Europa: Die Krise ist keine Entschuldigung!

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland fordert die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise in der Europäischen Union an geltendes Recht zu halten. Die Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um aus einem angeblichen Zwang heraus das bereits bestehende Demokratiedefizit in Europa weiter zu vergrößern.

»Trotz und gerade wegen der krisenhaften Entwicklungen verweigern wir uns entschieden Änderungen des institutionellen europäischen Rahmens, solange hierbei die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente an den Rand gedrängt wird«,

erklärt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Piraten stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber, solange Kompetenzen klar definiert werden und bestehende demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

»Auch in der Krise gibt es keinen Freifahrtschein für die Exekutive«,

so Schlömer.

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Kommentare

29 Kommentare zu Europa: Die Krise ist keine Entschuldigung!

  1. Wolfgang schrieb am

    Angesichts solcher „Pressemeldungen“ frage ich mich, was ihr einwerft, um einen solchen Schwachsinn zu generieren und dann auch noch die Chuzpe zu haben, diesen Quatsch online zu stellen. Was soll die Presse, die Öffentlichkeit mit solchen Allgemeinfloskeln eigentlich anfangen?

    Welche europäischen Instutionen konkret sind gemeint, die Bernd Schlömer durch eine Umgehung demokratischer Grundsätze gefährdet sieht? Welche konkreten Maßnahmen stehen hier in Rede? Etwa Dragis jüngste Ankündigung, über Bande unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen? Oder bezieht sich die Meldung auf das möglicherweise zu erwartende negative oder positive Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch dieser Woche zum ESM-Vertrag?

    Es fällt mir zunehmend schwerer, euch weiterhin ernst zu nehmen, wenn ihr so einen Schwachsinn raushaut.

    Würfelt die Pressemeldungen zukünftig doch einfach aus – oder geschieht das bereits?

    PS: Nächstes Mal den Weltfrieden nicht vergessen!

    • toefl2 schrieb am

      Da kann sich der Wolfgang natürlich mal einschreiten, mit’m Kommentieren. Allgemein ist die Stellungnahme der Piraten, daraus wird beim Wolfgang, „schwachsinnig“. Und der „Schwachsinn“ wird beim Wolfgang verdammt nochmal nicht etwa geschrieben, sonder „rausgehauen“, aber Hallo!
      Also Leute, beim nächsten mal immer die gesamte Konkretisierung auflisten, weil allgemein, ist schließlich „Schwachsinn“. Mann Leute, also wirklich …

  2. Thorsten Sondowski schrieb am

    “Aber wenn jeder für das Risiko, das er eingeht, auch entsprechend haften müsste, dann würde das System ganz natürlich gegensteuern. Das Problem der Finanzkrise war aber, dass einflussreiche Bankmanager wussten, dass sie letztlich kein Risiko tragen, weil ihre Institution zu groß ist, als dass sie versagen könnte.”

    Klare Worte vom bekannten Hirnforscher Prof. Manfred Spitzer. Haftung ist das Zauberwort.

    http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Kopf-der-Woche-Gehirnforscher-Spitzer-Nur-Schimpansen-sind-immer-rational-1064399

    Der Rettungschirm für die kleinen Leute:

    Wie das bedingungslose Grundeinkommen konkret umgesetzt werden kann. Politiker aus dem Landtag NRW erläutert wie es geht:

    http://vimeo.com/43258698

    Zum deutschen Steuersystem, Prof. Jarass im ZDF:

    http://www.youtube.com/watch?v=6cKTAVQfeEY

    Desweiteren sage ich einen neuen Megatrend voraus: Einfachheit bzw. Entbürokratisierung.

    Bürokratie und Kompliziertheit in vielen Lebensbereichen muss dringend abgeschafft werden. Steuerbürokratie und Sozialbürokratie wären da zum Beispiel zu nennen. Hier müssen einfache, verständliche und gerechte Systeme/Gesetze und damit ein Systemwechsel her. Nicht das jetzige falsche System effizienter (und damit noch komplizierter) machen sondern von Grund auf neu aufbauen.

