Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstag zum Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli auf. An dem Tag soll mit Demonstrationen und Informationsständen auf das EU-Projekt zur »Rundumüberwachung« aufmerksam gemacht werden.

»Bei diesem Projekt werden Steuergelder verwendet, um Programme zu entwickeln, die eine völlig neue Art der Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Dies ist ein weiterer Schritt weg vom demokratischen Rechtsstaat hin zum Präventionsstaat. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Dieses Menschenbild ist völlig unvereinbar mit jeder Form von Rechtsstaatlichkeit«, so Markus Barenhoff, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

INDECT soll durch das Zusammenführen vielfältiger Informationen aus unterschiedlichen Datenquellen ermöglichen, Aktivitäten zu erkennen, die in das Muster einer vermuteten Gefährdung passen. Benutzt und ausgewertet werden sollen beispielsweise Daten aus Videoüberwachungsanlagen, aus Mobilfunkdaten generierte Bewegungsprofile oder auch Informationen zu Konsumverhalten, Internetnutzung oder aus sozialen Netzwerken.

»Der Generalverdacht, den das System in seiner Arbeitsweise impliziert, überträgt sich auf das einzelne Individuum. Dadurch wird in letzter Instanz die Unschuldsvermutung ausgehöhlt. In der Gesellschaft breitet sich das Gefühl einer ständigen Beobachtung aus. Das erzeugt ein Klima der Bedrohung und des Misstrauens, das wir nicht hinnehmen dürfen«, ergänzt Barenhoff.

Weitergehende Informationen zu INDECT und den geplanten Aktionen sind hier zu finden:
http://www.stopp-indect.info/?p=380&lang=de
http://www.alios.org/blog/2011/03/diszipliniert-die-offentliche-uberwachung-unsere-wahrnehmung-das-beispiel-indect/

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Kommentare

7 Kommentare zu Europaweite Rundumüberwachung – PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

  1. Perestroika schrieb am

    Wunderbar die Piraten hängen sich an eine von der Partei der Vernunft angemeldeten Demo an. Wer mit solch diffusen rechten Gruppen kooperiert kann als Partei nicht mehr ernst genommen werden.

    • Absurdkapitalist schrieb am

      Es würde ja auch um so vieles sinnvoller sein, wenn wir ein halbes Dutzend oder mehr konkurrierende Demonstrationen hätten, richtig? Bloß nicht versuchen die Kräfte der INDECT-Gegner zu bündeln, oder? Und zum Thema „ernst nehmen“… wenn man sich allein die momentanen Pläne (soweit bekannt) zu INDECT anschaut… dann sollte man das deutlich ernster nehmen als mit nur einem flapsigen Off-Topic Kommentar

      Es ist ja eher zweifelhaft, wie ernst man einen Kommentar nehmen kann, der die komplette politische Legitimation in Zweifel zieht, nur weil eine andere beteiligte Gruppe nicht ganz dem persönlichen Geschmack entspricht. Scheint ein leicht verquerer Blick für die Prioritäten doch wohl, oder nicht? Erinnert an Mücke Elephant und dergleichen…

    • Grimnir schrieb am

      Jetzt kümmert sich die Partei der Vernunft also intensiver um die Piraten-Kernthemen als die Piraten selbst. Vielleicht ist es der Piratenpartei ja wichtiger, sich als diffuse linke Gruppe zu profilieren. Die Kernthemen kann man ja ruhig anderen Parteien überlassen.

  2. ernibert schrieb am

    Na, zuerst einmal ist die Sache ansich das, worum es sich dreht. Soweit ich das von den Piraten richtig verstanden habe, wird man jede Idee die gut und sinnvoll ist, unterstützen – (unabhängig von wem sie aufs Parkett gebracht worden ist.
    Was ich eher als Kritikpunkt zulassen würde ist, dass es oft so aussieht (obs wirklich so ist weiß ich nicht), dass es eher heißt „Piraten unterstützen blah von blub“ – es sollte mehr in dieser Lesart sein: „blub unterstützt blah von den Piraten“.
    Sind die Piraten zu langsam um Kernfelder (medien)wirksam zu besetzen?

  3. usch schrieb am

    Orwell hat sich warscheinlich nicht vorstellen können was heute wirklich passiert.

  4. Archi schrieb am

    Seit 2009 wird INDECT eigentlich schon angewandt.
    Wenn ich richtig informiert bin, testen die Engländer –
    das kann man nun besonders gut, weil da die Sportis sich austoben.
    „… ist ja nur zur eigenen Sicherheit “
    WER ist > eigene < –
    eigene Bevölkerung, oder eigenes Ego ?

    Merkel bei Besuch in China hat sich vervollkommen lassen wollen.
    Man weiß, dass es Aufstände gibt und möchte sich vorbereiten.
    Es gibt noch so vieles anderes, was man ausspionieren könnte.

    Heute war Demo in DunkelDortmund.
    Umleitungsschilder der Baustelle führte direkt zur Demo ^^

    Kämpft endlich mit und meckert nicht ständig rum,
    dass sich die Piraten nicht mit jeder Sache zugleich beschäftigen können.

    Irgendwo muß ein Anfang her,
    der ist gut !

    Schade, dass ich zu wenig Zeit habe –
    ich wäre gerne dabei.

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