Bundesverfassungsgericht setzt Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen

Recht (CC-BY: Eric Chan)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil klargestellt, dass zur Abwendung von Katastrophen auch ein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr in den Grenzen des Artikels 87a des Grundgesetzes zulässig ist. Es grenzt damit die Aufgabengebiete von Polizei und Streitkräften voneinander ab und verhindert so eine Aufweichung der strengen Maßstäbe des Art. 87a Abs. 4 GG beim Einsatz von militärischen Mitteln im Innern.

»Das Gericht tritt mit diesem Urteil den schon fast reflexhaft wiederholten Forderungen der CDU, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, entschieden entgegen. Die CDU wird sich hoffentlich in Zukunft an die geltende Verfassung halten«, so Dr. jur. Bernhard Kern, Mitglied der Rechtsabteilung der Piratenpartei Deutschland.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.

Den hierbei vom Gericht als möglich erachteten Einsatz speziell militärischer Waffen lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab und begrüßt, dass das Gericht hierfür eine Abwägung der Angemessenheit vorschreibt, die bei Katastrophen selten gegeben sein wird. Das Gericht stellt klar, dass Waffengewalt zum Zweck der »Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes« ausschließlich in den Grenzen des Art. 87a Abs. 4 GG zulässig ist und diese nicht durch eine Berufung auf den Art. 35 GG unterlaufen werden dürfen.

Der ausdrückliche Hinweis des Gerichts, dass Gefahren, die von einer demonstrierenden Menschenmenge ausgehen, nicht als Unglücksfall im Sinne des Art. 35 GG zu bewerten sind, wird von der Piratenpartei Deutschland als weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung gewertet. Der auch von der Piratenpartei Deutschland heftig kritisierte Einsatz der Bundeswehr beim G8-Treffen in Heiligendamm im Jahr 2007 ist damit ein weiteres Glied in der Reihe von Verfassungsverstößen der Bundesregierung.


Kommentare

130 Kommentare zu Bundesverfassungsgericht setzt Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen

  1. jp schrieb am

    Was ist denn hier auf einmal los?
    Erinnert sich hier noch jemand daran, dass wir uns gegen Websperren für Kinderpornografie ausgesprochen haben, obwohl die nur dafür gelten sollten? Wir haben argumentiert, dass solche Regeln immer weiter ausgeweitet und ausgenutzt werden, wenn die Büchse der Pandora erstmal geöffnet ist.
    Gleiches galt beim Richtervorbehalt und Hausdurchsuchungen.

    Also wie kann man hier ernsthaft behaupten, dass BVG tritt dem „entschieden entgegen“?

    Das ist der Anfang vom Ende, ihr habt ja bei Twitter selbst auf diesen Artikel verlinkt, vielleicht solltet ihr in auch mal lesen?
    http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsaetze-im-inland-karlsruhe-faellt-katastrophen-entscheidung-1.1443401

    Ach, und was ist eigentlich „katastrophaler Schaden“ und „an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit“ ?

    • nodding schrieb am

      Ich hätte diese PM so auch nicht erwartet. Hmm. Hätte wirklich prägnanter sein können, „Schallende Ohrfeige“ kommt leider erst am Schluss.

      Jedenfalls steht das hier drin: „Den hierbei vom Gericht als möglich erachteten Einsatz speziell militärischer Waffen lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab und begrüßt, dass das Gericht hierfür eine Abwägung der Angemessenheit vorschreibt, die bei Katastrophen selten gegeben sein wird.“

      Das ist missverständlich.

      Erster Teilsatz: Ablehnung von Waffeneinsatz.
      Zweiter Teilsatz: Begrüßung, dass Abgewogen werden muss.

      Was denn nun?

      Meine Meinung: Waffeneinsatz im Inneren NUR zur Verteidigung gegen fremde, einmarschierende Streitkräfte, die als Ziel die Auflösung oder Beeinträchtigung der Demokratie anstreben.
      Ansonsten: Ausschließlich waffenloser Einsatz z.B. bei Naturkatastrophen nach Art des THW.
      Auf Großdemonstrationen hat die BW nix zu suchen.

  2. Archi schrieb am

    Ich sehe das ähnlich.
    Das Volk meutert, sei es wegen Euro, ESM oder anderer Ohnmacht.
    Mit diesem Urteil wurde beschlossen,
    dass nichts beschlossen wurde. bzw. ausgeschlossen wird.
    In diesem Gummiparagraph steht zB nicht, was passiert, wenn sich die „Bürger“ wirklich gegen die Regierung auflehnen.
    Das wäre nämlich ein “katastrophaler Schaden” für die jetzigen Politiker.
    Ich hoffe, dass mit “an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit” endlich die Regierung fällt !
    Das ist erst der Anfang einer Grundgesetz -Umgehung.

    • MaWo schrieb am

      @ Archi,
      wenn sich der Bürger gegen die Regierenden wendet ist das ein Terroristischer Notfall?!
      Wenn sich die Regierenden gegen die Bürger wenden(*) – ist das denn kein Terroristischer Notfall?!
      Wer setzt aber dann das Militär in Marsch?
      (*) Bezogen auf den ESM-Beschluss im Bundestag mit der Auswirkung einer Volksverelendung zum Nutzen Finanzhassardeure.

      • Archi schrieb am

        @ MaWo
        Ich weiß nicht, was du damit sagen möchtest.
        Ich meinte es so :
        Die Regierung sorgt vor, dass man mit militärischen Einsatz, jeden revoltierenden Bürger abschalten kann.
        Darum das schwammige Gesetz.

        • Absurdkapitalist schrieb am

          Immerhin werden die Bundeswehrsoldaten ja auf die Verteidigung der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (was davon noch übrig ist, heutzutage) vereidigt. Somit braucht man wohl NOCH nicht zu befürchten, daß das eine bessere CDU/CSU-Verfügungstruppe wird, die ggf. Demonstranten zusammenkartätscht. Und NOCH werden unsere Soldaten auch nicht persönlich auf den/die Bundeskanzler/-in vereidigt.

          Und der ausdrückliche Verweis daß eine lediglich „demonstrierende Menschenmenge“ keinen hinreichende „Unglücksfall“ darstellt war wichtig. Nicht nur wegen Heiligendamm. „Revoltierende Bürger“ ist ja nun schon etwas weitergehend, man könnte evtl. auch die damalige RAF darunter subsummieren. Und dann würde wohl auch das BuVerfGer den Einsatz abnicken, schließlich hat es vor Jahrzehnten auch nicht die Notstandsgesetze gestoppt.

          • Stefan Lanowski schrieb am

            Hi,

            genau wie die Polizei, und die schützen die Grundrechte der Bevölkerung ja auch immer bei jeder Demo, – oder?

  3. hoschi schrieb am

    Spinne ich. Unsere Rechtsabteilung koennte von der CSU sein. Sogar die SZ hat heute seit laengerem die richtigen Worte gefunden: Fehlurteil

  4. Tennis schrieb am

    Dies hier ist mein erster Kommentar auf dieser Seite, obwohl ich schon lange Mitglied der Piraten bin, aber sorry, wie bitte konnte es zu solch einer Pressemeldung der Piratenpartei kommen?!

    Diese Entscheidung des BVG ist meiner Meinung nach wirklich dramatisch!
    Ein klares „Nein!“ zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dass wäre die einzig richtige Entscheidung gewesen, so wie es der erste Senat vor ein paar Jahren auch vorgesehen hatte.
    Die CDU jubelt schon und reibt sich die Hände, sieht das Urteil ganz in ihrem Sinne und die SPD faselt was von „ja man hätte das vielleicht etwas konkreter formulieren können…“, ist also auch ganz dabei.
    Die Politik wird jetzt lange darüber diskutieren, was mit der schwammigen Formulierung wirklich gemeint ist, irgendwann wird der erste Einsatz der Bundeswehr im Inneren kommen, dann ist das Geheule groß.
    Und auch wenn im Nachhinein gegen den Einsatz geklackt wird, werden sich erstmal die Richter über die Formulierung streiten und zweitens ist es dann schon passiert und zu spät.
    Nein, die Piratenpartei muss sich demonstrativ gegen! diese Entscheidung stellen und sie nicht, wie alle anderen Parteien auch, als eigenen Sieg feiern. Der nicht erlaubte Einsatz des Heeres im Inneren ist einer der Grundpfeiler unser Verfassung, beruht auf den Lehren aus dem 3. Reich und meiner Meinung nach einer der Wichtigsten Punkte überhaupt in unser Gesellschaft.
    Es darf in keinster Weise zu einem Bruch dieser Regel kommen.
    Hier steht alles was man dazu sagen muss:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsgericht-karlsruhe-billigt-militaerischen-einsatz-im-inland-11858874.html

    So und an wen kann ich mich jetzt wenden, dass diese Pressemitteilung bitte korrigiert wird?

  5. Jacky Neiwel schrieb am

    Das fickt jetzt schon n bissl meinen Kopf. Beim Lesen könnte man drauf kommen, dass ihrs geil findet, dass ein Bundeswehreinsatz im Inneren auch erlaubt ist, wenn grade kein Verteidigungsfall eingetreten ist. Man fragt sich auf leicht, was denn unsren Bundeswehr heutzutage groß gegen feindliche Truppen beispielsweise aus den US und A anrichten könnte. Der ergibt man sich dann doch besser gleich…

  6. Jungianer schrieb am

    Mittlerweile sind sogar in China Demonstranten erfolgreich im Kampf gegen das verbrecherische System. Dort wurden einige umweltschädliche Projekte von der Bevölkerung gestoppt. Erst recht muss es in Europa möglich sein, gegen Kapitalismus und Globalismus zu demonstrieren, ohne dass der Staat durch militärische Machtmittel einschreitet. Zurzeit ist es besonders wichtig, die €urokratie niederzubrechen. Mehr dazu auf meiner Internetseite.

    • anonymous schrieb am

      nicht mehr überzeugt von deinem früheren namen?
      deine internetseite, für die du dauernd wirbst, ist etwas verwirrend.
      ich glaube auch nicht, dass eine „pro-vietcong-bankenkritisch-esoterisch-minderheitenkritische“ website hier im umfeld von leuten mit progressiven, sozial-liberalen geisteshaltung wirklich gut ankommt.

      versuch es doch mal bei pdv, die freiheit, etc. (wenn das ideologisch hinkommt) – wahrscheinlich hast du da mehr erfolg, leser zu gewinnen.
      nur so eine empfehlung – eigentlich ist mir das auch eher egal…

      • Karsvo schrieb am

        Also mich haben Sie abgehängt:

        1. „nicht mehr überzeugt von deinem früheren namen?“ Der da wäre?
        2. „deine internetseite, für die du dauernd wirbst, ist etwas verwirrend.“ Welche Webseite?
        3. „ich glaube auch nicht [..] hier im umfeld von leuten mit progressiven, sozial-liberalen geisteshaltung wirklich gut ankommt. “ Leser müssen nicht dem gleichen „Umfeld“ entstammen wie die Autoren. Woher kennen Sie das Umfeld der LESER? Warum muß man gut „ankommen“?

        Sie liefern zwar nicht viele Information aber das, was man herauslesen kann, wirkt auf mich respektlos.

        • urxvt schrieb am

          1) Ein früherer Name ist „Eso-Vergelter“, aber es ist nicht der einzige.
          2) Der Benutzername enthält einen Link zu einem Blog.
          3) Er trollt hier dauernd mit rechtsextremen Äußerungen rum.
          (ich bin nicht der anonymous da oben)

        • anonymous schrieb am

          ich beantworte deine fragen gerne:
          1. „rechter jungianer“
          2. name ist verlinkt
          3.1: wenn ich Leser für marxistische Konzepte gewinnen möchte, verbreite ich die nicht auf der CSU Seite. Möchte ich für die Bibel werben, habe ich bei Atheisten schlechte karten. wenn ich in männerzeitschriften werbung für BHs mache, sollte ich wohl nochmal darüber nachdenken.
          3.2: aus den forderungen/dem parteiprogramm, den meinungsbildern der partei (sprich: feedback der basis), den eigenen beschreibungen der partei und den bisherigen begegnungen mit mitgliedern, die ich als sehr repräsentativ einschätze.
          3.3: als autor möchtest du gut ankommen. manches empfiehlt sich in eigenem interesse nicht, sofern man als „rechter jungianer“ nicht von 10 leuten als „esospinner“ oder „nazi“ bezeichnet werden will. wenn einen sowas allerdings geil macht, dann nur zu.

          respektlos? vielleicht kam es nicht rüber, aber die empfehlung, dass die übermäßige werbung hier vermutlich fehlplaziert ist, war tatsächlich ein höflich gemeinter ratschlag. ich stehe jedem nutzer neutral gegenüber und lasse mich von rechten jungianern nicht provozieren.

          • Karsvo schrieb am

            DER WEG IST DAS ZIEL
            @anonymous: Vielen Dank für Ihre Antwort.