    • Dietmar Pigetzki schrieb am

      Wie du im heutigen Handelsblatt feststellen wirst, haben die großen Konzerne auch schon bemerkt, dass die Banken einfach zu groß und mächtig geworden sind! Diverse Manager fordern mittlerweile öffentlich die Zerstückelung eben jener. Ich glaube man sollte sich diesem Thema mal annehmen. Mehr Demokratie, würde durch eine Zerstückelung der Banken, bestimmt geschaffen.

  3. Erich schrieb am

    Endlich mal schwimmt jemand etwas gegen den Strom.

    Vermisse da mehr von einer Partei wie den Piraten.

  4. Jungianer schrieb am

    Nach der neuesten Umfrage werden bei der Wahl in Holland am 12. September die €urokratie-Gegner siegen. Holland ist glücklicherweise souveräner, als Deutschland. Wenn Holland oder Finnland weitere Zahlungen in den verächtlichen ESM verweigern, wird erfreulicherweise die €urozone ganz oder teilweise zerfallen.

  5. Warum nicht? schrieb am

    Hm warum dieses endlose rumgeeiere!?!? Warum nicht eine klare Aussage der PIRATEN!?

    Der ESM schafft einen diktatorischen, 17 köpfigen Governeursrat der fernab jeglicher Rechtstaatlichkeit, fernab jeglicher Kontrolle für EWIG, alles andere an dem Vertrag ist Augenwischerei und Makelatur! Warum wird das nicht in den Focus gestellt!? Allein deswegen müsste ein Aufschrei durch alle demokratischen Lager Europas gehen und tägliche Demos und ein BVerfG das allein deswegen ein ganz klares NEIN ausspricht!

    Erst wurde in €Uropa OHNE jegliche Volksabstimmung alle Länderwährungen abgeschafft – OHNE Legitimation des Volkes und das ist nun gescheitert, aber dennoch soll jetzt auch OHNE jede Volksabstimmung (auch mit wäre es jetzt im Ergebnis nichts anderes, da das Volk jetzt ja garnicht mehr frei abstimmen könnte, ob es das SO überhaupt gewollt hätte – in dieser Form) werden nun auch die EUROPÄISCHEN Länder abgeschafft und das zentralistische, diktatorische!!!!!!!, Groß-€Uropa defakto erschaffen OHNE jegliche Legitimation des Volkes und unter Abschaffung jeglicher Form der Demokratie!!

    Der einzig richtige Weg zu dem, ja gewünschten, Miteinander, wäre es gewesen, den kernpiratigen Grundsatzweg der Basisdemokratie zu gehen und die Strukturen auf denen die PIRATENPARTEI aufgebaut ist um die Ebene EUROPA zu erweitern und dieses basisdemokratische Konzept auch gesamtpolitisch umzusetzen.

    • Kolja schrieb am

      „Warum Nicht?“ hat Vollkommen recht mit seiner aussagen, versucht doch einfach mal mit dieser wahrheit an die Öffnetlichkeit zu gehen, wenn ihr Die Völker Europas auf diese weise DIrekt mit hilfe der Wahrheit ausklärt, dann werden sie sich von selbst erheben, und mehr Basis Demokaratier fordern.

  6. Otto Kleehammer schrieb am

    Der ESM ist ja schon wieder Vergangenheit. Mittlerweile haben wir eine EZB welches sich aufschwingt ohne jegliche demokratische Legitimation zu handeln.
    Und der Obermacker ist Mario Draghi ein ehemaliger Goldman und Sachs Mitarbeiter…

    Dämmert es langsam?

  7. OderSo schrieb am

    EUROPA: Keine Entscheidung ist die Krise!
    Ich denke so lange jede Entscheidung negiert wird, werden wir keinen wirklichen Schritt in Richtung Bewältigung der Krise machen.

  8. _Flin_ schrieb am

    „Schuldenkrise“? Schon verloren. Es gibt keine Schuldenkrise. Es gibt eine Wirtschaftskrise, die auf die Finanzkrise zurückzuführen ist.

    Wenn es eine Schuldenkrise ist, wieso zahlt Großbritannien 1,5% Zinsen, Spanien aber 7% (bzw. seit die EZB behauptet, einzugreifen, 5,8%)? Liegt es vielleicht an etwas anderem als Schulden?

