PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut

Bild: Tobias M. Eckrich

Ab 2030 droht Arbeitnehmern, die durchschnittlich 2.500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688,- Euro. Das berichtet die »Bild am Sonntag« unter Berufung auf Berechnungen des Arbeitsministeriums. Wie ein »Spiegel«-Artikel ausführt, ist demnach das Armutsrisiko künftiger Rentner »deutlich höher als bislang bekannt«. [1]

Das Arbeitsministerium unter Leitung von Ursula von der Leyen fordert eine Zuschussrente, welche unbürokratisch beantragbar sein und die Grundsicherung bis auf 850,- Euro aufstocken soll. Die FDP ist zwar dagegen, wird jedoch voraussichtlich durch einen Kuhhandel unter Einbezug der Praxisgebühr zustimmen. [2] Dieses Konzept kommt der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), das die PIRATEN nach Ihrem Einzug in den Bundestag beraten lassen wollen, entgegen.

»Hier soll an einem nicht funktionierenden System weiter herumgeflickt werden, anstatt mit einem bedingungslosen Grundeinkommen eine allgemeine, menschenwürdige und vor allen Dingen steuerfinanzierte Grundsicherung einzuführen, ohne dass ein Rentner, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, plötzlich zum Sozialamt gehen muss. Wichtig ist mir insbesondere, dass für die Jugend eine Perspektive entwickelt werden kann. Offensichtlich sind die Piraten die einzige Partei, die sich in dieser Frage für die Belange der Jugend einsetzt«, so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Die Piratenpartei hat früh erkannt, dass dieses heutige System in seinen vielen zersplitterten Facetten nicht geeignet ist, eine soziale Absicherung unbürokratisch und menschenwürdig zu ermöglichen und fordert daher, den Weg über ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu prüfen.« [3]

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Einkommen, das jedem Menschen garantiert ist. Es muss existenzsichernd sein, eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und darf weder Bedarfsfallprüfung noch Arbeitszwang voraussetzen. Da die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein langfristiges Ziel darstellt, erarbeiten Piraten derzeit in Arbeitsgemeinschaften (AG) unterschiedliche Modelle, wie ein solches Konzept realisiert werden kann.

»Die Piratenpartei hat das Ziel, Modelle unseres Sozial- und Steuersystems langfristig zu modernisieren. Innerhalb der Partei beschäftigen sich Arbeitsgemeinschaften mit konkreten Lösungsvorschlägen und haben bereits erste Modelle entwickelt: das Modell ›Sozialstaat 3.0‹ (Netzwerk Sozialpiraten) [4], das ›Zwanglose Grundeinkommen‹ (AG Sozialere Marktwirtschaft) [5] und das Konzept ›Reform des Rentensystems gegen Altersarmut‹ (AK Altersarmut und Rentenpolitik NRW) [6].«, ergänzt Sven Sladek, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Quellen:
[1] Spiegel Artikel zu drohender Altersarmut
[2] Zuschussrente
[3] bedingungsloses Grundeinkommen Wahlprogramm 2013
[4] Sozialstaat 3.0
[5] erweiterter Sozialstaat
[6] Reform des Rentensystems

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Kommentare

49 Kommentare zu PIRATEN arbeiten an Lösungen gegen Altersarmut

  1. Lür Waldmann schrieb am

    Die Rente ist unsicher, schreibt heute die Morgenpost völlig korrekt. Das gilt aber nur für das verfehlte Umlagesystem, das die kommenden Zeiten nicht überstehen kann, wenn man sieht, das z.B. ab 2030 es nur 2 erwerbstätige Beitragszahler für einen Rentner gibt (sofern es mit der Arbeitslosigkeit nicht schlimmer kommt).

    • DJahn schrieb am

      Das Umlagesystem kann auch zukünftig leistungsfähig sein. Es kommt auf den Umfang des gemeinschaftlich erwirtschafteten Sozialprodukts an. Auch mit kapitalgedeckten Renten kann man nur auf dieses Sozialprodukt zugreifen. Alternativ dazu könnte man von Lagervorräten leben oder müsste mehr importieren als exportieren: Dies beides dürfte nicht lange gut gehen.
      Also kommt es darauf an, wie das Sozialprodukt möglichst gerecht verteilt wird zwischen Alt und Jung, zwischen abhängig Tätigen und Selbstständigen, zwischen Vermögenslosen und Vermögensbesitzern. Diese Verteilung regelt der Markt, aber nicht allein. Eine grundlegende Solidarität vorausgesetzt, kann der Staat die Verteilung an die jeweilige Situation anpassen. Er könnte also mehr Steuermittel in die gesetzliche Rentenversicherung fließen lassen. Diese könnte auch in Zukunft Geringverdiener davor bewahren, in beschämende Abhängigkeit von staatlichen Institutionen zu geraten. Das bedingungslose Grundeinkommen scheint mir dagegen unheimlich deshalb, weil die Politik damit unabhängig von ihren sonstigen Aufgaben einen noch gewaltigeren Einfluss auf die Verteilung des Volkseinkommens erhält.