            Zu 3.1: „Möchte ich für die Bibel werben, habe ich bei Atheisten schlechte karten.“ Jesus Christus hat sich aber bemerkenswerter Weise dennoch mit andersdenkenden Menschen auseinandergesetzt. Sein Verhalten hat sich NICHT an konformitäts-orientiertem Verhalten orientiert.
            Zu 3.2: „aus den forderungen/dem parteiprogramm, den meinungsbildern der partei (sprich: feedback der basis), den eigenen beschreibungen der partei und den bisherigen begegnungen mit mitgliedern, die ich als sehr repräsentativ einschätze.“ Hier liegt ein Missverständnis vor: Dies ist nicht das INTRANET der Piratenpartei sondern eine ÖFFENTLICHE Web-Seite der Piratenpartei. Sie kann also von allen gelesen werden. Und es ergibt für eine Partei, die gewählt werden möchte, durchaus Sinn, „dem Volk auf Maul zu schauen“.
            Zu 3.3: “esospinner”: SPINNER? Sie bestätigen meine Vermutung, daß Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit respektlosem Verhalten und Mobbing stehen: Menschen zum Schweigen bringen („Außenseiter“) statt selbst besser in der Sache zu argumentieren. Ich bin der Meinung, daß es naheliegender wäre, sachlich zu argumentieren statt Menschen persönlich anzugreifen. Ansonsten müßten Sie sich hier ebenfalls zurückziehen, da die Piratenpartei ebenfalls für eine sachliche Auseinandersetzung steht: Der Kreis schließt sich.

            Ich vermisse in Ihren Äußerungen die Einsicht, daß ein Dialog und NUR ein Dialog auch zu einer Meinungsänderung bzw. Synthese führen kann. Mobbing hingegen kann das nur vordergründig.

          • anonymous schrieb am

            3.1: Jesus kam es nicht auf Werbung, sondern auf den Dialog an. Dem „Jungianer“ nicht.
            3.2: die Kommentarfunktion als Feedback- und Diskussions-Plattform für Außenstehende und Parteimitglieder habe ich nirgendwo in Frage gestellt – meinen Bezug hab ich auf die immer wieder zu lesenden Werbeabsichten genommen, die einfach nur an „Piratenkreise“ adressiert sind.
            3.3: Esospinner war ein Zitat der Standardfloskel, die Postern wie Jungianer häufig entgegengehalten wird.
            Offenbar verstehst du mit Absicht mein Posting falsch. Für mich ist deswegen hier Schluss.

  7. Karsvo schrieb am

    GUMMI-PARAGRAPH

    „Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.“

    WIE BITTE?

    1. Gummi-Paragraphen sind der Alptraum des Rechtsstaates. Denn wer interpretiert denn solch schwammige Begriffe wie z.B. „Katastrophe“? Richtig: Die Exekutive, also derjenige Teil innerhalb der Gewaltenteilung, dessen Macht durch Gesetze eigentlich BESCHRÄNKT werden soll. Und um Macht geht es ja wohl bei der Armee.
    2. Wie oft mußten wir in den letzten Jahrzehnten mit ansehen, wie mit Lügen Kriege gerechtfertigt wurden: Angeblich versenkte Schiffe, die niemals versenkt wurden, Kinder, die aus den Brutkästen auf den Boden geworfen worden wären, Massenvernichtungswaffen, die es niemals gab, eine „Flugverbotszone“, die als Fassade bei der massiven Bekämpfung von Bodenzielen herhalten mußte, usw., usw., usw.. Wenn Totalitäre Methoden nur durch HINTERHÄLTIGKEIT und HEUCHELEI ersetzt werden, dann werden aus Kriegen „Humanitäre Unterstüzung“, „Menschenrechte“, „Freiheit“, „Schutz der Zivilbevölkerung“, „wollen doch nur helfen …“, „Brunnen bohren“, … Und wie bei gleichgeschalteten Medien die dafür notwendigen Begründungen durch eine Verdrehung der Falten geschaffen werden kann, erleben wir gerade im Syrien-Konflikt: Da werden aus Terroristen auf einmal „Aktivisten“, „Opposition“ bis hin zu „friedlichen Demonstanten“. Für solche Leute ist die Erlaubnis des Gerichts, den Begriff „Katastrophe“ selbst auslegen zu dürfen: eine Blanko-Vollmacht.
    3. Wenn die Polizei nicht ausreichend ausgerüstet ist: Dann rüstet man sie eben besser aus. Wenn selbst das für wenige besondere Fälle nicht reichen sollte: Dann muß man dafür eben NICHT die Zuständigkeit dem Bund übertragen, sondern der Bund kann „Amtshilfe“ für die Polizei leisten, wobei die oberste Einsatz-Zuständigkeit bei der Polizei verbleibt! Ich bin daher der Meinung, daß die genannten Begründungen nicht plausibel sind, weil es sich wieder einmal um einen Vorwand handelt für eine Verschiebung von Macht von den Bundesländern in Richtung Bund und damit um eine weitere Machtkonzentration.

    Schlussfolgerung:

    Nachdem, was wir in den letzten Jahren an Lügen ertragen mußten, wenn es um den Einsatz der Armee geht, halte ich jegliches Vertrauen in die verantwortlichen Kreise für absurd. Dies bedeutet: Keine Interpretationshoheit für die Exekutive sondern eine klar überprüfbare und transparente Abgrenzung der Zuständigkeiten OHNE HINTERTÜREN.

    • kessfried, schrieb am

      Gefällt mir teils ganz gut was du hier schreibst. Aber : wer hat denn eigentlich das urteil herbeigefuhrt ? Wer hat das gericht angerufen ? Die kriege von denen du sprichst wer führt sie bzw. hat sie geführt ß welche deutsche nachkriegsregierung meinst du ? Und jetzt mal ganz gemein, so wie du und andere unsere“ mächtigen “ “ einschätzen, (lug, betrug etc.) glaubst du das da gesetze etwas ändern ? So wie du die leute einschätzt sitzen die jetzt da und lächeln leise über soviel naivität. Willst du andere mächtige ? Wen zb. ? Oder garkeine mächtigen ? Ich fürchte in rostock lichterhagen ging es ziemlich basisdemokratisch zu. Davon würde ich mir nicht mehr frieden und gerechtigkeit erhoffen. Bei spon gibt es einen artikel „zumas hügel des horrors“ da geht es um polizeieinsatz in südafrika 19 jahre nach der machtübernahme durch den anc, eine sozialistische freiheitbewegung. Lies das mal und dann schau noch mal auf unser land.

      • kessfried, schrieb am

        Nachsatz. Falls das alles etwas resigniert klingt nö, iss nich, eher abgeklärt, ich erwarte nur keine wunder mehr von irgenwelchen tollen gesellschaftsentwürfen (die fast immer einen menschen voraussetzen den es so kaum gibt) und ich möcht mutti auch nicht durch mahatma ghandi ersetzen. (Wieviel tote gabs beim auseinanderbrechen von pakistan und indien Moslems/hindus ?) Wie bereits geschrieben bin ich ausgesprochen glücklich zu dieser zeit in diesem land leben zu dürfen.

  8. anonymous schrieb am

    wenn in syrien unter anderem ausländische söldner, bewaffnete wahabiten, al-kaida und co. gegen schiiten, aleviten (ja, auch zivile opfer) und den staat vorgehen, so wie damals die hutu in ruanda, dann nennt die sogenannte westliche wertegemeinschaft diese menschen „freiheitskämpfer in einer demokratiebewegung“.

    hierzulande wird entschieden, dass „anti-terror-einsätze“ (die „terroristen“-rhetorik deutet ganz klar auf demonstranten hin) im inneren auf einmal zulässig sind.

    dafür weicht das bverfg einfach mal von seiner gesamten bisherigen rechtsprechung ab und gewährt „den einsatz militärischer mittel“ auch im inneren. für die bundesregierung ist das absolut keine ohrfeige, wie es hier im artikel heißt, denn sie hat jahrelang versucht, eine verfassungsändernde mehrheit dafür zu erreichen.

    der skandal: die presseerklärung der piraten stellt das urteil hier als begrenzung dar, dabei sorgt es für eine ausweitung militärischer gewalt.
    es ist kein zufall, dass das grundgesetz in einer zeit entstanden ist, in der die schrecken des deutschen militarismus in zwei weltkriegen ihr hässliches gesicht gezeigt hatten.

    es gab hierzulande mal zeiten, in denen derartige forderungen, wie die heutige entscheidung vom bverfg, für denjenigen, der sie stellte, bedeutet hätten, dass er politisch erledigt gewesen wäre.
    es gab mal ein staatsvolk hier, das noch nicht so entgeistet, verblendet, entpolitisiert und entmündigt war wie heute. es gab auch mal studentenproteste zu 68er-zeiten. es gab eine apo.

    heute gibt es neben verschiedenen, kleinsten splittergrüppchen höchstens noch ein jämmerliches occupy-bündnis, das gerade einmal den bereich bankenkritik abdeckt.

    • Karsvo schrieb am

      DER KOMA-PATIENT

      „heute gibt es neben verschiedenen, kleinsten splittergrüppchen höchstens noch ein jämmerliches occupy-bündnis, das gerade einmal den bereich bankenkritik abdeckt.“

      Es gibt da noch den S21 Protest … Und hier stimme ich Ihnen zu: Wie kann man verstehen, daß ein Bahn-Projekt Massen mobilisieren kann, während andererseits die Masse im Koma liegen bleibt, wenn seit über 10 Jahren (George W. Bush …) Schritt für Schritt Machtbefugnisse konzentriert werden und der Rechtsstaat ausgehöhlt wird?

      Hat jemand eine Erklärung?

      • kessfried, schrieb am

        Fühlen sich die menschen vielleicht von s21 direkter betroffen ? Die aushöhlung des rechtsstaates bzw.machtkonzentration sehen die menschen (amerikaner) evtl gar nicht so wie du, bei obama ist von dieser machtkonzentration ja auch nicht soviel zu bemerken, er hat offensichtlich einige probleme sich durchzusetzen. Siehst du außenpolitisch große unterschiede zwischen obama und bush ? Im irak hat es freie wahlen gegeben nur gehen hier wiedereinmal völker und religionen aufeinander los. Ist das die schuld von bush ? Wie wirds in syrien, wenn obama und seine freunde es „befreit“ haben ? Hollande hatte ja auch schon seine interventionsvorstellungen. Da scheinen mir mutti und guido doch recht vernünftig.

        • Karsvo schrieb am

          „Die aushöhlung des rechtsstaates bzw.machtkonzentration sehen die menschen (amerikaner) evtl gar nicht so wie du,“

          Das ist bestimmt einer der Gründe. Ich denke allerdings, daß es noch andere gibt:

          – Leute, die es so sehen, sind sich zu unsicher,
          – Der Einfluß der Massenmedien
          – Das Thema wird in Trippelschritten vorangetrieben und wirkt daher nicht akut.
          – Das Thema ist abstrakter, die Folgen sind (NOCH) nicht direkt spürbar. Wenn es spürbar wird, dürfte es allerdings zu spät sein …

          Die Folge: Passives Verhalten

          Habe ich etwas vergessen?

          • anonymous schrieb am

            die (außen)politische gleichgültigkeit.
            „was hab ich denn mit syrien zutun? global kann ich als einzelner doch eh nichts ändern. s21 ist aber was greifbares, was vor meiner haustüre passiert“

            was die aushöhlung des rechtsstaates angeht:
            „ESM? was ist das? sicher wieder nur sowas wie EFSF und co“
            wer käme schon darauf, dass sich etwas derart demokratie- und sozialstaatsgefährdendes hinter drei buchstaben versteckt, die beiläufig mal hier und da in den nachrichten erwähnt werden.
            welcher 0815 mensch hat in der europäischen finanzpolitik noch den durchblick?

  9. Hermann Klie schrieb am

    Art. 35 (2) GG spricht von einem Unglücksfall

    Laut allgemeinen Def. ist ein Unglücksfall ein Ereignis bei dem Menschen und/oder Sachen zu Schaden kommen.

    Die von den Verfassungsrichtern gemachten Einschränkungen des Art. 87a (4) GG beziehen sich lediglich auf die Bekämpfung von Aufständischen

    Laut allgemeiner Def. ist ein Aufstand der aktive Widerstand einer Gruppe benachteiligter Personen gegen die Verursacher ihrer Situation
    Es hadelt sich also um ein gerichtetes Vorgehen von Menschen.

    Allgemeine Unruhen fallen nicht unter diese Beschränkung. Meiner persönlichen Auffassung nach kann somit ab heute die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung mit allen Mitteln eingesetzt werden, wenn es zum Beispiel dazu käme das infolge eines Unglücks wie etwa einer Währungsreform ungerichtete Unruhen der Bevölkerung ausbrechen könnten, bei denen zum Beispiel Brände gelegt oder Geschäfte geplündert werden und die Polizei die Lage eventuell nicht mehr im Griff hätte.

    Um es in einem Satz zusammenzufassen: Die Bundeswehr kann seit jetzt dazu eingesetzt werden, mit Waffengewalt eine auch nur drohende Anarchie im Keim zu ersticken, wenn die fällige Währungskrise eskaliert.

    Es werden vom Verfassungsgericht eben nicht enge Grenzen gesetzt, sondern die bestehenden engen Grenzen fast umgekehrt. Das einzige wogegen die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden dürfte wäre danach, wenn es einen un/bewaffenten Aufstand zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung nach Art.20 GG käme.

