Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung

Bild: Tobias M. Eckrich

In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei Deutschland ist das ein wichtiger Fortschritt innerhalb der SPD.

Bereits vergangenen Samstag erklärte Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, gegenüber der dpa, die PIRATEN könnten sich in einem kommenden Bundestag durchaus vorstellen, einen SPD-Kanzler mitzuwählen: »Wenn Piraten um Zustimmung zur Wahl eines Kanzlers gebeten werden, dann werden sie die Rückkopplung der Basis suchen.« Dabei gebe es jedoch ein paar Kernpunkte, die unbedingt eingehalten werden müssten: »Ein Kanzlerkandidat, der die Vorratsdatenspeicherung verteidigt, kann auf die Unterstützung der PIRATEN nicht hoffen«, so Ponader. Insofern sei der Vorstoß der Jusos als Fortschritt zu werten.

»Wir begrüßen zudem, dass die SPD ihre programmatische Korrektur auf dem Weg eines Mitgliederentscheids auf den Weg bringt. Damit zeigt sie, dass sie in doppelter Hinsicht von den PIRATEN lernt«, so Ponader weiter zum geplanten Mitgliederentscheid. Die Piratenpartei steht dafür, wichtige Rahmenentscheidungen basisdemokratisch zu treffen.

Damit eine Mitgliederentscheidung innerhalb der SPD zustande kommen kann, werden insgesamt 50.000 Unterschriften benötigt.

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Kommentare

8 Kommentare zu Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung

  1. Ich schrieb am

    Dann soll die SPD sich mal einschwören.

    Wenn es dann irgendwann zur Abstimmung kommt werden die dann wohl mit starken Bauchschmerzen und Übelkeit wieder mit JA zur Vorratsdatenspeicherung stimmen. Kennt man doch schon.

  2. Lama schrieb am

    sind wir jetzt doch schon beim Personenkult gelandet?
    Oder steht er mit seiner Meinung so isoliert da?

    Dabei ist der Text und Inhalt gut, nur die Überschrift….wtf?

  3. Karsvo schrieb am

    „Bereits vergangenen Samstag erklärte Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, gegenüber der dpa, die PIRATEN könnten sich in einem kommenden Bundestag durchaus vorstellen, einen SPD-Kanzler mitzuwählen: »Wenn Piraten um Zustimmung zur Wahl eines Kanzlers gebeten werden, dann werden sie die Rückkopplung der Basis suchen.« “

    Herr Ponader verwickelt sich hierbei in zwei leicht durchschaubare Widersprüche:

    1. a) „Können sich jetzt schon vorstellen …“ aber auch b) „Rückkopplung der Basis erforderlich“? Dieser scheinbare Widerspruch läßt sich wohl nur dadurch erklären, daß Herr Ponader die Basis der Piraten ebenfalls wie in den anderen Parteien für eine Abnicker-Veranstaltung hält. Möge die Basis ihm erklären, daß er sich damit irrt.
    2. Herr Ponader ist ja bekanntlich ein glühender Anhänger des Bedingungslosen Grundeinkommens. Andererseits hat die SPD Spitze gerade erst erklärt, daß die SPD die Einführung einer Tranferunion innerhalb der Eurozone anstrebt. Wenn man im Wahlkampf behaupten sollte, daß man beides haben könne, so könnte das möglicherweise als Wahlbetrug ausgelegt werden.

    Aus diesem Grund halte ich es für dringend erforderlich, daß die hier erwähnte Liste der „einzuhaltenden Kernpunkte“ ausführlich und verbindlich kommuniziert wird.

    • anonymous schrieb am

      mal abwarten, ob, wenn es so weit sein sollte, überhaupt noch die basis gefragt wird. und wie in dem fall dann die fragestellung aussieht.

      die piraten müssen auch nicht automatisch für eine transferunion sein, wenn sie mit der spd eine koalition eingehen. unser längst reformbedürftiges heutiges parteiensystem macht diese art von kompromissen in manchen situationen notwendig.

      wer weiß, wie der lauf der dinge aussehen wird – es lässt sich sowieso sehr daran zweifeln, dass bei punkten wie dem bedingungslosen grundeinkommen von heute auf morgen praxisorientierte konzepte vorliegen.

      • Lama schrieb am

        die Piraten haben ja auch erklärt, dass sie ein Grundeinkommen (BGE) nicht sofort einführen möchten, sondern erstmal eine Legislaturperiode lang mit den anderen Parteien drüber reden wollen, welche Modelle sinnvoll sind.
        Wenn dann das Grundgesetz geändert wurde um bundesweite Volksentscheide zu ermöglichen DANN wollen die Piraten ein BGE einführen.

        Bis dahin ist die Frage ob Transferunion oder nicht vermutlich schon 5x geklärt worden.

        • Karsvo schrieb am

          ÜBER DIE VERSCHEIERUNG VON WIDERSPRÜCHEN

          „die Piraten haben ja auch erklärt, dass sie ein Grundeinkommen (BGE) nicht sofort einführen möchten, sondern erstmal eine Legislaturperiode lang mit den anderen Parteien drüber reden wollen, welche Modelle sinnvoll sind.“

          Sie sind also der Meinung, daß ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine Legislaturperiode später möglich sein würde, auch wenn es bis dahin eine Transferunion geben wird?

          Sollten die Piraten einer Transferunion zustimmen,
          1. wird diese aller voraussicht nach unumkehrbar sein und für ALLE zukünftigen Legislaturperioden mangels finanzieller Resourcen kein bedingngsloses Grundeinkommen mehr zulassen. Wer hier wider besseres Wissen etwas anderes behautptet, muß sich den Vorwurf der Wählertäuschung gefallen lassen.
          2. werden sie nach meiner Einschätzung eine Legislaturperiode später über ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr im Bundestag abstimmen können, da die Piraten dann nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden …

  4. ulrics schrieb am

    Ich hoffe die schaffen es nach ganz oben vorzustoßen.
    Wäre auf jeden Fall ein großer Schritt.

  5. anonymous schrieb am

    ach, der ponader:
    „dass die SPD ihre programmatische Korrektur […] auf den Weg bringt“

    mal ganz langsam – noch handelt es sich bloß um ein mitgliederbegehren, das dazu gerade erst angestoßen wurde.

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