP dran. Schade, daß jede Partei so schnell mit machtgeilen aber prinzipienlosen Spießern durchseucht wird. Wie die Maden zum Käse.

  66. anonym schrieb am

    Was glaubt ihr eigentlich wer ihr seit? Sowas ohne Diskussion in der Partei als offizielle Meinung zu veröffentlichen??

    • Sylvia schrieb am

      Sie glauben der Vorstand bzw. das von ihm beauftragte Presseteam zu sein, die die Berechtigung haben uns zwischen Parteitagen offiziell nach außen zu vertreten.

      • Hanno schrieb am

        Glücklicherweise wird man diese Leute in der PP schneller wieder los als in anderen Parteien.

  67. Ein FastPirat schrieb am

    Ach, was seid ihr doch für erbärmliche Feiglinge.

    Die von der Leyen kann doch gar nicht so mächtig sein, dass ihr so eine Ejaculation Praecox raus haut.

    Dieses KiPo/KiFi Totschlagargument ist ja noch schlimmer als Godwin

    Die Gesetzeslage ist erbärmlich und reden darf man auch nicht drüber … doppelt erbärmlich ….

    • Sylvia schrieb am

      Es ist nicht üblich, dass die Basis zu PMs befragt wird, da dies eine erhebliche Zeitverzögerung mit sich bringen würde.

      • anon schrieb am

        das ist, pardon, quatsch. so was ließe sich mit heutigen Mitteln durchaus realisieren. Ist aber von Seiten der Parteiführung (und der SG Presse) offenbar nicht gewollt.

  68. anony schrieb am

    Ich bin schon auf den nächsten underburner gespannt, den die beiden loslassen.
    Glauben die wirklich, was sie sagen ?
    Schwerer Fall von Schlafmangel ?

    • uvq9h schrieb am

      Nee: Das ist wohl eher Angst, ein Jahr vor der BTW mit solchen Positionen in Verbindung gebracht zu werden. Ist ja auch klar: Es wollen sich nur die wenigsten in der Partei den Besitz echter KiPo erlauben.

      Leider schießen die beiden dabei weit über das Ziel hinaus. Auch wenn die meisten Piraten Falkvinges Position nicht teilen, muss man sie doch zumindest ernstnehmen, und man muss darüber diskutieren können. Ich selbst bin mir z.B. nicht sicher, was richtig wäre. Im Endeffekt schafft die Besitzstrafbarkeit echter KiPo sicherlich einen Haufen Probleme. Eine Freigabe davon würde wiederum andere Probleme schaffen. Da muss sich streiten, was besser (bzw. weniger schlimm) ist. Man darf diesen Streit aber nicht mit einem „Basta“ abwürgen.

      Ein weiterer Punkt ist, dass die geltende Rechtslage ja bei anderen Dingen als echter KiPo teilweise ganz offensichtlich Mist ist. Zumindest über Themen wie Hentai und Jugendpornographie muss bei den PIRATEN diskutiert werden. Ich nehme an, dass viele in der Partei diese Regelungen auch gerne ändern würden. Und auch diese Dinge spricht Falkvinge ja an. Umso schlimmer, dass der Vorstand hier Falkvinges Artikel einfach pauschal für indiskutabel und bescheuert erklärt.

      Ich denke übrigens, gerade Dinge wie Hentai und Jugendpornographie wären sogar ein große Chance für die PIRATEN. Eine Liberalisierung dieser Regelungen würde zur Partei passen, man könnte Profil zeigen und sich von den anderen abgrenzen.

      Sicher, das ist ein schwieriger Themenbereich. Man muss sehr fein differenzieren, und den Leuten diese Unterschiede auch erklären.

      Aber ich denke, dieser Themenbereich könnte demnächst durchaus salonfähig werden. Mir ist schon jetzt aufgefallen, dass man unter Pseudonym im Web bereits wesentlich offener darüber diskutieren kann als noch vor ein paar Jahren. Z.B. die Kommentare zu diesem Lawblog-Artikel sind überwiegend bemerkenswert offen, sie sind bemerkenswert hochwertig und vergleichsweise respektvoll (für Lawblog- Kommentare): http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/09/10/soll-kinderpornografie-straffrei-werden

      Eine Initialzündung könnte die Umsetzung der Censilia-Richtlinie sein, die irgendwann 2013 anstehen dürfte. Dadurch werden unter anderem lauter alte „Bravos“ und „Schulmädchenreports“ als böse „KiPo“ definiert, ebenso etwa die Verfilmung der „Blechtrommel“.