    Zur Möglichkeit die Grenzen des Urteils zu unterlaufen bitte die Minderheitenmeinung des Verfassungsrichters Geier im Urteil und Presseerklärung durchlesen!

  10. Warum Nicht? schrieb am

    Hui,

    zuerst las ich den Artikel im Handelsblatt in dem die Einstellung der PIRATENPARTEI definiert wurde und mir kam erneut die Galle hoch!?!? Wer hat das beschlossen, wieso werden wieder von der Parteispitze *Richtungsweisende Aussagen* über den Willen der PIRATENPARTEI getroffen die NICHT autorisiert sind!?!? Wann endlich hört es auf das der PARTEIVORSTAND gegen die Basis und besonders gegen die ur-pirtatischen-Grundwerte verstößt!?
    .
    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-urteil-justizministerin-stellt-sich-gegen-militaereinsaetze-im-innern/7017038.html
    .
    .
    Dann erst las ich diese pm und fand zwar die selben Worte doch immerhin in einem etwas anderem Konsens, doch auch dieser ist nur bedingt BESSER, denn es ist in KEINSTERWEISE zu begrüßen, dass das BVerfG sein 2006 gefälltes Urteil nun von einem klaren NEIN zu einem JA,ABER umgewandelt hat! Es ist in KEINSTERWEISE zu begrüßen das angeblich so *strenge Regeln* auferlegt wurden, denn die letzten Wochen haben ja gezeigt wie *alternativlos* die Kanzlerin Argumentiert und wie *willenlos* die Abnickdackel ungeprüft sogar demokratiefeindliche, Deutschland auflösende, völkerrechtliche Dinge durchwinken.
    .
    Das Urteil ist in KEINSTERWEISE zu begrüßen, da es die zum Beginn der Woche bekanntgegebene Stationierung des ersten von 27 Bundeswehrbatalionen zum Kampf gegen innere Unruhen nun rechtlich legetimiert (im Nachhinein – welch eine Politik-/Gerichtsposse).
    .
    Das Urteil stellt auch in KEINSTERWEISE eine *schallende Ohrfeige* für die Bundesregierung da sondern ist eher genau das Gegenteil!! Nach dem Motto *stehter Tropfen höhlt den Stein* hat es die Bundesregierung ja vielmehr geschafft ein klares NEIN des BVerfG in ein JA, ABER die Politik darf es nun frei entscheiden… verwandelt hat -man könnte auch fast sagen in ein *macht doch was ihr wollt…*
    .
    Aber das Allerschlimmste an dem Urteil ist, dass nun dem Soldaten das Recht genommen wurde einen Schießbefehl auf das eigene Volk unter Berufung auf das GG abzulehnen OHNE dafür Befehlsverweigerung zu begehen!!

  11. Beender schrieb am

    Erst der Umbau zur Freiwilligenarmee, jetzt die legalisierung des Einsatzes gegen „Terroristen“ im Inland.
    Einer der wenigen Vorteile einer Wehrpflichtigen-Armee bestand darin, dass Wehrpflichtige nur schwer dazu zu bringen sind, aufs eigene Volk zu schießen. Bei Freiwilligen Soldaten geht das leichter. Muss ich mir die Wehrpflicht zurück wünschen?
    PS: was soll diese grottige PM? Was ist das für eine inkompetente Analyse? Gehts noch??

  12. Benben schrieb am

    Jetzt darf also die Bundeswehr auch hierzulande militärisch eingesetzt werden… Gründe hierfür werden sich für einen geneigten durchgeknallten Rechtspopulisten immer finden lassen, und was so alles „katastrophaler Schaden“ sein kann – völlig offen.

    Wenn die Piratenpartei sich für die Beibehaltung des Grundgesetzes einsetzt, dann muß sie politisch alles daransetzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes rückgängig zu machen.

    Heute habe ich zum ersten Mal ernsthaft überlegt, Deutschland aus politischen Gründen den Rücken zu kehren, bevor es in nicht allzuferner Zukunft zu spät sein könnte…

  13. gn8 schrieb am

    Erstaunlich ist dass nach knapp 24 h der Veröffentlichung dieser PM kaum Mitglieder zu sehen/ lesen sind, die eine Korrektur wünschen. 9 Kommentare + etwa 1 dutzend irritierte Tweets sowie niemand der hier etwas korrektiv klarstellt. Muss man fast davon ausgehen, der Text sei mehrheitsfähig.

    Fazit: Mir scheint die Kernkompetenz der Piraten hat sich stark verändert. Nur zu was?

  14. kessfried, schrieb am

    In der hamburger morgenpost war heute ein bericht über die situation von polizisten, speziell in berlin. Vertreter der gdp berichten da von zahlreichen brutalen übergriffen von „linken chaoten, türkischen und arabischen gangs.“ Sie fordern unter anderem härtere strafen und mehr respekt für ihre arbeit. Sind piraten da solidarisch ?

    • Benben schrieb am

      Hm, was hat die Aussage von kessfried mit dem Thema zu tun? Gar nichts, wenn da nicht durchschiene, daß die Bundeswehr seiner Ansicht nach wohl gegen die von ihm aufgeführten Menschen auch im Innern zu Felde ziehen sollte. Solche Äußerungen zeigen die Brisanz der Entscheidung aus Karlsruhe.

      Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben muß die Polizei hinreichend ausgerüstet sein – materiell wie personell. Der Ruf nach härteren Strafen / Gesetzen bringt nichts. Relevant ist die Anwendung bestehender Gesetze.

      Wie sieht es im Übrigen aus mit den brutalen Übergriffen rechtsradikaler Gewalttäter auf Polizisten? Gibt es doch auch, oder?

    • nodding schrieb am

      Bin kein Pirat, aber Sympathisant. Ich senfe trotzdem mal dazu.
      „Härtere Strafen“ bringen nichts.
      Man sollte stattdessen die Polizei personell und finanziell besser ausstatten. Ich hätte z.B. nichts dagegen, wenn die Polizei einfach deutlich mehr Präsenz zeigen würde. Nachts ein paar mehr Streifen. Dann würde sie auch öfter als Helfer wahrgenommen. Ist wie auf der Straße. In der Nähe von Streifenwagen fahren alle vernünftig.

      • kessfried, schrieb am

        Mit härteren strafen habe ich die meinung der betroffenen wiedergegeben, es ist eine forderung der gewerkschaft der polizei, die ich aber gut nachvollziehen kann. Der presse in hamburg konnte man mehrfach entnehemen, das bereits mehrfach vorbestrafte gewalttäter erneut straffällig wurden, zum teil mit schrecklichen folgen für die opfer. Diese straftaten könnte man zu einem großen teil vermeiden wenn die täter im knast säßen, bzw. wenn ausländische gewalttäter konsequent ausgewiesen werden würden. Für polizisten ist es auch nicht gerade motivierend wenn straftäter kaum hat man sie erwischt wieder laufen gelassen werden. und vor gericht bekommt ein brutaler straßenschläger ein dudu und das opfer geht mit angst vor der rache nach hause. Der neuköllner bezirksbürgermeister buschkowsky hat in talkshows schon mehrfach darüber berichtet und neukölln mehrfach als eine art rechtsfreien raum erklärt. Übrigens berichten auch feuerwehrleute und sanitäter, das sie in „problemviertel“ beleidigt und auch attakiert werden. Ich weiß das solche themen vielen unangenehm sind, deswegen sind sie aber trotzdem da und für die betroffenen (opfer) extrem wichtig aber das paßt halt vielen nicht ins ideologische konzept.

        • nodding schrieb am

          Verstehe. Diese Forderung der Polizei ist zunächst nachvollziehbar. Aber was bringen härtere Strafen, wenn sie nicht angewendet werden (können)? Vielleicht sind die Gerichte mit anderen, hochwichtigen und dringenden Prioritäten wie z.B. Raubmordkopieristen beschäftigt. Die Staatsanwaltschaften quellen über vor lauter Filesharinggedöns.
          Nein, man sollte nicht ständig reagieren, sondern im Vorfeld agieren: Z.B. Jugendfeuerwehren gründen, Polizei besser ausstatten, Jugendräume in Schuss halten, einfach mal die Kids auf der Straße aufsammeln und mit denen was machen. „Ey ihr da drüben, habt ihr Bock auf nen Grafitti-Workshop? Kostet auch nix! Fängt gleich an!“ Leider fehlt da die Kohle und wie Du schreibst breitet sich Resignation aus (ganze Stadtteile aufgeben und als rechtsfrei bezeichnen) – die Folgen sind klar und selbstverstärkend.

          • kessfried, schrieb am

            Härtere strafen und konsequente ausweisung von ausländischen straftätern können selbstverständlich angewendet werden, man muß nur wollen, und auch gesetzesverschärfungen sind selbstverständlich möglich. Man erhöht das drohpotential und verschaft sich(dem polizisten) und dem rechtsstaat auch auf der straße mehr respekt. Ein streetworker, türkischer herkunft, hat selbst darauf hingewiesen (in den talkshows) das er als ehemaliges gangmitglied 0 respekt vor diesem staat und seinen „68“ richtern hatte. Warum sollte er auch ? Die opfer werden verhöhnt und er geht lachend nach hause-. Das was du vorschlägst ist ja auch okay und wird ja auch gemacht, erreicht aber längst nicht alle, die zb. eine jugendfeuerwehr voll uncool finden genau wie schule und arbeit, Geht ja auch so.

    • anonymous schrieb am

      die piraten haben soweit ich weiß keinen standpunkt dazu

      bei sowas sollte man sich zuerst mal objektiv informieren, was wo passiert ist. insbesondere, wenn auf türken und araber geschimpft wird. danach kann man sich äußern.

      was bringen härtere strafen als behandlung von symptomen? reibungslosere resozialisierung wohl kaum.
      vielmehr muss die frage gestellt werden, was die motive für die gewalttaten sind. es könnte sein, dass die politik monster selbst heranzüchtet und sich die behörden dann wundern, warum es auf sie losgeht.

      • kessfried, schrieb am

        Nun ich habe mich auf die aussage der gdp bezogen ,die haben diese tätergruppen benannt. Deine aussagen hören die opfer zb. von jugendwalt demütigung, schläge raub seit wann ?

  15. Kopfbohrer schrieb am

    „Die Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Klarstellung, dass ein Bundeswehreinsatz ausschließlich in Katastrophen- und Unglücksfällen in Betracht gezogen werden kann, bei denen ein katastrophaler Schaden bereits eingetreten ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit droht.“

    –Wer verdammt hat diese Aussage getätigt?Wie schnell wird der Abschuss eines Passagierflugzeuges zu einem humanitären Akt der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen katastrophalen Schaden verhindern soll.—

    Piratenpartei=Schäuble 2.0

  16. Norbert schrieb am

    Zuerst kurz zur bemängelten Sache der Basisdemokratie. Wer immer noch nicht einsehen will das es in bestimmten Dingen keine „Abfrage“ der Meinung an der „Basis“ geben kann, wird es auch zukünftig schwer haben und mit einem erhöhten Herzinfarktrisiko leben müssen. Nach LQFB und Beschluss auf einem BPT wäre die Aussage nicht mehr aktuell. Abgesehen von der Frage wie repräsentativ eine Mehrheit auf dem BPT überhaupt ist.

    Warum aber seitens der PIRATEN das Urteil in seinen Folgen m.E. fehlinterpretiert wurde, weiß ich nicht.
    Auch mich hätte eine andere Haltung der Partei in dieser Frage gefreut. In einer E-Mail am Samstag morgen um 5:14 Uhr an den Bundes Vorstand schrieb ich:

    dieses Urteil: http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehreinsatz116.html bietet ne Menge Angriffsfläche gegenüber den „Etablierten“.

    Nutzt die Chance und „haut drauf“.

    Mir scheint es zum Beispiel so, das das BVerfG immer öfter die Inkompetenz des Gesetzgebers „ausbaden“ muss….
    … Wenn die Regierung nicht in der Lage ist Mehrheiten zu finden, wenn bei GG Änderungen keine 2/3 Mehrheit zu Stande kommt, darf nicht das Gericht diese Ersetzen….

    Mittlerweile herrschen scheinbar zum Teil im Bundestag und Bundesrat „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ !
    Hoffentlich ruft niemand die Bundeswehr zur Bombardierung des Bundestages.

  17. BaldExPirat schrieb am

    Wie bitte???

    Dann können wir uns doch auch gleich mal für websperren einsetzen, wenn sie „ausschließlich in engen Grenzen“ eingesetzt werden…

    Zitat: ‚Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt‘.

