Piratenpartei Deutschland unterstützt Bündnis anlässlich „20 Jahre Lichtenhagen“.

Bild: Tobias M. Eckrich

Unter dem Motto „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!“ ruft ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Vereinen, Antifagruppen und anderen Organisationen zu einer Demonstration am 25.08.2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diesen Aufruf.

Vor 20 Jahren wurden in Rostock-Lichtenhagen die zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine Unterkunft für Vertragsarbeiter über vier Tage hinweg belagert und mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen, während die Polizei weitgehend untätig blieb und dem Geschehen somit Vorschub leistete. Das Pogrom war in den 90ern nicht der einzige Fall, gilt aber als trauriger Höhepunkt der Eskalationen dieser Zeit. Unmittelbar im Anschluss an die Übergriffe auf Asylsuchende zu Beginn der 90er Jahre kam es seitens der damaligen Bundesregierung zu einer Änderung des Asylrechts, die de facto dessen Abschaffung darstellte.

Das Bündnis macht darauf aufmerksam, dass Rassismus ein in der Mitte der Gesellschaft verankertes Problem ist. Die erschreckenden Morde des „nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurden auch deshalb lange Zeit nicht aufgeklärt weil Vorurteile und Alltagsrassismus die ermittelnden Beamten und Staatsanwälte die Täter unter „kriminellen Ausländern“ suchen ließen. Rassistische Beleidigungen und Übergriffe finden alltäglich statt, Neonazis und Rassisten töteten seit 1990 mindestens 180 Menschen.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus aus der Mitte unserer Gesellschaft sind gravierende Probleme und keine ignorierbaren Randphänomene. Wir können daher nicht oft genug deutlich machen, dass wir Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in jeder Form entschieden entgegentreten müssen!“

So Klaus Peukert, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei.

An der Demonstration am 25. August sowie an der Sternfahrt einen Tag später werden Piraten teilnehmen um sich offen gegen Rassissmus sowie Rechtsextremismus zu stellen und an die Taten von vor 20 Jahren zu erinnern.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich in ihrem Programm entschieden gegen jede Form von Rassismus aus.

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Kommentare

26 Kommentare zu Piratenpartei Deutschland unterstützt Bündnis anlässlich „20 Jahre Lichtenhagen“.

  1. Dennis Klüver schrieb am

    Das ist doch kein breites Bündnis, sondern bis auf verdi und die Grünen die üblichen Verdächtigen. Das gute Anliegen kann keine Breitenwirkung entfalten, weil es von den falschen Leuten u.a. für ihre Zwecke missbraucht wird. Ich spreche vielen ihre Uneigennützigkeit einfach ab.
    Man muss sich nicht in diese Bündnispolitik mit Nicht-Demokraten zwängen lassen, um auf die Misstände aufmerksam zu machen.
    Ich bin Pirat.

    • anonymous schrieb am

      Was sind „falsche Leute“? Warum die Selektion zwischen falsche und weniger falsche Linke (du nennst Grüne und Gewerkschaften)? Wie kommst du zur Unterstellung von Demokratiefeindlichkeit und eigener Vorteilsnahme – gegen eine ganze Basis (die meisten der beteiligten Organisation sind ausgerechnet basisorientiert) – und ist es nicht absolut selbstverständlich, dass mahnender Protest gegen Rassismus vor allem von linken Gruppen ausgehen, weil es eine traditionell linke Domäne ist?

      Welche eigenen Ziele verfolgst du mit der Warnung vor der Verschwörung der bösen Stalinisten (sag doch gleich: marxistische Juden), die hinter sozialdemokratischen und kapitalismuskritischen Verbänden stehen?
      Geht es nur um das Bedienen von Vorurteilen?