      • h.weber schrieb am

        Das Umlageverfahren finanziert sich aus den Beiträgen der Arbeiteinkommen. Bei dem Kapitaldeckungsverfahren setzt sich die Rentenzahlungen aus den Kapitalerträgen des angesparten Kapitalstocks und den Einzahlung der Beitragszahler zusammen. Die Beiträge fließen über den Umweg des Kapitalmarktes zu den Rentnern. Beim Unlageverfahren werden die Beiträge auf direktem Wege an die Rentnergeneration ausgezahlt. Bei beiden Verfahren werden die Renten aus dem laufenden Sozialprodukt finanziert. Das Kapitaldeckungsverfahren hat absolut nichts mit Lagervorräten zu tun.

        • DJahn schrieb am

          Die Lagervorräte erwähnte ich, um auf die Güterseite der volkswirtschaftlichen Rechnung zu verweisen. Das Sozialprodukt einer Region in einem definierten Zeitraum umfasst die Menge der produzierten Güter und Dienstleistungen, die konsumiert oder investiert werden können. Zu den Investitionen zählt auch eine Erhöhung de Lagervorräte, die später konsumiert oder in produktive Investitionen umgewandelt werden können.
          Auf der anderen Seite der volkswirtschaftlichen Rechnung stehen die Finanzen. Dazu gehören die Einkommen, die konsumptiv auszugeben sind oder zu sparen und so als Kapital anzulegen sind. Werden kapitalgedeckte Renten ausgezahlt, fließen Zinsen, aber es wird auch der Kapitalstock vermindert. Wird der Kapitalstock nicht in gleicher Höhe wieder ergänzt, erhöht sich die konsumptive Nachfrage über das Maß hinaus, das aus dem Sozialprodukt der jeweiligen Abrechnungsperiode verfügbar ist. Wenn in diesem Falle die Preise nicht steigen sollen, sind Lagervorräte abzubauen oder ist mehr zu importieren als zu exportieren.

    • Rene Konrad schrieb am

      Wie wäre es mal damit das Beamte ins gesetzliche Rentenversicherungssystem eingegliedert werden ?
      (Dieses 2 Klassensystem)

  2. WDL schrieb am

    Hallo

    Die Idee anundfürsich ist ja nicht schlecht ABER
    1. lässt sich das für über 80 Mio Menschen tatsächlich finanzieren und
    2. gibt es sowas schon irgendwo auf der Welt und vorallem funktioniert es da, ohne größere negative Auswirkungen?

    MfG

  3. Karl Da Hacker schrieb am

    Wir brauchen das Grundeinkommen zudem um Kaufkraft zu schaffen, am besten Europaweit um so die Wirtschaft anzukurbeln. Ansonsten droht durch die steigende Arbeitslosigkeit eine Absatz und somit ernsthafte Wirtschaftskrise.

  4. Stephan Eisvogel schrieb am

    Ich lehne die Freibier-Mentalität meiner Partei-Kollegen ab. Wenn die Marktwirtschaft erhalten bleiben soll, kann und darf man nur das verschenken, was überall und in großen Mengen sowieso verfügbar ist. Alles andere ist Kommunismus, der schon vor 30 Jahren für alle Welt sichtbar gescheitert ist. Knapp 25 Jahre bevor es dann den Kapitalismus im Herbst 2008 auch zerlegt hat.

    Wie kann man überdies eine PM herausgeben, ohne das Thema Geburtenrate in Deutschland überhaupt anzuschneiden? Dort liegt doch eine der Hauptquellen dafür, daß es stetig weniger Einzahler gibt. Also entweder greift man dort schleunigst ein und beseitigt Ursachen und beisst sich die nächsten 20 Jahre noch durch, oder man resettet die Rente als Sockel Sozialhilfe plus Arbeitgeber und/oder privater Vorsorge on-top, oder man findet sich damit ab, daß mindestens die Hälfte aller Einzahler in deren Eintrittsalter nur noch Sozialhilfeniveau erreichen wird.

    Aber hört mit dieser ollen BGE-Klamotte endlich auf, genug „Piraten“ die morgens linksdrehende Haufen machen haben wir jetzt wahrlich genug an Bord.