      Das ist so ein offensichtlicher Unsinn, dass dabei einigen Leuten so langsam dämmert dürfte, dass das Label „KiPo“ auch für völlig unsinnige Vorschriften missbraucht wird. Und wenn ihnen das erst einmal aufgefallen ist, werden sie auch viel eher in der Lage sein, auch andere Regelungen zu hinterfragen, die unter dem Label „KiPo“ laufen. Und sie werden sie daraufhin prüfen, ob sie wirklich etwas mit Kinderschutz zu tun haben. Das tut bisher ja kaum einer, es ist bisher völlig verpönt, sich die Frage auch nur zu stellen. Ich denke aber, dass im Rahmen dieser anstehenden Neuregelungen dann doch einige Leute ins Grübeln kommen werden.

      Wenn die PIRATEN in so einer Situation dann mit plausiblen, ausgearbeiteten Überlegungen und Vorschlägen ankommen, könnte man da einen Nerv treffen. Diese Vorschläge könnten etwa so aussehen: Fiktives Material und Anscheinspornographie komplett legalisieren. Die Regelungen für Jugendpornographie massiv entschärfen, und etwa nur noch kommerzielle Produktion und kommerzielle Verbreitung unter Strafe stellen.

      Man sollte auch bei Darstellungen von Kindern einmal darüber nachdenken, was für Verbote denn wirklich nötig sind, um die Dargestellten vor Retraumatisierung zu schützen. Wenn z.B. jemand als 12-Jähriger sich selbst beim Masturbieren filmt, und das Video später (mit 15 oder auch mit 22) seiner Freundin vorspielt, ist da nun wirklich nichts Schlimmes dran. Oder übersehe ich da irgendwelche fürchterlichen Folgen, die das hätte? Und selbst, wenn er sich als Erwachsener später entscheidet, dieses Video von sich ins öffentliche Web hochzuladen: Wo entsteht da irgendein Schaden? Er wurde nicht missbraucht, er hat kein Trauma, er weiß genau, was er tut (als eigenverantwortlicher Erwachsener). Wo gibt es da überhaupt irgendein Problem, außer für die „Igittibäh!“-Fraktion?

  69. Beppo schrieb am

    Gibt es eine überarbeitete Stellungnahme der Piraten Deutschland?

    Genau weil bei manchen Themen auf ein Schlagwort hin das Hirn ausgeschaltet wird, bin ich Mitglied der Piraten geworden und habe ihnen auch meine Stimme gegeben.
    Das hier jedoch direkt die selben Fehler, wie sie schon seit Jahrzehnten von den Etablierten gemacht werden, kotzt mich an.

    Eine populistische Verteufelung verhindert vielleicht einen kurzfristigen Stimmenverlust, aber langfristig verspielen die Piraten so das Potential, welches in der riesigen Menge an Nichtwählern steckt.
    Ich stimme nicht mit allen Argumenten Falkvings überein, jedoch beschreibt er extreme Defizite im schwedischen Gesetzestext.
    Das die deutschen Piraten hier aus Angst so feige handeln ist jämmelich und disqualifiziert sie leider für mich als ernsthaften politischen Akteur.
    Warum können es die österreichischen Piraten scheinbar und wir nicht?

    Falkving berührt nicht mals das wirklich kontroverse Thema der Freigabe von Material von Missbrauchsopfern, was ich auch aus der Diskussion ausklammern würde.

    Lieber von außen seltsame Ansichten, welche sich beim näheren Ansehen als sehr durchdacht heraus stellen, als ein blitzendes Meinungsschloss, welches sich beim genaueren Hinsehen als hohl heraus stellt.
    Denn hohle Parteien haben wir in Deutschland schon genug.

  70. Ich schrieb am

    Was mich bei allen Parteien derzeit ankotzt:
    Es wird ständig vom Kampf gegen Kinderpornographie geredet.

    Wieso nicht mal vom Kampf gegen KindesMISSBRAUCH? Wieso geht keiner gegen die Schuldigen vor die die Kinder missbrauchen? Diejenigen die die Videos erstellen/machen?

    Wenn man nur gegen die Videos/Bilder vorgeht ist den Kindern auch nicht wirklich geholfen, wenn sie weiterhin im Geheimen missbraucht werden können.

    Wie ernst und wichtig den Parteien das Wohl der Kinder ist hat man ja beim Umgang mit der katholischen Kirche gesehen. Mir ist kein einziger Schweinepriester bekannt der für seine Taten bestraft wurde (und damit meine ich mindestens Gefängnis + Schadensersatz).

    Solange gegen die echten Täter nichts getan wird kann man sich solche anderen Diskussionen sparen.

    Kindesmissbrauch UND Kinderpornographie gehören bestraft UND verfolgt. Das die großen Parteien und die EU es noch ausnutzen um die Bürger mehr und mehr zu überwachen ist mehr als traurig. Denn wenn sie wirklich dagegen vorgehen wollten hätten sie bei einigen Priestern ein Exempel statuieren können, aber an die Kirche trauen sie sich ja nicht ran.

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