      • Dennis Klüver schrieb am

        Nicht-Demokraten sind die falschen Leute um antifaschistisch glaubwürdig zu agieren. Die SDAJ oder die DKP sind keine seriösen Partner bei so einer Initiative. Auf den Seiten wird auf Unterstützer hingewiesen, aber keine Übersicht über die Org.(nur auf dem Aufrufplakat) die teilweise politisch extrem abseits stehen.
        So sollte es doch sein: Mahnender Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft und geht bis ganz nach oben. Das Thema ist nicht reserviert für linksaussen. Ich verfolge hier das Ziel, dass dieses Projekt nicht missbraucht wird. Ja, ziemlich selbstlos, muss ich sagen. Ich warne nicht vor Stalinisten, oder wie Du es noch verdrehter sagst. Vorurteile überlasse ich lieber Leuten wir Dir, die sich verstecken müssen.

        • kessfried, schrieb am

          Kurt schumacher hat kommunisten als rotlackierte faschisten bezeichnet. Ich stimme ihm zu. Ihr wißt wer kurt schumacher war ?

        • anonymous schrieb am

          Du wirfst diesen Leuten (und wahrscheinlich aus Prinzip allen Kapitalismuskritikern) schon wieder vor, wie Stalinismus und co. antidemokratisch zu sein. So viel zu Vorurteilen.

          Sehr wohl sind gerade linke Gruppen (das genaue ideologische Gegenteil in den politikwissenschaftlichen Modellen des politischen Spektrums) die glaubwürdigsten Gegner von Rassismus.
          Mit deiner „gesellschaftlichen Mitte“ meinst du vermutlich vor die traditionellen bürgerlichen Milieus, deren Nähe zum Konservativismus sich teilweise in Kommentaren äußert, die weiterer Immigration vor allem „aus fremden Kulturkreisen“ kritischer gegenübersteht und traditionell Stärkung des Schutzes an den Grenzen vor illegaler Einwanderung verlangt.

          Verstecken?
          Ich kann mich auch Max Müller nennen – ändert das etwas an der Bedeutung des Inhaltes meines Kommentars?

        • anonymous schrieb am

          Du wirfst schon wieder diesen Kapitalismuskritikern (wahrscheinlich aus Prinzip) Demokratiefeindlichkeit vor, wie sie typisch aus den realexistierenden Systemen von Stalin und co. bekannt ist.
          So viel zu Vorurteilen.
          Es ist schon witzig, dass zu früherer Zeit in Deutschland ausgerechnet kommunistische und sozialdemokratische Parteien von genau den selbsterklärten Feinden der Demokratie verboten wurden, deren Geist das Pogrom in Lichtenhagen erfüllt.
          Im Atemzug mit diesem Pogrom dann ausgerechnet der gegenüberliegenden Seite Demokratiefeindlichkeit vorzuwerfen, ist vor allem in einer zumindest teilweise von der 68er-Generation mitgeprägten Gesellschaft schon ein starkes Stück.

          Und doch, gerade linke Gruppierungen sind hier die glaubwürdigsten Gegner der Rassenideologie, denn sie sind dessen ideologisches Gegenteil auf fast allen in der Politikwissenschaft gängigen Modellen des Spektrums.

          Mit der „Mitte der Gesellschaft“ meinst du wohl das bürgerliche Milieu mitte-rechts, deren Nähe zum Konservativismus sich auch mal in patriotischen Kommentaren äußern kann und in solchen, die weiterer Immigration aus fremden Kulturkreisen kritisch gegenüberstehen und traditionell stärkere Grenzpatrouillen gegen illegale Flüchtlinge fordern.
          Im Grunde ist das eine liberale Version des ähnlichen, dem progressiven Weltverständnis entgegenstehenden Gedankens, der im Rechtsextremismus verabsolutiert und gegen Minderheiten durchgesetzt wird.

          Interessant ist dabei, dass du die Gewerkschaften, die in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen, nicht mehr dazunimmst, dafür aber anscheinend die Jugendorganisation der Sozialdemokraten und alles weiter links davon.