    • Gisela Mehl schrieb am

      Verteilt werden kann nur etwas, das vorher hergestellt wurde. Ergo ist diese Herstellung der Güter und Vermögen Voraussetzung für die Verteilung. Damit haben wir schon mal eine Priorität im Gegensatz zu einer Diskussion, die mit der Verteilung anfängt und aufhört. Die Gesellschaft ist im Grunde eine arbeitsteiige solidarische Verabredung, dass jeder was einbringt, was ihm selbst, anderen und dem Ganzen nutzt. Wer nichts mehr einbringen kann, wird eben durch andere als Dank für seine bisherigen Leistungen aufgefangen und kann menschenwürdig sein Dasein beenden. Wer aber die Spende der anderen verlangt, ohne eigene Bereitschaft, sich einzubringen, also bedingungslos sein eigenes Leben erst mal gestalten will, liegt etwas außerhalb dieser inneren gesellschaftlichen Verabredung. Gesellschaftliche Teilhabe ist zugleich auch aktive Teilnahme an der Schaffung gesellschaftlicher Werte. Alles andere wäre purer Egoismus. Wer nicht mehr oder generell nicht teilnehmen kann, dem hilft die Gesellschaft dank humanistischer Verabredung und Selbstverständlichkeit. Und hier soll der, der mehr für die Gesellschaft eingebracht hat, auch eben mehr im Alter zurückbekommen. Wer aus objektiven Gründen diese Leistung nicht erbringen konnte, soll eine gesicherte menschliche Existenz durch die Allgemeinheit bekommen. Ob man das gesellschaftliche Grundsicherung nennt oder wie auch immer. Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bereitschaft, sich gesellschaftlich einzubringen trotzt mentaler und physischer Fähigkeit kann man wahrscheinlich kaum den meisten fleißig und täglich Arbeitenden erklären. Das hat was von Freibier für alle, aber zahlen sollen die anderen.

      • kessfried, schrieb am

        Sehr schön zusammengefaßt, gefällt mir. Ich könnte mir allerdings ein bge für alle, zb. in höhe von 500 Euro vorstellen, als basis um mit eigenem geld, zb. aus selbständiger tätigkeit ein selbständigeres leben zu führen- Staatliche leistungen wie h4 müßten entsprechend gekürzt werden.

        • Archi schrieb am

          Siehst du nun
          Was passiert, wenn man nicht artig ist ^^

      • Peleus schrieb am

        Grundsätzlich gebe ich dir Recht. Das Problem in unserer Zeit ist, es gibt nicht genug Arbeit die man als menschenwürdig bezeichnen kann. Damit meine ich nicht die Tätigkeiten als solche, sondern die Bezahlung.
        Hier ist es momentan so, dass es „sehr viele“ Unternehmen gibt, die ihre Gewinne aus niedrigen Löhnen ziehen. Die Begründungen sind unterschiedlich und meist nur Ausreden. Oder aber, diese Firmen haben eigentlich keine Existenzberechtigung, weil sie bei einer angemessenen Vergütung ihrer Angestellten gar nicht konkurrenzfähig wären. Beides ist nicht akzeptabel und arbeitet gegen jede soziale Lösung. Denn hier werden zum Nutzen Weniger Viele ausgebeutet.
        Eine Lösung ist tatsächlich ein „Mindestlohn“. Jedoch nicht in der von Gewerkschaften geforderten Form. Vielmehr sollte „in gesellschaftlichem Einklang“ ein Grundsicherungsbetrag festgelegt werden, welcher entsprechend der Inflation und sonstigen Faktoren angepasst wird. Dies gilt natürlich auch für Personen die aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind zu arbeiten oder Rentner. Das Rentenalter sollte demnach auch nicht per Zwang bestimmt werden, sondern sich an der Leistungsfähigkeit orientieren. Hierfür ein Beispiel: Ein Dachdecker sollte nicht mit 67 Jahren auf einem Dach rumturnen, ein geisteswissenschaftlich arbeitender Mensch sollte aber, falls er dazu noch in der Lage ist, sein Wissen durchaus noch mit 75 oder 80 anbieten, falls er das möchte.
        Die Verantwortung für Arbeitnehmer sollten dabei die Unternehmen haben. Wer also Jemanden einstellt sollte für einen angemessenen Lohn sorgen, welcher ihm ausreicht, ohne zusätzliche Leistungen und auch für dessen Versorgung im Alter sorgen. Aber genau an diesem Punkt sagt die Wirtschaft „ist nicht unsere Sache“.
        Was auch noch wichtig ist, ist der Faktor der Demographie. Wir sollten nicht darauf rumreiten, dass es zu wenige Geburten gibt, sondern froh darüber sein, denn in nicht all zu ferner Zukunft wird die Weltbevölkerung uns allen so oder so um die Ohren fliegen und jedes System sprengen. Das bedeutet, dass es keine Lösung des Einen ohne das andere Problem gibt.

      • takomitom schrieb am

        Das jetzige System ist ein Schneeballsystem das die Verteilung von Fleisig zu Reich Perfekttioniert.(Siehe Andreas Popp Youtube)
        Das System Schneeball (Zins Zinseszins) ist das Proplem das den Globus Ruiniert.
        Die Mächtigenund deren Systemagenten zerstören nicht nur die Umwelt mit Ihrem Wachstum sondern auch Menschen.
        Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nur ein kleiner Baustein für eine Gerechtere Welt paralel sollte das Geldsystem Revolutioniert oder Ersetzt werden durch ein Flussgeld system und einer Eigentumsreform Bodenreform um von dem verbrecherischen jetzigen System des alles Bestimmenden Unterdrückenden, Versklavenden, Erpressersystem weg zu kommen.
        Reich und Arm der Spalt wird zu Groß . Glückliches Leben und Existieren mit perspektiven und Nachhaltigkeit ist Natürlich. Wir müssen zugeben das das Blinde Vertrauen in diese Zivilistion ein Krankmachender Weg war, gehen wir einen neuen Weg in eine Menschlich Verträgliche Zukunft ohne Machtkonzentrationen bei einzelnen Begünstigten. Wohlstand für alle, neues Denken und Verantwortung für das handeln geht nur, wenn der Mensch jeder einzelne seinen Beitrag Leistet ohne Zwang und Erpressung. Erkennen analysieren was einfach nicht Menschlich ist das ist Bedingung man sollte Wütend werden sonst wird das nichts, man muß Wütend werden um etwas zu Verändern. Zuerst ist die Wut oder der Zorn der dem verändern zur seite steht. Lasst euch nicht wie die Schafe gängeln, Ihr seid doch Menschen, Wir sind doch Menschen und noch sind wir Sklaven und Knechte. Wie Lange noch?

