PIRATEN unterstützen Initiative der DAX-Unternehmen gegen Korruption

Bild: Tobias M. Eckrich

Die schwarz-gelbe Koalition verweigert die ‚UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb‘ zu ratifizieren. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Verweigerungshaltung und begrüßt die Initiative der 30 DAX-Unternehmen, welche die Bundesregierung in einem offenen Brief dringend zur Unterzeichnung auffordern.

»Dass ausgerechnet Deutschland, dessen Politiker bis heute unter dem Glaubwürdigkeitsverlust der Flickspendenaffäre leiden, diese Richtlinie nicht umsetzt, ist absurd. Politiker sind Sachverwalter der Interessen des Volkes auf Zeit. Insofern sind sie durchaus auch mit Beamten vergleichbar, für die im Strafgesetzbuch geregelt ist, dass Bestechung und Bestechlichkeit unter Strafe stehen. Aus der Existenz dieser Norm leiten die Beamten übrigens auch keine Beeinträchtigung ihrer Handlungsfreiheit ab«, kritisiert Wolfgang Dudda, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, die Haltung der Bundesregierung.

Mehrere Abgeordnete der Piratenfraktionen in den Landtagen von Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie im Abgeordnetenhaus Berlin haben sich bereits freiwillig dem geforderten Paragraphen 108e unterworfen. Die PIRATEN kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für eine Umsetzung der Richtlinie einzusetzen, sollte die Koalition bis 2013 untätig bleiben.

»Deutschland zeigt mit dieser Blockade wieder einmal erstaunlich wenig politisches Fingerspitzengefühl. Die Richtlinie muss dringend umgesetzt werden«, ergänzt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

160 Staaten haben die Konvention bereits gegengezeichnet. Nur wenige Staaten, unter ihnen Deutschland, Saudi-Arabien und Syrien, verweigern bisher die Unterschrift. Die Koalition begründet die Haltung mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.

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Kommentare

16 Kommentare zu PIRATEN unterstützen Initiative der DAX-Unternehmen gegen Korruption

  1. Warum Nicht? schrieb am

    +1

    war schon am verzweifeln, warum wir uns diese Steilvorlage nicht zu nutze machen um Flagge zu zeigen – abgesehen davon, dass es eh der Hammer ist, WER die Unterzeichnung da mit WELCHEN Argumenten ablehnt (und täglich grüßt der Wulff) – klar haben die Angst vor der Strafverfolgung, doch warum den bloss nur…. ;-)

    Also forza Bundespiraten – forza Wahlkampf 2013 – das ist doch ein schönes Thema um es piratig zu nutzen, welches auch beim *Volk* ankommt und das verstanden wird.
    Slogans: Schluß damit – Schluß mit anrüchigem Handeln, mit intransparenz, mit der moralischen Gleichstellung mit den *Schurkenstaaten*… ach da geht doch was draus zu machen.

  2. Ich schrieb am

    Ohoh, wer hat denn da was zu verbergen? Die CDU etwa?

    Korruption ist ein schweres Verbrechen, wo ist also das Problem dagegen vorzugehen?

  3. Es ist gut, dass die Piraten gegen Korruption sind. Wichtig ist aber auch, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Und wichtig ist, die Steueroasen trockenzulegen. Insgesamt soll auf der Erde die unfassbare Summe von 32 Billionen Dollar in Steueroasen liegen.

      • kessfried, schrieb am

        Klar, kein mensch ist illegal und islam heißt frieden. Einwanderung jetzt. Vielleicht ein par syrer ?

        • anonymous schrieb am

          klar, uns gehört dieses stück globus und wir haben ein etabliertenvorrecht obendrauf.
          christentum heißt natürlich frieden, einwanderer sind stets auf muslime (und menschen aus osteuropa) zu reduzieren und wir dürfen uns genetisch nicht mit den muslimen vermischen, die gewalttätiger, dümmer und extremistischer als wir homogenen deutschen sind, weswegen wir sie wie affen behandeln müssen, während wir dafür endlich gelernt haben (oder es vorgeben), gegenüber den juden tolerant zu sein.

          wenn dieser post keine ironie wäre, käme man womöglich auf die idee, ihn zu löschen. wieso nur?

          • kessfried, schrieb am

            Ja dieses stück globus gehört uns. Siehst du das anders ? Ich bin kein rassist. Du vielleicht ? (provo frage) Du scheinst zu glauben das die bevölkerung dieses landes kann was alle (?) anderen nicht können. Wo klappt denn multikulti so wie du es dir vorstellst ? Die liste der gesellschaften in denen es nicht klappt (das ist sehr milde ausgedrückt , bosnien, ruanda zb) ist sehr lang. Warum sollen wir probieren /riskieren was andere nicht auf die reihe kriegen ? Weißt du wie multikulti funktioniert ? Dann setz gefäligst deinen …… in bewegung und erklär es den sunniten, alawiten, schiieten christen, kurden und drusen. In syrien droht schlimmeres beweg dich wenn du weißt wie es geht und wenn du keine ahnung hast dann solltest du mit deinen forderungen für deutschland verantwortungsvoll umgehen und probleme nicht lächerlich machen und verniedlichen.