    Ansonsten habt Ihr völlig recht. Demokratische Institutionen müssen gestärkt, nicht abgeschafft werden.

  9. Zarathustrie schrieb am

    Wo sind die Piraten Heute und Morgen ! Wir brauchen einen Neuen Vorstand !

  10. Peter schrieb am

    So so, haben die Piraten nun lange genug „nachgedacht“ und erkannt, dass die EU-Elite einen Handstreich gegen DE durchführt? Hat ja gar nicht lange gedauert, gratuliere! Mir wär lieber gewesen, die Piraten wären meinungslos geblieben. Spätmerker braucht keiner.

    • Sebastian Knoth schrieb am

      Japs. Das wird von uns Skeptikern und „Verschwörungstheorhetikern“ schon seit mindestens 2007/2008, dem Beginn der (gemachten) Krise gesagt…guten Morgen liebe Piraten.

      Und jetzt? Artikel 20 Absatz 4 oder wie? Generalstreik oder Tyrannenmord? Schlagt was vor…
      Oder so weitermachen wie bisher…bis in den Abgrund?

      Ich vermisse bei den Piraten ein klares Profil (5 Euro in Phrasenschwein)

  11. JD schrieb am

    Hmm der Text oben liest sich wie von den herkömmlichen Parteien. Es wird etwas erzählt, es wird irgendwas gefordert aber niemand weiß wirklich was nun Sache ist. Solangsam muss da nun wirklich mal was konkretes kommen. Und bitte nicht wieder die Standartsätze von wegen „Ja das können sie im Parteiprogramm nachlesen.“, „Das muss die Basis entscheiden.“. Sry aber das geht nicht mehr, man kann nicht immer alles auf andere abschieben, auch muß die Führung irgendwann einen Weg vorgeben und evtl mal konkrete Lösungen und auch konkret Beispiele zu Probleme äußern. Aber solche Aussagen wie „Die Piraten stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber, solange Kompetenzen klar definiert werden und bestehende demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten ausgebaut werden.“ sind sehr sehr schwammig. Mir wurde oft vorgeworfen aus den eigenen Reihen ich solle Beispiele aufzählen, doch leite ich diese Kritik dieses mal einfach weiter.
    Der Druck ist hoch, ihr wart unter Volldampf doch nun ist der Wind aus den Segeln und ihr werdet in euren Aussagen langsam sehr etabliert. Ihr versteckt euch hinter der „Basis“, doch wie lange noch? In knapp 12 Monaten steht die wichtigste Wahl an. Aber anstelle sich zu Problemen geziel zu äußern, hört man nur wie jemand zu bequem war sich eine lange Hose einzupacken um etwas die Etikette zu wahren, man hört wie jemand sich zu fein ist die Kopfbedeckung abzunehmen und man hört wie die Piraten von wichtigen Sitzungen / Tagungen ausgeschlossen werden. Ihr wisst schon dass sowas unglaubwürdig macht oder? Ihr wisst auch dass die Leute mittlerweile lachen? Die nächste wichtige Wahl wird die Landtagswahl in Niedersachsen u.a. und da sehe ich schon recht düster für euch.

    Also hört auf euch zu verstecken; Gebt entlich Antworten auf Fragen und verweißt nicht auf das Parteiprogramm und die Basis. Die Menschen wollen verständliche Antworten, die Menschen äußern Kritik und dieses wird teilweise im Keim erstickt oder irgnoriert. Entweder ihr ändert jetzt ganz viel oder das Schiff wird absaufen.