    • Prof Charivari schrieb am

      Die Geburtenrate zu steigern, nur um die Renten zu halten, ist kurzsichtig. Bevölkerungsreduzierung ist langfristig der bessere Weg; nur haben wir einen anstrengenden Übergang.

  5. agtrier schrieb am

    Wenn die Produktivität weiter schneller steigt als die Menge der Güter und Dienstleistungen, die man verkaufen kann, dann muss man sich eben damit abfinden, dass die Arbeit irgendwann nicht mehr für alle „reicht“. Dieser Zeitpunkt ist eben nicht erst jetzt sondern schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gekommen – inzwischen kann man es sich nur nicht mehr schön zurechtlügen, auch Politiker nicht mehr.

    Dagegen hülfe es auch nicht, die Geburtenrate irgendwie hochzuschrauben – wenn die zusätzlich geborenen Kinder später keine Arbeit finden, weil keine da ist, dann haben wir nur noch mehr Arbeitslose und noch mehr Kosten.

    Was kann man also tun? Die Nachfrage verbessern – wenn die Leute mehr kaufen, muss auch mehr verkauft (= Arbeitsplätze im Handel, Logistik, etc.) und mehr produziert werden (=Arbeitsplätze in der Fertigung).

    Damit sie mehr kaufen können müssen sie aber Geld haben. Dazu braucht es (1) bessere Ausbildung, (2) bessere Förderung von Selbstständigen und (3) wenn sonst nix geht, muss es eben Geld vom Staat geben.

    Verhungern lassen wollen wir schließlich niemanden. Und ob man diese Transferleistung nun „Arbeitslosengeld“, „Harz IV“, „Sozialhilfe“ oder eben „BGE“ nennt, ist zunächst mal egal.

    Über die Höhe der Zahlung können wir dann streiten. Aber im Prinzip ist BGE erst mal nichts was es nicht jetzt schon gibt – zunächst mal mit neuem Namen.

    Was aber wichtig ist im Verständnis des BGE: es ist – anders als Harz-IV – kein „Gnadenbrot“, dass ausgezahlt wird, wenn der zuständige Beamte gute Laune hat, und man sich brav und untertänig gibt, sondern ein Rechtsanspruch, für den man sich nicht schämen muss. Dieser Unterschied ist wichtig!

    Vor allem sollte man aufhören, sich über angeblich „faule“ Arbeitslose aufzuregen. Mir wäre es lieber, so mancher faule Kollege wäre auf Staatskosten im Urlaub, und einer der fleisigeren Arbeitslosen würde seinen Job machen. Aber faule Arbeiter sind schlimmer (und teurer!) als faule Arbeitslose.

    Also lass sie meinetwegen faulenzen. Wie gesagt: die Arbeit reicht eh‘ nicht für alle.

    Es grüßt

    ag. aus Trier

  6. eigensinn83 schrieb am

    Ich sehe das in einigen Punkten anders.

    Das BGE, wann und wie es auch immer eingeführt werden mag, darf unter keinen Umständen als Ausrede genommen werden, das bestehende Solidarsystem komplett zu ersetzen (ggf. ausschließlich abgesehen von der besthenden Arbeitslosenversicherung, denn ausschließlich um das Thema Arbeit sollte es bei der Frage des BGE gehen – Fragen nach Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind mMn von diesen Erwägungen unabhängig zu betrachten). Stattdessen muss es zunächst dort als Ergänzung greifen, wo das bestehende System zu unmäßigen Härten wie Armut und Obdachlosigkeit führt. Hernach kann es durch einen Sanktionsabbau und durch Beseitigung der Bedarfsprüfung gemäß $SGB mit Arbeitslosengeld und ALG II vereinigt werden.

    „Herumflicken“ ist in diesem Fall Polemik, die darauf abzielt, dass das momentane System grundsätzlich nicht mehr zu retten, oder gar bankrott sei. Diese Attestierung ist mMn lediglich dann aufrecht zu erhalten, wenn man von neoliberaler Ideologie geleitet an das Thema herangeht. Nach wie vor muss aber das solidarische Umlagesystem bei Renten-, Kranken- und Unfallversicherung als konkurrenzlos leistungsfähig betrachtet werden.