    Keine weiteren Fragen…

  18. kessfried, schrieb am

    Sagt mal leben wir im gleichen land ? Der bundesbernd arbeitet im verteidigungsministerium, fragt den doch mal ob er sich vorstellen kann, das die bundeswehr mal eben auf die „bevölkerung“ schießt oder ein passagierflugzeug vom himmel holt. Glaubt ihr sowas wirklich ? Warum sollte unsere regierung egal ob schwarz/gelb oder rot/grün soetwas tun ? Weil deutschland kurz vor einer revolution steht und die „mächtigen“ dann militär einsetzen wollen ? Mutti vielleicht ? Vergichen mit den menschen im „rest“ der welt geht es allen deutschen großartig. Nennt doch mal auf die schnelle ein par länder in denen es den menschen deutlich besser geht oder die eine deutlich bessere regierung (egal ob mutti oder einer von den stones) haben.eu re empörung und wut die man immer wieder aus euren beiträgen herauslesen kann resultiert glaube ich daraus, das ihr unsere gesellschaftliche realität nicht am möglichen/realistischen meßt, sondern an einem immaginären ideal. Habt ihr an euch, eure freunde, partner kinder etc. auch so hohe ansprüche ? Gespräch mit kippling und ramelow, das ist als wenn man sich über erfolgreichen fußball mit hertha bsc und köln unterhält, da spricht man mit dortmund und bayern. Mit bayern, badenwürtemberg und in den neuen ländern sachsen und thüringen spricht man wenn es um erfolgreiche landes politik geht, nicht mit bremen und macpom.

    • cCred schrieb am

      „Warum sollte unsere regierung egal ob schwarz/gelb oder rot/grün soetwas tun ?“

      Weil sie das schon mal getan haben. So begann die Weimarer Republik, dass die SPD (nachdem sie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess) in Person des Herrn Gustav „Bluthund“ Noske den Freikorps und der Reichswehr den Schießbefehl auf die Arbeiter gab.
      Da du aber ein Kind von der Merkel zu sein scheinst – warum solltest du einen Amtsträger sonst „Mutti“ nennen – sei dir deine Gutgläubigkeit verziehen. 😉

      Bedenken hat übrigens auch einer der Richter, Reinhard Gaier, der in seinem Sondervotum u. A. Folgendes schreibt:

      „3. Der Plenarbeschluss kann mit den von ihm entwickelten Kriterien eine
      Umgehung der engen Voraussetzungen des inneren Notstandes nach Art. 87a
      Abs. 4 GG durch die weniger strengen Voraussetzungen des
      Katastrophennotstandes nicht verhindern. Der Versuch der weiteren
      Eingrenzung des bewaffneten Streitkräfteeinsatzes durch das Erfordernis
      eines „unmittelbar bevorstehenden“ Schadenseintritts „von
      katastrophischen Dimensionen“ wird der nötigen Klarheit und
      Berechenbarkeit nicht gerecht. Es handelt sich um gänzlich unbestimmte,
      gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der
      täglichen Anwendungspraxis – etwa bei regierungskritischen
      Großdemonstrationen – viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, wenn
      nicht gar voreilige Prognosen lassen. Das ist jedenfalls bei
      Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte nicht hinnehmbar.
      Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie
      Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.“

    • Absurdkapitalist schrieb am

      Netter Versuch eines Strawman mit der Landespolitik. Weil ja ein existierendes Nord-Süd-Gefälle zwischen den Bundesländern auch exklusiv mit der Landespolitik zusammenhängt, und nichts anderem, nicht wahr? Und die finanziellen Transferleistungen zwischen den Bundesländern unmittelbar nach WK2, die von Norden nach Süden geflossen sind in der BRD? Die sind dann sinngemäß ein Indikator für das völlige Versagen der Landespolitik im Süden, richtig? (Anmerkung: Ich lebe hier südlich des Mains, allerdings ohne Scheuklappen.) Die Fußball-Analogie war ja möglicherweise noch tendenziell humorig, aber das dann…

      • kessfried, schrieb am

        Ich lebe weit nördlich des mains. Aber wie siehts denn aus : Arbeitslose, Finanzen ,, bildung, universitäten, sicherheit ? und wohin geht die binnenwanderung ? Ich weiß das auch dort nicht alles ideal ist aber wo ist das schon ? fällt dir was ein ? Womit hat denn deiner meinung nach der unterschied wesentlicher zu tun als mit der landespolitik ? Liegts an den nahen bergen ? Und warum machst/interessierst du dich für politik und warum sitzen piraten in landesparlamenten wenn es nichts oder fast nichts bringt ?

    • Musenrössle schrieb am

      @Kessfried: Also ich glaube ich lebe nicht im selben Land wie du… ich glaube du lebst sogar in einem ganz anderen Paralleluniversum. 😉
      Finanzkrise, Staatschuldenkrise, Eurokrise, Dollarkrise, Weltweite Ernährungskrise, Energiekrise, Rohstoffkrise usw. usf…
      Schon mal was gehört davon? 😉
      NOCH geht es uns hierzulande gut, aber was denkst du denn, was hier los ist, wenn beispielsweise der Euro über die Wupper geht? Und das ist noch eines der vergleichsweise harmloseren Szenarien…
      Dann haben wir hier griechische Verhältnisse und wenn’s ganz schlimm kommt irgendwann vielleicht auch syrische…
      Und selbst wenn Mutti und Co-mplizen dann nicht auf aufgebrachte Bürger schiessen lassen… wer sagt dir, daß ihre Nachfolger nicht weniger Skrupel haben könnten?

      • kessfried, schrieb am

        Doch doch ich hab davon gehört. Geh die krisen mal durch, dann stellst du fest das (bis jetzt) das wir da bisher im vergleich zu anderen ziemlich gut durchgekommen sind. Ist doch schon mal gut oder ? Ob der euro über die wupper geht weiß ich nicht, ich hoffe nicht. Da selbst volkswirtschaftsprofessoren über den richtigen weg streiten , habe ich zwar eine eigene meinung, würde sie aber nicht so absolut setzen wie einige andere das machen. Falls es einmal soweit kommen sollte, das mutti oder nachfolger auf das eigene volk schießen lassen (sehe ich nicht im entferntesten) werden sie sich dann durch ein par paragraphen davon abhalten lassen ? Nichstdesdotrotz möchte ich nocheinmal sagen , das ich nicht für eine ausweitung der befugnisse der bundeswehr bin, weiß aber zuwenig vom urteil um mir eine fundierte meinung, konkret zu diesem urteil anzumaßen.

  19. Archi schrieb am

    Was glaubst du, was der „bundesbernd aus dem verteidigungsministerium macht“, wenn er einen Auftrag zur Ausführung bekommt ?
    Auch wenn er ihn nicht mag, wird er den Befehl ausführen müssen.
    Macht er es nicht, dann eben ein anderer.

    Es wird zu Ausschreitungen kommen, nur der Tag steht noch nicht fest.
    Der Krieg läuft bereits.
    Jetzt hat die Regierung das OK für eine millitärische Unterstützung.
    Damit fühlst du dich wohl ?

    Geh doch nur mal von den Hartz4lern aus.
    In England arbeiten sie ganz für lau, sind Sklaven.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zwangsarbeit-ohne-lohn-in-grossbritanien-9001075.php

    für Deutschland
    http://www.arbeitsagentur.net/Workfare/workfare.html

    Man müsste nur ein wenig am Grundgesetz drehen, dann ginge es hier auch

    Das wäre dann Artikel 11, Freizügigkeit

    Erst muß man allerdings wieder vorarbeiten.

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php

    —-
    Grundgesetze sind unser Schutz, da darf nichts gelockert werden !
    Ach ja, ich arbeite, im übrigen 9 Std/Tag ,
    falls da ein dummes Argument kommen sollte.

    Man, wie kann man nur so blind sein !

    Sagt mal leben wir im gleichen Land ?

    • kessfried, schrieb am

      Es ging nicht darum ob der bundesbernd selbst schießt sondern ob er sich vorstellen kann das es seine „kameraden“ tun. Ersteres will ich doch nicht hoffen. War die partei seines chefs nicht am längsten gegen die umwandlung in eine „söldnerarmee“ ? Wie paßt das ? Glaubst du ernsthaft an einen aufstand der harzer für den man militär braucht ?

    • kessfried, schrieb am

      Ne nachfrage. Weißt du wer die „englischen regelungen“ eingeführt hat ? Mit begriffen wie zwangsarbeit und sklaverei werden meiner meinung nach die tatsächlichen opfer von zwangarbeit und sklaverei verhöhnt. Sehr unangenehm.

  20. mahatmingesina schrieb am

    WIE BITTE?

    Liebe Piratenpartei: Für diese Pressemitteilung SCHÄME mich ausdrücklich und stellvertretend für hundert anderer Menschen euch gewählt zu haben!! Ich hätte mir sehnlichst einen Kommentar wie diesen hier gewünscht: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/553632

    WTF ist los mit euch!? Merkt Ihr noch irgendetwas? Seid Ihr auch schon unterwandert? Ich bin Fassungslos…Wenn die PP nicht absolut Stellung gegen diese katastrophale Entscheidung bezieht dann war’s das.

    Zur Klarstellung: Es WIRD diese besagten und auch so eingeschränkten Ausnahmesituation geben. Die Euro-Zone wird über kurz o. lang auseinanderbrechen und diese höchstrichterliche Entscheidung setzt genau jetzt die Weichen dafür, die Menschen mit Hilfe der BW im Zaum zu halten wenn diese, von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht, zu hunderttausenden auf die Straße gehen.

  21. Archi schrieb am

    Ändert es was, wenn es seine Kameraden wären ?

    Ja, ich glaube an einen Aufstand.
    Die Armutsgrenze ist so weit gesunken, dass es keine andere Möglichkeit mehr geben kann. Wenn sie nicht verhungern möchten müssen sie sich wehren.
    Wenn sie nicht weiter als Diakoniesklaven deren Gartendreck weg machen möchten.
    Wenn sie ein menschenwürdiges Leben führen möchten …
    Die “ Bonzen“ da oben bestimmen, was sie essen können. Darum sind so viele sehr dick. Gemüse ist bei diesem Einkommen nicht möglich.
    Dazu kommt noch das Theater mit Rechts und Links, wobei ich nicht sicher sagen könnte, wer der Schlimmere wäre. Hier bei uns demonstrieren die Rechten friedlicher. Die Linken sind außerordentlich gewaltbereit.
    Beide, nein alle Extreme sind dumm und wertlos.
    Der Euromist und ESM tut den Rest. Alle sind sauer, die weniger Geld haben.
    Fast die gleiche Situation, wie damals bei der französischen Revolution 1789–1791.
    Die Leute sind genervt, möchten sich nicht mehr ausnützen lassen. Selbst der Mittelstand meutert.
    Unsere Rechte werden immer weiter beschnitten. Das Maß ist voll.
    Früher wurde auch mal ein Song oder Film getauscht,
    bevor die Anwaltsschaft gemerkt hat, dass man auch untereinander viel Geld durch Abmahnverfahren verdienen kann.
    Seit 2009 wird erprobt, was man mit öffentlichen Cams alles
    herausfinden kann. Denk mal an Picasa, Facebook oder und die Gesichtserkennung.
    Wir sind bereits im Überwachungsstaat.
    Da ist nichts mehr mit friedlich.
    Ich denke, dass das Wort Zwangsarbeit passt, wenn man umsonst arbeitet.
    Wie würdest du das nennen ?

  22. kessfried, schrieb am

    Ich nenne es nicht zwangsarbeit. Es gibt sicher aspekte wie lohndumping die hier abzulehnen sind. Aber die menschen arbeiten nicht umsonst, , sie bekommen eine gegenleistung, ein dach über den kopf und zu essen. Ich möchte nicht zu hart erscheinen aber wie lebt ein harzer ? Eigene wohnung ? mit strom ? Fließend wasser ? sauberes wasser ? eigene toilette ? eigenes bad ? genügend zu essen ? Soll ich weitermachen ? Hatten deine vorfahren so ein leben ? Wo auf der welt geht es menschen die nicht arbeiten so gut ? Wenn es nachts an der tür klingelt, hast du dann angst des es die geheimpolizei seien könnte ? Nein ? Viele millionen menschen weltweit schon. Ich frage nochmal welche maßstäbe werden hier angelegt ? Ich bin 1950 geboren und habe keinen krieg mitgemacht, wahnsinn oder ? wann hats das mal gegeben ? Ich lebe in einem liberalen, sozialen rechtstaat. Ich finde ich habe im vergleich zu den menschen die vor mir auf diesem planeten gelebt haben und milliarden menschen die jetzt leben das ganz große los gezogen. Es ist wahnsinn wieviel glück ich habe, glück wohlgemerkt ich habe es mir nicht verdient. Und wie geht es dir, und den anderen hier ? Weche maßstäbe legt ihr an wenn ihr eure kommentare abgebt ? Mir kommt vieles ziemlich unrealistisch vor was einige so zusammenträumen. Schaut euch doch einfach mal um was funktioniert und was träumerei bzw. ideologischer quatsch ist. Wo geht es den menschen materiell gut und warum ? Wo gibts die besten schulen, universitäten etc. davraus sollten wir unsere schlüsse ziehen. Wo funktioniert multikulti und warum ? Wo gibt es den liberalen islam und warum ? So kommt man weiter und nicht in dem man irgendwelchen ideologien nachläuft und pragmatisch/vernünftige menschen in irgendwelche ideologischen ecken stellt.

    • Archi schrieb am

      Danke für deine Auslegung.
      Die Menschen werden zur Arbeit gezwungen –
      Sinn des Wortes Zwang ist gegen den Willen.
      Hast du die Links gelesen ?

