NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, wegen der skandalösen Vorgänge in seinem Ministerium zurückzutreten. Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung der Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. Bisher hatte die Bundesregierung die Verantwortung dafür stets einseitig dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm angelastet, der deshalb mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand gegangen ist.

Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

«Es ist unfassbar, dass sich einer der größten Amtsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik unter Umständen als Politskandal entpuppt. Das zeigt für mich zwei Dinge:
Hans-Peter Friedrich ist als Innenminister untragbar. Mit der angeordneten Vernichtung relevanter Akten zeigt er mangelndes Fingerspitzengefühl im Umgang mit den ihm unterstellten Institutionen. Dadurch, dass das Bundesministerium des Innern sofort zur Tagesordnung überging, hat es die Aufklärung dieser höchst brisanten Affäre gefährdet. Dies macht deutlich, wie überfordert Friedrich in seinem Amt ist.
Der zweite Aspekt betrifft das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), das dringend neu organisiert und gegenüber dem Ministerium gestärkt werden muss. Wir brauchen Minderheitenrechte im PKG, damit nicht länger Regierungsmehrheiten eine effektive Kontrolle blockieren können.»

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert auch die Ernennung von Hans-Georg Maaßen zum neuen Verfassungsschutzpräsident. Maaßen gilt als einer der Hauptverantwortlichen dafür, dass der rechtswidrig in das US-Internierungslager Guantanamo verschleppte deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz aus Bremen jahrelang nicht in die Freiheit nach Deutschland entlassen wurde.

«Eine Person wie Maaßen als Leiter der Pannenbehörde Verfassungsschutz einzusetzen heißt, den Bock zum Gärtner machen. Friedrich scheint hier jede Sensibilität zu fehlen, so jemand ist als Minister nicht geeignet»

, fasst Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, die Kritik zusammen.

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Kommentare

9 Kommentare zu NSU-Aktenvernichtung – PIRATEN fordern Rücktritt des Innenministers

  1. Baharry schrieb am

    selbst konservative Stimmen fragen sich, ob das Grundgesetzt diesen Fall meinte, bei dem das Gebaren der Staatshüter selbst zum Problem für die Demokratie wird, und deshalb zum Beispiel den zivilen Ungehorsam oder Widerstand § 20 GG etabliert hat.

  2. Ute Plass schrieb am

    Die Forderung nach Rücktritt des Innenministers unterstütze ich. Die Piratenpartei sollte aber gleichzeitig die
    Aufhebung seiner Immunität fordern!

  3. Usch schrieb am

    Reisst der Innenminister jetzt die Klappe so weit auf …..WEIL….er normaler Weise Bescheid wissen sollte was seine Buben so machen beim VS oder Bescheid wusste.Die Vertuschung der Vertuschung ?
    Er sollte sich einen anderen Job suchen,beim CIA oder ähnliches. Was hier abläuft ist für einen normal denkenden Menschen klar,die Nazis sitzen im VS Dank unseren Nazioberhelden Gehlen der diesen VS nach den Krieg wieder aufgebaut hat mit den Segen der Amis und diesen Betrüger Adenauer.

  4. Warum Nicht? schrieb am

    Definitiv, ohne wenn und aber absolute Unterstützung – forza Vorstand!!

    Der Friedrich ist ja schon länger *untragbar* als Innenminister und als *Chef* des Verfassungsschutzes, z.B. Skandal um die (illegale) Bespitzelung der LINKEN und seiner Aussagen dazu besonders wenn man betrachtet WELCHE Parteien doch im schlimmsten Fall verfassungsfeindlich sind, nämlich CDU/CSU-FDP (fast jedes deren Gesetze wird vom BVerfG wieder mindestens *gerügt*), dann die Show da mit den V-Leuten bei der scheinbar nur durch den Verfassungsschutz überhaupt bestehenden *Partei* – deren Namen ihr ja kennt-ich will die nicht nennen und nun das gesamte Theater wieder auf dem berühmten *rechten Auge*, welches ich mit der Aktenvernichtung zu Zeiten wo es um den Staatsputsch w/ESM geht, wo der Verfassungsschutz eigentlich tätig hätte werden können/müssen. Also nicht nur der Friedrich ist zu belangen und nicht nur Rücktritt mit Pension sondern Rauswurf und strafrechtliche Verfolgung nach der Aufhebung seiner Immunität!! Auch das gesamte System ist zu überprüfen bisher zur ggf Auflösung des gesamten Verfassungsschutzes in der heutigen Form.