    Die momentan herbeigeredeten Phänomene eines wie auch immer gearteten „Systemversagens“ sind einer leider auch in Deutschland inzwischen vorkommenden rechtslibertären (also im Grunde marktradikalen) Grundhaltung à la Ron Paul geschuldet, die Einrichtungen der Daseinsvorsorge den Gesetzen der Spekulation überantworten will. Die vergangenen 20 Jahre haben nicht nur gezeigt, dass das ökonomisch nicht nachhaltig ist (eine Vielzahl an Wettbewerbern bedeutet, neben vielem anderen, nämlich auch Redundanz und Ineffizienz und die Bailout-Gier der Finanzwirtschaft spricht ihre eigene Sprache), sondern auch schädlich für den sozialen und sozio-ökonomischen Zusammenhalt in der Gesellschaft.

    BGE ohne Solidarität geht nicht. Und diese Regierungskampagne von Frau von der Leyen kritiklos zum Anlass zu nehmen, ein Thema zu plazieren, das in der Partei noch immer nicht zuende diskutiert ist, halte ich für weniger weitsichtig, als ich das von meinem Bundesvorstand erwartet hätte.

  7. André Klünder schrieb am

    Bedingungslos – ich mag dieses Wort nicht. Ich halte es für falsch, wichtige zunkunftsrientierte Maßnahmen unter diesen Begriff zu verdecken. Es ist zu einfach (für uns Laien) unter diesem Namen eine „Wünschdirwelt“ zu zaubern also eben ohne fundierte Wirtschaftskenntnis. Sich für „eine“ Sache einsetzen bedeutet nicht per se, dass man der Sache auch näher kommt, indem man Wahlen damit gewinnt.

  8. kessfried, schrieb am

    Nicht das verhältnis jung alt ist entscheidend , sondern wieviele menschen zahlen wieviel ein. und wieviele menschen leben davon. Geringverdiener zahlen keine steuern und tragen daher kaum zum erhalt unserer gesellschaft bei. Die lasten der zukunft (unproduktive, schuldenabbau, kosten für energiewende, klimakatastrophen etc.) tragen die gutausgebildeten , gutverdienenden. Das sind die leute die man hegen und pflegen muß, auf die kommt es an. Sanktionsfrei h4 weist den weg in die falsche richtung. Ein vernünftiges bge für alle, kann nach meiner meinung nur eine basis zur selbsthilfe sein, kein polster auf dem man sich mit 20 jahren zur ruhe setzt und die anderen machen und zahlen läßt.

    • Annonymus26 schrieb am

      Wenn man nur 400€ verdienen darf, muß der Staat/Allgemeinheit für die Rente aufkommen.
      So lange die Firmen und somit die Besser verdienenden ihren Reichtum nur durch 400€-Kräfte sichern weil man da nur 25% Gesamtabgaben für den Beschäftigten zahlen muß, müssen die auch für die Rente aufkommen und sich nicht weiter reichjammern.

      • Archi schrieb am

        @Annonymus26
        Du bekommst die 400 € ja nicht einmal.
        Gesetzlich soll es wohl so sein, aber es wird oft die Krankenversicherung anteilig einbehalten. Möchtest du das nicht, hast du keinen Job !

        • Annonymus26 schrieb am

          @Archi

          Nicht nur das, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall darf man sich beim Arbeitsgericht einklagen, genauso die 20 Tage gesetzlich geregelten Urlaub.

          • Archi schrieb am

            Das Zauberwort heißt Ausschlußverfahren –
            es ist kalkulierbar.
            Wer traut sich das denn ?
            Man unterdrückt die Armen, sie kommen oft aus Schichten,
            die schon immer benachteiligt wurden.

            Das ist so ähnlich, wie bei den Tele-Anbietern.Du sagst NEIN, bekommst trotzdem Neues, Vertrag oder Option.
            Nur wenige nehmen ihr Recht in Anspruch …

  9. hope74 schrieb am

    Mir fehlt in der ganzen Betrachtung ein wesentlicher Baustein: Abschaffung des Beamtentums (analog zur Schweiz) und solidarische Einzahlung ALLER in einer Gesellschaft lebender Menschen in die Sozialkassen! Hier gehen m.E. die Vorschläge nicht weit genug.
    Auch ist m.E. die aus Steuermittel bis zum Lebensende finanzierte Pension von Beamten ein Unding. Nicht nur, dass es auf allen Ebenen die Haushalte belastet, sondern ist es eine immense soziale Ungerechtigkeit. Von jedem SGBII-Bezieher wird selbstverständlich eine Umschulung erwartet, so sollte dies ebenfalls für ehemalige Politiker möglich sein.
    Die soziale Balance kann in meinen Augen nur dadurch wieder hergestellt werden, indem es keine Unterschiede mehr zwischen Beamte und dem Rest der Gesellschaft gemacht wird.

  10. @thecitizen_de schrieb am

    Bei Quelle [3] ist der Link (zum Teil) fehlerhaft: Die Sprungmarke / der Anker innerhalb der HTML-Seite ist nicht korrekt:

    Es fehlt das allerletzte „n“.