          Zum Punkt „Verstecken“:
          Wenn ich irgendwo, um was zu schreiben, einen Namen angeben soll, dann nehme ich einfach irgendwas (wie hier anonymous), weil es einfach nur total egal ist und keinen interessieren dürfte, ob ich Klaus, Tom, Fred oder Osama heiße.

          Wenn über meinem Kommentar „Max Müller“ stünde – ändert das für dich etwas an der Bedeutung des Inhalts?

    • Peter schrieb am

      Warum ist es so schwer einfach etwas gegen Unrecht zu unternehmen, gemeinsam und solidarisch. Wenn wir statt zusammen zu stehen, uns in Gute und Schlechte teilen, haben wir schon verloren.

  2. Iris schrieb am

    Spielt denn die Herkunft der Protestler gegen Rechts wirklich eine Rolle, solange sie gemeinsam gegen Rechts stehen? Böse Protestler gegen gute Protestler? „Ich bin ein besserer Protestler als du!“??

    Solange ihr euch so untereinander streitet (das gilt auch für alle anderen Beteiligten an dem o. g. Protest) werden die Rechten, die das wirkliche Problem darstellen, sich ins Fäustchen lachen.

    Wir können doch alle nur froh sein, daß „die“ keinen charismatischen Frontman haben, der sich an ihre Spitze setzt, sonst würde es vermutlich ziemlich schnell unangenehm werden hier in D.

    • Peter schrieb am

      Danke für diese einfache und ach so kluge Meinung…

      Ich möchte mich da anschliessen und nicht die Falschen ausschliessen. ;-)

  3. gast schrieb am

    Lichtenhagen hätte genauso überall im Rest von Deutschland passieren können. Rassismus ist keine ostdeutsche Erfindung, es war eher die aufgegangene Saat der Kohlschen Anti-Asyl-Politik. Nachdem die blühenden Landschaften und andere Versprechungen offensichtlich nicht gehalten wurden musste ein Sündenbock herhalten – und genau der wurde maßgeblich von den Politikern geliefert.
    Wenn man etwas tuen möchte, dann sollte man Belege sammeln und Kohl und Co wegen Volkssverhetzung anzeigen.

    • kessfried, schrieb am

      Du meinst wenn mehr asylbewerber ins land kommen verbessert sich die stimmung in richtung pro zuwanderung ? Bist du dir da sicher ?

      • gast schrieb am

        Es geht mir nicht um die Anzahl der Asylbewerber. Es geht mir darum, dass die „Verantwortlichen“ zur Verantwortung gezogen werden sollten.
        Viele waren (und sind es teilweise noch) der Meinung, dass man 17 Million Asylanten hat (die gesammte Ex-DDR) welche teilweise auch als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Dennoch gab es keine Brandsätze gegen Ex-DDR-Bürger. Kein verantwortlicher BRD-Politiker wäre auf die Idee gekommen, den DDRlern die Nahrung, die Unterkunft, die Toiletten zu verweigern und sie einem wütenden Mopp auszuliefern. Bei den Asylanten aus Rumänien oder sonstwo hatte man da weniger Skrupel.
        Ob jemand als Asylant anerkannt wird oder nicht ist eine Frage. Ob man ihm bis zur Anerkennung oder Abschiebung ein menschenwürdiges Dasein ermöglicht, ob man seine Sicherheit garantiert oder nicht ist eine ganz andere.

        • kessfried, schrieb am

          Du meinst ein bißchen anti asyl politik und schon fackelt der mob asylanten ab ? Wie sieht denn dann eine verantwortungsvolle asyl/einwanderungspolitik aus ?

          • gast schrieb am

            Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, wie man mit Menschen umgeht und wie nicht. Und es geht darum, wer diesen Umgang zu verantworten hat.
            Die Leute im Osten haben im Jahre 2 nach der Wende gemerkt, dass sie die Looser sind. Damit sich ihre Wut nicht gegen die Verantwortlichen richtet hat man ihnen die Asylanten zum Fraß vorgeworgen – und der rechte Mob ist darauf reingefallen, hat gar nicht gemerkt dass er von den gleichen Leuten ein weiteres mal verar… worden ist.