      Ich bin kein Idealist, denn diese sind blind.
      Ich bin nicht pragmatisch, sondern denke eigenständig.
      Folge und Reihe.
      Liberalen Islam gibt es den ? Oder gibt es nur Menschen, die sich nicht trauen etwas zu sagen ? Damit wird man nämlich nach rechts abgeschoben.
      Weiter kommt man nur durch eigenes handeln, nicht vom betäuben lassen.

      Bei deinem Jahrgang kennst du bestimmt von den Eltern die Geschichten über den Krieg.
      Siehst du nicht die Paralelen ?

      Man muß aber nicht einer Meinung sein, denn das macht den Menschen aus.

    • Musenrössle schrieb am

      @Kessfried: Du hast nie Krieg erlebt, weil du erst nach dem WK2 geboren bist.
      Du bist in einem wohlhabenden Land mit einem liberalen Rechtsstaat aufgewachsen und kennst es hier nicht anders.
      Und du kannst dir nicht vorstellen, daß sich an all dem etwas ändern könnte.

      Tja… könnte letzteres vielleicht die Folge von Ersterem sein? 😉

      Aber ich verrate dir ein Geheimnis: 😉 Es gibt auch eine Zukunft… und die kann ganz anders aussehen als die Vergangenheit.

      Ja uns hier ging es jahrzehntelang gut – zumindest vielen – aber nichts im Leben ist für immer…

      Und wenn dir die Vorstellungkraft fehlt, daß das auch für Frieden, Demokratie und Wohlstand hierzulande gilt… dann steht dir in der Zukunft wohl ein unschönes Erwachen bevor…

      • kessfried, schrieb am

        Natürlich kann ich mir vorstellen, das sich etwas zum negativen verändern könnte. Die frage ist doch was könnte/wird die negative entwicklung auslösen und wie kann man das ggf. verhindern. Hast du da ne idee ?

  23. Tobis schrieb am

    Als ich in den Nachrichten gehört habe, als einzige Partei habe sich nur die LINKE explizit gegen dieses Urteil geäußert, dachte ich ja, dass die Piraten schlicht unter den Tisch fallen gelassen wurden (oder noch keine fertig formulierte Aussage zu dem Thema hatten). Jetzt lese ich diese Pressemitteilung und ich bin zu tiefst enttäuscht. Das Urteil „verhindert die Aufweichung des Grundgesetzes bzgl. Einsatz der Bundeswehr im Inneren“? BITTE WAS?
    Das Bundesverfassungsgericht hat ne Brechstange im Türspalt entdeckt. Und statt das Teil rauszuziehen haben sie ein Schild dran gehängt „Bitte nur im Notfall benutzen, danke“.

  24. kessfried, schrieb am

    Ich habs gelesen. Ich denke das zunächtmal jeder für seinen lebensunterhalt aufkommen soll, soweit er dazu in der lage ist. Dies war für die meisten menschen (ausnahmen adel, mönche etc.) immer eine sebstverständliuchkeit und ist auch weltweit garnicht anders möglich. Ein chinesischer fabrikarbeiter schuftet für ca 200 euro im monat wenn er es nicht macht ? seine sache, so ist es weltweit. Wenn unsere vorfahren das mammut nicht jagen wollten ? Ihr problem oder hat ihnen jemand was geschenkt ? Aber das ist nur der materielle teil und geld macht nicht glücklich, Kennst du haben oder sein von e. fromm ? Es gibt eine menge literatur zb. im zen bereich aber auch aus der hippy oder punk zeit (tom hodgkinson zb.) die einem beispiele geben wie man in unserem liberalen, sozialen staat ein schönes friedliches leben führen kann ohne übermäßig dem götzen mammon zu folgen. Leider brauchst du aber für dieses leben menschen die anders leben und schuften und steuern zahlen damit alles so bleiben kann bzw. ausgebaut werden kann. Einen großen krieg sehe ich nicht auf uns zukommen wenn wir uns vernünftig verhalten, das heißt nicht überall den weltpolizisten spielen. Wenn die afghanen so leben wollen wie sie leben kann man ihnen offensichtlich nicht unsere werte aufzwingen. So ist es auch mit dem islam insgesamt die reformen müssen, wenn sie denn kommen von innen kommen. Solange die werte der kulturen nicht zusammenpassen sollten wir die zahl der muslime in europa nicht zu groß werden lassen sonst gibt es die gleichen probleme wie in anderen ecken der welt und das völlig unnötig wenn wir einfach auf die dortigen und hiesigen realitäten schauen.

    • Archi schrieb am

      Sorry,
      du scheinst beratungsresistent zu sein.
      Ich mag mich nicht ständig wiederholen,
      und du sicherlich auch nicht.
      Kurz nur,
      Psychodocs, Analytiker und ähnliche eNTen gehören selber in Behandlung.

      Wir werden in unseren Meinung auseinander bleiben.
      Es ist gut mehrere Meinungen zu hören, daraus lernt man.

    • Karsvo schrieb am

      Mich haben Sie wieder abgehängt: Wo ist jetzt nochmal der Zusammenhang zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren bzw. zur Pressemitteilung?

        • Karsvo schrieb am

          „Bei der Lockerung der Grundgesetze …“

          Also des Grundgesetzes? Welcher Teil/Paragraph denn, wenn es bei kessfrieds Aussagen in einem Rundumschlag um

          – Härtere Strafen
          – Kein Respekt vor 68er Richtern
          – Polizeigewerkschaft
          – Ausländerkriminalität
          – Zwangsarbeit
          – Chinesische Fabrikarbeiter
          – „Ich denke das zunächtmal jeder für seinen lebensunterhalt aufkommen soll, soweit er dazu in der lage ist.“
          – „wie lebt ein harzer ? Eigene wohnung ? mit strom ? Fließend wasser ? sauberes wasser ? eigene toilette ? eigenes bad ? genügend zu essen ?“
          – Zen
          – hippy oder punk

          geht? Mir ist nicht klar, WAS bei den beispielhaft ausgewählten Aufzählungen da am Grundgesetz gelockert wurde? Und in welchem Zusammenhang steht das zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

          • kessfried, schrieb am

            Ich habe zum urteil nicht direkt stellunggenommen, das thema könnte etwas anspruchsvoller sein als es hier zum teil dargestellt wird. Ich finde es aber bedenklich wie hier zum teil rumfabuliert wird, abschuß von pssagierfluzeugen, söldner, kartätschen und wenn hier so getan wird als wenn wir in d in einer situatin sind in der ein aufstand/revolution gegen regierung/parlament legitim sein könnte. Mit solchem quatsch als begründung werden am kommenden wochenende in hh wieder polizisten mit flaschen und pflastersteinen beworfen. Schade wenn mein versuch den blick auf unsere gesellschaftliche situation etwas zu erweitern nicht verstanden wurde.

          • Karsvo schrieb am

            SCHÖNE GRÜSSE AUS NORDIRLAND

            „Schade wenn mein versuch den blick auf unsere gesellschaftliche situation etwas zu erweitern nicht verstanden wurde.“

            Doch: Ihre Positionen habe ich sogar besser verstanden als Sie glauben. Ich habe lediglich den Zusammenhang zum Thema in Frage gestellt.

            Und nach Ihrer Zusammenfassung möchte ich Ihnen an dieser Stelle sogar ausdrücklich widersprechen: Die Unterstützung der Polizei durch die Armee, „wenn Sie mit der Situation nicht fertig wird“:
            1. In den meisten Fällen wird die Polizei entgegen Ihrer Aussage sehr wohl damit fertig.
            2. Falls in einigen Fällen nicht, so besteht die Lösung in einer Verbesserung der Situation der Polizei (Rücknahme von Personalkürzungen durch die Politik, bessere Ausrüstung, ggf. Amtshilfe, …) aber eben NICHT in einer Verschiebung von Zuständigkeiten und damit Machtbefugnissen von den Bundesländern (Polizei) in Richtung Bund (Armee). Denn DAS ist die Auswirkung und zu DER haben Sie NICHT Stellung genommen.
            3. Als ehemaliger Panzergrenadier der Deutschen Bundeswehr wurde ich auch im Häuserkampf ausgebildet und ich kann Ihnen versichern: DAS hat NICHTS aber auch GAR NICHTS im Zivilleben zu suchen. Falls Sie es nicht glauben, dann surfen Sie DOCH einfach mal nach dem Begriff „Bloody Sunday“ / Nord Irland.

          • kessfried, schrieb am

            Jetzt bin ich etwas überrascht. Ich halte den einsatz von militär im inneren(natürlich auch im äußeren) nicht gerade für wünschenwert und habe dies auch nirgendwo gefordert. Unterstellen sie mir etwas weil ich zu etwas keine stellungenommen habe ? Wenn ich das gefühl habe zu einem komplexen sachverhalt (wußten/wissen sie als sie hier drauf losgeschrieben haben wer das gericht angerufen hat ? kennen sie den text des antrags ? kennen sie die ausgetauschten argumente ?) nicht wirklich fundiert etwas sagen zu können dann halte ich mich etwas zurück(versuchs zumindest) versteige mich nicht zu so drastischen äußerungen wie andere es hier tun.

          • Karsvo schrieb am

            @kessfried

            1. Sie fordern eine Stärkung der staatlichen Ordnungskräfte im Inneren
            2. Diese Pressemitteilung handelt vom Einsatz der Bundeswehr zur Stärkung der staatlichen Ordnungskräfte im Inneren und damit einhergehender Verschiebung von Zuständigkeiten in Richtung Bund (das tatsächliche Ziel?!).
            3. Ihre Aussage:

            „Ich finde es aber bedenklich wie hier zum teil rumfabuliert wird, abschuß von pssagierfluzeugen, söldner, kartätschen und wenn hier so getan wird als wenn wir in d in einer situatin sind in der ein aufstand/revolution gegen regierung/parlament legitim sein könnte. Mit solchem quatsch als begründung werden am kommenden wochenende in hh wieder polizisten mit flaschen und pflastersteinen beworfen.“

            Bedeutet: Ablehnende Haltung gegen Bundeswehr-Einsatz im Inneren würde dazu führen, daß die Polizei weiterhin der Situation im Inneren nicht gewachsen wäre. DAMIT stellen SIE einen Zusammenhang zwischen beiden Themen her. Denn schließlich wäre ja der Einsatz der Bundeswehr im Inneren die vermeintliche Lösung.

            „Unterstellen sie mir etwas weil ich zu etwas keine stellungenommen habe ?“

            Wie von mir dargelegt, ist das nicht nur eine Unterstellung. Ich nehme Ihren Rückzieher aber zur Kenntnis.

          • kessfried, schrieb am

            Sie interpretieren gern frei herum oder ? (böswillig ?) Die pkt 1 und drei sind einfach nur stuß. Lesen sie meine beiträge und behaupten sie nicht sachen die da nicht drinstehen. Soll ich mal interpretieren was ich davon halte, das sie nicht darauf eingehen was sie über das urteil und sein zustandekommen wissen ? Ach ich laß es lieber.

          • Karsvo schrieb am

            @kessfried

            „Sie interpretieren gern frei herum oder ? (böswillig ?) Die pkt 1 und drei sind einfach nur stuß.“

            Ich habe meine Aussagen ausreichend mit Zitaten belegt. Daß Sie sich jetzt im Ton vergreifen, betrachte ich als Bestätigung und beeindruckt mich daher nicht.

          • kessfried, schrieb am

            Zitate ? Welche zitate ? Ich sehe nur interpretationen . Es steht jedem lesenden frei sich meine beiträge anzusehen und sich eine meinung zu bilden ob ich den eisatz von militär befürwortet habe oder geschrieben habe, das die polizei mit den aufgaben nicht fertig wird. das gegenteil ist der fall. Ich finde ihre art sehr unangenehm.

          • Karsvo schrieb am

            @kessfried

            „Zitate ? Welche zitate ?“

            Dies ist ein Zitat. Erkennt man an den Anführungsstrichen.

          • kessfried, schrieb am

            Die unterstützung durch die armee, und jetzt kommt das zitat ? „wenn sie mit der situation nicht fertig wird“ Zitat ende ? wo haben sie das zitat her ? Mit sicherheit nicht von mir. Der rest sind doch wohl interpretationen oder ?

          • Karsvo schrieb am

            @kessfried

            Jedes Zitat hat Anführungsstriche, aber nicht jeder Anführungsstrich kennzeichnet ein Zitat. DAS hier z.B. sind durch Anführungsstriche gekennzeichnete LEICHT ZU FINDENDE Zitate:

            23.08.2012 12:48 Uhr:

            “Ich finde es aber bedenklich wie hier zum teil rumfabuliert wird, abschuß von pssagierfluzeugen, söldner, kartätschen und wenn hier so getan wird als wenn wir in d in einer situatin sind in der ein aufstand/revolution gegen regierung/parlament legitim sein könnte. Mit solchem quatsch als begründung werden am kommenden wochenende in hh wieder polizisten mit flaschen und pflastersteinen beworfen.”

            „Unterstellen sie mir etwas weil ich zu etwas keine stellungenommen habe ?”