    Und der Mann darf niemals auch noch zum Chef der Behörde werden das sollte doch alleine schon ausreichen um den zu disqualifizieren und seine Förderer gleich mit:
    http://www.welt.de/regionales/berlin/article108337147/FU-lehnt-Maassen-als-Honorarprofessor-ab.html

  5. Karsvo schrieb am

    Meine kritische Haltung gegenüber staatlicher Überwachung dürfte vielen hier mittlerweile bekannt sein. Meine Einstellung zu Fairness und Gründlichkeit aber hoffentlich auch. Vor diesem Hintergrund rate ich Herrn Nerz dringend dazu, vor dem „Schießen“ erstmal die Luft anzuhalten.

    1. „Wie gestern bekannt wurde, hatte das Innenministerium die Vernichtung DER Akten über die Verbindungen des Bundesamts für Verfassungsschutz mit der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU angeordnet. “

    2. “ Maaßen gilt als einer der HAUPTVERANTWORTLICHEN dafür, dass der rechtswidrig in das US-Internierungslager Guantanamo verschleppte deutsche Staatsbürger Murat Kurnaz aus Bremen jahrelang nicht in die Freiheit nach Deutschland entlassen wurde.“

    Zu 1.: DER Akten? Also ALLER Akten? Oder nur EINIGER themenverwandter Akten. Selbst aus den zugrunde liegenden Presseberichten wird nicht richtig klar, ob hier Aktenvernichtung angeordnet wurde oder die routinemäßige Aktenvernichtung lediglich nicht rechtzeitig gestoppt wurde. Aber auf jedenfall geht es nicht um den bereits bekannt gewordenen Fall beim Thüringer Verfassungsschutz, bei dem Akten nach deren Anforderung durch Abgeordnete vernichtet wurden. Dieser Eindruck wird aber durch diese Pressemitteilung erweckt.

    http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsschutz-innenministerium-ordnete-aktenvernichtung-an.14eee1fa-cdc3-46f4-94cc-dfef92e438e8.html

    Zu 2.: a) Ich bin froh, kein Mitarbeiter von Herrn Nerz zu sein. Denn Herr Nerz ist der Auffassung, daß die Mitarbeiter hauptverantwortlich sind und nicht die Vorgesetzten. Verantwortlich im Fall Kurnaz sind UNBESTRITTEN Innenminister Otto Schily und Bundeskanzler Schröder als die Vorgesetzten von Herrn Maaßen und nicht derjenige, der den Auftrag bekommt, den passenden Paragraphen zu einer politisch getroffenen Entscheidung rauszusuchen. Oder glaubt hier jemand allen ernstes, daß eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, eine neue Aufenthalterlaubnis zu erteilen, wenn die alte formal abgelaufen ist?

    Zu 2: b) „Gut gemeint“ ist manchmal das Gegenteil von „gut gemacht“. Und im schlimmsten Fall kann es passieren, daß man sich zum nützlichen „Idioten“ macht. Zur Erinnerung: Es geht um den Verfassungsschutz und nicht um das Straßenverkehrsamt. Ich bitte Herrn Nerz, mal in aller Ruhe darüber nachzudenken, warum in einigen Medien ein Fall aus der Mottenkiste geholt wird und die Rolle von Herrn Maaßen dabei wider besseres Wissen überbewertet wird. Wer könnte an seiner Beschädigung interessiert sein und wer hat alles ein Interesse daran, diese Position mit eigenen Leuten zu besetzen?

  6. chris123 schrieb am

    Nicht nur die Rolle des VS ist dubios, sondern auch die Berichterstattung in den Medien. Es ist z. B. die islamistische Gefahr noch größer, als die nazistische. Wir brauchen eine offene Diskussion ohne Scheuklappen. Mehr unter
    http://www.esopolice.wordpress.com

  7. Perestroika schrieb am

    Glaubt Ihr es interessiert jemanden, was die Piraten fordern?

  8. Karsvo schrieb am

    „Glaubt Ihr es interessiert jemanden, was die Piraten fordern?“

    Deswegen ist ja umso interessanter, daß sich der Benutzer Perestroika dafür interessiert hat, was die Piraten fordern.

  9. Warum Nicht? schrieb am

    Mit der aktuellen Entscheidung auch die gesamte (gegen ihn kritische) Spitze der Bundespolizei gegen drei seiner direkten Gefolgsleute zu ersetzen und das praktisch grundlos zeugt davon, dass er auch in dem ihm unterstellten, zweiten tragendem Bereich total versagt hat und wie gesamt schwarz/gelb schnellstens aus der Regierung entfernt gehört. Einer Regierung die diesem Land und seinen Einwohnern seit dem bestehen der Bundesrepublik Deutschhland in nicht vergleichbarer Art und Weise Schaden zu gefügt hat und sich von Verfassungsbruch zu Verfassungsbruch hangelt!

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