            • kessfried, schrieb am

              Du meinst wenn die wirtschaft nicht so läuft (warum auch immer) und menschen das gefühl haben die verlierer zu sein fallen sie (als rechter mob ) über asylanten/ausländer her ? Und wie sieht dann verantwortungsvolle einwanderungs/asyl politik aus ? Indem man für alle menschen die hier leben bzw. die dazu kommen sichere , gut bezahlte, interessante arbeitsplätze schafft ? Dauerhaft natürlich.Da wünsch ich uns allen viel erfolg bei diesem vorhaben. Du hast sicher eine idee gehabt wie man die völlig heruntergekommene sozialistisch ddr wirtschaft mit großem erfolg in ein system mit ebensolchen arbeitsplätzen umgewandelt hätte ? So richtig hat das in den ehemals sozialistischen staaten keiner hinbekommen. Zwischen weißrußland und vietnam haben sich allesozialistischen staaten bzw. sowjetrepubliken zu zu autoritären kapitalistischen(faschistischen?) staaten weiterentwickelt. Ausnahmen sind die familienbetriebe der kims und castros aber die stehen auch vor dem kollaps. Aber du weißt wie es geht ? imgegensatz zu kohl und co ? Dann flieg doch mal nach cuba, am besten mit oskar und erklär fidel und raoul wies geht. Die werden sich freuen. Das man menschen grundsätzlich gut zu behandeln hat ist wohl selbstverständlich, darüber müssen wir nicht streiten.

              • gast schrieb am

                Wie gesagt, darum geht es doch gar nicht weil das gar nicht das Thema ist.
                Wenn du aber schon OT bist, dann nur der Hinweis, dass mir kein Land der Welt bekannt ist, welches seine wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder finanziellen Probleme durch den Rauswurf oder Progrome gegen eine verschwindent kleine Minderheit hätte lösen können. Oder meinst du, dass irgendwelche internationalen Investoren die Filme der fliegenden Brandsätze dazu animiert hätte jetzt ausgerechnet im Osten zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen? Meinst du, dass es die Bewerbungschancen von Jugendlichen verbessert wenn sie eine Anschrift in Lichtenhagen, oder Hoyerswerda haben?
                Rein wirtsdchaftlich betrachtet war das für die Leute im Osten ein klassiches Eigentor.

              • kessfried, schrieb am

                Da sind wir uns doch wieder einig. Einen schönen tag noch.

  4. kessfried, schrieb am

    Es wäre schön wenn man nicht nur gegen rechte gewalt wäre sondern gegen gewalt ansich. Ich sehe keinen unterschied zwischen einem nazi der einen ausländer angreift und einem linken chaoten der polizisten oder andere menschen angreift. Insofern attestiere ich hier ein gebrochenes, unklares verhältnis zu gewalt.

    • takomitom schrieb am

      Gewalt soll im Rechtsstaat jedermann/frau als Notwehr Zustehen nur in den schlimmsten Diktaturen und anderen Wohlmeinenden Tyrannenstaaten(Nazis und DDR etc.) ist Sie verboten.
      Notwehr ist Menschenrecht gehört zur Freiheit und es gibt den Notwehrparagraphen noch der da lautet:,,
      Verteidigung ist dijenige Gewalt die einen Gegenwärtigen Rechtswidrigen Angriff abwehrt und das mit Verhältnismäßigen mitteln rechtfertigt. Beispiel:Wenn mich ein Gewalttäter mit einer nehmen wir die AXT versucht mich zu Schlagen dann habe ich das Recht mich zu Wehren jedoch nicht das Recht zu Töten wenn aufgrund der Abwehr der Tot eitritt ist das Straffrei sofern mit verhältnismäßigen mitteln also nicht mit z.b. einem Gepanzerten Kettenfahrzeug oder Bagger überfahren aber sehr wohl mit einer Pistole geschossen wird die von der Jagd im Waffenschrank.
      Gewalt darf ein Demokratischer Rechtsstaat nicht Verbieten denn Sie ist Bestandteil der Notwehr und damit Menschenrecht.
      Schußwaffen zur Notwehr sollten jeden Bürger wenn er bei der Bundeswehr oder ein Einwandfreies Führungszeugniss hat Erwerbscheinfrei erlaubt werden, wie es war noch vor den RAF Anschlägen, die verschärfung des Waffenrechts damals war Nonsens und Demokratiefeindlich und Traf nur die Anständigen Legalwaffenbesitzer nicht die verbrecher denn die haben Illegale Waffen. Ausserdem kann man sich auf die Polizei nie Verlassen denn die können nunmal nichts dafür dass sie erst nach einem Tatvorfall erscheinen.

