Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

Bild: Tobias M. Eckrich

Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Das Gericht bestätigte inzwischen den Eingang der Beschwerde unter dem Aktenzeichen 50001/12. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. Januar 2012 das Recht auf anonyme Kommunikation und einen anonymen Internetzugang nicht anerkannt hat, soll diese Frage nun vor dem EGMR geklärt werden.

»Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss gestoppt werden. Sie gefährdet die freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung, die in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist«,

begründet Patrick Breyer die Beschwerde.

»Anonymität ist essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet, für den vertraulichen Austausch von Geschäftsgeheimnissen, für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste, für die psychologische, medizinische und juristische Beratung sowie für Selbsthilfegruppen.«

»Zwei Drittel der EU-Mitgliedsstaaten verfolgen Straftaten erfolgreich auch ohne ein Generalverbot anonymer Handykarten«,

erklärt der Jurist Jonas Breyer.

»Weil Prepaidkarten in Deutschland legal auf Fantasie-Namen registriert, weitergegeben oder aus dem Ausland eingeführt werden können, führen die Identifizierungsdaten nach Angaben von Strafverfolgern ohnehin ›in aller Regel nicht weiter‹. Das Anonymitätsverbot ist daher ebenso nutzlos wie schädlich. Wenn der Staat die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat selbst gefährlich.«

Die Beschwerdeführer rechnen sich in Straßburg gute Chancen aus. Der Europarat hat in einem Bericht bereits vor einer Entwicklung gewarnt, welche die »Kommunikationsfreiheit behindern kann, weil sie das Maß an Anonymität mindert, der sich Teilnehmer und Nutzer unter Umständen bei der Benutzung des Telefons bedienen wollen, indem sie gezwungen werden, ihre Identitäten offenzulegen«. [2] [3] [4]

weitere Quellen:

[2] Council of Europe. Committee of Ministers. Recommendation R (95) 4
[3] Europarat. Ministerkomitee: Empfehlung zum Schutz persönlicher Daten im Bereich der Telekommunikationsdienste
[4] Informationen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

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Kommentare

8 Kommentare zu Recht auf anonyme Kommunikation: Pirat Breyer reicht Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein

  1. Warum Nicht? schrieb am

    KLASSE!! Haltet uns unbedingt auf dem Laufenden!

    • Wolfgang Luetzow schrieb am

      Grundgesetz, Grundgesetz, Sie berufen sich staendig auf das Grundgesetz. Sie sind wohl Kommunist. Franz Josef Degenhardt.
      Ja und Sympatisant der Autonomen und treuer Waehler der Piraten, seit es sie gibt.
      Ich fuehle mich vor dem Gesetz nicht gleich.
      Die Prozenterhoehungen der Renten, die Kleinrentner ziehen stets den Kuerzeren. Ungleiche Behandlung.
      Rentner, die im Ausland leben werden nun hoch besteuert. Ungleiche Behandlung.
      Meine Antrag auf einen neuen Reisepass koennen sie im Generalkonsulat Sibiu nicht bearbeiten, weil eine Geburtsurkunde fehlt.
      Das Standesamt in Norderstedt, Kreis Seegeberg, Schleswig-Holstein schickte mir ein Ersatzdokument.
      Eine amtliche Kopie von meinem Famielienbuch, am 17.04.2000.
      Das war ausreichend fuer meinen jetzigen, noch gueltigen Reisepass.
      Ungleiche Behandlung durch das Generalkonsulat Sibiu.
      Seit es die „Grauen Panther“ nicht mehr gibt, machen sie mit uns Rentnern, was sie wollen.
      Meine Mini-Rente ist nur geringfuegig hoeher, wie Hartz IV. Wofuer habe ich in die Rentenversicherrung eingezahlt? Kann ich doch gleich von Hartz IV leben.
      Ich bin mir nicht sicher, ob die Piraten mir weiterhelfen koennen.
      Politisch „auschlachten“ solltet ihr Piraten es schon.
      Zumindest die Kleinrentner suchen eine Alternative zur jetzigen Politik.
      Ein Mindesteinkommen von 1400 Euro waere solch eine Alternative.
      Seit Hunderte von Milliarden Euro zur Bankensicherung geflossen sind, glaubt auch der „duemmste Bauer“ nicht mehr, ein Mindesteinkommen sei nicht finanzierbar.
      Herzlichen Gruss aus dem nicht so freundlichem Rumaenien.
      Wolfgang
      Geboren am 21.01.1949 in Elmshorn.

  2. Jacky Neiwel schrieb am

    Hammer geiler Antrag!

    Aber ist das die richtige Adresse für derartige Prophanitäten?

  3. Absurdkapitalist schrieb am

    Bleibt zu hoffen, daß der EGMR noch in diesem Jahrzehnt noch dazu kommt, eine Entscheidung zu fällen. Da ja nichts von „Eilantrag“ in der Pressemitteilung stand… Sonst ist nachher die Entscheidung ggf. schon irrelevant geworden durch (überwachungs-)technischen Fortschritt.

  4. Ingo Lörbert schrieb am

    Da freuen sich dann besonders jegliche Verbrecher und sonstige finstere Gestalten. Toll!

  5. Karsvo schrieb am

    VOLKSSOUVERÄNITÄT statt DDR 2.0

    „Wenn der Staat die Kommunikation unbescholtener Bürger für gefährlich hält, dann wird der Staat selbst gefährlich.“

    Ich stimme dem zu. Der Staat muß unter der Kontrolle der Bevölkerung stehen und nicht umgekehrt. Deshalb: Piraten wählen!

  6. nWo2014 schrieb am

    anonyme nummer ist besser weil die Daten gehören dir.
    wir sind keine Verbrecher oder Mafia wir sind frei wir brauchen keine zweite DDR wir sind freie Menschen und wir haben ein recht auf anonyme SIM – Karten und freie Meinung wir alle sind das Volk vereinigt euch . Deshalb: Piraten wählen!

  7. Bürger seit Geburt schrieb am

    DANKE !!!
    (wenn es die Piratenpartei nicht gäbe, müsste man sie doch glatt erfinden !! 8-))

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