          • kessfried, schrieb am

            Und ? was lesen sie daraus ? Ich habe gesagt das formulierungen wie sie hier aufgeführt werden als begründung dazu dienen können um zb. am kommenden wochenende in hamburg(schanzenfest) polizisten zu attakieren. Es gibt doch wohl genügend chaoten die eine solche wortwahl gerne aufgreifen. Und wo steht hier nun das die polizei damit nicht fertig wird ? und wo steht das militär unterstützen muß ? Ich habe auch nirgendwo gefordert die polizei oder sicherheitskräfte zu verstärken. Ich habe lediglich eine forderung der gdp (eine gewerkschaftliche forderung) benannt in der man härtere strafen und mehr respekt fordert. Und was machen sie daraus ? auf welches „zitat berufen sie sich ? sie unterstellen einfach und können keine inhaltlichen zitate liefern weil es sie nicht gibt und es auch nicht meiner meinung entspricht wie jeder in meinen beiträgen seit tagen nachlesen kann.

          • kessfried, schrieb am

            Da kommt ja wohl nichts mehr. Nicht mal ein kurzes sorry ? wäre angebracht –

          • Karsvo schrieb am

            @kessfried

            „Und wo steht hier nun das die polizei damit nicht fertig wird ?“

            Wenn man mit Plastersteinen beworfen wird, dann kann man es so sehen, daß der Beworfene ein Problem hat, mit der Situation fertig zu werden. Oder haben Sie es nicht als Problem beschrieben?

            „Ich finde es aber bedenklich wie hier zum teil rumfabuliert wird, abschuß von pssagierfluzeugen, söldner, kartätschen und wenn hier so getan wird als wenn wir in d in einer situatin sind in der ein aufstand/revolution gegen regierung/parlament legitim sein könnte.“

            Hier interpretieren Sie etwas hinein: Die Kommentare im Forum wenden sich gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung und nicht umgekehrt. Es wird lediglich an einer Stelle von jemandem darauf hingewiesen, daß in der Bevölkerung die Gewaltbereitschaft aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen steigen könnte. Das war aber nach meinem Verständnis aber keine Aufforderung sondern ein Erklärungsversuch, warum die Politik den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als notwendig erachten könnte.

            Aus den genannten Gründen halte ich das von Ihnen aufgezeigte Szenario, Gewalttäter würden die Argumentation hier im Forum als Rechtfertigung aufgreifen, für unbegründete Panikmache und willkürlich.

            Dies erklärt, warum ich das folgende Zitat als allgemeine Aussage verstanden habe, daß nur wegen der Meinungen von Leuten wie in diesem Forum, die sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren wenden, keine ausreichenden politischen Rahmenbedingungen für eine bessere Bewältigung von Randale herrschen würden:

            „Mit solchem quatsch als begründung werden am kommenden wochenende in hh wieder polizisten mit flaschen und pflastersteinen beworfen.”

            Zu:

            „Da kommt ja wohl nichts mehr. Nicht mal ein kurzes sorry ? wäre angebracht -“

            Dies halte ich dann für angebracht, wenn sich jemand wie Sie im Ton vergreift und wie unten respektloses Verhalten auch noch offen zugibt.

          • kessfried, schrieb am

            Wenn man mit pflastersteinen …. kann man ….. ????? ich dachte sie wollten liefern ? Wo bleiben denn nun die zitate ? Es gibt sie nicht und sie haben nicht das bißchen rückrat zu sagen sorry ich habe mich getäuscht ? Ziemlich traurig . Es kann im leben durchaus hilfreich sein wenn man einen fehler, gerade so einen kleinen zugeben kann und nicht noch solche klimmzüge macht.

          • Karsvo schrieb am

            @kessfried

            „Wenn man mit pflastersteinen …. kann man ….. ????? ich dachte sie wollten liefern ? [..]“

            Wenn jemand der gelieferten Argumentation ausweicht, indem er „….“ einsetzt und sich anschließend auf Pauschalaussagen beschränkt, dann ist dieser derjenige, der NICHT liefert.

          • Archi schrieb am

            Nun ob das Grundgesetz oder die Grundgesetze richtig ist,
            weiß man heute wirklich nicht mehr …

            Ich bin nicht kessfries Meinung !

            „Mir ist nicht klar, WAS bei den beispielhaft ausgewählten Aufzählungen da am Grundgesetz gelockert wurde? Und in welchem Zusammenhang steht das zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren?“
            —>
            Artikel 12a wird besonders schwammig :

            (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

            (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

            (3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

            (4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

            (5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

            (6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

            … und schon haben wir ein paar Arbeitslose weniger …
            … hoffen wir mal, dass ich Unrecht habe

          • kessfried, schrieb am

            Hallo archi. Ich habe mich zum grundgesetz überhauptnicht geäußert. Ich denke das wir ein hervorragendes gg haben, wobei ich zugebe das ich es im detail nicht drauf habe. Hier geht es aber um ein urteil des verfassungsgerichts. Sowie ich es verstanden habe (ich habe das urteil nicht gelesen, wie wohl die meisten hier) geht es hier um die auslegung/anwendung bestehenden rechts. Weißt du wer das gericht angerufen hat ? Ich nicht. Hab ich auch immer so gesagt. Es ist nur ziemlich unsinnig politische schuldzuschreibungen zu tätigen wenn man nicht malt weiß wer das urteil ausgelöst hat. Es könnte auch die linke gewesen sein, mit einer anderen zielsetzung ? Ich kann nicht einmal wirklich beurteilen ob das urteil eine verschlechterung der bürgerrechte bedeutet. Da ich den sehr starken verdacht habe das die meisten derer die sich hier empören das auch nicht wirklich beurteilen können versuche ich etwas mäßigend zu wirken auch auf die einschätzung der lebenswirklichkeit in D- Schöne grüsse aus hh.

          • Archi schrieb am

            Hallo kessfried

            Ich bezog mich hierauf ->

            „Archi meinte am
            22.08.2012 um 06:43 Folgendes:

            Bei der Lockerung der Grundgesetze …
            Antworten

            Karsvo meinte am
            23.08.2012 um 00:11 Folgendes:

            “Bei der Lockerung der Grundgesetze …”

            Also des Grundgesetzes? Welcher Teil/Paragraph denn, wenn es bei kessfrieds Aussagen in einem Rundumschlag um

            – Härtere Strafen ….“

            Etwas durcheinander hier ^^

  25. Peleus schrieb am

    Ich finde diese PM auch sehr verwirrend. Einfach, weil ich von den Piraten mehr erwartet habe.

    Tatsache ist, unsere Regierung (und die finanzierenden Konzerne) will das moderne Sklaventum zementieren. Und wie geht das besser, als mit einem neuen Bedrohnungsszenario gegen die eigene Bevölkerung? Die soziale Unzufriedenheit nimmt zu. Und das nicht nur bei uns, sondern natürlich auch in anderen Ländern. Was passiert denn, wenn die Masse mal nicht gegen Bahnhöfe oder Flughäfen demonstriert, sondern gegen die Politik als Gesamtheit? Und was wenn diese Demos den aufgestauten Frust freien Lauf lassen? Dann gibt es nicht genug Polizisten, um das Ganze einzudämmen. Natürlich ist dieses Szenario nicht für die nahe Zukunft relevant, aber auch nicht so fern, als dass unsere Regierung dies nicht schon längst erwartet. Also muss eine Legitimation her. Und die ist jetzt da.

    Denn der Begriff der Demokratie ist längst so aufgeweicht und verunstaltet, dass es gar nicht mehr möglich ist unter dem Begriff Demokratie für das Volk zu argumentieren. Auch die Tatsache, dass wir unsere Meinung „frei“ äussern können hat nur etwas mit politischer Weitsicht im Sinne der Vorbereitung auf noch mehr Diktatur zu tun. Man braucht bei uns Niemanden Mundtot zu machen. Es hört doch eh Niemand zu, geschweige denn das Jemand mal etwas unternimmt. Dennoch besteht, rein theoretisch, die Möglichkeit eines Aufstandes und alleine dafür lohnt es sich, für die Regierung, schon mal eine Alternative, nämlich den Einsatz von Streitkräften im Inland legitimiert zu haben.

    Wer wirklich etwas tun möchte, um dauerhafte gute Veränderungen und mehr Sicherheit (bla, bla) zu erzeugen, sollte sich einfach mal nett und verständnisvoll gegenüber seiner Umwelt verhalten. Doch tatsächlich wird unsere Gesellschaft durch Neid und Arroganz geprägt. Ist hier vielleicht noch Jemandem aufgefallen, dass die Hälfte der Menschen, denen man Nachts begegnet Flaschen aus Mülleimer sucht? Was wenn diese Leute mal auf die Idee kommen soziale Gerechtigkeit mit Gewalt herzustellen? Genau, diese Frage wurde ja schon beantwortet …. dafür gibt es Panzer.

  26. justme schrieb am

    Ich hätte erwartet, dass die Pressemitteilung auf das Sondervotum von Richter Gaier eingeht.

    Das wirft wichtige Fragen auf.

    Eine Partei, die sich dem Schutz der Grundrechte verschrieben hat, kann solche Fragen in ihrer Pressemitteilung doch nicht einfach ignorieren.

  27. Terraner schrieb am

    Seht ihr das liebe Mitpiraten in den Umfragen ? Ich werde euch auch verlassen wenn ihr nicht bald klar Stellung bezieht .
    Das kann doch nicht euer ernst sein das ihr den BW Einsatz im inneren so verharmlost und sogar gut heißt !

    • Karsvo schrieb am

      „Seht ihr das liebe Mitpiraten in den Umfragen ? Ich werde euch auch verlassen wenn ihr nicht bald klar Stellung bezieht .“

      Ich vestehe Ihre Argumentation nicht: Wenn Sie etwas ändern wollen, dann müssen Sie doch gerade Mitglied bleiben. Ist das Ziel einer Parteimitgliedschaft, dem Vorstand hinterherzudackeln, oder „sich einzubringen“ und bei der nächsten Vorstandswahl mit abzustimmen? Denn DAS können Sie im Gegensatz zu den anderen Parteien (dort nur Delegierte) bei der Piratenpartei.

  28. Musenrössle schrieb am

    Liebe Piraten,
    was bitte habt ihr denn geraucht?

    Bundeswehreinsatz in Deutschland mit Panzern, Bombern und Raketen, ja bitte…?

    Vielleicht solltet ihr nachts nicht immer so lange vor dem Computer rumhängen. 😉

    Das gibt dann nämlich nicht nur lustige Muster im Gesicht, wenn ihr morgens mit dem Kopf auf der Tastatur aufwacht ;-), sondern möglicherweise haben die chemischen PC-Ausdünstungen ja auch noch unbekannte Nebenwirkungen. 😉

    Hackers High sozusagen ;-), anders als durch den Konsum irgendwelcher hallozinogener Substanzen kann ich mir so eine – pardon – saudämliche Presserklärung eigentlich nicht erklären…

    Also liebe Leute, wenn ich euch nächstes Jahr wählen soll… dann denkt nochmal über diesen gequierlten Unsinn nach…

    • Karsvo schrieb am

      @Piratenpartei

      Da der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Bernd Schlömer Mitarbeiter der Deutschen Bundeswehr ist, befindet sich Herr Schlömer bei diesem Thema in einem Interessenkonflikt. Nach den Kommentaren hier wäre eine öffentliche Erkärung der Piratenpartei angebracht, in wieweit Herr Schlömer als Mitarbeiter der Deutschen Bundeswehr an dieser Pressemitteilung mitgewirkt hat.

  29. Claus schrieb am

    Ach Du Scheiße..! Und ich war mal Gründungsmitglied der Piraten in unserer Stadt. Bitte liebe Restpiraten, macht das ich mich nicht dafür schämen muss.

    P.S. Noch einmal vielen Dank für die Erkenntnis, dass der Mensch nicht über seinen Schatten springen kann. Eigentlich ists völlig egal ob Piraten oder CSU. Das bestätigt ihr auch regelmäßig mit solchen Texten wie da oben

  30. Henry schrieb am

    Ich halte unsere Position auch für völlig falsch. Dieses Urteil ist in seinem vollem Umfang absolut nicht akzeptabel! Die Einschränkungen machen es auch nicht besser.

  31. Slayter schrieb am

    Bin echt am überlegen wieder aus der Partei auszutreten nach dieser PM.