    Momentan:
    „https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestloh“

    Korrekt:
    „https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn“

    Bitte verbessern!

    • Sylvia schrieb am

      Danke für den Hinweis. Ich hab’s ausgebessert.

      • @thecitizen_de schrieb am

        @Sylvia:
        Sieht so aus, als wäre die Verbesserung leider nicht online!
        Es ist (natürlich nach Löschen des Caches und Neuladen) immer noch der alte, unverbesserte Link.
        Es fehlt wie gesagt das allerletzte „n“ (siehe meinen Comment darüber) in der URL der Verlinkung von Quelle [3] am Ende des Artikels. Genauer gesagt fehlt das „n“ eben im Anker-Teil nach dem „#“ in der URL.
        So wird zwar die richtige Wiki-Seite aufgerufen, aber der Browser springt nicht automatisch zum richtigen Absatz innerhalb des Dokuments.
        Denn ich fände es sehr sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen den Wortlaut unseres offiziell beschlossenen Wahlprogramms zum BGE lesen würden. Dann wäre auch klar, dass wir uns für die Einführung des BGE einsetzen, nicht nur für die Prüfung.

  11. Andreas schrieb am

    Bei all der Kritik an Vorschlägen zum BGE, die Realität bewegt sich notgedrungen immer mehr darauf zu: Immer mehr Arbeitssuchende und Geringverdiener benötigen Harz-IV, immer mehr Rentner müssen über Aufstockungen gestützt werden. Und das alles scheint ja (offiziellen Angaben zufolge) irgendwie finanzierbar zu sein, ohne dass das System zusammenbricht.
    Warum nennt man dann aber das Kind nicht beim Namen, macht Nägel mit Köpfen und führt das Bedingungslose Grundeinkommen ein? Trotz aller Unkenrufen bin ich der Meinung, dass sich hier nur wenig ändern würde – mit Ausnahme für die Betroffenen, denen die zum Teil entwürdigende Prozedur der Antragstellung und Durchleuchtung persönlicher Details durch die ganze Familienstruktur hinweg erspart bliebe.
    Irgendwie müssen wir versuchen den anderen Parteien in aller Öffentlichkeit vor die Nase zu halten, dass ein BGE nicht zum Sozialismus führt, sondern auch heute schon, im kleinen, praktiziert wird.

    • @thecitizen_de schrieb am

      @Andreas:
      Du hast recht!

      Bei all der Kritik an Vorschlägen zum BGE, die Realität bewegt sich notgedrungen immer mehr darauf zu: Immer mehr Arbeitssuchende und Geringverdiener benötigen Harz-IV, immer mehr Rentner müssen über Aufstockungen gestützt werden. Und das alles scheint ja (offiziellen Angaben zufolge) irgendwie finanzierbar zu sein, ohne dass das System zusammenbricht.
      Warum nennt man dann aber das Kind nicht beim Namen, macht Nägel mit Köpfen und führt das Bedingungslose Grundeinkommen ein? Trotz aller Unkenrufen bin ich der Meinung, dass sich hier nur wenig ändern würde – mit Ausnahme für die Betroffenen, denen die zum Teil entwürdigende Prozedur der Antragstellung und Durchleuchtung persönlicher Details durch die ganze Familienstruktur hinweg erspart bliebe.

      • mr.anderson schrieb am

        Das Problem ist das die schere zwischen arm und reich immer weiter wächst. gegen 2000 war deutschland eines der ausgeglichsten länder auf der gesamten Welt! Die arbeit für einfache arbeiter muss wieder mehrwert sein. auserdem hat unsere jugend das problem das sie schulden von 50 jahren zu last hat!

  12. hope74 schrieb am

    Ergänzung:
    Leider habe ich erst jetzt gesehen, dass der Vorschlag zu [4] Sozialstaat 3.0 meine Kritik schon berücksichtigt.
    An dieser Stelle hätte die PM vielleicht besser die besonderen Aspekte kurz vorgestellt, um eine Idee von den verschiedenen Ansätzen zu erhalten ohne sich erstmal durch die Referenzen wühlen zu müssen… ;-)

  13. Jmd schrieb am

    ähm, ihr Piraten seit euch schon im Klaren, dass ihr in eurem Artikel die genauen Hintergründe und Bedingung von der Leyen-Zuschussrente nicht darstellt. Wenn man euren Artikel liest, dann klingt es,a ls seit ihr für die Leyen-Zuschussrente. Nur ein Beispiel: Bedingung für den Zuschuss ist eine eigene Private Vorsorge, die vorhanden sein muss. Dies passt doch grundsätzlich nicht zum BGE.
    Hmm, wenn man sonstige Artikel über euch liest, kommt man eher zu Gedanken, dass ihr wegen dem Shitstorm auf Ponader wegen seiner Aktion eher noch mit diesem beschäftigt seit, anstatt auf die Leyen- Zuschussrente sofort und richtig reagieren zu können. Sieht eher so aus als führt die CDU gerade eine guten Schazug gegen euch aus. „Äh, Piraten wieder mal selbstbeschäftigt durch selbst erzeugtes Chaos ( im übrigen ein nicht-deterministisches, also wirkliches Chaos). Laßt uns die Chance nutzen und ein Thema nehmen, dass die Piraten als bedeutendes Thema haben, und kurz mit einem ggf Baueropfer vor den Bug schießen.“

  14. Forenwanderer schrieb am

    Dieses Konzept kommt der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), das die PIRATEN nach Ihrem Einzug in den Bundestag beraten lassen wollen, entgegen.

