Kanzlei möchte Namen von Filesharern veröffentlichen: Ein möglicher Fall von Nötigung

Recht (CC-BY: Eric Chan)

Das Vorhaben einer Abmahnkanzlei, Namen von Filesharern auf einer Website zu veröffentlichen, wertet die Piratenpartei Deutschland als Affront gegen das Recht auf Privatsphäre im virtuellen Raum.

»Es ist erschütternd, wie eine der Justitia verpflichtete Kanzlei mit den Persönlichkeitsrechten von Menschen umgeht. Auch wirtschaftliche Rechtsansprüche dürfen das Grundgesetz nicht aushebeln«, kritisiert Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Verlautbarungen der Kanzlei zufolge wird zahlungssäumigen Gegnern, darunter möglicherweise auch Privatpersonen, mit der Veröffentlichung ihres Namens im Netz gedroht. Es soll sich dabei um circa 150.000 Datensätze handeln.

»Das Vorgehen der Kanzlei könnte juristisch als Nötigung aufgefasst werden. Insbesondere Justiziare sollten sich bei ihrem – in unseren Augen falschem – Vorgehen gegen Filesharer an Recht und Gesetz halten«, so Schlömer weiter.

Dass sich die Kanzlei möglicherweise der Nötigung beziehungsweise der üblen Nachrede schuldig gemacht hat, vermuten auch Anwälte im Netz. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zunächst lediglich die Anschlussinhaber abgemahnt werden. Diese müssen nicht zwangsläufig selbst die abmahnungsrelevanten Daten heruntergeladen haben.

Laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2007 (1 BvR 1625/06), auf das sich auch die Kanzlei bezieht, sind Gegnerlisten im Internet zwar legitim, jedoch nur, wenn es sich dabei um »gewerbliche« Gegner handelt. Weiterhin betrifft der Beschluss lediglich die Frage, ob die Veröffentlichung von Gegnerlisten durch Rechtsanwälte generell untersagt werden darf. Dies bedeutet aber nicht im Umkehrschluss, dass Rechtsanwälte jederzeit und in jedem Fall Gegnerlisten veröffentlichen dürfen. Auch der Medienanwalt Udo Vetter weist in seinem Blog darauf hin, dass ein derartiges Vorgehen gegen private Nutzer sehr wahrscheinlich rechtswidrig ist.

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Kommentare

16 Kommentare zu Kanzlei möchte Namen von Filesharern veröffentlichen: Ein möglicher Fall von Nötigung

  1. Thomas Schmidt schrieb am

    Schön, dass endlich auch die Piraten von der Drohung erfahren haben. Ist nun die Veröffentlichung der Daten verboten oder bereits die Androhung? Vielleicht könnt Ihr etwas konkreter werden.

  2. BGE statt Arbeit schrieb am

    Das Problem ist doch auch die Lobby Gesetzgebung in Deutschland. Die hat es versäumt ganz klar zu definieren das Filesharing im privaten Rahmen nicht gewerblich ist. Dann gäbe es diesen Graubereich erst gar nicht welchen diese Kanzlei nun versucht für sich auszunutzen !!!

  3. le D schrieb am

    Wie wäre es denn, vor einer Veröffentlichung, mal jemanden über den Entwurf gucken zu lassen, der ein wenig Ahnung von der Materie hat?

    „Insbesondere Justiziare sollten sich bei ihrem“

    Ein Rechtsanwalt ist vieles, aber in 99% der Fälle kein „Justiziar“…

  4. Jacky Neiwel schrieb am

    Dann sollte ich wohl langsam mal mit dem filesharen anfangen! Wäre ja peinlich, wenn bei 20 Mio. Usern bundesweit, als fast einziger ausgerechnet der eigene Name nicht draufsteht!

    Wen zum Teufel soll das bitteschön jucken? Wenn sie ihre Drohung wahrmachen, haben sie nichts mehr mit dem sie drohen können undihr Geld kriegen sie dann erstrecht auch nicht mehr. Absolut lächerlich die Phantasie solcher Anwälte. Für wie blöd halten die die Leute eigtl. mittlerweile?

