PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen

Die Piratenpartei Deutschland fordert mit Nachdruck, die Verhandlungen über das geplante Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abzubrechen. Das zwischen der EU und Kanada geplante Abkommen enthält zentrale Passagen, die wortgleich aus dem erst kürzlich abgelehnten Abkommen ACTA  übernommen wurden.

CC-BY Sven Krohlas

»Manche Politiker scheinen es partout darauf anlegen zu wollen, gegen den erklärten Willen des Volkes zu handeln, und bringen ein und denselben Vorschlag immer wieder unter anderem Namen ein«, so Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Auch der Transparenz wird erneut nicht Genüge getan. Immer noch wird hinter verschlossenen Türen verhandelt und die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert.«

Wie schon bei ACTA soll auch bei CETA mit schwammigen Formulierungen die Kontrolle über die Durchsetzung von Patent-, Markenschutz- und Urheberrechten in private Hände gelangen. Wieder wird versucht, Internetprovider in Haftung zu nehmen und die Verbraucher zu kriminalisieren. So ist in dem Abkommen beispielsweise vorgesehen, das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen zu bestrafen.

»CETA dokumentiert in erschreckender Weise das kurze Gedächtnis vieler Mitglieder der EU-Ausschüsse, die noch vor wenigen Tagen gegen ACTA gestimmt hatten. Wie bereits vermutet, muss die Gesellschaft trotz des großen Erfolges gegen ACTA weiterhin wachsam sein, um die vielen in den Ausschüssen liegenden zukünftigen Handelsabkommen im Hinblick auf Bürgerrechte, Transparenz und Datenschutz zu kontrollieren«, ergänzt Bruno Kramm, Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei Deutschland.

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CC-by 3.0/de Sven Krohlas

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Kommentare

7 Kommentare zu PIRATEN fordern Abbruch der CETA-Verhandlungen

  1. Kapitalismuskritiker schrieb am

    Die EU wird es so lange neu versuchen bis die Leute so müde und abgenutzt sind das niemand mehr demonstriert oder sich dagegen wehrt. Die Kapitalinteressen sitzen da immer am längeren Hebel, wer sich ein Armee gut bezahlter Lobbyisten leisten kann wird seine Interessen am Ende wohl immer durchsetzen !

  2. Brand schrieb am

    Die Politiker lernen es nicht. Eine Regierung die gegen den Willen des Volkes handel kann nicht auf dauer existieren. Ich werde, wie auch bei ACTA, auf die Straße gehen und mich gegen dieses Abkommen wehren.

  3. Llarian schrieb am

    Das hat nichts mit „kurzem Gedächtnis“ zu tun, sondern mit trotzigem Bestehen auf die Durchsetzung von Gesetzen GEGEN die Menschen und die Völker.

    • Kommunist-Anarchist schrieb am

      Staat und Kapital verschmelzen immer mehr zu einer Einheit. Die Staaten vertreten nch die Kapitalinteressen. Bankensozialhilfe, ESM, Netzsperren, alles was die Industrie wünscht. Die Interessen der Menschen spielen keine Rolle mehr !!!

  4. Nico schrieb am

    „Big Brother is watching you“ … und sie versuchen es immer wieder!

  5. Ralph schrieb am

    Gut, daß es uns Piraten gibt,

    wir müssen wirklich mächtig aufpassen, was gerade so passiert, wir müssen es unseren Freunden erzählen, wir müssen es unseren Nachbarn erzählen und wir müssen es sogar in den eigenen Mailinglisten verbreiten.

    SO GEHT DAS NICHT

    Wir müssen die Politik ändern !

    Beste Grüße Ralph

  6. Ich schrieb am

    Vielleicht braucht es gerade solch einen Sch**** damit die Leute mal aufwachen und wissen wem sie den Mist zu verdanken haben.

    Solange CDU und SPD gemeinsam über 50% bekommen wird sich leider nichts ändern.

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