    Hier hat allerdings unsere allseits beliebte Zensursula einen Pferdefuß eingebaut, lieber Bernd. Ein zusätzliches Kriterium zur Inanspruchnahme stellt eine zusätzliche private Altersvorsorge dar. Das schränkt den Kreis der tatsächlich Bezugsberechtigten deutlich ein und widerspricht zumindest der Charakterisierung „bedingungslos“ im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen. Auch darf man nicht vergessen, dass nach wie vor angespartes Vermögen abgebaut werden muss, bevor man bezugsberechtigt wird. Jemand, der also sein Leben lang gearbeitet und sparsam gehaushaltet hat und sich daher z.B. ein Eigenheim finanzieren konnte, muss selbiges erst wieder abtreten. „Bedingungslos“ wird auch das piratige Grundeinkommen nicht sein können. Wenn die Staatsangehörigkeit z.B. kein Kriterium sein soll, wäre quasi jeder Erdenbürger für das „deutsche“ Grundeinkommen bezugsberechtigt. Spielt die Staatsangehörigkeit jedoch eine Rolle, gibt es bereits eine Bedingung…

    • Grimnir schrieb am

      Die „private Altersvorsorge“ ist in der Tat der schlimmste Pferdefuß in Zensursulas Vorschlag. Sie scheint unbedingt die Fehler von Riester und Rürup wiederholen zu müssen. Dabei ist seit Mackenroth klar, dass das Kapitaldeckungsverfahren auch nur ein verschleiertes Umlageverfahren ist. Mich wundert das aber nicht. Wenn das BVG den ESM abnickt, müssen wir schließlich Ersparnisse bilden, mit denen die EU-Schulden bezahlt werden können.

  15. Sibylle Ringlstetter schrieb am

    Wichtig ist in der Öffentlichkeit mögliche Gegenfinanzierungen aufzuzeigen wie Einzahlung der Sozialbeiträge auch von Beamten und Selbständigen, Erhöhung Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer einführen etc. Das möglichst verständlich für alle Bevölkerungsschichten darstellen.

  16. Fly schrieb am

    Ich bin eine der „Frauen“die es nun schon betrifft!-
    Dieses Thema ist nicht NEU schon in den 70er wurde ich für plemplem bezeichnet weil ich dieses ansprach bei einer Parteien die im Bundestag sitzen. Auch meine Gerneration zahlt .. bedenk:t Nichts gegen Aussiedler und damals auch die Rentner die aus der damaligen DDR kamen, bekamen Rente, wobei sie keinen Pfennig einbezahlten FREMDRENTEN hieß es damals. Nicht dass ich diesen Menschen dieses nicht von Herzen gönne, im Gegenteil. Aber so kann es doch nicht sein! –

  17. Archi schrieb am

    PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene
    http://www.piratenpartei.de/2012/06/11/piraten-keine-zensur-des-internets-auf-eu-ebene/

    Vielleicht solltet ihr in diesem Forum
    erst einmal eure Zensur im Griff bekommen,
    bevor ihr euch beschwert, was sonst noch zensiert wird.

    @Sylvia [und Kollege ?] :

    Es war schon einmal die Diskussion über Löschung von Kommentaren,
    die du, dann abgestritten hast.
    Es ist allerdings Tatsache,
    dass sogar nachträglich gelöscht wird, wenn das Thema schon längst durch ist.
    Wenn man später nachliest, ist alles aus dem Zusammenhang gerissen.

    Es war eine hier eine Diskussion mit verschiedenen Meinungen,
    die wurden gelöscht –

    warum ?

    Weil ein falsches Wort war ?
    Weil nicht am Ende stand: „ Ich hab dich trotzdem lieb“ ?
    Weil ihr den Inhalt nicht folgen könnt ?

    Ich bin kein kleines Kind mehr und sehr verärgert.

    Es sind genauso falsche Versprechen in diesem Forum , wie bei anderen Politikern.

    Es wird ums Bäuchlein gestreichelt, solange man Ja und Amen sagt …

    Im Übrigen habe ich noch alles, wie üblich gespeichert – man lernt ja schließlich…
    Ich kann auch bloggen, dazu brauche ich das Portal hier nicht.
    Aber ich finde es Schade – denn eure Ansichten sind von Bundesland zu Bundesland verschieden.
    Die Wähler sinken weiter – weil keiner mehr Durchblick hat.

