Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung – Innen- und Justizminister lassen Verfassungsbruch zu

Bild: Tobias M. Eckrich

In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikationsüberwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.

Der Tenor der Stellungnahme ist ähnlich dem des früheren Berichts des Bundesbeauftragen. Von »gravierenden Mängeln« und einer »mangelhaften« Software ist hier die Rede. Weiter bemängelt Petri, dass die Überwachung unvollständig dokumentiert worden sei. Allein aus der bisher erfolgten Dokumentation sei ersichtlich, dass die Software in mindestens 15 Fällen mehr Daten als richterlich angeordnet abgegriffen hat.

»Der bayerische Datenschutzbeauftragte ist zurückhaltend in seiner Wortwahl, trotzdem ist der ganze Prüfbericht eine gepfefferte Ohrfeige für den bayerischen Innenminister Herrmann, die bayerische Staatsregierung und alle, die an der Entstehung dieser rechtswidrigen Software beteiligt waren«, erklärt Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern. »Herr Petri hat eindeutig festgestellt, dass der Einsatz der Software weit jenseits des legal Erlaubten passierte. Was ist das für eine Regierung, die solches Handeln zulässt?«

Nach der Analyse des Landesdatenschützers entsprach die eingesetzte Software nicht annähernd den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtes. Dies war sowohl Justizministerin Dr. Beate Merk, Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) als auch den Strafverfolgungsbehörden bekannt.

»Diese Software ist fehlerhaft, rechtswidrig und gefährdet die Sicherheit der Rechner, auf denen sie installiert wurde«, so Stefan Körner, Vorsitzender des Landesverbands Bayern der Piratenpartei und von Beruf Softwareentwickler. »Eigentlich sollten alle Beteiligten von ihren Positionen zurücktreten, allen voran Bayerns Innenminister. Doch passieren wird wie üblich nichts. Illegales Handeln wird bei uns nicht bestraft, wenn die Großkopferten es durchführen. Nicht einmal dann, wenn sie eindeutig verfassungswidrig handeln.«

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Kommentare

8 Kommentare zu Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung – Innen- und Justizminister lassen Verfassungsbruch zu

  1. Markus schrieb am

    Und woran liegt das? Weil die Opposition sich nicht traut sich diese Herren vorzuknöpfen! Und warum nicht? Weil die Opposition auch mal in die Regierung möchte und eine Höllenangst vor den Lobbyverbänden hat. Liebt einen die Lobby nicht, so wird man niemals eine Regierungsbeteiligung erhalten. Dafür sorgen die!

  2. Karsvo schrieb am

    SYSTEMVERSAGEN

    Folgende Fragen bleiben unbeantwortet:

    1. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Bei Polizei, Staatsanwaltschaft, usw. geschieht dies in einem Rechtsstaat durch das Vieraugenprinzip in Verbindung mit Gewaltenteilung. Bei geheimdienstlichen Aktivitäten scheint dies aber nicht funktioniert zu haben. Es haben also nicht nur einzelne Personen versagt sondern das ganze System.

    2. Wieso wurden zivilrechtliche sicherheitsrelevante Aufgaben in Deutschland ausgerechnet seit der Zeit von George W. in Richtung geheimdienstliche Maßnahmen verschoben? Welchen Einfluß üben die USA hier aus? Wem gegenüber sind diejenigen Kreise, die Antiterror-Gesetze, VDS, usw. in den letzten Jahren vorangetrieben haben, wirklich loyal?

    3. Wer verfolgt Gesetzesverstöße insbesondere des Grundgesetzes bei denjenigen, die gegenüber der Staatsanwaltschaft und den Sicherheitsbehörden weisungsbefugt sind? Wie werden Missbräuche des Überwachungsapparates durch hochrangige Amtsträger, wie sie z.B. von Watergate bekannt sind, strafrechtlich verfolgt?

    Die Bürgerinnen und Bürger der USA entscheiden selbst, ob sie den verhängnisvollen Weg mittragen, den George W. Bush seinerzeit eingeschlagen hat und den Obama genauso weitergeht. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschalnd werden es allerdings in Zukunft ebenfalls selber entscheiden. Deshalb: Piraten wählen.

    • Schmittwolf schrieb am

      Gesetzesverstöße zu ahnden bzw. Ermittlungen zu führen ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaften.
      Die Staatsanwaltschaften werden den Teufel tun und gegen den Innenminister zu ermitteln, schließlich wollen auch Staatsanwälte morgen noch einen Job haben.
      Das Problem ist einfach zu erklären, in Deutschland haben wir eine Unabhängige Justiz.
      Leider geht die Unabhängigkeit nur so weit wie es die zuständigen Minister zulassen.
      Das ganze System der deutschen Justiz ist zur Abhängigkeit von Politikern Verurteilt.
      Besonders schlimme Ausmaße nimmt es in Bayern an, hier werden Richter durch den Zuständigen Minister ernannt und sind danach Unabhängig. Staatsanwälte sind Beamte und somit ihren Dienstherren verpflichtet. Jetzt ist es in Bayer aber so, der Staatsanwalt ist in seinem Job Überfordert und wird deshalb Richter. Der Richter ist dem Stress nicht gewachsen und wird einfach mal Staatsanwalt. Nach einem Jahr wird wieder gewechselt. Wo bleibt da die Unabhängigkeit?
      Um die Unabhängigkeit von Richtern zu gewährleisten, müsste zunächst eine Trennung von Staatsanwaltschaften und Richtern erfolgen gleichzeitig werden Richter nichtmehr von Politikern ernannt sonder von der Bürgern gewählt.
      Somit wären die Gerichte wenigstens etwas Unabhängig.

    • AugNixZu schrieb am

      seh ich auch so. ich bin ihnen sogar beigetreten ;-]

  3. Ich schrieb am

    Mal schauen ob die Beweise die durch die Trojaner gesammelt werden vor Gericht Bestand haben.

    Und mal schauen wann es erste Kriminelle gibt die den Staatstrojaner für ihre Zwecke benutzen.

  4. Nico schrieb am

    Wer kam eigentlich auf die bescheuerte Idee? „Big Brother is watching you“ zählt so schnell in Deutschland nicht.

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