  12. Cornelius van Lessen schrieb am

    Mal wieder eine Seite mit Kommentaren, die schlicht und einfach Gelaber sind.
    Ich nehme für mich nicht in Anspruch, dass ich überblicke, wer und was letztlich für die Finanzkrise/Eurokrise verantwortlich ist. Ich stelle aber fest – und bin damit nicht alleine -, dass insbesondere unsere politschen Entscheidungsträger die Probleme nicht einmal ansatzweise überblicken. Wie ich feststelle, wissen auch die Piraten nichts. Sich dann aber Entscheidungen anzumassen oder Hinweise zu geben, wie mit der Krise umzugehen ist, ist schon mehr als dreist. Wenn nicht einmal die Bundestagsabgeordneten wissen, in welcher Höhe die BRD bei ESM haftet ( 211 Mrd. € im worst case ), sage ich nur: „Gute Nacht Deutschland“.
    Oder: Wer sich 750.000 Analphabeten leistet, mit dem kann es bei der Bildung nicht weit her sein. Ist das vielleicht die Ursache der stümperhaften Politik? Schon vergessen? Auch eine deutsche Großbank wurde bereits mti ca. 200 Mrd. € unterstützt.

    • musiker schrieb am

      Die BRD haftet durch den ESM,mit einem unbekannten Prozentsatz für einen Betrag in unbegrenzter Höhe!
      Bitte genau den Text lesen.
      Wenn es bei 211 Milliarden € bliebe, wäre das Problem überschaubar.Leider wird es nicht dabei bleiben.

  13. H.Richter schrieb am

    Die Ursachen der Eurokrise.

    http://www.matthiaselbers.de/docs/Das-Euro-Desaster.pdf

    Der ESM ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat. Um dies zu erkennen muss man kein Experte sein. Die Kunst lesen zu könnnen reicht.

    http://deutsch.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/162-esm-stoppen-die-eu-buerger-zahlen-die-zeche.html

    Das BVG wird den ESM mit Auflagen passieren lassen. Am Ende der Rettungspaket wird die Staatspleite Deitschlands stehen. Von Piraten hört man nur Phrasen. Die Chance sich als Oppositionspartei zu positionieren ist leider verspielt.

  14. DrBolle schrieb am

    Mehr Europa heißt weniger Deutschland. Wer „ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber“ steht, stellt den deutschen Nationalstaat als historisch gewachsene Organisationsform zur Disposition und reiht sich ein in die Einheitsfront der Deutschlandabschaffer.
    Einem europäischen Monsterstaat fehlt es zur Demokratie nicht an den „ambitionierten“ Institutionen, sondern schlicht am Volk, das sich als solches begreift. Es gibt auf gesamteuropäischer Ebene im wahrsten Sinne des Wortes keine gemeinsame Sprache und demzufolge auch keine gemeinsame Öffentlichkeit. Ohne diese aber wird keine lebendige Demokratie möglich sein.

  15. Karsvo schrieb am

    PEER TO PEER ARCHITEKTUR

    Ich unterstütze die Forderungen der Pressemitteilungen. Die Forderung, sich an geltendes Recht/Vereinbarungen zu halten, ist keineswegs schwammig – wie hier von einigen behauptet – sondern stattdessen allgemein. D. h. im Unterschied zu einer schwammigen Formulierung, die unterschiedlich ausgelegt werden kann, hat eine allgemeine Formulierung einen großen Gültigkeitsumfang. Und konkrete bekannte Beispiele gibt es genügend. Hierzu zählt insbesondere die Verletzung der Maastricht-Kriterien durch die Bundesregierung und den deutschen Bundetag. Auch das stillschweigende „Hinnehmen“ des EZB-Anleihe-Ankaufs gehört dazu.

    Die Verletzung von Verträgen oder geltendem Recht wäre in einem echten Rechtsstaat in der beschriebenen Weise nicht möglich. In einem echten Rechtsstaat gäbe es keinen nachhaltigen Rechts-/Vertragsbruch durch die Exekutive und auch keine Hintertüren, bei denen die Regierung über die Bande EU-Kommission dem Parlament Anweisungen erteilt (Unterlaufen der Gewaltenteilung). Durch den ESM würde darüberhinaus bei Inkrafttreten zukünftig das Budgetrecht des Parlaments unterwandert (anders als in einem Kommentar behauptet gibt es keine Haftungsobergrenze, da die bestehende Haftungsobergrenze unbegrenzt durch den ESM erhöht werden kann). Daß wir diese Rechtsstaat-unterwandernden Zustände mittlerweile haben, ist ein K.O.-Argument gegen die bestehende Konstruktion der Europäischen Union.

