PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei fordert den Bundestag auf, das heute im Kabinett beschlossene Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzulehnen. Die PIRATEN warnen, dass das neue Recht unter anderem die Meinungsvielfalt stark einschränken und die Recherchearbeit für Journalisten erschweren wird. Wirtschaftsverbände sprechen sich seit Wochen gegen das Leistungsschutzrecht aus, weil es unabsehbare Folgen für die ökonomische Entwicklung von Verlagen mit sich bringt.

Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert Bundesregierung und Verlage scharf:

Mit dem Leistungsschutzrecht unterstützt der Gesetzgeber große Verlage dabei, zusätzliche Einnahmen zu generieren, während kleine Verleger benachteiligt werden. Weder profitieren davon die Urheber, noch die Netzwelt. Wir erwarten von Verlegern, dass sie aus eigener Kraft ihre Geschäftsmodelle entwickeln. Außerdem sollte der Gesetzgeber sich mit voller Kraft der dringend nötigen Reform des Urheberrechts widmen, um Urhebern und Nutzern endlich Rechtssicherheit zu geben.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass vor allem Betreiber von Suchmaschinen und automatisierten Nachrichtensammlungen zur Kasse gebeten werden sollen, wenn sie auch nur kleinste Teile von Presseerzeugnissen nutzen wollen.

Dem Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht folgend sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen. Nach Auffassung der PIRATEN greift die Regierung damit in nicht akzeptabler Weise in die Meinungsvielfalt eines freien Internets ein und beeinträchtigt die Entstehung einer vernetzten Wissens- und Informationsgesellschaft.

Kramm erläutert:

Verlage stellen ihre Inhalte freiwillig und kostenlos ins Netz. Sie haben bereits die Möglichkeit, Suchmaschinen an der Nutzung ihrer Inhalte zu hindern und Verstöße gegen das Urheberrecht zu verfolgen. Außerdem melden die Verlage jedes Jahr Rekordergebnisse. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, hier müsse eine Lücke geschlossen werden. Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse.

 

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Kommentare

16 Kommentare zu PIRATEN fordern Absage an das Leistungsschutzrecht

  1. Klabautermann schrieb am

    Die Presse berichtet gar nicht über das Leistungsschutzrecht. Sie wird sich ihre eigenen Lobbygesetze sicherlich nicht durch kritische Berichterstattung gefährden. Hier ist die freie Presse eindeutig am Ende angelangt, seriöse Berichterstattung nicht mehr möglich. In sofern, die richtige Reaktion ist es nun alle Zeitungsabonements mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Denn Lobbyisten sollte man kein Geld in die Hand geben mit welchem diese dann die Politik korrumpieren können.

    • Ralf schrieb am

      Die Politiker sollen Entscheidungen treffen, die dem Volk dient. Aber was der Quatsch dem Volk bringen soll, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen

  2. Marco schrieb am

    Wenn die Verlage nicht wollen das ihre Artikel kostenlos genutzt werden, warum stellen sie diese dann öffentlich ins Netz?

  3. Patricia schrieb am

    ich versteh’s nicht, wer Zeit hat, möge mir bitte auf die Sprünge helfen!
    klar ist, dass wohl Privatpersonen nicht betroffen sind … aber ganz allgemein:
    wer etwas empfiehlt, kann doch sogar Honorar/Provision verlangen
    ABER doch nicht dafür zahlen?!?!
    und wenn dann auch noch auf der angeklickten Seite Werbung ist, die dann auch noch angeklickt wird … dann müssten die Verlage doch glücklich sein über diese „Verteiler“

  4. Ich schrieb am

    Dann nutzt Google eben (nach Abmahnung oder ähnlichem) keine Presseerzeugnisse mehr von den Verlagen.

    Wenn Google 0 Gewinn mehr damit macht bekommen die auch 0 Cent.

    Und die können Google ja kaum dazu zwingen eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch zu nehmen.

    Davon ab: Wieso die Verlage nicht einfach die robot.txt nutzen und Google und Co aussperren verstehe ich nicht. Zudem gibt es weitere Möglichkeiten die Artikel nur Website-Besuchern ODER zahlenden Kunden zugänglich zu machen. Allerdings könnte man dann ja nicht mehr doppelt und dreifach kassieren und das geht ja auch nicht.

    • pio schrieb am

      Na klar könnten die Verlage ihre Beiträge im Netz gebührenpflichtig anbieten und gemäß der Nutzung kassieren.
      ABER
      hier geht es einzig und allein um das pauschale Abzocken nach dem GEZ-Modell.
      Wenn ich Betreiber einer Suchmaschine wäre, würde ich die Seiten dieser Verlage nicht mehr registrieren.

    • Norbert schrieb am

      Scheinbar hat sich das Justizministerium, was den Gesetzentwurf gefertigt hat, scheinbar nicht ausreichend von Experten beraten lassen die sich im Bereich des Internets auskennen. Auch haben die Väter des Entwurfes scheinbar versäumt die „weniger wichtigen“ Verlage oder die Urheber der Artikel oder Bilder zu befragen wie es in der Praxis aussieht. LEIDER sind Buyout Verträge mit freien Journalisten eher die Regel als die Ausnahme und die Verlage werden einen Teufel tun und die Urheber nicht wie angekündigt „angemessen zu bezahlen“. Das tun die schon jetzt nicht!

    • Jan schrieb am

      Ja davon sollte man ausgehen, dass google nicht verpflichtet werden kann diese somit kostenpflichtigen Links in ihren Index aufzunehmen … Wäre ja soweit logisch.

