Gericht gibt GEMA im ersten Verfahren Recht – Musikpiraten e.V. gehen in Berufung

Bild: Tobias M. Eckrich

Das Amtsgericht Frankfurt hat heute der Klage der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gegen den gemeinnützigen Musikpiraten e.V. in erster Instanz stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen eine Musik-CD, die unter Creative Commons-Lizenzen veröffentlicht wurde. Bei einem der veröffentlichten Titel vermutete die GEMA, dass ein GEMA-Künstler beteiligt gewesen sei und zog vor Gericht.

Bruno Kramm, Beauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, zeigt sich enttäuscht von der rückwärtsgewandten Haltung des Gerichts:

»Leider hat die GEMA mit Hilfe des reformbedürftigen Urheberwahrnehmungsgesetzes im ersten Schritt die populäre und weltweit anerkannte CC-Lizenz ausgehebelt. Sie demonstriert damit nicht nur die rücksichtslose Praxis eines Kulturmonopolisten gegenüber der bewusst gewählten Anonymität von Urhebern, sondern auch die Reformbedürftigkeit der GEMA-Vermutung. Diese führt in einem Zeitalter zunehmend diversifizierter musikalischer Angebote zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der GEMA.«

Die Musikpiraten werden weiter für freie Lizenzmodelle der Urheber kämpfen und in ein Berufungsverfahren gehen. Ungeachtet vom Urteil haben sie eine weitere Musiksammlung mit einem Titel von texasradiofish veröffentlicht – den Free! Music! Sampler 2012.

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Kommentare

8 Kommentare zu Gericht gibt GEMA im ersten Verfahren Recht – Musikpiraten e.V. gehen in Berufung

  1. PaintedBadger schrieb am

    Wenn Künstler schon nicht anonym veröffentlichen dürfen, dann vielleicht unter Pseudonym? Aber mal grundsätzlich: wenn man gezwungen ist, sein Werk (echt-)namentlich zu veröffentlichen, schränkt das die „Freiheit der Kunst“(*1) und die Berufsfreiheit ein.

    (*1) Ein ’seriöser‘ Künstler, wird dadurch u.U. (wahrscheinlich) daran gehindert, ein nichtseriöses Werk zu veröffentlichen. Wer Angst um sein durch haupterwerbliche Kunst bestrittenes Einkommen haben muß, ist in seiner künstlerischen Freiheit eingeschränkt.

  2. MaWo schrieb am

    Hallo,
    das Urteil systemisch und logisch:
    Die GEMA kassiert Lizenzgebühren.
    U.a. die GEZ zahlt Lizenzen an die GEMA.
    Da in beiden Fällen der Bürger zahlen muss weil der Gesetzgeber dies so will, rückt das technisch und mathematisch unmögliche Perpetuum Mobile, infolge „auf den Kopf stellen von Realität, in den Bereich der Wahrscheinlichkeit.
    Tja; wer die Waffe hat bestimmt was als Recht zu gelten hat.

    • Adonis schrieb am

      Die GEZ ist eine private Gesellschaft mit viel zu viel Machtbefugnis von Gesetzesgeber Seite aus. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Die GEMA sollte in den Grundlagen der Bestimmungen überprüfen, ob diese noch zeitgemäss sind. Im Zeitalter des permanenten Wandels sind entsprechende GEMA Grundfeste nicht mehr tragbar. Ich bin für die Einführung einer pauschalabgabe für die öffentlich verfügbaren Downloads der jeweiligen Künstler. Wer seine Werke öffentlich zur Verfügung stellt sollte mit einer entsprechenden Pauschale ( pro Klick oder download) abgegolten werden. Illegale Kopien von privaten Websites oder Hostern hingegen sollten härter bestraft werden um den Künstlern eine entsprechende Anerkennung zu gewährleisten. Auch hierzu die Anmerkung, das alleine das „Zur Verfügung stellen“ einer solchen Software schon bestraft werden muss.

  3. Ich schrieb am

    Ich frage mich wieso das Gesetz hier greift, denn wenn der Urheber nur unter Pseudonym auftritt kann die GEMA ihn nicht ermitteln, ergo auch nicht Tantimen an ihn zahlen.

    Die Beweispflicht seitens der Künstler ist sowieso krank.

    • Gedankenverbrecher schrieb am

      Das Gesetz greift, weil automatisch angenommen wird, dass jeder Künstler Mitglied bei der GEMA oder einer Schwestergesellschaft ist, so lange das Gegenteil nicht bewiesen ist.
      Das ist die lange und breit diskutierte Crux an der ganzen Sache.
      *
      Besteht eine Möglichkeit, die Gema-Vermutung an sich rechtlich anzugreifen?
      *
      Denn Momentan haben wird ja nur die Frage gestellt, ob ein pseudonym veröffentlichtes Werk Gemapflichtig ist oder nicht.
      Und da wird m.M.n jedesmal die Antwort lauten: „Ja, weil wir die Gemavermutung haben.“
      Die Frage nach der rechtmäßigkeit der Gemavermutung wird aber nicht gestellt.

      Gruß Gedankenverbrecher

      • Anonymous schrieb am

        Wie wärs, wir prüfen mal, ob die Gemavermutung verfassungskonform ist?

        Ich denke, dass wenn die Gema einfach für Werke kassiert, die ihr nicht gehören, ohne auch nur einen Nachweis erbringen zu müssen, dann wird da das geistige Eigentum des Urhebers verletzt.

        Die Gemavermutung ist pervers und paradox!

  4. Benedikt schrieb am

    Erschreckend, wie weit wir schon sind. Die Mafia ist ein Dreck dagegen und unsere Judikative versagt. Wo sind UNSERE Rechte? Wo ist „in dubio pro reo“? Und wo bleibt die Freiheit der Kunst? Manchmal komme ich mir vor, als wäre unsere BRD ein riesiges Finanzunternehmen. 3, 2, 1, Meins. Wer bietet mehr?

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