  5. NLG schrieb am

    Dann sollte einer der Betroffenen Anzeige erstatten…

  6. Bernd Dammann schrieb am

    Sollen die machen, das geht nach hinten los !! zB wurde bei mir durch defekte Routersoftware eines großen Anbieter, also nicht meine Schuld, software und Filme runtergeladen. Ich werde diese Rechtsanwälte dann verklagen wegen Verleumdung, sollte mein Name dort aufauchen.

  7. koelneruwe schrieb am

    Wie kriminell ist denn dann die Piratenpartei, die auf ihren Websites meine persönlichen Daten veröffentlicht, weil ihr meine Berichterstattung nicht gefällt? Soll ich jetzt Schlömer wegen Nötigung verklagen?

  8. Absurdkapitalist schrieb am

    Machen lassen. Dann gerichtlich feststellen lassen, daß besagte Abmahnkanzlei gegen Persönlichkeitsschutzrechte trotz vorheriger Warnung/Einwände verstößt… nach Urteil zur Anwaltskammer… Abmahnkanzlei geschlossen im besten Fall. Win-win-Situation.

  9. Gisela Mehl schrieb am

    Herr Schlömer, warum sollen sich denn „insbesondere Justiziare…an Recht und Gesetz halten“?

    • Absurdkapitalist schrieb am

      Weil diese sich möglicherweise halbwegs mit dieser Materie auskennen sollten? Qua Studium/Ausbildung? Außer natürlich diese Zeit wurde meist schlafend in irgendeinem Hörsaal verbracht. Oder die sogen. „wissenschaftlichen Arbeiten“ durch fleißiges Abschreiben/Plagiieren erstellt (sicher auch eine „Leistung“, aber in wie weit „wissenschaftlich“…?).
      Es könnte sich auch die Frage stellen, warum jemand überhaupt einen Beruf des Feldes „Justiziar“ wählt, wenn er offensichtlich eine so geringe Meinung von Recht und Gesetz hat, daß er/sie meint, sich daran selbst nicht halten zu müssen? Dann hätte er/sie auch genauso gut Manager, Berufspolitiker o.ä. werden können, oder etwa nicht?

  10. Annonymus26 schrieb am

    Jemanden als Kriminellen zu veröffentlichen ist mehr als gewagt.
    Und jemandem der unschuldig ist ab den Pranger stellen zu wollen kostenpflichtig.

    • Sylvia schrieb am

      Das passt in so weit zusammen, dass bis auf den Piraten in Regensburg so gut wie niemand in der Piratenpartei dieser Meinung ist.

      Sylvia – Kommentarteam

  11. Lelala schrieb am

    Tja, dann wird wohl ans Tageslicht kommen:
    a) Polizei beitreibt im Dienst Filesharing
    b) Kirchen betreiben Filesharing auf fraglichen Websites
    c) die lokale Stadtverwaltung zieht ihre MP3 via Torrent
    etc. pp.
    Das wird ja dann richtig lustig :-)
    Grüße
    Lelala | http://www.lelala.de

  12. Ich schrieb am

    Dürfen im Gegenzug auch die Namen von korrupten Politikern und anderen „Berufsgruppen“ veröffentlicht werden? Oder wo die Besagten Nebenjobs ausüben oder was die für Spenden empfangen?

  13. jobiwue schrieb am

    Wie wäre es ‚mal Kohle dafür zu sammeln um diese „monetär asymmetrischen Rechts-‚kriege'“ endlich ‚mal auszuhebeln?
    Das geht mir bei Zivilverfahren nämlich am meisten auf den Keks. „Der Gesetzgeber“ hat ja ein scheinbar geringes bis gar kein wirklichens Interesse daran den Schwächeren unter den (erforderlichen!) ausgleichenden Schutz „durch den Staat“ zu stellen um einen Rechtsstreit auch überhaupt fair aufnehmen zu können.[1]

    Also:
    Laßt uns sammeln und sie dann kommen. Einer wird sich finden der genug Nerven hat gegen den Unsinn bis ganz nach oben zu klagen. Die Zeit ist überreif!

    [1] Jetzt komme mir bitte aber keiner mit Kant als Argument dafür, daß das nicht so sei!

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