      Nicht aber in Deutschland, es wurden schon die ersten Drohungen der Verlage Richtung google ausgesprochen, dass ein nicht verlinken zu einer Marktverzerrung führt und google somit verpflichtet ist auch die für google kostenpflichtigen Links einzubauen.

      Armes Deutschland mehr fällt mir dazu nicht ein.

  5. Teletubbie schrieb am

    „Dieser Link ist in Ihrem Land nicht verfügbar, da der Verlag kein Interesse am Besuch seiner Homepage hat.“

    Was mich immer noch an diesem Gesetz wundert, ist doch die Tatsache, dass die meisten Suchmaschinenbetreiber gar nicht in D sitzen. Wie wollen die Verlage denn bei Suchmaschinen abkassieren, die gar nicht im Rechtsgebiet von Deutschland ihren Sitz haben. Für G**gle und Co. Ist es doch ein leichtes die Suchergebnisse auf einen Server im Ausland umzuleiten.

    Zudem, wie groß wird das Geschrei der Verlage, wenn Sie einfach nicht mehr indexiert werden? Wem nutzt es, wenn ein Suchergebnis erschient, aber der Link aus „rechtlichen Gründen“ nicht freigeschaltet wird? Bringt die Suchmaschine keine Kunden auf die Seiten der Verlage, dann brechen auch dort die Werbeeinnahmen zusammen. Wer ist denn da auf wen angewiesen? Die Verlage brauchen G**gle, braucht G**gle die Verlage?

    • Llarian schrieb am

      Du siehst das falsch – das Suchergebnis würde gar nicht mehr erscheinen.
      Hmmm. Irgendwie habe ich plötzlich das dringende Bedürfnis, eine Zeitungsanzeige aufzugeben, und der Verlag soll mich dafür bezahlen. Ist ja schließlich mein Text. ;-)

      • Lutz schrieb am

        Google & Co. zahlt nicht, Springer & Co. verschwinden aus den Suchmaschinen und verlieren dadurch deutlich an Einfluss in Bezug auf Meinungsbildung, welchen Sie sowieso missbrauchen. Dass Sie das tun, hat ja die Anti-Cannabis-Hetzkampagne gezeigt, die wir letzte Woche hatten.
        Eine Studie kommt zu dem Schluss, dass Erwachsene im Gegensatz zu Jugendlichen selbst nach 40 Jahren Cannabiskonsum keinerlei negative Auswirkungen auf ihre geistige Leistungsfähigkeit zu befürchten haben. Die Reaktion unserer Verdummungsmaschinere sind geschätzte 1000 Artikel mit der Überschrift „Kiffen macht doof“ – Artikel die das Ergebnis der Studie komplett ignorieren und Propaganda-Lügen unter das Volk streuen.
        Meiner Meinung nach, dürfen die klassischen Presseverlage ruhig aussterben im Netz-Zeitalter.

  6. anon schrieb am

    Kennt ihr die Julia Schramm? Nur eine Katastrophe zu benennen. Knaus ist nämlich auch so ein Verlag! Denn was ein Presseverlag ist weiß keiner so genau. Und warum hat die nicht auf Amazon publiziert? Als Piratin -!? Ach ja – die zahlen keinen Vorschuss von 100k. Den Vertrag dazu möchte ich gerne einmal sehen! Unter piratigen Vorstellungen jedenfalls werden die mit der keinen Vertrag zu diesem Geld, diesem Untertitel, samt Minirocksilhouette auf dem Deckel gemacht haben. Eine Feministische Exhibitionistin die mangels Kompetenz für irgendeine Sache an Politik sich an Sexismus aufhält den sie, sich selbst zu vermarkten, jedoch nicht scheut, den sie uns, Gott bewahre, ihre gesamte „Karriere“ lang heuchlerisch auch weiterhin servieren wird, ist in etwa so wie Paradoxe Schizophrenie, oder besser: wie FDP. Und sie ist Bundesvorstand der Piraten! Und genau das ist es was solche Kritik hier unglaubwürdig, ja unangemessen macht. Die einzige Schwarminelligenz die ich hier auszumachen imstande bin ist jene der potenziellen Wähler die solcher Personen nebst derer Motivation der Partei den Rücken kehren.
    So wird selbst solche Kritik wie diese hier noch zu Bumerang.

  7. Robby schrieb am

    Wenn ich Google wäre, würde ich zukünftig Geld dafür verlangen, dass Verlage auf der Newsseite erscheinen.
    Unglaublich, dass Verlage von Google Geld verlangt, dafür dass Google kostenlos für diese Werbung betreibt.
    Die Google News App auf meinem Nexus generiert etwa 30-40 Visits meiner Seits auf Newsseiten.

    Wie bereits gesagt können sich die Verlage austragen bei Google. Das macht natürlich keiner, da Google der größte Kundenlieferant ist.

  8. Jürgen Asbeck schrieb am

    Mit diesem Gesetz schließen sich die Verlage etc. selbst aus und werden nicht mehr gefunden. So einfach wird es enden.

  9. Suxxess schrieb am

    In der Urteilsvergündung steht drin, dass dies „ausschließlich“ für Seiten oder Angebote gilt, die nur Newsseiten durchsuchen. Einer Suchmaschine sei es weiterhin erlaubt den Filter News einzusetzen der über den gesamten Datenbestand filtert. Und wenn es so ist, dass die Inhaber der Rechte sich bei Google News anmelden müssen, dann wird es für Google doch ein leichtes sein sich die Rechte der Anzeige der Seiten für umsonst zu sichern.

    Wer es nicht für umsonst macht, der wird einfach nicht mehr aufgenommen und fertig… . Trotzdem muss das Gesetz weg, denn es benachteiligt alle anderen Anbieter von Newsseiten oder Rechteinhabern und verhindert Konkurrenz.

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