  4. Karsvo schrieb am

    DIE HURE BABYLON

    „Ich will dir das Gericht über die große Hure zeigen, die an vielen Wassern sitzt, mit der die Könige der Erde Unzucht getrieben haben und die Bewohner der Erde sind trunken geworden von dem Wein ihrer Unzucht.“

    Jetzt kann es JEDER sehen. Auch die Christen innerhalb der Christlich Demokratischen Union, deren Bundestagsfraktion dieses Gesetz ablehnt. Und es wird Zeit, daß sie ihre Stimme erheben …

      • Karsvo schrieb am

        „Gehts auch ne nummer kleiner ?“

        Kann mir schon denken, daß es einige gerne „kleiner“ hätten.

  5. Absurdkapitalist schrieb am

    Die BRD in der Gesellschaft von Saudi-Arabien und Syrien in der Verweigerung der Ratifizierug. Hervorragende, zutiefst demokratische Systeme ebenfalls, oh ja! Und man entblödet sich auch nicht, das Ganz mit der eigenen Unzulänglichkeit zu begründen. Nämlich der Tatsache, daß unsere herausragende Legislative, sprich Parlament, bisher unwillig oder -fähig war, Abgeordnetenbestechung vernünftig im Strafrecht zu verankern. Ein Schelm, wer Böses denkt, oder?

    Man könnte fast auf den Gedanken kommen, die blockierenden Koalitionäre hätten eigennützige Motive, sich nicht dezidiert gegen Korruption auszusprechen…

    • kessfried, schrieb am

      Es könnte evtl. etwas komplexer sein. Warum gibt es wohl eine immunität für abgeordnete ?

      • Reiner Zunder schrieb am

        Das Problem ist tatsächlich komplexer hinsichtlich Sonderrechten von Sonderbürgern und deren Immunität. Aber lasst uns doch erst mal den einen klaren Punkt benennen. Bestechlichkeit und Bestechung sind Straftatbestände und gehöre entsprechend abgestraft. Punkt. Wer das nicht so sieht, hat sicher was zu verbergen.“Bürger frag deinen Abgeordneten, wie er es mit der Korruption hält – dann siehst auch du klarer bei der nächsten Wahl.“

        • kessfried, schrieb am

          Was wird der abgeordnete dann wohl antworten ? Was macht denn gas gerd jetzt ? und joschka ? und riester ? Soll ich weiter machen ? Und was haben die früher getönt ? Und sind die 3 zb wirklich korrupt ? Kann das hier jemand wirklich beurteilen bzw. beweisen ? dann bitte anzeige erstatten.

    • anonymous schrieb am

      was käme, wenn bekenntnisse gegen korruption auf dem papier stünden?
      ein solcher schritt wäre zwar progressiv, aber mich interessiert vor allem der de-facto-zustand.
      das problem wäre selbst dann lange noch nicht gelöst.

      aus unserer perspektive ist die ganz andere frage schlicht unfassbar, wie es systeme gegeben haben kann (und heute nur noch in einigen naturvölkern vorkommen), in denen der tanz ums goldene kalb, zu dessen symptomen die korruption gehört, kein bisschen ausgeprägt war.

      interessant ist dagegen, zu betrachten, wie sich gesellschaften wandeln, in denen das geld eingeführt wurde. es gibt hierzu sehr gute dokumentationen.

  6. Baharry schrieb am

    Auch hier eine schlechte Headline.

    Das wir erst aufspringen wenn die Dax-Unternehmen, als der zum Gärtner mutierte Bock, etwas sagen ist schon peinlich und politisch abwegig zugleich.
    Schließlich läuft die UN-Konvention gegen Korruption im politischen Betrieb schon fast 10 Jahre und genauso lange verweigert sich die BRD. Selbst SPD und Grüne haben schon vor Jahren, und die Medien erst dieses Jahr wieder diese Initiative unterstütz und die Regierung vorgeführt.
    Das wir uns ausgerechnet zu Worte melden wenn DAX-Unternehmen sich als Antikorruptionsgärtner verkaufen wollen, uns dummer Weise auch noch auf die DAX-Unternehmen beziehen statt auf die Konvention selbst, uns selbst oder andere, die schon vor Jahren das Thema artikulierten, ist PR-Technisch einfach wohl ´nen Blackout oder ahnungslos und naiv dumm.

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