    • anonymous schrieb am

      der unterschied ist, dass gewalttätige rechte einen hass gegen bestimmte menschen haben. der extremistische flügel der linken hat etwas gegen bestimmte ideologien. mord (wie bei der RAF) ist da eine ausnahme – meistens geht es bei linker gewalt um sachbeschädigung, steinwurf etc.

  5. takomitom schrieb am

    Reingefallen auf die Machtelite denn die wollen das möglichst viele Gruppen sich gegenseitig Mißtrauen und Medial zerfleischen, da kann keine Solitarität als Abwehr gegen die eigendlichen Verursacher nähmlich Unsere Verantwortlichen Politiker die die Hand aufhalten um dann für die Lobby zu Agieren Stattfinden.
    wir sollten uns auf die Schwächsten Mitglieder unseres Systems Konzentrieren daran kann man den Wohlstand für alle Messen.
    Zu Viele Ablenkungsmanöver führen dazu dass politik nach augenblicksmoden gemacht wird und keine Nachhaltige Ehrliche Gerechte politik.
    Auf das Wesentliche kommt es an das wäre dieFinanzkatastrophe mit einem Fairconomy also BGEplus Bodenreform plus Flussgeld so wie der Andreas Popp in seinem Plan B Danistakratie empfield.

  6. kessfried, schrieb am

    Weiß jemand von euch wer in syrien rechts ist ? Sunniten oder alawiten ? Und in der türkei ? Regierung oder pkk ? Und in bosnien ? im kosovo ? …………..Wer weis es ???

  7. kessfried, schrieb am

    Falls es nocheinmal zu so einem progrom kommen sollte, aber in viel größerem umfang und wenn schon menschen verbrannt sind und die polizei der situation nicht herr wird sind wir uns doch alle einig das die bundeswehr nicht helfen darf. Oder ? die soldaten können ja zu schaun. Werft mal einen blick auf die diskussion zur letzten pm.

    • anonymous schrieb am

      Oh Mann.
      Das Militär wäre eher für Angelegenheiten wie z.B. einen Bürgerkriegszustand geeignet. Den Fall, über den wir gerade sprechen, regeln hingegen die Behörden für die innere Sicherheit, die mit vollzugspolizeilichen Rechten ausgestattet sind.
      Und diese haben bei dem Pogrom in Lichtenhagen nicht versagt, sondern haben gar nicht eingegriffen.

      „Man bekämpft Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht durch deren Einschränkung.“

  8. Ole schrieb am

    Das schlimmste ist, dass die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ grundsätzlich keinen rechten Ursprung hat und das Vorgehen „Krimineller Ausländer“ gerne bagatellisiert wird, da diese aufgrund unserer Altlasten (Egal, ob wir damals schuldig waren oder nicht) oftmals freie Hand haben. Widmet man sich dem eigentlichen Problem zu, erkennt man irgendwann, das oftmals nur Sektenmitglieder in hohen Positionen das Geschehen beeinflussen und der Mensch als solcher abgeschafft wird. Da kann man sich lange aufregen, über ein paar Hundert und da die Kraft lassen, bis man erkennt, wer der Feind ist.

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