Monopole zugunsten von Kleinbauern geknackt

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Europas Bauern selbst Saatgut aus »alten« und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten herstellen und vermarkten dürfen. In der Rechtssache (C-59/11) stärken die Richter insbesondere Ökobauern.

»Patente auf Gensequenzen zu erteilen, damit Unternehmen den Bauern vorschreiben können, was sie anbauen dürfen, ist mit unserem Freiheitsverständnis nicht vereinbar. Wir freuen uns, dass das Urteil einen großen ersten Schritt zur Verbesserung dieses Zustands liefert«, sagt Matthias Schrade, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland. »Aber auch unter Umweltaspekten ist es sinnvoll, diese von Großkonzernen erzwungenen Monokulturen aufzubrechen.«

Das Urteil stellt klar, dass Landwirte das Recht haben, unabhängig von einem Eintrag in das Saatgutregister Pflanzen anzubauen und zu nutzen. Es ist jetzt nicht mehr möglich, die Vielfalt der angebauten Nahrungsmittel zu beschränken, indem Sorten aus dem Register gestrichen werden. Mit der beliebten Kartoffelsorte »Linda« war vor Jahren so verfahren worden, um den Absatz neuerer Kartoffelsorten zu fördern.

»Im nächsten Schritt müssen wir dann grundsätzlich die Möglichkeit abschaffen, Erbgut von Lebewesen zu patentieren und damit der Allgemeinheit zu entwenden«, ergänzt Matthias Schrade.

Die Piratenpartei lehnt Patente auf Lebewesen und Gene ab, weil damit Allgemeingut ohne Gegenleistung und ohne Not privatisiert wird und sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen.

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Kommentare

10 Kommentare zu Monopole zugunsten von Kleinbauern geknackt

  1. otto schrieb am

    Als Teilerfolg super! Aber eben nur ein Etappensieg. Die Konzerne und ihre Zuarbeiter in EU und den Ministerien haben, siehe ACTA, einen langen Atem und werden sicherlich versuchen, über die Hintertür wieder zu einer ihnen genehmen Regelung zu kommen.

  2. Kommunist-Anarchist schrieb am

    Sehr gutes Urteil, jetzt muss nur noch das Patentsystem geschliffen werden. Privateigentum an Wissen (Patende) ist diebstahl an der Allgemeinheit !!!

  3. Wutze schrieb am

    Na endlich mal ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn das auch gleichbedeutend ist, dass die Bauern jetzt ihr eigenes Saatgut „herstellen“ dürfen, dann ist das ein sehr positives Ergebnis.

  4. Daniel schrieb am

    Wie durch die Bestätigung des geltenden Rechts „Monopole geknackt“ wurden, kann ich nicht nachvollziehen. Zudem geht es hier um Sortenschutz („wer darf welches Saatgut verkaufen?“) und nicht um Patentschutz („wer darf welches Saatgut zum Eigengebrauch nachzüchten?“).

    Entsprechende Links zur Erklärung:
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1809567/
    http://www.bauernverband.de/dbv-begruesst-urteil-eugh-saatguthandel
    http://www.taz.de/Europa-Urteil-zu-Saatgut/!97219/

    Den offensichtlich verwirrten Spin von Frau Künast sollten die Piraten nicht weiterverbreiten, so gut er auch zu eigenen Zielen passt.

  5. Ich schrieb am

    Wieso kann man überhaupt Patente auf Lebewesen und Gene anmelden?

    Kommt bald noch ein Patent auf Luft oder Atmen?

    • Kommunist-Anarchist schrieb am

      Im Kapitalismus wird alles in Eigentumsform gepresst, denn wenn man so durch Gesetze künstlich warenförmiges Geistiges Eigentum entwickelt so lässt sich mit diesem Profit entwickeln. Je mehr künstliche Waren und Monopolrechte erschaffen werden desto mehr Geld lässt sich damit umsetzen.

  6. Friedrich Bier schrieb am

    Es ist ein sehr gutes Urteil und ein Teilerfolg. Aber wir müssen, auch wenn es schwerfällt den Konzernen Rechnung tragen, die eine Menge Arbeit in die Entwicklung gentechnisch modifizierten Lebens stecken. Teilweise ist dies auch erforderlich. Ich denke nur an die Kornkammer Afrikas, die unter Umständen als Folge des Klimawandels unter Wassermangel leiden könnte. Dann werden die Afrikaner die Verwendung von gentechnisch modifiziertem Saatgut nicht umgehen können, wollten sie nicht verhungern. Irgendeinen Schutz auf ihre Entwicklung werden wir diesen Unternehmen anbieten müssen, andere technische Leistungen erhalten ebenfalls Patentrechte. Der Schutz sollte global einheitlich ausfallen und Wildpflanzen, Tiere usw sollten ausgeschlossen werden. Geschützt werden sollten auch die Leistungen der Naturvölker, die ihre Entwicklungen der gesamten Weltbevölkerun frei zur Verfügung stellen. Unternehmen neigen dazu, die teilweise großen Leistungen der Schmanen dieser Völker zu ignorieren und diesen schon lange bekannte Zusammenhänge patentrechtlich für sich zu anektieren. Dies gilt auch für die Verwendung von Heilpflanzen. Solche Rezepturen sollten die Indios gutgeschrieben werden. Eine globale Regelung und ein globaler Gerichtshof für Patente würden dies ermöglichen.
    Insofern finde ich die Entscheidung auf kontinentaler Ebene einen Fortschritt und die EU für wichtig.

