PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik

Bild: Tobias M. Eckrich

»Die Unterbringung der Menschen in deutschen Flüchtlingslagern ist teilweise unmenschlich. Die Asylbewerber sind über Jahre in Mehrbettzimmern untergebracht, die sich oftmals in alten Kasernen oder Containern befinden und von Stacheldraht umgeben sind. Kinder, die dort geboren wurden, kennen Deutschland nur so«, beschreibt Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, die derzeitige Asylpraxis. Deshalb rufen die PIRATEN jetzt zur Unterstützung der ePetition von Hatamikia Soheil auf, um eine Reform des Aufenthaltsrechts anzustrengen. Soheil befindet sich derzeit in Würzburg mit einer Gruppe weiterer Flüchtlinge im Hungerstreik.

Nach aktueller Gesetzeslage werden Flüchtlinge durch die Residenzpflicht ohne konkreten Anlass in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Gleichzeitig erhalten sie keine integrativen Hilfen wie zum Beispiel Deutschkurse. Einkaufsgutscheine statt Bargeld, die Unterbringung in baufälligen Gebäuden, die oft Monate lang dauernde Antragsbehandlung durch deutsche Behörden, verweigerte Arbeitserlaubnisse und erschwerte Familienzusammenführungen verschlimmern die Situation zusätzlich.

»Die Menschenwürde wird in deutschen Asyllagern mit Füßen getreten. Flüchtlinge, die wegen Hunger, Krieg oder anderer Katastrophen nach Deutschland kommen, bekommen überhaupt nicht die Möglichkeit, sich einzufinden. Diese Praxis muss schnellstens ein Ende haben«, so Ponader weiter.
Um die in den Hungerstreik getretenen Iraner in Würzburg zu unterstützen, versteigerte der Berliner Abgeordnete Fabio Reinhardt erst kürzlich in einer Online-Auktion die aus einem Eklat im Abgeordnetenhaus bekannt gewordene Bermudashorts. Reinhardt war in einer Ausschusssitzung in kurzen Beinkleidern erschienen und hatte damit für Aufregung unter den Abgeordneten anderer Parteien gesorgt. PIRATEN sprechen vom »Hosengate«. Der Erlös in Höhe von 501 Euro ging direkt den iranischen Flüchtlingen zu.

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein menschenwürdiges Leben, Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an Arbeit, Bildung und Kultur für Asylsuchende ein.

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Kommentare

8 Kommentare zu PIRATEN fordern Reform des Aufenthaltsrechts in der Asylpolitik

  1. kessfried, schrieb am

    Soweit ich weiß wird nur ein geringer teil der bewerber als asylberechtigt anerkannt. Warum dann kosten für integration aufwenden ? Mehr bett zimmer ? Hatte ich als soldat auch. Arbeiten ? wir haben über 3 mio. arbeitslose. Werden straftäter konsequent abgeschoben ? Nein. Es werden immer wieder straftaten von mehrfachvorbestraften ausländer begangen. Stellungnahme/ forderung der piraten nach konsequenter abschiebung von gewalttätern ? Wie wärs ?

    • chris123 schrieb am

      Ihr Kommentar ist der einzige einwanderungskritische, der nicht gelöscht wurde (Stand 17. Juli 2012, 18:40 Uhr). Und Sie haben recht.

      • Sylvia schrieb am

        Zur Erklärung: ich habe hier Kommentatoren die Ausländer oder Migranten als „Menschen“ inklusive Anführungszeichen bezeichnen. Wer es nicht schafft allen Menschen auf dieser Erde den Status Mensch anzuerkennen hat hier nichts verloren.

        Ähnlich verhält es sich oft mit den restlichen Kommentaren. „Selbst wenn man eine Tasche voller ficks hätte, ‚denen‘ würde man sie nicht geben.“ „Mit Adolf und Co wird immer wieder versucht die Deutschen einzuschüchtern.“ „Sie haben sich als Gast schlecht benommen und gezeigt, dass sie die Humanität nicht verdient haben, denn sie selber sind nicht human.“ … etc. pp.

        Wenn man es nicht schafft einwanderungskritisch zu sein ohne den potentiellen Einwanderern ihren Status als Mensch abzusprechen, mit Hitler zu argumentieren oder ähnliche Späßchen, dann werden eben nur wenige freigeschaltet.

        So einfach ist das.

        • chris123 schrieb am

          Ich habe hier Kommentare gesehen, die strafrechtlich nicht relevant waren, und auch keine Beleidigungen enthielten, und die trotzdem gelöscht wurden. Ich hoffe, diese Kommentare werden wenigstens an hatr.org weitergeleitet, damit man sie zumindest dort noch lesen kann.

          • Sylvia schrieb am

            Nur weil etwas strafrechtlich nicht relevant oder keine Beleidigung ist, heißt nicht, dass es in diesem Rahmen hier angemessen ist. Spam ist z.B. weder noch. Ich habe auch schon mehrfach erklärt, wie man seine „zensierten“ Beiträge den anderen lesbar machen kann. In dem man sich sein eigenes Blog anschafft (gibt’s ja mittlerweile an jeder Ecke kostenlos) und von dort hierher verlinkt. Merkwürdigerweise schafft das keiner von denen die hier gern von Zensur etc. pp. schreiben und das finde ich sagt schon einiges.

  2. LoserPirat schrieb am

    Als Flüchtlinge werden Personen bezeichnet, „die als Folge der Ereignisse in ihrem Land gezwungen sind, ihren Wohnsitz mit Rücksicht auf Gefahr für ihr Leben und Freiheit zu verlassen“.
    Krieg, Armut, Hunger, Gewalt und Terror sind solche Ereignisse sein.
    Es leben ca. 80 Millionen Menschen in Deutschland und nur 53.000, also 0.06 % der Bevölkerung haben letztes Jahr einen Asylantrag gestellt.
    Deutschland als Verfechter der Menschenrechte und eines der reichsten Nationen sollte doch in der Lage sein, diesen 0.06 % eine menschenwürdige Bleibe zu ermöglichen, oder nicht ?

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