    Freiheit, Wecker, Freiheit hoaßt koa Angst
    habn, vor neamands
    [von Konstantin Wecker]

    So, kann dann gelöscht und damit zensiert werden,
    kommt eh am WE auf dem Blog von mir

    Archimeda1

  18. kessfried, schrieb am

    Rechr hast du archi. Ich kann auch nicht nachvollziehen warum was zensiert wird. Bei ausdrücken wie „schwachsinn“ reicht eine bitte um unterlassung. Deshalb muß man nicht löschen.

    • Archi schrieb am

      hallo kessfried
      es wäre nett, wenn du groß- und kleinschreibung beher(r)schen könntest, dann wäre dein schwachsinn besser lesbar,
      wie mein schwachsinn, der so oft gelöscht wird ^^

      Es ging nicht um dich, sonder meine Antwort zu Dirinella – >
      Alibi des Sozialen < etc.

      In anderen Foren kann sie/er sich auch gut opportunistisch artikulieren.
      Da ist nichts zu lesen, was hier gestern stand.

      Das spricht für die große Gedankenwelt des Köpfchens…

      Das ist das andere Thema.

      Nun gut, abwarten was passiert und reagieren.

  19. harlad Besowski schrieb am

    Ich sage einen neuen Megatrend voraus: Einfachheit bzw. Entbürokratisierung.

    Bürokratie und Kompliziertheit in vielen Lebensbereichen muss dringend abgeschafft werden. Steuerbürokratie und Sozialbürokratie wären da zum Beispiel zu nennen. Hier müssen einfache, verständliche und gerechte Systeme/Gesetze und damit ein Systemwechsel her. Nicht das jetzige falsche System effizienter (und damit noch komplizierter) machen sondern von Grund auf neu aufbauen.

  20. Stefan schrieb am

    @AngelaMerkel: Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit!

  21. marsupilami schrieb am

    Können wir weniger als die Holländer? Schutz vor Altersarmut ist in Holland ein Bürgerrecht. Wer das nicht glaubt, bitte das ansehen und weiter im Internet nachschauen.
    http://www.youtube.com/watch?v=_rJAIKPWyxw

    Allerdings „leisten“ sich die Niederländer keine Ausnahmen von der Rentenversicherungspflicht wie die Deutschen. Es gibt keine Beamten, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen, dann aber im Alter mehr als der durchschnittliche Rentner an Pensionen steuerfinanziert herausbekommen. Ein gutes Geschäft. Ich gönne es den Beamten, aber die anderen Renter sollten genauso gestellt werden. Danke

  22. marsupilami schrieb am

    Mir ist noch eingefallen, was wäre wenn wir nicht Riester usw. gemacht hätten, sondern diese Beträge und staatlichen Zuschüsse stattdessen in die gesetzliche Rente geflossen wären? Da wären doch die staatlichen Zuschüsse viel besser angelegt gewesen und nicht private Versicherungen und Banken hätten sich bereichert an den Steuergeldern, sondern alle hätten mit den Millionen schon heute eine „bessere“ , sprich höhere Rente.

  23. Jungianer schrieb am

    Das Renteneintrittsalter sollte ganz abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann. Zudem kann z. B. der Rohstoffverbrauch innerhalb von 50 Jahren um 90 % gesenkt werden. Siehe dazu „Factor 10“ im englischsprachigen Wikipedialexikon. Dadurch kann die finanzielle Situation verbessert werden. Und bei der Wahl in Holland werden wahrscheinlich die €urokratie-Gegner siegen. Wenn die €urokratie niedergebrochen wird, wird mehr Geld für ältere Menschen zur Verfügung stehen.

  24. Dirk Scherer schrieb am

    Hallo Piraten,

    ich habe mir mal so angesehen, was Ihr so macht und mußte leider feststellen, daß Ihr wenig Ahnung von den Sachen habt.

    Haltet die ordentlichen Gesetze ein, dann sind wir schon viel weiter !!!
    Dann sind Gelddiskussionen fast überflüssig und fast alle Bürger zufrieden.

    Die etablierten Parteien sind grundgesetzfeindlich. Die etablierten Parteien nennen es verfassungsfeindlich, obwohl Deutschland keine Verfassung hat. Da sieht man schon, wie ungebildet die sind.

    Wann kommt eigentlich eine Verfassung. Die etablierten Parteien wollen keine Verfassung !!!

    In diesem Sinne kann ich nur hoffen, daß es besser wird, aber bei dem Egoismus und der Ignoranz der deutschen Bürger glaube ich nicht daran.
    Weil einfach zuviele Bürger rechtswidrig unterwegs sind und dadurch ihre Mitbürger wie mich stark schädigen.

    Beste Grüße

    Dirk Scherer

  25. Saarfranzos schrieb am

    Salut,
    Mein konkreter Programmvorschlag gegen Altersarmut: ‚Mindestlohn + Mindestrente + Höchstrente‘ – Hier der Link zum genauen LiquidFeedback-Entwurf: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4549.html

    Meine Alternative zum BGE (‚Berliner Gammel Einkommen‘): GAA (Grundrecht auf Arbeit) – Hier der Link zum genauen LiquidFeedback-Entwurf:
    https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4497.html
    Freu mich auf Eure Kommentare…

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