    • nodding schrieb am

      Ach was, niemand muss „den Konzernen Rechnung tragen“. Diese ganzen Überzüchtungen sind nur zur Profitmaximierung da. Härtere Schale gegen schnelles Austrocknen, gleichmäßige Größe/Farbe/Form, am Besten stapelbar und wasserbombengroß. Das Problem dabei: Der Bauer muss jedes Jahr neues Konzern-Saatgut kaufen (wegen Inzucht der Pflanzen von vorigen Jahr). Diese Überzuchtsorten haben weitere Probleme, denn sie sind von Natur aus „krank“. Sie benötigen ganz spezielle Bedingungen, d.h. natürlich teures und passendes Düngemittel. Dabei raus kommen Ernten, die einfach nicht mehr so schmecken wie eine alte Sorte. Schau mal in den Supermarkt. Alle erhältlichen Tomaten sehen perfekt aus, schmecken aber nach garnix. Es ist kein Witz, wenn man sagt, das habe doch früher alles besser geschmeckt, denn es stimmt. Dieses Zuchtfutter macht unsere Menschheit krank!
      Deine Argumentationskette funktioniert nicht. Patentmampfgewächs hilft dem Afrikabauern garnix. Nur dem Konzern, dem es „gehört“.

      • Absurdkapitalist schrieb am

        In der Tat, es ist absolut blauäugig, zu vermuten, die Patentierungswut der Konzerne hätte auch nur marginal irgendetwas mit entwicklungspolitischen Zusammenhängen zu tun. Vom reinen Profitpotential ist der Großteil Afrikas für die ohnehin fast vernachlässigbar. welcher „normale“ afrikanische Bauer wird schon spezialisierte züchtungen und das dazugehörige Brimborium von spezialdüngern und was nicht noch alles kaufen? Die sind doch eher diejenigen die den Konzernen sagen würden, sie könnten sich den Kram an den Hut stecken.

        Das Endergebnis ist, daß z.B. in Europa mittlerweile Tomaten „schmecken“ wie Einheitsgemüse (außer man hat alte Tomatenpflanzen im eigenen Garten), während die nicht ganz so ertragreichen „alten“ Sorten in Drittweltländern noch wie richtige Tomaten schmecken. Oder man nehme das Beispiel oben mit der „Linda“-Kartoffelsorte.

        Alles andere außer schlichter Profitmaximierung von Konzernseite hinter den Patentierungsbestrebeungen zu vermuten ist unrealistisch.

        Ohnehin ist es etwas fragwürdig, warum man Patente vergeben soll auf Zuchtergebnisse, die auf natürlichem Wege erzielt wurden (außerhalb von Labors und durch Genmanipulation). Wenn ich per Zufall oder auch gewollt im eigenen Garten als Privatperson eine Zuchtergebnis erziele, daß dem eines Agrarkonzerns weitgehend entspricht, dann ist das plötzlich illegal oder lizenzpflichtig, nur weil der Konzern da möglicherweise einfach schneller war? Irgendwo gehört da m.E. eine Grenze gesetzt, sonst wird wieder alles bürokratisch zu Tode „reguliert“.

  7. Usch schrieb am

    Ich mach mir die ganze Zeit Gedanken,meine Gurken die ich selbst anpflanze entsprechen nicht der Euronorm weil sie zu stark gebogen sind.Die Peperoni sind derart scharf das man sie nicht essen kann,und diese Tomaten haben diesen ekelhaften Tomatengeschmack von damals als ich noch ein Kind war.Das schlimmste sind die Zuchini 50 Zentimeter lang,ist das überhaupt erlaubt ? Der Sellerie riecht bis 5 Meter Entfernung und die Erdbeeren,dieser entsetzliche übertriebene Erdbeergeschmack.Mein Gott was hab ich getan. Ich habe Angst das sie mich verklagen weil ich natürliche Lebensmittel angepflanzt habe.Dann hab ich mir Tiere zugelegt,erst wollt ich sie fressen, jetzt bin ich Vegetarier. Irgendwas stimmt mit mir nicht mehr seit ich auf diesen Idiotischen Naturtrip gekommen bin. Hilfeeee

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