    An die Piraten: Welche Europäische Union habt Ihr lieber: „Host-Architektur“, „Client-Server“ oder: „Peer to Peer“?

  16. Sebastian Knoth schrieb am

    Ich finde, als Nichtmitglied und Wähler, dass die Piraten endlich mal den Mut haben sollten in der Eurofrage zu sagen: NEIN! Bis hierher und nicht weiter.

    Ich bin proeuropäisch eingestellt und früher fande ich die EU eine gute Sache.

    Heute sieht das anders aus. Europa ja, aber nicht zu jedem Preis. Schon gar nicht über DAS Soveränitätrecht überhaupt, nämlich über die Finanzen zu entscheiden. Da war es beim Kaiser demokratischer, immerhin konnte der Bundestag in Haushaltssachen ein Veto einlegen bzw. musste ihn genehmigen, sogar im Krieg. (Was im Übrigen auch der falschen Behauptung widerspricht das Deutschland den ersten Weltkrieg angezettelt oder geplant hätte).

    Die Argumente „wegen 2. Weltkrieg blablabla, Verantwrtung Europa blablabla“ bei der EU ziehen bei mir als 1982 geborenen sowieso nicht mehr, spätestens seit Kosovo und Irak (Wo bleiben die Kriegsverbrecherprozesse, ach ich vergas, diemal sind wir auf der richtigen Seite) würde ich Leuten mit den Argumenten am liebsten an die Kehle springen.

    Das hiesse: ESM befördert uns weiter als 100 Jahre zurück was Mitbestimmung angeht.

    Das muss man sich mal reinziehen: Selbst der Kaiser Wilhelm der Zweite musste im Krieg! den Reichstag um Geld anbetteln, während jetzt von den Parlamentarien ein Gesetz verabschiedet wurde womit sie freiwillig ihr Haushaltsrecht über Bord werfen.

    Sie schaffen sich selbst ab. Wie damals beim Adolf.

    Wollt ihr das? Dann aber nicht mehr das Wort Demokratie in den Mund nehmen. Halbwegs intelligente Leute nehmen das übel.

    Ich will auch keine Zentralregierung Eher Kommission) in Brüssel die mir hier in Deutschland vorschreibt was sich zu tun oder zu lassen habe. Ich bin kein Deutschfetischist, mir ist Deutschland als politisches Gebilde schon viel zu gross um für den einzelnen Bürger gerecht da zu sein. Lieber kleine kommunale Einheiten.

    Aber so wie es die EU will geht gar nicht. Am Ende wird nur Eins stehen: Zerfall, Armut und Bürgerkrieg.

    War der Sowjetkommunismus und Jugoslawien (von wegen die EU hat uns 60 Jahre Frieden in Deutschland beschert) euch nicht Warnung genug?

  17. PromAuk schrieb am

    Ja wir fordern, nur wir, der Souverän in diesem Land und in Europa haben nichts zu melden. Genau das machen sie in Brüssel ja gerade, die Gesetzte so hinbiegen, dass sie sich an geltendes Recht halten und das Parlament aussen vor ist.
    Es ist unglaublich, die Banken und Reichen (Griechenland, Spanien, Italien/Mafia) vernichten Milliarden (jedenfalls das Gros davon), wir Bürger bis hin zu unseren Urenkeln werden das bezahlen und dafür wird auch noch all das zertreten wofür unsere Ur-Großväter/Müttergekämpft haben. Die soziale Gerechtigkeit, die es ja mal für einige Jahre in der BRD und in der DDR gab. Jetzt haben Ex-Lehman Brother Mitarbeiter wie Monti u.a. das Sagen in Europa. Technokratische Kapitalisten und Frau Laura Dornheim, ein Mitglied unserer Partei fordert „weniger Staat“. Da wird es dunkle und da fällt mir Heine ein, der schrieb u.a: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“
    Na dann mal gute Nacht
    Jörg

  18. Andena schrieb am

    Wofür gibt man eine Pressemitteilung heraus, die so nichtssagend is, dass sie niemand braucht.

