PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz

Bild: Tobias M. Eckrich

In letzter Zeit werden Blogger immer häufiger wegen unliebsamer Äußerungen mit Klagen überzogen. Um diesen Missstand zu beenden, haben einige Piraten den Verein »Speakers‘ Corner« gegründet, der Blogger im Bedarfsfall finanziell bei ihrer Klage auf Meinungsfreiheit unterstützt. Dies wurde notwendig, weil immer wieder Blogger wegen kritischer Artikel vor Gericht verurteilt werden, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) und auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits eindeutige Grundsatzurteile zugunsten der Meinungsfreiheit gefällt haben.

»Unternehmen, Lobbyisten oder Organisationen haben keinerlei Recht, unliebsame Artikel von Bloggern zu unterdrücken. Das Recht auf freie, auch kritische, Meinungsäußerung muss in unserem Land selbstverständlich auch für Blogger gelten«, so Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland und Gründungsmitglied von Speakers‘ Corner.

Aufgrund der derzeitigen Rechtslage und der oft schwierigen persönlichen finanziellen Situation haben Blogger, die von einem spezialisierten Anwalt auf Unterlassung verklagt werden, kaum die Möglichkeit, langwierige Prozesse bis in höhere Instanzen zu führen. Private Rechtsschutzversicherungen decken Medienrecht nicht ab. Auch Prozesskostenhilfe wird in Fällen dieser Art selten gewährt. Damit bleibt der Blogger oft den meist sehr finanzstarken Rechtsgegnern unterlegen. Oftmals bleibt den Betroffenen daher nichts anderes übrig, als den rechtswidrigen Forderungen nachzugeben und die fraglichen Aussagen, Verlinkungen o. Ä. zu entfernen sowie zusätzlich auch noch Kosten für Abmahnungen und einstweilige Verfügungen zu bezahlen.

Vereinszweck von Speakers‘ Corner ist die Sicherstellung angemessener Rechtsprechung in Sachen Meinungsfreiheit. Weitere Gründungsmitglieder sind die Anwälte Udo Vetter, Dominik Böcker, Christian Pentzek und Markus Kompa sowie weiterhin Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Landtag NRW, und Nico Kern, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag NRW.

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Kommentare

6 Kommentare zu PIRATEN kämpfen für Meinungsfreiheit im Netz

  1. Archi schrieb am

    Eine Tolle Sache, die ihr da gemacht habt.
    Ich kann mich nur anschließen.
    Danke !²

  2. Kommunist-Anarchist schrieb am

    Ich getraue mich gar nicht mehr zu bloggen, hab meine Seite bereits dicht gemacht und Lade meine Texte nur noch über TOR anonym auf Dokumentenhosting Platformen hoch. Ich kann mir Abmahnungen usw einfach nicht leisten.

    Es wäre toll wenn die Piratenpartei eine Anonyme Blogging Platform anbieten würde. Vielleicht auf Island gehostet, jedenfalls irgendwo wo man noch seine Meinung schreiben darf ohne gleich die Juristen Pest an der Backe zu haben !!!

  3. Karsvo schrieb am

    EINE STARKE GEMEINSCHAFT

    „von einem spezialisierten Anwalt“

    Spezialisiert heißt also, daß, diese Anwälte mit Abmahnungen Geld verdienen. Dieses Geschäftsmodell scheint sich also nur zu lohnen, wenn man sich von Abmahnungen einschüchtern läßt. Wenn aber die Abgemahnten vor Gericht ziehen, dann wird es arbeitsaufwändig und lohnt sich nicht mehr für solche „spezialisierten Anwälte“. Außerdem wird das Thema dann durch den Prozess erst richtig öffentlichkeitswirksam. Also das Gegenteil von dem, was die Kläger erreichen wollen. Wenn Ihr also sicher seid, daß Ihr bei Euren Meinungsäußerungen keinen Fehler gemacht habt und man nur versucht, Euch einzuschüchtern: Dann wehrt Euch! Denn was bringt es der Gesellschaft, wenn Meinungen zwar nicht mit totalitären Methoden aber dafür mit finanziellen Mittel unterdrückt werden? Wir brauchen keine Meinungsunterdrückung durch die Hintertür. Und genau hier setzt der Verein an.

  4. Jacky Neiwel schrieb am

    Allerbesten Dank!

    Ich persönlich schreibe meine brisantesten Sachen dort, wo ich weiß, dass die Leitung finanziell und juristisch gut aufgestellt ist und ich von daher nicht viel zu befürchten habe. Es braucht mehr Courage in diesem Land, um den Abmahnwahnsinn zu ersticken!

  5. Ich schrieb am

    Ich hoffe es gibt bald Konsequenzen für diese Abmahn-Anwälte und deren Klienten.

    Drastische Geldstrafen UND Entzug der Anwaltslizenz für die fragwürdigen Anwälte auf Lebenszeit.

    DAS würde mal Akzente setzen, aber sowas wirds ja dank der CDU/FDP nicht geben.

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