    Eine Lockerung ohne klar definierten Grenzen, so gering sie auch erscheinen mag, für Militäreinsatz im Inland, kann in keinster Weise hingenommen werden.
    Wie Vorredner es schon angemerkt haben, wer definiert denn Katastrophen und Unglücksfälle? Oder mögliche Umstände die dazu führen können? Steht irgendwo geschrieben, was das ist, was daraus definiert werden kann und was nicht? Im Zweifelsfall entscheidet ein Gericht, ob das so ein Umstand war, aber eben immer im Nachhinein. Gummiparagraph fasst es treffend zusammen.
    Ich glaube zwar nicht daran, dass es bald Aufstände wie im nahen Osten geben wird, nach der Entwicklung der letzten Jahre/Jahrzehnte einzuschätzen, geht es nicht gerade bergauf, weder mit dem Wohlstand, noch mit den Freiheitsrechten. Was in 20 Jahren sein wird, oder später, möchte ich weder abschätzen noch mir vorstellen.
    Meiner Meinung nach ist dieses Urteil ein Fundament für all diejenigen, die zukünftig kommen werden und eine Regierungsform oder die Regierenden vor gerade dem beschützen, denen sie dienen sollten: Dem deutschen Volke. Manche mögen es vergessen haben, vor allem die, die dort arbeiten, aber genau diese 3 Worte stehen auf dem Reichstag.
    Gerade ein Land mit unserer Vergangenheit, sollte es doch besser wissen. Und gerade eine Partei, die sich aus dem Grundidee „Freiheit“ gebildet hat, sollte entschieden dagegen sein…

    Ihr habt mich zutiefst enttäuscht.

  32. knus horlanski schrieb am

    kinder, kinder. ihr kommt rüber wie eine art zusammengestümperter spd-verschnitt. zu politik gehört nicht nur ständig sprechblasen raushauen, sondern werte vereinbaren, werte vertreten und meinungen auf der grundlage von werten äußern.

    mein ohnehin sehr geringer bedarf an formaljuristischem blabla ohne politische erdung oder postdemokratischem neusprech mit verschleierten interessen dahinter wird schon durch andere gedeckt, danke.

    und wenn mir jetzt jemand mit dem üblichen „mach doch mit und mach es besser“ blabla kommt, dann sei euch gesagt: pressemitteilungen schrecken mich eher ab, als dass sie mich motivieren.

  33. Anonymous Coward schrieb am

    Bisher, oder zumindest bis zu den Notstandsgesetzen, war der Bundeswehreinsatz in der BRDDR ausnahmslos verboten! Wer hier von Feigenblättern, aka „engen Grenzen“ redet, der wünscht sich entweder die Freikorps zurück, oder der ist ein geschichtsblinder Vollidiot mit der politischen Reife eines Mittelstufenschülers.

    Ich schlage dringend vor, daß die Piraten sich mal Gedanken darüber machen, wie sie die Unterwanderung durch FNPDSU und Konsorten zu verhindern gedenken.

  34. anx schrieb am

    Ich stimme sämtlichen Vorrednern zu, die die PM im Kern ablehnen. Der Einsatz der BW im Innern ist unter welchen Umständen auch immer inakzeptabel und hat nichts mit Sandsack-schleppen im Katastrophenfall zu tun. Das BVG ist anscheinend gehijackt, genauso wie die Partei langsam aber sicher in eine systemkonforme Image-Hülle abdriftet.
    Ich wünsche viel spass beim Systemlego, meine Stimme ist weg.

    Ein Ur-Pirat

  35. Thomas W. schrieb am

    Vor etwa einem Jahr dachte ich mir: erst werde ich mein Studium beenden, dann könnte ich mir vorstellen, in der Piratenpartei mitzuarbeiten.

    Jetzt, 27 Tage vor Beendigung meines Studiums denke ich mir: Gute Güte, diese Partei kann ich nicht mal mehr wählen. Den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Inneren schön geredet, wtf. Extreme Ernüchterung hier.

    Erst euer Vorstoß in NRW, gegen Steuerbetrüger-CDs vorzugehen. Jetzt sowas.
    Die Piratenpartei ist offenbar wirklich nur ein FDP-CDU-Mashup, wobei selbst in jener gelben Partei dieses Urteil schärfstens kritisiert wird. In diesem extrem wichtigen Punkt tendiere ich jetzt also eher zur FDP oder der LINKEN als zu den Piraten. Da muss also was falsch gelaufen sein. Auch eure relative Akzeptanz von Homophoben ist kaum tragbar, genauso wie Aussagen einiger eurer Parlamentarier über die „Muselmanen“

    Mich habt ihr in allen Punkten verloren. Mit dem Ding hier habt ihr euch selbst abgeschossen, sicherlich nicht nur für mich.

  36. tim schrieb am

    Ich kann und will mir garnicht erklären wie sowas zu stande kommt.

    Schade, dieser social Hack hatte eine gewisse Schönheit aufzuweisen. Dann sind ~25.000 ex spd/fdp/grüne eingetreten. Um die erbeuteten Fetzen wird nun gestritten.

  37. Thorsten Knedeisen schrieb am

    Als Pirat schäme ich mich für eine derart undifferenzierte Pressemitteilung. Ich bezweifle stark, dass diese mit der Auffassung der Basis auch nur im Geringsten etwas zu tun hat. Außerdem ist es anmaßend, wenn hier ein solcher, falscher Eindruck erweckt wird.

    Eine dialektische Analyse dieses Sachverhaltes wäre in dieser sensiblen Angelegenheit mindestens zu erwarten gewesen.

    Was meint ihr denn, worauf es die reaktionär-konservativen Kräfte anlegen? Auf die Konstruktion des Vorwurfs einer terroristischen Vereinigung anzugehören, ganz einfach.

    Es soll darum gehen, dass ein militärischer Einsatz gegen Demonstranten bzw. Regimekritiker dadurch gerechtfertigt werden kann, dass einzelne Gewaltausschreitungen einem terroristischen Netzwerk zugeschrieben werden sollen, auch wenn ein solches faktisch nicht existiert.
    Den Organisatoren der Demos wird man dann nach deren Auslegung mit vorgehaltenen MPs die Tür eintreten, weil man es mit einem Angriff einer terroristischen Vereinigung auf den Rechtsstaat zu tun hätte. Und mit der selben Legitimation wird man gegen jeden einzelnen Teilnehmer vorgehen können.

    Wenn nachher allen natürlich dieser bedauerliche Irrtum so leid tut, dann ist es dennoch zu spät, die erwünschte Wirkung wurde mit entsprechender Brutalität erzielt.

    Das heutige Regime ist am Ende, manipulierte Arbeitsmarktzahlen, beschönigte Wirtschaftszahlen usw. Die Bourgeoisie richtet sich schon einmal darauf ein, dass man komfortabel geschützt ist, wenn es einmal so weit kommen sollte, dass die Fassaden der Potemkinschen Dörfer auf das Volk herniederfallen.

    Der größte Feind unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Opportunist, welcher sich jeweils bequem einrichtet, Mißstände provoziert, um sich als Schlaufuchs zu gerieren (er habe es schon immer gewusst) und nach vollendeten Tatsachen maximal zu profitieren, auch wenn das gesamte System dadurch beschleunigt in den Abgrund gezogen wird.

    Unsere Regierung sowie Großteile der Opposition sind voll von diesen Typen. Schon deshalb müssen wir es anpacken, wozu wir einfach besser werden müssen!

  38. Thorsten Knedeisen schrieb am

    Als Pirat schäme ich mich für eine derart undifferenzierte Pressemitteilung. Ich bezweifle stark, dass diese mit der Auffassung der Basis auch nur im Geringsten etwas zu tun hat. Außerdem ist es anmaßend, wenn hier ein solcher, falscher Eindruck erweckt wird.

    Eine dialektische Analyse dieses Sachverhaltes wäre in dieser sensiblen Angelegenheit mindestens zu erwarten gewesen.

    Was meint ihr denn, worauf es die reaktionär-konservativen Kräfte anlegen? Auf die Konstruktion des Vorwurfs einer terroristischen Vereinigung anzugehören, ganz einfach.

    Es soll darum gehen, dass ein militärischer Einsatz gegen Demonstranten bzw. Regimekritiker dadurch gerechtfertigt werden kann, dass einzelne Gewaltausschreitungen einem terroristischen Netzwerk zugeschrieben werden sollen, auch wenn ein solches faktisch nicht existiert.
    Den Organisatoren der Demos wird man dann nach deren Auslegung mit vorgehaltenen MPs die Tür eintreten, weil man es mit einem Angriff einer terroristischen Vereinigung auf den Rechtsstaat zu tun hätte. Und mit derselben Legitimation wird man gegen jeden einzelnen Teilnehmer vorgehen können.

    Wenn nachher allen natürlich dieser bedauerliche Irrtum so leid tut, dann ist es dennoch zu spät, die erwünschte Wirkung wurde mit entsprechender Brutalität erzielt.

    Das heutige Regime ist am Ende, manipulierte Arbeitsmarktzahlen, beschönigte Wirtschaftszahlen usw. Die Bourgeoisie richtet sich schon einmal darauf ein, dass man komfortabel geschützt ist, wenn es einmal so weit kommen sollte, dass die Fassaden der Potemkinschen Dörfer auf das Volk herniederfallen.

    Der größte Feind unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist der Opportunist, welcher sich jeweils bequem einrichtet, Missstände provoziert, um sich als Schlaufuchs zu gerieren (er habe es schon immer gewusst) und nach vollendeten Tatsachen maximal zu profitieren, auch wenn das gesamte System dadurch beschleunigt in den Abgrund gezogen wird.

    Unsere Regierung sowie Großteile der Opposition sind voll von diesen Typen. Schon deshalb müssen wir es anpacken, wozu wir einfach besser werden müssen!

  39. Konformdemokratischer Markt schrieb am

    „Den hierbei vom Gericht als möglich erachteten Einsatz speziell militärischer Waffen lehnt die Piratenpartei grundsätzlich ab und begrüßt, dass das Gericht hierfür eine Abwägung der Angemessenheit vorschreibt, die bei Katastrophen selten gegeben sein wird.“

    Sagt mal, wen wollt ihr denn foppen?? Wir sind total dagegen, begrüßen aber, dass es trotzdem geht innerhalb für alles auslegbarer Grenzen, die wenn überhaupt erst HINTERHER für rechtswidrig überschritten erklärt werden können, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Hä?

    Wollt ihr zum Witz des Jahres 2012 werden mit dieser PM??? Falls ja: DAFÜR habt ihr meine Stimme. Für alles andere wohl kaum noch.

  40. usch schrieb am

    Schlömer Bundeswehr ? Ist das ein Scherz oder stimmt das ? Das stinkt nach Lobby .Wehret den Anfängen so sagt man.Bei solchen Alarmzeichen sehe ich mich gezwungen die Piraten zu verlassen.Ausser Spesen nix gewesen….

    • kessfried, schrieb am

      Nur weil schlömer bei der bw ist ? Oha, das zeigt was für gestalten hier rumgeistern.

      • Karsvo schrieb am

        „Oha, das zeigt was für gestalten hier rumgeistern.“

        Ich bewerte Ihre Bemerkung als unsachlich und respektlos.

          • Karsvo schrieb am

            @kessfried

            Einerseits: „Unsachlich nein, respektlos ja.“

            Andererseits: „Sie fordern unter anderem härtere strafen und mehr respekt für ihre arbeit. Sind piraten da solidarisch ?“

            Sie könnten bei sich selbst anfangen.

          • kessfried, schrieb am

            Immer noch kein zitat gefunden das ihre kruden unterstellungen stützt ? Immer noch nicht soviel rückrat es einfach zuzugeben ? So schwach ? Wer sich wie usch über schlömer aüßert sollte sich nicht wundern wenn auch mal etwas härter formuliert wird oder ? beleidigend wars ja wohl nicht im übrigen kann sie sich selbst äußern und braucht hoffentlich keinen selbsternannten „beschützer“

        • Archi schrieb am

          kessfried ist ein wenig narzistisch
          „Narzisstische Personen sind gekennzeichnet durch einen Mangel an Einfühlungsvermögen und Überempfindlichkeit gegenüber Kritik, was sie mit einem großartigen äußeren Erscheinungsbild zu kompensieren versuchen[7].“
          steht im Wikidingens

          • kessfried, schrieb am

            Ich habe tatsächlich ein grossartiges äußeres erscheinungsbild. Woher weißt du das archi ? Wiki oder film und fernsehen ?

  41. Usch schrieb am

    Nachgegoogelt und tatsächlich der Kerl ist in einen hohen Posten in der Bundeswehr.Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Piratenpartei.

    • Absurdkapitalist schrieb am

      Thread = Win mit solchen Kommentaren! 😀

      Eine Arbeitsstelle im Bundesverteidigungsministerium ist leider != „einen hohen Posten in der Bundeswehr“. Äpfel und Birnen usw. Ergab aber einen guten Lacher! Daß auf dieser Basis hier keine annähernd ernsthafte Diskussion zustande kommt, versteht sich dann von selbst.

      Es wäre zur Erhellung vielleicht ratsam, sich erst einmal zu Gemüte zu führen, was die CDU eigentlich gefordert hatte und in wie weit das Gericht DAHINGEHEND eine Einschränkung vornahm. Bevor man mit Schaum vor dem Mund und in Fast-Panik die Piraten bekrittelt, daß sie nicht zum nationalen Widerstand und wer weiß was noch aufrufen. Da hätte zugegebenermaßen die Pressestelle das hier thematisch geschickterweise verlinken sollen.

      • Karsvo schrieb am

        ABHÄNGIG

        „Eine Arbeitsstelle im Bundesverteidigungsministerium ist leider != “einen hohen Posten in der Bundeswehr”. Äpfel und Birnen usw. “

        Ob etwas „hoch“ ist oder nicht, ist eine Frage des Vergleichsmaßstabs bzw. des Blickwinkels.