    Wenn das der Gipfel der Forderungen der Piratenpartei in der Eurokrise ist, dass sich andere Parteien und Akteure bitte an geltendes Recht halten sollen, na dann Gute Nacht.

  19. Thomas Gerwert schrieb am

    Egal was an News kommt, immer heißt es nichtssagend. Schreibt ihr das eigentlich auch bei den anderen Parteien, würde mich mal interessieren.

    Warum ist das so?

    Weil die Piraten, anders als andere Parteien, sich nicht von einer kleinen Gruppe von Menschen vorgeben lässt,was wann wo zu welchem Thema zu sagen ist. Es gibt keine Europapolitische- oder Finanzpolitische Sprecher, die sich anmaßen eine Richtung für tausende Mitglieder vorzugeben. Wenn Ihr das alle so toll findet, warum dann diese Politikverdrossenheit? Wenn Ihr es so toll findet, dass Euch eine Meinung von Einzelnen vorgegeben wird, warum wählt ihr dann nicht diese Personen?
    Genau, weil Sie Euch nicht gefragt haben!
    Die Piraten fragen, Dich und alle anderen und fordern zum mitmachen auf. Es ist aber einfacher andere zu kritisieren statt selbst sich einzubringen, nicht wahr?

    Die Parteispitze der Piraten kann nur das so konkret nach außen vertreten, was auch konkret von den Mitgliedern beschlossen wurde. So funktioniert das halt, wenn alle gefragt werden und die Möglichkeit bekommen basisdemokratisch mitzuentscheiden. Dann dauert es auch mal länger.
    Hier ist sicherlich ein Ansatz der Optimierung innerhalb der Piratenpartei zu sehen und ich hofe, dass der Bundesvorstand unterstütze durch viele andere, hier eine gangbare Lösung findet.

    Bis dahin, ist es nun mal so, dass es, zumindest bis zum nächsten Bundesparteitag im November in Bochum, keine legitimierten Entscheidungen geben kann, auf die sich die Vorstände beziehen können.
    Wer sich allerdings über die inhaltlichen Lösungsansätze der Piraten informieren möchte, sollte dass dann auch ernsthaft machen und eben nicht nur auf Pressemeldungen u.ä. schauen, sondern sich in den umfangreichen Papieren, Diskussionen die z.B. hier zu finden sind: http://wiki.piratenpartei.de/Hauptseite
    einlesen. Dort würde der geneigte Leser feststellen, dass es eine umfangreiche Ideensammlung gibt, angefangen von Bankentrennung und Bankeninsolvenzen, bis hin zu Systemänderungen. Es gibt dort sogar eine Projektgrupe ESM: http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM
    Ich weiss, viel Stoff, viel Inhalt, viele Meinungen… die gibt es aber nicht nur bei den Piraten sondern in der ganzen Gesellschaft. Unterschied zu anderen… die Piraten lassen es zu!

  20. Sharkman schrieb am

    Wenn die Piraten eine nennenswerte Alternative zu den etablierten Parteien sein wollen, dann müssen sie jetzt knallharte Oppositionsarbeit leisten.
    Ich hoffe, ihr beschließt angesichts der dramatischen Zustände in Bochum eine Resolution gegen den ESM. Ihr könnt nicht ständig labern, dass ihr liefern wollt und dann auf konkrete Fragen keine Position beziehen. Der ESM ist eine konkrete Gefahr für Deutschlands Demokratie. Es liegt jetzt an den Piraten, ob sie in Bochum liefern wollen oder nicht.

  21. H.Richter schrieb am

    Die Piraten sind nicht reif für den Bundestag. Ein Partei, die nicht bereit ist zum ESM Stellung zu beziehen, braucht man nicht. Das BVG hat den ESM nun mit Auflagen abgenickt. Damit ist zunächst das Schlimmste verhindert worden, aber die EZB käuft fröhlich unbegrenzt Anleihen auf. Hierdurch ergeben sich wieder neue Haftungsrisiken. Von den Piraten hört man wieder nichts. Wenn die Piraten keine Kompetenzen in wesentlichen Themengebieten besitzen, warum den Bundestag entern?

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