EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen

Bild: Tobias M. Eckrich

Trotz der deutlichen Ablehnung von ACTA im Europäischen Parlament verhandelt die EU-Kommission weiterhin mit Kanada über das umstrittene CETA-Abkommen. Auch in diesem internationalen Handelsabkommen sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet pauschal als »Produktpiraterie« verurteilt werden. Dies war einer der größten Kritikpunkte an ACTA. Die Piratenpartei Deutschland erneuert deshalb ihre Kritik an der Zielsetzung des CETA-Abkommens sowie der intransparenten Verhandlungsführung.

»Die aktuellen Bestrebungen zeigen, dass die EU-Kommission aus ACTA nichts gelernt hat und weiterhin ein veraltetes Urheberrecht zementieren möchte. Stattdessen sollte sie endlich die Arbeit an einem neuen, modernen Urheberrecht aufnehmen, das Internet-Nutzer nicht länger kriminalisiert«, erklärt Stephan Urbach, Experte in der Piratenpartei Deutschland für Handelsabkommen. »Da die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, lässt sich wie schon zuvor nicht überprüfen, ob sich die EU und Kanada einfach mit Textbausteinen aus ACTA behelfen«, so Urbach weiter.

EU-Handelskommissar De Gucht antwortete auf eine parlamentarische Anfrage, dass man, weiter über »technische Schutzvorkehrungen und die Verwaltung digitaler Rechte« verhandle.

Die PIRATEN warnen deshalb, dass die strafrechtlichen Sanktionen aus ACTA immer noch Teil des aktuellen CETA-Abkommens sind. Über sehr schwammige Formulierungen wie »gewerbliches Ausmaß«, »wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteil« oder dem Vorwurf der »Beihilfe« könnten Internetanbieter immer noch zum Einsatz von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gezwungen werden.

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Kommentare

3 Kommentare zu EU und Kanada arbeiten an ACTA-Nachfolger – CETA-Verhandlungen weiter hinter verschlossenen Türen

  1. Ich schrieb am

    Liebe Bürger,

    wählt die ganzen korrupten Schweine (ehrliche Poltiker sind ausdrücklich NICHT gemeint!) endlich ab und tretet den ganzen Lobby-Vertretern (ehrliche Poltiker sind auch hier ausdrücklich NICHT gemeint!) endlich in den Arsch.

    Es wird immer von Demokratie geschwafelt, aber das ganze Vorgehen ähnelt mehr einer Diktatur und das muss aufhören.

    Wir haben fast 50% Nichtwähler. 50% die allesamt GEMEINSAM jede einzelne Partei zum Alleinregierenden machen könnten, wenn die 50% denn ihre Ärsche mal zu den Wahlurnen schleppen würden, auch wenn viele meinen das einzelne Stimmen eh nichts zählen.

    Es gibt viel zu viele Verbrecher am Volk die eingesperrt gehören, ohne Pension, ohne Dienstwagen, ohne alles. Aber Verantwortung tragen muss ja eh nur der kleine Mann, wieso sollte es irgendwer „da oben“ tun.

    • anonymous schrieb am

      Immer noch nicht begriffen? Ehrliche Politiker werden in einer Lobbykratie genauso korrumpiert.
      Heute noch freiheitlich-oppositionelle Reden geschwungen, morgen im Bundestag etabliert.

      Es gibt (vor allem unter den Grünen) viele Politiker, die früher mal in Aktionsbündnissen waren und auf die Barrikaden gegangen sind gegen etwas, das sie heute selbst durchsetzen.

      Parteiendemokratie funktioniert nicht. Die einzige Hoffnung liegt in der Piratenpartei, weil sie nur begrenzt innerhalb des Parteiendemokratiesystems agiert und dessen Änderung in Richtung Volksabstimmungen oder Abstimmungen an der Mitgliederbasis hier erstmals zu den Forderungen gehört – also eher auf einer Meta-Ebene.
      (Deshalb sehe ich auch kritisch, dass die PP inhaltlich so viele Themenfelder aufnimmt)

  2. Pingback: Gablenberger-Klaus-Blog » Blog Archive » Handelsabkommen CETA weiterhin mit kritischen Formulierungen aus ACTA

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