        „Ergab aber einen guten Lacher!“

        Das Thema „Respekt“ wurde hier bereits mehrfach erwähnt. Das schließt Spott ein.

        „Daß auf dieser Basis hier keine annähernd ernsthafte Diskussion zustande kommt, versteht sich dann von selbst.“

        Das betrifft daher Ihre eigene Argumentation. Zusätzlich weichen Sie der Argumentation, welcher sich Usch angeschlossen hat, aus: Der Interessenkonflikt entsteht durch das Abhängigkeitsverhältnis von Bernd Schlömer von seinem Arbeitgeber und damit mittelbar von seinen Vorgesetzten, zu denen auch der Bundesverteidungungsminister an maßgeblicher Stelle gehört.

        „Es wäre zur Erhellung vielleicht ratsam, sich erst einmal zu Gemüte zu führen, was die CDU eigentlich gefordert hatte und in wie weit das Gericht DAHINGEHEND eine Einschränkung vornahm.“

        Es ist nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, wie auf einem Basar Abstriche von Verhandlungsangeboten zu machen, sondern das Grundgesetz auszulegen. Dabei sind Forderungen von Politikern grundsätzlich unmaßgeblich.

    • Archi schrieb am

      Wenn man erst googlen muß, ist eh alles zu spät.
      Versuchs mal mit Yahoo´en *fg*

  42. Seelöwe Seele weh schrieb am

    Liebe Pressestelle,
    diese Mitteilung geht gar nicht.
    Erstens, gibt es keine Links zum Nachlesen. Damit behindert ihr Bildung von Medienkompetenz und macht das Internet kaputt, weil jeder nur über eine Googlesuche ran kommt.
    Zweitens, sind wir eine Bürgerrechtspartei. Dazu gehört auch strikte Trennung von Staatsgewalt. Eine Pressemitteilung unserer Partei mit dieser positiven Grundstimmung erwarte ich nur, wenn es heißt, dass es eine quantitative und qualitative Steigerung des Polizeipersonals geben soll.
    Wo bleibt die Empörung, dass sich die Innere Sicherheit in Extremfällen nicht selber verteidigen kann?
    Ich verlange, dass die Verfasser im Mumble Rede und Antwort stehen und dies im Kraehennest gepodcastet wird.

  43. SimJay schrieb am

    Sehr gut, endlich eine Reaktion mit Verstand. Es war nicht die Aufgabe des BVerG diese Dinge zu Regeln! Nur hat die CDU ständig damit rumgenervt, sie wollen endlich die BW im Innern einsetzen dürfen, weil das ihrer Meinung nach Verfassungsgerecht wäre. Das BVerG hat nun klargestellt, was eh schon immer klar war. Die BW darf im Inneren eingesetzt werden – im Katastrophenfall! Das ist nichts neues. Dem entgegen stehen die Forderungen der CDU die BW gegen Demonstranten u.ä. einsetzen zu wollen – dies wurde nun klipp und klar als verfassungswidrig definiert.
    Das Urteil ist und bleibt ein Schlag ins Gesicht der Innenpolitik von CDU und FDP. Jeder der das nicht rafft ist voll und ganz auf deren Propaganda reingefallen, die das Urteil – natürlich – als Sieg für ihre Sache loben.

    • Thorsten Knedeisen schrieb am

      Rein formal hat das BVerfG seinen Job gemacht und auf das hingewiesen, was im GG steht und sich jedem mit etwas Restverstand von selbst erschließen müsste.
      Rein formal begrüßt die PM obiges, dass das BVerfG getan hat, was es tun musste, und dass es das ordentlich getan hat, was andernfalls ein handfester Skandal wäre.
      (Das Problem liegt also auf einer ganz anderen Ebene, siehe weiteren Verlauf des Textes.)
      .
      Nur wo ist der Schlag ins Gesicht der Innenpolitik von CDU und FDP?
      .
      Es ist ja nicht so, dass die den Art. 87a Abs. 4 GG nicht verstanden hätten, wonach eine „[…] Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer […]“ de facto die Schwelle darstellt, ab der man dann – selbstverständlich unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit – nach sorgfältigster Abwägung und weitestgehender Wahrung anderer Grundrechte erste zarte „Gedanken“ in diese Richtung hegen darf.
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      Dass diese hohen Anforderungen in der Praxis kaum erfüllbar sein dürften, wird natürlich geleugnet. Vielmehr versuchen sie, alles dahin gehend zu münzen, dass dieser oder ein vergleichbarer Fall möglichst erfüllt sein soll. Sie biegen sich ihre Vorstellung vom Rechtsstaat so zurecht, wie es ihnen gerade passt.
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      Dass sie ihre Niederlage auch noch als Erfolg verkaufen, und die Tatsache, dass sie über promovierte Juristen verfügen, ist ein klarer Beleg für vorsätzliches Verhalten, bis hin zum Missbrauch des BVerfG.
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      Als Mandatsträger müsste man Recht und Gerechtigkeit sowie unsere rechtsstaatliche Verfasstheit mit jeder Faser seiner Profession atmen und reflektieren, anstatt sich ständig und völlig unnötig an die Grenzen des Statthaften heranzuwanzen, um diese alsbald für eigene Zwecke umzudefinieren.
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      Die Vorstellung, dass Verfassungsgegner mit Mandat jetzt plötzlich zu einer Sensibilität geraten würden, die sie den „Schlag ins Gesicht“ auch nur ansatzweise spüren lassen würden, halte ich aufgrund der Ignoranz, welche diese Taktiererei offenbart, für realitätsfern.
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      Mit voller Absicht Gesetze gegen das eigene Volk und gegen das GG und den gesunden Menschenverstand zu erlassen, damit diese so lange Bestand haben, bis sich mal jemand erfolgreich wehrt – in der Hoffnung, dass es dann zu spät ist – hat doch eine jahrelange Tradition (und war für mich Motivation, dem nun als Pirat entgegenzuwirken).
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      Und dort ist der Punkt, wo wir als Piraten ansetzen können, um ihnen die Maske zu entreißen.
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      Fundamentalisten zeichnen sich ja gerade durch einen Mangel an Einsichts- und Lernfähigkeit sowie nahezu vollständiger Ignoranz aus. Wer glaubt, durch das Urteil hätte sich an deren Einstellung auch nur im Geringsten etwas geändert, der irrt. Sonst würden sie ihr Verhalten doch nicht andauernd wiederholen.
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      Unsere Wahrnehmung, dass es sich bei einer Rechtsauffassung, welche vom BVerfG kassiert wird, wohl um einen Fehler handeln müsste, setzt eben jene Kritikfähigkeit voraus.
      Es ist jedoch auch ein Fehler, dabei von uns auf andere zu schließen, denn bei Fundamentalisten greifen unsere Kategorien von Kritik- und Lernfähigkeit nicht, denn sie sehen sich als Besitzer der Wahrheit und als Zentrum der Welt.
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      Wer einmal verstanden hat, wie Fundamentalisten ticken, dem offenbart sich, warum sich so weniges sinnvoll entwickelt, warum Wissenschaftlichkeit, Humanismus, Gleichberechtigung und Teilhabe permanent torpediert werden.
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      Das Problem liegt also viel tiefer.
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      Und dort sehe ich eine unserer größten Baustellen, diese Mechanismen aufzudecken und es besser zu machen.

      MfG
      Thorsten Knedeisen

      • kessfried, schrieb am

        Die tatsache das sie über promovierte juristen verfügen ist ein klarer beleg …. wofür ? Ohne doktor wärs anders ? Haben wir evtl. auch einen promovierten juristen in der partei ? Der beweißt dann was ?

  44. Flusssand schrieb am

    Aha wir lehnen also den „Einsatz speziell militärischer Waffen […] grundsätzlich ab“.

    Das passiert wenn man Juristen ranlässt.
    Wann machen wir denn die Ausnahmen? Grundsätzlich klingt leider mächtiger als es ist. Es ist grundsätzlich nämlich nur ein ‚vielleicht‘.

  45. Seth schrieb am

    bevor Ihr das geschrieben habt, hättet ihr lieber garnichts schreiben sollen…autsch…
    Das Urteil war evtl. nicht komplett falsch da man sich wie immer ein Hintertürchen offen halten wollte für alle eventualitäten…aber mit so einem text darauf zu reagieren ist mal dermaßen bescheuert…

    Was war an: „Wir akzeptieren das Urteil, sind aber nicht damit einverstanden […] nicht alle Dämme sind vor dem zerstörungswahn der CDU gebrochen usw… wir beobachten die sache und prüfen rechtsmittel.“ so schwer?

  46. Andreas schrieb am

    Entweder Ihr habt Informationen zu diesem Urteil, die mir nicht zur Verfügung stehen (dann schickt sie mir bitte kurzfristig zu) oder ihr habt die Tragweite der Entscheidung des Gerichts nicht ganz erfasst…?!
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Dammbruch, dem wir sofort entgegen treten müssen! Wie lange werden sich die Feigenblätter, dass der Abschuss entführter Passagiermaschinen oder der Einsatz bei Demonstrationen unzulässig sei, wohl in der Praxis halten können? Der Zweck heiligt die Mittel, dann wird der Einsatz eben mit „sich in der Demonstrationsmenge aufhaltenden“ Selbstmordattentätern „legitimiert“ (die genauso vorhanden sind wie die im Irak von der US Army gesuchten Massenvernichtungsmitteln). Und wenn es dann zwei, drei Jahre später ein Urteil gibt, welches die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellt – welchen Politiker juckt das denn? Oder, noch schlimmer, welche Toten unter den Opfern macht das Urteil dann wieder lebendig?

    Alles, was über das Sandsäckeschleppen bei Sturmfluten oder dem Freischaufeln von Verschütteten hinausgeht, darf den innerdeutschen Einsatz des Militärs oder Kommandoeinheiten unter keinen Umständen rechtfertigen. Ich habe deswegen noch am Tag der Urteilsverkündung eine Petition eingereicht (die hoffentlich nach den drei Wochen „Prüfungsphase“ auch freigeschaltet wird). Es würde mich freuen, auch die Verfasser dieser Pressemitteilung unter den Unterstützern zu finden.

  47. kessfried, schrieb am

    Haben anläßlich 9/11 nicht tapfere passagiere ein entführtes flugzeug selbst zum absturz gebracht um eine noch größere katastrophe zu verhindern ? Naja kann man ja wohl auch erwarten bevor man sich über andere möglichkeiten gedanken macht, bzw diese auch nur mal ganz vage in erwägung zieht.

  48. Lutz von Laer schrieb am

    Ja, ist Deutschland denn von allen guten Geistern verlassen? Da entscheidet der Bundesgerichtshof, dass das Militär auch gegen Deutsche Bundesbürger eingesetzt werden könne. Und keiner regt sich auf. Der Verteidigungsminister Thomas de Maizìère nickt beifällig mit dem Kopf, als ob er ein Militär wäre. In der „Zeit“ (Ausgabe 35 / 2012) erscheint auf der Titelseite eine – zu Recht – kritische und auch empörte Stellungnahme. Ungewohnterweise kein anderer abwägender Artikel zu diesem Thema. Und sämtliche Tagethemen, Tagesschauen, andere Zeitungen und Bürger schweigen. Sogar die Bildzeitung nimmt sich nicht verantwortungsvoll dieses Themas an. Ist es von der Lobby, die den Bundesgerichtshof angerufen hat, verboten worden darüber öffentlich zu disputieren? Wer ist diese Lobby überhaupt? Was hat sie im Sinne? Welche Interessenten stecken dahinter? Und warum empört sich nicht das Parlament derart, dass man es auch bürgerweit hören kann?
    Kritisch gesehen befinden wir uns in Deutschland noch in einer sehr zaghaften Phase der Demokratie, auch wenn wir so tun, als ob wir schon Lehrmeister darin wären. Wir betreiben weiterhin unsere junge Demokratie mit feudalen Werkzeugen und Prägungen aus alter Zeit. Wir können es uns nicht einmal andeutungsweise leisten, einen solchen Schritt aus dieser jungen und unreifen Demokratie heraus in Richtung Diktatur zu wagen. Als ob wir nicht genügend Erfahrungen mit Diktaturen und anderen Feudalstrukturen, denen das Militär untertan war, gesammelt hätten? Wie in der „Zeit“ geschrieben, wird es höchste Zeit, dass das Parlament reagiert und dieses Urteil hinfällig macht, in dem es im Grundgesetz eindeutig klärt, wozu das Militär – unnötig allemal – in unserer Demokratie dient – und eben auch wozu es nicht dienen darf!
    Warum engagieren sich die Piraten nicht in der Öffentlichkeit, so dass man es auch hört?

  49. fRED schrieb am

    Ich hatte zwar gehofft, daß der Link oben an den Artikel könnte, aber trotz angedeuteter Bereitschaft das zu tun ist bisher nichts passiert. Nun also hier https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2528.html die Initiative ist als Reaktion auf diese Presseerklärung gestartet worden und macht meiner Ansicht nach deutlich, daß viele engagierte Mitglieder bei den Piraten sich eine deutlich andere Stellungnahme gewünscht hätten.

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