Ultimatum zur Umsetzung von Anti-Korruptions-Regeln ausgelaufen

Bild: Tobias M. Eckrich

Piraten fordern Bundesregierung zur Umsetzung von GRECO-Richtlinien auf

Im Dezember 2011 stellte die GRECO (Council of Europe Group of States against Corruption – die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem Umsetzungsbericht fest, dass in Deutschland beim Thema Korruptionsbekämpfung noch immer große Defizite herrschen.  GRECO setzte der deutschen Regierung ein Ultimatum bis zum 30. Juni 2012, um die Forderungen der Korruptionswächter des Europarats zu erfüllen. Das Ultimatum ließ die Regierung verstreichen.

Die Piratenpartei Deutschland fordert die zügige Umsetzung des Maßnahmenkatalogs durch die Bundesregierung.

Eine Anfrage an das Bundesjustizministerium hat ergeben, dass bei der Korruptionsbekämpfung in Deutschland bisher keine Fortschritte gemacht wurden.

»Es schadet dem Ansehen unserer Wirtschaft und unseres Landes, dass Deutschland die Abkommen zur Korruptionsbekämpfung nicht ratifiziert. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, den GRECO-Katalog schnellstens umzusetzen«, so Matthias Schrade, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland.

Anfang August äußerte sich die Bundesregierung kritisch zur Umsetzung der seit 2003 unterzeichneten, aber von Deutschland nicht ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich damit in der Gesellschaft von Ländern wie dem Sudan, Myanmar, Nordkorea und Syrien. 36 Spitzenmanager von Dax-Konzernen hatten deswegen die Fraktionsabgeordneten in einem Brief aufgefordert, die UN-Konvention zu ratifizieren: »Ein demokratisches Land muss insgesamt glaubwürdig sein und darf sich nicht unnötig angreifbar machenLaut Transparency International ist das Verhalten der Bundesregierung »hochnotpeinlich«.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Grundsatzprogramm für die Bekämpfung von Korruption dadurch ein, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden. In einem Positionspapier fordern die PIRATEN konkrete Maßnahmen – wie die Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§ 108 StGB).

 

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Kommentare

8 Kommentare zu Ultimatum zur Umsetzung von Anti-Korruptions-Regeln ausgelaufen

  1. Bernhard Wilhelm schrieb am

    Hallo Leute
    Bleibt dran und lasst nicht locker.

    Gruß

    Bernhard

  2. Turboheizer schrieb am

    Das ist mal ein Thema das ich voll unterstütze. Ist ja verständlich das sich alle Volksbetrüger-Parteien gegen Strafbarkeit Ihrer Bestechlichkeit schützen wollen.

  3. Karsvo schrieb am

    10%++

    „Anfang August äußerte sich die Bundesregierung kritisch zur Umsetzung der seit 2003 unterzeichneten, aber von Deutschland nicht ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption.“

    Ist das ein Schuldeingeständnis?

    Wenn die PIratenpartei bei diesem Thema im Wahljahr regelmäßig nachsetzt, dann trifft sie damit des Übels Wurzel. Das kann Euch 10% und mehr bei der Bundestagswahl bringen. Denn die Wähler mögen keine korrupten Politiker …

  4. Weggelöscht schrieb am

    Je konkreter man Fällen nachgeht, um so ernster wird man genommen.
    Nach meinem Eindruck geht die Piratenpartei keinem einzigen Fall, bei dem man an Korruption als Hintergrund des Problems denken könnte, konkret nach.
    Wie, z.B., engagiert sich die Piratenpartei in Berlin hinsichtlich dieses mittlerweile bunsdesweit berühmten „Wunderflughafens“, der sich kurz vor der geplanten Eröffnung als völlig unbrauchbare Investitionsruine entpuppt hat (und dabei noch viele weitere Millionen Euro Steuergeld „fressen“ wird)?

    • Sylvia schrieb am

      Da du Google dazu anscheinend noch nicht bemüht hast, habe ich das für dich getan: http://lmgtfy.com/?q=Berlin+Piraten+Flughafen

      Dort steht ganz oben, dass Martin Deliusm Mitglied der Berliner Piratenfraktion Vorsitzender des Untersuchungsausschuss zum Berliner Flughafen ist. Auch viele weitere spannende Artikel zum Thema (nicht)-öffentliche Informationen die in einem Wiki gesammelt werden können lassen sich auftun.

      • Anonymous schrieb am

        „Mitglied“ bei etwas sein ist eine Sache, rigoros Hineinleuchten in den wohligwarmen Sumpf und dann auch schonungslos Namen nennen eine andere.
        Warte man es ab: vielleicht erkennt man Herrn Delius ja durch seine konkreten Taten bald heraus. Denn sonst bleibt er nur jemand, der eines Tages auf nicht mehr verweisen kann als: „Ich war auch dabei!“ (und dennoch ohne hilfreiche Resultate?)

        • Sylvia schrieb am

          Mitglied, Vorsitzender – ist ja fast dasselbe.

          Die ganzen Unterlagen des Untersuchungsausschusses online an einem Ort zugänglich zu machen, damit jeder Interessierte sich die Sachen ebenfalls anschauen kann würde ich einen Fortschritt gegenüber der aktuellen Kultur halten, Dokumente verstreut und nur teilweise zugänglich (nicht) zu veröffentlichen.

  5. Pingback: Informationsfreiheitsgesetz – proaktives Veröffentlichen in Hamburg | Michael´s Blog

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